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1308/2021

Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Frau Seiger in der Sitzung des Stadtentwick-lungsausschusses am 11.03.2021

Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 14.04.2021

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Nächste Beratung: Stadtentwicklungsausschuss, Sitzung am 29.04.2021, TOP 1.6

Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss

3394 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/152 
152/12 
Vorlagen-Nummer 14.04.2021 
 1308/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 29.04.2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Frau Seiger in der Sitzung des 
Stadtentwicklungsausschusses am 11.03.2021 
Anfragetext: 
RM Seiger macht darauf aufmerksam, dass der Sozialraum Bilderstöckchen Bestandteil des Stadt-
entwicklungsprogramms „Starke Veedel – Starkes Köln“ sei und das dieser Stadtteil deutlich von ei-
nem Quartierzentrum profitieren könnte. Ein Vorschlag dazu („Dat ahle Luckys“, Escher Straße) liege 
der Verwaltung vor. Dieser Vorschlag beinhalte, neben einem integrierten sozialen Zentrum, einer 
Quartierswerkstatt und einem Quartierszentrum, auch sozialen Wohnungsbau und Wohnen auf Zeit.  
Sie fragt an, welche Möglichkeiten und Wege die Verwaltung zur Realisierung des Projektes vor-
schlage und ob eine externe Beauftragung zur Erarbeitung eines ISEK-Bausteins „Quartierzentrum“ 
ein gangbarer Weg wäre. Sie möchte in diesem Zusammenhang auch wissen, welche Förderzugänge 
aufgezeigt werden können. 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
Bilderstöckchen ist einer der insgesamt 11 Sozialräume des Programms „Starke Veedel – Starkes 
Köln“. Auf Grundlage dieses Integrierten Handlungskonzeptes (Leitkonzept) konnten für alle 11 Sozi-
alräume Maßnahmen mit einer Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds realisiert werden. 
Der Vorschlag zur Umsetzung eines sogenannten „Integrierten sozialen Zentrums“ im Sozialraum 
„Bilderstöckchen“ liegt der Verwaltung vor. Wie beschrieben, besteht es aus verschiedenen Baustei-
nen. Als infrage kommende Förderzugänge wurden für den Bereich „Wohnen“ die Wohnungsbauför-
derung und für den Bereich „Quartierszentrum“ die Städtebauförderung geprüft.  
Um Förderungen für baulich-investive Maßnahmen im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms 
erhalten zu können, ist ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Bilder-
stöcken“ erforderlich.  
Die Anforderungen an ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept als raumspezifisches Einzelkonzept 
setzen voraus, dass die vorgesehenen Maßnahmen sowohl vom Umfang als auch vom integrierten 
Ansatz her nachhaltig und städtebaulich erkennbar zu einer positiven Entwicklung des Sozialraumes 
beitragen.  
Das von der V erwaltung mit Unterstützung der lokalen Akteure entwickelte städtebauliche Maßnah-
menpaket für den Sozialraum „Bilderstöckchen“ hat innerhalb eines definierten Zeitrahmens nur unzu-
reichend realisierbare Umsetzungschancen und lässt insofern nicht die notwendige Wirksamkeitskraft 
erkennen.  
Damit fehlt die Grundlage für die Einwerbung von Städtebaufördermitteln, die für die Umsetzung ei-
nes solchen „Quartierszentrums“ wie vorgeschlagen, maßgeblich sind. Eine externe Beauftragung 
wird vor diesem Hintergrund aus Sicht der Verwaltung keine neuen Erkenntnisse erzielen können. 
Da eine Anerkennung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und die damit verbundene Mög-
lichkeit der Einwerbung von Städtebaufördermitteln seitens des Landes aus den genannten Gründen

2 
 
nicht in Aussicht gestellt wird, prüft die Verwaltung derzeit weiter, ob alternative Finanzierungsformen 
zur Verfügung stehen und wird die Beteiligten zu weiteren Abstimmungsgesprächen einladen. 
 
Gez. Greitemann

Beratungsverlauf (1)

29.04.2021 Stadtentwicklungsausschuss
TOP 1.6 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Escher Straße

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Details

Aktenzeichen
1308/2021
Typ
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.)
Datum
14.04.2021
Erstellt
08.04.2021 09:11