0047/2022
Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke. betr.: "Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung" (AN/1823/2021)
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI/2 (IX/3) Vorlagen-Nummer 11.01.2022 0047/2022 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Wirtschaftsausschuss 13.01.2022 Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke. betreffend "Impuls für klimaneutrales Wachstum und zusätzliche Beschäftigung" (AN/1823/2021) 3425/2021 Herr Akter, Fraktion Die Linke, hatte folgende Nachfragen zur Beantwortung der Fragen 2 und 5: 2. Mit welchen internen Verwaltungsmaßnahmen und externen Maßnahmen unterstützt die Stadt Köln die Ansiedlung von Unternehmen, Gewerbetreibenden und Selbständigen im Be- reich des Ausbaus von Photovoltaik und Windkraft? Stellungnahme KölnBusiness September 2011 Der Unternehmensservice der KölnBusiness begleitet die Unternehmen im gesamten Ansiedlungs- prozess, vermittelt städtische sowie private Flächen und unterstützt in den notwendigen Genehmi- gungsverfahren. Eine Nachfrage der umsetzenden (handwerklichen) Unternehmen, etwa aus dem Bereich der Elektrotechnik, ist gegeben. Nachfrage zu Frage 2: „In Ihrer Antwort steht allgemein die KölnBusiness unterstützt UN. Wir wollten ja gerne erfahren, mit welchen konkreten Verwaltungsmaßnahmen und externen Maßnahmen sie die Ansiedlung von UN im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) unterstützen. Und was bedeutet der Satz: "Eine Nachfrage der umsetzenden (handwerklichen) Unternehmen, etwa aus dem Bereich der Elektrotechnik, ist ge- geben."? Wir wollten hier etwas ausführlicher wissen, ob es Anfragen von Unternehmern, Projektierern in die- sem Bereich der EE gibt und wenn ja, wie unterstützen Sie diese und wenn nein, welche Rahmenbe- dingungen sollte die Stadt / in ihrem Auftrag die Verwaltung schaffen, damit solche Ansiedlungen möglich werden?“ Antwort KölnBusiness: Der Unternehmensservice (Geschäftsbereich „Unternehmen & Investoren) hat bislang noch kein ex- plizites Maßnahmenprogramm aufgelegt, das speziell auf die Ansiedlung von Unternehmen aus der EE-Branche ausgerichtet ist. Mit der Aussage im Kontext der Flächennachfrage von umsetzenden Unternehmen, sind die Handwerksunternehmen gemeint, die die Installation der energetischen Anla- gen wie Photovoltaiksysteme oder Wärmepumpen) übernehmen. Aus dem vorgeschalteten Bereich der Lieferkette, wie etwa den herstellenden, beratenden oder projektierenden Unternehmen, liegt der- zeit keine konkrete Nachfrage vor. Denkbar wäre es, Flächen und Immobilien zur Verfügung zu stellen, die explizit für EE-Unternehmen ausgeschrieben werden und somit ein potential zum Clustern geschaffen wird. Eine Umsetzung dürfte sich aufgrund des herrschenden Flächenmangels allerdings schwierig gestalten. Das Team Leitmärkte & Innovation und die StartUp-Unit (beide Geschäftsbereich „Business Develo- pment“) unterstützen Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien durch aktive Wei- terentwicklung des GreenTech-Ökosystems in Köln. Dies geschieht auch durch die Förderung von Unternehmensgründungen in diesem Bereich. Den 2 Unternehmen stehen in der frühen Phase der Unternehmensentwicklung folgende Vernetzungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung: GreenTech Meetup Cologne: Vernetzungsformat, das einen Austausch auf Augenhöhe zwi- schen Startups, Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen aus dem GreenTech-Bereich bietet. KölnsKlima Star: Jährlicher Pitch-Wettbewerb für Kölner Startups im Rahmen der SmartCity Cologne-Konferenz (Gewinner 2021: EINHUNDERT Energie GmbH). StartupChamps goes GreenTech: Gemeinsamer Pitch-Wettbewerb der Startup-Hotspots Hamburg, Berlin, München und Köln, wobei insgesamt 12 Startups (3 aus jeder Region) ge- geneinander antreten (Deutschlands StartupChamp 2021: EINHUNDERT Energie GmbH, re- gionaler StartupChamp: Installion GmbH). Aktuell prüft Business Development den Aufbau eines SDG-Hubs, um speziell Startups mit nachhalti- gen Geschäftsmodellen bspw. aus dem EE-Bereich zu fördern. KölnBusiness unterstützt insbesondere Unternehmen, die im Einklang mit der Dachstrategie von KölnBusiness agieren. 