Anpassung der Bepreisung von Bewohnerparken im Rahmen der neuen StVO

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV5)

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  Grüne GUT & Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 24.05.2022 AN/1105/2022 Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Anpassung der Bepreisung von Bewohnerparken im Rahmen der neuen StVO - Gemeinsamer Antrag von Grünen und GUT & Klima Freunden - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen Die Grünen und GUT & KLIMA FREUNDE in der Bezirksvertretung Nippes bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksver- tretung zu setzen: Beschluss Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, den neuen Spielraum durch die Änderung der StVO für die Bepreisung von Bewohnerparkausweisen konsequent zu nutzen und diese an die Preisentwicklung in anderen deutschen und europäischen Großstädten anzupassen. Dabei ist auch eine soziale Komponente zu berücksichtigen. Wir schlagen vor, die Preise schrittweise bis 2024 auf folgende Preise anzuheben: – PKW unter 1 Tonne: 300 Euro im Jahr (25 Euro im Monat) – PKW unter 1,8 Tonnen Leergewicht: 360 Euro im Jahr (30 Euro im Monat) – PKW ab 1,8 Tonnen Leergewicht: 600 Euro im Jahr (50 Euro pro Monat) – Kölnpass-Inhaber:innen: immer 25% des normalen Preises Zudem soll die Ausnahmeregelung für Wohnmobile vollständig abgeschafft werden. Des Weiteren sollte in Zukunft eine Reglementierung der Bewohnerparkausweise vorgenommen werden, um die Anzahl der ausgegebenen Ausweise mit der Zahl der physisch vorhandenen Parkplätze in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen. - 2 - Eine analog gestaltete Anhebung sollte es auch bei den Gebühren für Sonderparkausweise geben (außer für schwerbehinderte Menschen). Von den Mehreinnahmen, die durch diese Erhöhung entstehen, möge die Verwaltung fol- gende Maßnahmen finanzieren: – ein 365-Euro-Ticket für die KVB – eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abmelden und dadurch kein Auto mehr auf ih- ren Haushalt angemeldet haben. Begründung: „Der öffentliche Raum ist ein Gemeingut, das allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung stehen soll. Dennoch bekommt das Parken eine Sonderstellung – es nimmt über- proportional viel öffentliche Fläche ein und wird gegenüber anderen Verkehrsmitteln und Nutzungsmöglichkeiten finanziell bevor- zugt. Dies benachteiligt nicht nur Fahrradfahrer und Fußgänger, sondern zum Beispiel auch Familien und Anwohner, die von Grünflächen und Märkten profitieren würden. Dabei gibt es eine große Menge Parkplatzreserve, vor allem für Pendler und Besucher – zum Beispiel in Parkhäusern oder an Supermärkten“1 (agora Verkehrswende). Im internationalen Vergleich sind bislang die Kosten für einen Bewohnerparkausweis in Deutschland sehr gering (Zürich: 290 Euro, Amsterdam: 535 Euro, Stockholm 827 Euro). Diese niedrige Bepreisung deckt in keinster Weise die Kosten, die der öffentlichen Hand durch sie entstehen. „Die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand in Berlin belaufen sich beispielsweise auf circa 220 Euro pro Jahr.“2 Diese Kos- ten werden von allen Menschen gleichermaßen getragen – und das, obwohl ca. Einberech- net ist dabei noch nicht der Platz, der der Stadt dabei für andere Zwecke, zum Beispiel Wohnraum, verloren geht. Dies bietet wenig Anreiz für eine effiziente Nutzung des öffentli- chen Raumes. Derzeit gibt es teilweise sogar Leerstand in Tiefgaragen, da Bürger:innen nicht die Notwen- digkeit sehen, sich einen privaten Stellplatz zu mieten, wenn sie doch ihr Auto kostenlos im öffentlichen Raum abstellen können. Dies ist ein Missstand, den es zu beseitigen gilt. Zudem gibt es viele Menschen, die ihr Auto kaum noch brauchen und selten benutzen, es aber nicht abschaffen. Die Kombination von angemessen Gebühren für das Bewohnerparken mit einer „Abwrackprämie“ für Menschen, die das Auto abschaffen (zum Beispiel nach dem Vorbild der Stadt Bielefeld) könnte hier dazu führen, dass Autos, die ihr Auto eigentlich nicht brau- chen, abschaffen. Hierzu wäre es wichtig, auch das Angebot an Carsharing, idealerweise mit e-Antrieb, im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen. Zudem stellt das billige Parken eine Wettbewerbsverzerrung und überproportionale Förde- rung des MIV dar. Während die KVB-Gebühren kontinuierlich immer weiter steigen, blieb der Bewohnerparkausweis bisher konstant günstig. 1https://static.agora - verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2018/OEffentlicher_Raum_ist_mehr_wert/Agora - Verkehrswende_oeffentlicher-Raum_Factsheet_Auflage -3_WEB.pdf 2https://static.agora - verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2018/OEffentlicher_Raum_ist_mehr_wert/Agora - Verkehrswende_oeffentlicher-Raum_Factsheet_Auflage -3_WEB.pdf - 3 - Andere Kommunen in Deutschland haben die Preise bereits deutlich angehoben. Köln als Großstadt mit massivem Platzmangel sollte diesem Beispiel folgen und schnellstmöglich eine Anhebung beschließen. Gez Beckhaus, Feuser