AN/1044/2020
Abweichungen vom Höhenkonzept für die linksrheinische Kölner Innenstadt
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.08.2020 AN/1044/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 03.09.2020 Abweichungen vom Höhenkonzept für die linksrheinische Kölner Innenstadt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Kienitz, in 2007 wurde das Höhenkonzept für die linksrheinische Kölner Innenstadt beschlos- sen. Dies wurde mit Beschluss vom 8.7.2010 konkretisiert: „Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Sicherung des Höhen- konzeptes der linksrheinischen Kölner Innenstadt zur Kenntnis und beschließt 1. die Verwaltung zu beauftragen, die Bebauungspläne mit Handlungsbedarf der Priorität 1 in einer bedarfsorientierten Reihenfolge zu ändern beziehungsweise zu ergänzen und somit eine planungsrechtliche Sicherung des Höhenkonzepts in diesen Bereichen herzustellen und 2. die Verwaltung zu beauftragen, bei Bauanträgen oder Bauvoranfragen im übri- gen Geltungsbereich des Höhenkonzeptes, die im Widerspruch zum Höhenkonzept stehen, durch geeignete Mittel der Bauleitplanung die Sicherung des Höhenkonzeptes herzustellen, zum Beispiel durch einen Bebauungsplanaufstellungsbeschluss und den Erlass eine Veränderungssperre“ - 2 - Seither gibt es etliche Bauvorhaben, die sich nicht an den vorgegebenen Höhen ori- entieren. Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Bauvorhaben seit 2007 weichen von den Vorgaben des Höhenkon- zeptes 0015/007 ab? 2. Mit welcher Begründung wurden, so erfolgt, Ausnahmen genehmigt? Wir bit- ten um eine Darstellung der Ausnahmegenehmigungen für entsprechende Projekte mit Lage und Begründung. 3. Wie setzt die Verwaltung den am 8.7.2010 zur Sicherung des Höhenkonzep- tes gefassten Beschluss um? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1044/2020
- Typ
- Grüne Anfrage nach § 4
- Datum
- 19.08.2020
- Erstellt
- 18.08.2020 16:55