Verbesserung der Kita-Versorgung im Stadtteil Merkenich

Gemeinsamer Antrag: 
SPD-Fraktion  
 Die Linke 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0294/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.03.2021 
 
Verbesserung der Kita-Versorgung im Stadtteil Merkenich 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragstellenden  bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschl ussfassung in die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. März 2021 aufzunehmen:  
Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Kita Versorgung im Stadtteil 
Merkenich die Planung einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung auf dem 
städtischen Grundstück an der Straße Auf dem alten Weerth (Parzelle 925) 
aufzunehmen.  
Zur Beschleunigung dieser Planung sind Gespräche beispielsweise mit dem Investor 
zu führen, der an diesem Grundstück ein konkretes Interesse bekundet hat.  
Unabhängig davon soll die Verwaltung die Gespräche mit den Interessenten für 
Kindertageseinrichtungen in anderen Ortsteilen des Stadtteils Merkenich weiterführen. 
Dies betrifft namentlich die Projekte Friedrich -Otto-Schott-Straße in Langel sowie 
Amandusstraße in Rhe inkassel. 
Begründung:

- 2 - 
Der bisher prognostizierte Kinderanteil unter 6 Jahren als Grundlage für das 
Ausbauprogramm an Kindertageseinrichtungen ist durch neue im Stadtteil Merkenich 
hinzugekommene Wohnbebauung  überholt.   
Im Frühjahr 2020 haben viele Bürge rinnen und Bürger aus Merkenich eine entsprechende 
Unterschriftenliste den Repräsentanten des Rates übergeben Den Bedarf für weitere Kita -
Plätze belegen zusätzlich die Antworten der Verwaltung auf mehrere Anfragen der CDU -
Fraktion (beispielsweise zu AN/095 2/2020) in der Bezirksvertretung Chorweiler wie auch 
der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke im Jugendhilfeausschuss.  
Demnach scheint es so zu sein, dass die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung zur 
Verbesserung der Situation im Stadtteil Merkenich  leider nicht zielführend gewesen sind. 
So wird beispielsweise mit der Antwort 2674 -2020 für den Jugendhilfeausschuss 
ausgeführt, dass Prüfungen hinsichtlich der Bebaubarkeit der Fläche an der 
Amandusstraße in Rheinkassel erfolgen. Dieses Grundstück ist ab er schon länger in der 
Prüfung. Bürger aus den Rheindörfern haben ein Schreiben der Jugendverwaltung 
vorgelegt, wonach dieser ausführt, mit dem Eigentümer der Fläche werde gesprochen und 
voraussichtlich in einigen Monaten könne gebaut werden. Diese Auskunf t jedoch stammt 
aus dem Jahr 1992.  
Das und der gestiegene Bedarf im Stadtteil Merkenich belegen, dass die Anstrengungen 
der Verwaltung zu intensivieren sind. In dieselbe Richtung zielt ein Ratsauftrag aus dem 
Jahr 2017 im Zusammenhang mit der bevorstehende n Bebauung des Grundstückes 
Causemannstraße 29 -31 in Merkenich. Demnach sollte als Ersatz für die wegfallende 
Einrichtung dort ein geeignetes Grundstück für eine neue Kita gefunden werden.  
Bisher jedoch konnte ein solches Grundstück seitens der Verwaltung  nicht gefunden 
werden. 
Wie wir erfahren haben, hat sich jetzt ein potentieller Investor gemeldet, der bereit ist, eine 
zusätzliche Einrichtung im Ortsteil Merkenich zu errichten. Die dafür ins Auge gefasst oben 
genannte und im Eigentum der Stadt stehende Fläche liegt seit Jahrzehnten brach.  
Grund hierfür ist, dass die in den 1970er -Jahren für Merkenich aufgestellten 
Bebauungspläne dort eine Straßentrasse mit einer Brücke über die KVB -Linie 12 
vorgesehen hatten. Diese Pläne sind mittlerweile aufgehoben - die Fläche dennoch ist 
jedoch seitdem für die ursprünglichen Planungen vorgehalten worden. Diese Planung ist 
bis heute nicht ansatzweise realisiert worden und es gibt dafür auch keinen Bedarf mehr. 
Die neue Erschließungsanlage „Auf dem alten Weerth“ ist seit  Jahren fertiggestellt. Zudem 
setzt der Bebauungsplan 6654.03 auf der Westseite mittlerweile eine ganz andere Nutzung 
fest. 
 
