Antag der SPD-Fraktion vom 25. Oktober 2010 betr. Nachtflugverbot

Vorlage-Nr. SV-2010/0065 
 
SPD-Stadtvero rdnetenfraktion Darmstadt  
Geschäftsstelle   
   
 
 
 25. Oktober 2010 
 
 
Antrag 
 
Nachtflugverbot  und  
Probebetrieb des Maßnahmepakets Forums Flughafen und Region 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Punkte umzusetzen oder, so sie nicht in die 
Entscheidungskompetenz der Stadt Darmstadt fallen, sich bei der Hessischen Landesregierung, 
dem Forum Flughafen und Region und allen anderen relevanten Gremien für eine Umsetzung 
einzusetzen:  
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt erneut: Die Region braucht ein absolutes 
Nachtflugverbot. Das Versprechen der Hessischen Landesregierung, eines solches 
Nachtflugverbot als Kompensation für den Ausbau des Flughafens durchzusetzen, ist 
deswegen vehement einzufordern. Das Rechtsmittel, die von der Hessischen 
Landesregierung aktuell gegen die Entscheidung des Hessischen 
Verwaltungsgerichtshofs für ein absolutes Nachtflugverbot eingelegt wurde und das 
dem formulierten Ziel diametral entgegensteht, ist deswegen umgehend 
zurückzuziehen.  
  
2. Die Stadt gibt ein Gutachten in Auftrag, dass die Auswirkungen einer STREUUNG DER 
ABFLUGROUTEN über Darmstadt auf der Basis der zu erwartenden Flugbewegungen 
nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens deutlich macht. Dabei ist darauf zu 
achten, dass alle möglichen Szenarien der neueren Flughafenentwicklung und der 
möglichen Streuungsszenarien realitätsnah einbezogen werden. Dabei ist die erwartete 
Anzahl der Abflüge, die Darmstädter Stadtgebiet tangieren könnten nach den 
verschiedenen Szenarien zu bewerten  Das gilt für die tagsüber zu erwartenden 
Flugbewegungen, insbesondere aber für die unterschiedlichen zu erwartenden 
Flugbewegungen nachts ab 23 Uhr bis 5 Uhr nach folgenden Annahmen:  
 
a) dem absoluten Nachtflugverbot nach Mediationsergebnis und den sogenannten 
Randstunden (22-23 Uhr und 5 – 6 Uhr)  
b) dem eingeschränkten Nachtflugverbot nach dem Planfeststellungsbeschluss der 
Landesregierung und  
c) darüber hinausgehenden weiteren Nachtflügen, wie sie von der Deutschen 
Lufthansa beantragt sind. 
  
Die zu erwartenden Kosten für das Gutachten sind in den Haushalt 2011 einzustellen. 
Nachbargemeinden bzw. der Landkreis Darmstadt-Dieburg sollten wegen einer 
Beteiligung an dem Gutachten – gegebenenfalls mit erweitertem Auftrag - gewonnen 
werden.  
 
Im Falle eines Probebetriebs der Streuung der Abflugrouten sind die tatsächlichen 
Auswirkungen auch messtechnisch  zu begleiten.

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3.  Der beabsichtigte Probebetrieb des Maßnahmepakets des Forums Flughafen und 
Region  (voraussichtlich ab Februar 2011) muss wegen der zu erwartenden 
Auswirkungen auf Darmstädter Stadtteile real messtechnisch unbedingt begleitet 
werden. Dies gilt z.B. für den Probebetrieb einer neuen Abfluggrundlinie zwischen 
Wixhausen und Erzhausen (bei Abflug von der Startbahn West nachts bei Ostwind). 
 
Im Hinblick auf die Auswirkungen veränderter ANFLUGROUTEN im Probebetrieb 
(segmented RNAV approach) ist es auch notwendig, eine Messstelle an einer 
geeigneten Stelle im Süden der Stadt schon jetzt einzurichten. Die nötigen Mittel sind in 
den Haushalt 2011 einzustellen. Auch hier kommt eine Beteiligung von betroffenen 
Landkreisgemeinden in Betracht.  
 
 
 
 
Sabine Seidler      Hanno Benz 
Michael Siebel      (Fraktionsvorsitzender) 
Katrin Kosub 
Walter Schmidt 
(Stadtverordnete)