5. Welche Bundes- und Landesmittel können die Verwaltung, bzw. Dritte im Auftrag für die Stadt für den Ausbau von regenerativen Energien nutzen und werden entsprechende Anträge gestellt? Nachfrage zu Frage 5: „Vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. Hier ist eine Auflistung von z.T. bekannten Fördermaß- nahmen aufgeführt. Wir wollten aber insbesondere wissen, ob die Stadt Köln selber oder Dritte im Auftrag der Stadt Köln für den Ausbau der EE Fördermittel beantragt haben, um diesen zeitnah vo- ranzubringen. Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Stadt Köln plant, für den Ausbau der EE neben der RheinEnergie auch private UN in diesem Bereich zu beauftragen, um die Klimazie- le zu erreichen“. Antwort KölnBusiness: Im Klimarat der Stadt Köln wurde folgendes Ziel festgehalten: Operative Ziele: I.1. Verwaltungsgebäude der Stadt Köln: I.1.1. Bei Neubauten und größeren Sanierungen von Dächern wird immer die Installation von Solar- stromanlagen (Photovoltaik) vorgesehen. I.1.2. Bis 2025 werden auf allen eigenen Bestandsgebäuden mit geeigneten Dächern Solarstroman- lagen (Photovoltaik) errichtet. I.2. Bis 2025 haben alle Liegenschaften des Stadtwerke Konzerns und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Köln ihr Photovoltaik-Potenzial zu 50 % sowie bis 2035 das dann technisch und wirtschaft- lich realisierbare Potenzial ausgeschöpft. Hinsichtlich der konkreten Pläne zum Ausbau der erneuerbaren Energien finden Sie ausführliche In- formationen in den öffentlich zugänglichen Informationen des Ratsinformationssystems: Beschlussvorlage Mediationsverfahren Klimawende Köln- RheinEnergie, das sich derzeit in der politischen Beratung befindet: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=104690 hier insbesondere Punkte 4a+b+c des Beschlusstextes und Ausführungen hierzu: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung a) gemeinsam mit Akteuren aus der Stadtgesell- schaft sowie dem Konzern Stadt Köln, mit einer breiten Informations- und Aktivierungskampagne auf den Ausbau der Nutzung der Solarenergie hinzuwirken (Solar-Offensive) b) die Nutzung und den 3 Ausbaus der Solarenergie auf und an vorhandenen und geplanten baulichen Anlagen prioritär voran- zutreiben sowie den Pacht- und Betreibervertrag zwischen der Stadt Köln und der RheinEnergie AG über die Ausstattung von Bestandsgebäuden mit Photovoltaikanlagen in einem ersten Paket auf 105 Dachflächen umzusetzen (vorbehaltlich deren baulicher Eignung). Über den Stand der Umsetzung und den konkreten Zeit-Maßnahmen-Plan ist Ende des 1. Quartals 2022 zu berichten. c) das Potenti- al für Photovoltaik auf städtischen Gebäuden außerhalb des Sondervermögens der Stadt Köln, auf dem Gebäudebestand des Konzerns Stadt Köln sowie auf im Mietverhältnis durch die Stadtverwal- tung genutzten Gebäuden zu ermitteln.“ Beschluss der BV Nippes Solardächer in Nippes (Antrag der Linke) https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=845115&type=do hier Punkte 2+3 des Beschlusstextes: „2. In einem offenen und transparenten Verfahren sollen sich Genossenschaften um den Betrieb der Anlagen bewerben. 3. Die Anlagen sollen von einer Bürger*innen-Energie-Genossenschaft betrieben werden, die möglichst aus der Region kommt.“ Die Federführung der unter Frage 5. aufgeführten Projekte liegt nicht bei KölnBusiness, sondern bei der Koordinationsstelle Klimaschutz im Dezernat Umwelt, Klima und Liegenschaften. gez. Greitemann
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0047/2022
- Typ
- Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
- Datum
- 11.01.2022
- Erstellt
- 05.01.2022 12:25