Die Änderung des Planungsrechtes ist daher geboten. Eine Beschleunigung könnte sich 
ergeben, wenn mit dem Interessenten über die Au fstellung eines Vorhaben- und 
Erschließungsplan eine Einigung erzielt werden könnte.  
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Inan Gökpinar                                               Klaus Roth  
Fraktionsvorsitzender                                  Bezirksvertreter

Dezernat, Dienststelle  
IV/IV/2 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0294/2021
Stand: 05.08.2024 
Sachstandsbericht  
Verbesserung der Kita-Versorgung im Stadtteil Merkenich 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung zusätzlich zu der betriebsnahen 
Kindertageseinrichtung in der Friedrich-Otto-Schott- Straße in Merkenich ein Grundstück in 
Merkenich auszuwählen, auf dem eine weitere Kita mit drei Gruppen gebaut werden kann. 
Dabei ist zu beachten, dass das Vorhaben zeitnah in den nächsten drei Jahren realisiert wird. 
 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: zum 01.08.2024 
Der Investor hat sein Bauvorhaben auf dem betriebseigenen Gelände in der Friedrich-Otto-
Schott-Straße inzwischen zurückgezogen. Grund sind die seit 2021 enorm gestiegenen Bau-
kosten, die nach Aussage des Eigentümers die Realisierung einer Betriebskita für ihn wirt-
schaftlich zu einem unkalkulierbaren Risiko gemacht haben.  
Folgende Grundstücke in Merkenich befinden sich aktuell mit realistischen Umsetzungschan-
cen derzeit in der Sondierung: 
1. Das Grundstück „Causemannstr. 58-64“ befindet sich in städtischem Eigentum. Auf 
dem Gelände befinden sich zwei teilbewohnte Wohnhäuser. Beide Gebäude befinden 
sich in einem baulich maroden Zustand, wobei eine Sanierung der Bauten als nicht 
mehr wirtschaftlich angesehen wird. Wohnraumersatz für die Bestandsmieter zu finden 
erweist sich auf dem freien Wohnungsmarkt aufgrund deren besonderer persönlicher 
Situation als ausgesprochen schwierig. 
Aus planungsrechtlicher Sicht ist auf dem Gelände eine 4-6 gruppige Einrichtung reali-
sierbar. Ein möglicher Investor hat zwischenzeitlich jedoch sein Interesse an der Um-
setzung eines kombinierten Kita-/Wohngebäudes zurückgezogen, das sich einerseits 
das Grundstück im Nahumfeld von Störfallbetrieben befindet, was wiederum zusätzli-
che spezielle Gutachten für eine Bauantragsstellung erforderlich macht und den Auf-
wand organisatorisch, aber auch kostentechnisch, in einem erheblichen Umfang stei-
gern würde. Andererseits würden die bestehenden Mietverhältnisse von einem mögli-
chen Investor zunächst übernommen werden müssen, wobei die Stadt Köln lediglich 
den Abschluss eines Erbpachtvertrages für das Grundstück anbieten würde. Beides 
schmälert aus Investorensicht jedoch in erheblichen Maße die Attraktivität an diesem

2 
 
Standort Investitionen zu tätigen. 
 
2. Die Kölner Wohnungsbaugenossenschaft besitzt ein Grundstück am „Am Höfenweg“ 
und möchte die sich darauf befindlichen Wohnhäuser erneuern. Um dies realisieren zu 
können bedarf es einer Änderung des bestehenden Bebauungsplanes. Ein entspre-
chendes Verfahren wurde seitens der Stadt Köln aktuell in Gang gesetzt, wobei die 
Wohnungsbaugenossenschaft sich im Zuge des gesamten Neubauprojektes bereit er-
klärt hat eine 5-gruppigen Kitaneubau auf ihrem Gelände zu realisieren. Erste Planun-
gen weisen entsprechend einen Kitasolitärbau aus. Die Umsetzung eines Kitaneubaus 
an diesem Standort gilt aufgrund der Rahmenbedingungen als realistischste und zeit-
lich am schnellsten umsetzbare Baulösung im Hinblick auf alle sonstigen derzeitigen 
Optionen innerhalb Merkenichs. 
 
Nächste Schritte: 
Prioritäre Verfolgung des Verfahrens hinsichtlich einer B-Plan-Änderung für den Bereich „Am 
Höfenweg“. Zeitgleich wird die Stadt Köln für das Grundstück „Causemannstraße“ Unterstüt-
zungsmöglichkeiten im Hinblick auf die zusätzlich erforderlichen Gutachten prüfen und die Su-
che nach einem Investor für diesen Standort weiter fortsetzen. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: