Umsetzung des Spar- und Konsolidierungsprogramms 2006 - 2009 (Vorlage V/1065/2005),

V/0689/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Sozialamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Umsetzung des Spar- und Konsolidierungsprogramms 2006 - 2009 (Vorlage V/1065/2005); 
hier: städtische Förderung der Verbraucherberatung Münster (allgemeine Verbraucherberatung) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
26.09.2006 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
27.09.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
27.09.2006 Rat Entscheidung
 
Beschlussvorschlag: 
 
Sachentscheidung: 
Der Nachtragsvereinbarung zum Vertrag über die Förderung der Verbraucherberatung,  Bera-
tungsstelle Münster (Anlage 1) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Nachtrags-
vereinbarung mit der Verbraucherzentrale NRW abzuschließen. 
 
Kosten/Folgekosten 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den Haushaltsjahren 2006 bis 2010 Mehrkosten gegen-
über den vorgesehenen Ansätzen von 10.000 € pro Jahr entstehen werden.  
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Ausgaben 
Haush.- 
stelle 
Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkung 
1100.718.1000.0 Zuwendung an die 
Verbraucherberatung 
2006 152.420 bereits veranschlagt:  
132.420 €. Die übrigen 
Mittel von 20.000 € wer-
den durch Mittelum-
schichtung zu Lasten der 
HHSt. 4000.570.1000.2 
(Familienpass) bereitge-
stellt. 
1100.718.1000.0 Zuwendung an die 
Verbraucherberatung 
2007 - 
2010 
152.420 Die Verwaltung wird ein 
Veränderungsblatt zu den 
Etatberatungen 2007 
vorlegen. 
 
Insgesamt: 762.100  
Vorlagen-Nr.: 
V/0689/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Treutler 
Ruf: 
492 50 26 
E-Mail: 
Frank.Treutler@stadt-muenster.de  
Datum: 
31.08.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0689/2006 
 
Einnahmen 
 
Haush.- 
stelle 
Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkung 
1100.718.1000.0 Zuwendung an die 
Verbraucherberatung 
2006 - 
2010 
10.000 Jährliche Verein-
nahmung durch 
Absetzen von 
der Ausgabe 
     
 
Insgesamt: 50.000  
 
 
 
Begründung: 
 
1. Beschlusslage 
 
 Auf der Grundlage der Vorlage V/0519/2004 (Städtische Förderung der Verbraucherberatung 
Münster 2005 – 2009 [allgemeine Verbraucherberatung]) hat der Rat am 14.07.2004 be-
schlossen, die allgemeine Verbraucherberatung der Beratungsstelle Münster der Verbrau-
cherzentrale NRW in den Jahren 2005 bis 2009 mit einem Festbetrag von 152.420 € pro Jahr 
zu fördern. Zugleich hat der Rat die Verwaltung ermächtigt, den am 14.07.2004 im Entwurf 
vorgelegten Vertrag über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die städti-
sche Förderung mit der Verbraucherzentrale NRW abzuschließen. Der Vertrag ist daraufhin 
mit Wirkung ab 01.01.2005 in Kraft getreten. 
 
 Mit Beschluss vom 05.04.2006 zur Vorlage V/0060/2006 (Spar- und Konsolidierungspro-
gramm 2006 – 2009; hier: Maßnahmen im Budget des Sozialamts) hat der Rat die Verwaltung 
beauftragt, mit der Verbraucherzentrale NRW die Kürzung des städtischen Zuschusses um 
20.000 € auf jährlich 132.420 € in den Jahren 2006 bis 2009 zu verhandeln.  
 
 
2. Verhandlungsergebnis  
 
 Der Umfang der Landesförderung der örtlichen Verbraucherberatungsstellen entspricht dem 
jeweiligen kommunalen Zuschuss, sodass eine Kürzung des kommunalen Zuschusses 
zugleich eine Kürzung der Förderung durch das Land in gleicher Höhe bewirkt. Mit Hinweis 
auf diesen Zusammenhang hat die Verbraucherzentrale NRW in den Verhandlungen über ei-
ne Kürzung des städtischen Zuschusses dargelegt, dass eine Kürzung der Gesamtförderung 
um 40.000 € für die Beratungsstelle Münster ohne Einschränkungen ihres Beratungsservices 
nicht zu kompensieren sei.  
 
 Die Verbraucherzentrale hat jedoch eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Vertrag mit 
folgenden Inhalten angeboten: 
 
a) Der bestehende Vertrag wird um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2010 verlängert. 
b) Die Verbraucherzentrale wird in den Haushaltsjahren 2006 bis einschließlich 2010 pro Jahr 
10.000 € an die Stadt Münster zurückzahlen. 
 
 
3. Empfehlung und weiteres Verfahren 
 
 Angesichts des bestehenden Vertrags war der Konsolidierungsvorschlag, den Zuschuss für 
die Verbraucherberatung zu kürzen, mit der Verbraucherzentrale zu verhandeln. Wenngleich

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deren Angebot lediglich 50 % des anvisierten Konsolidierungseffekts für die Stadt Münster 
herstellt, wertet die Verwaltung den Vorschlag der Verbraucherzentrale insgesamt als sub-
stanzielles Entgegenkommen, das zudem Qualität und Umfang des gegenwärtigen Services 
der Beratungsstelle nicht in Frage stellt. Die Verwaltung empfiehlt daher, das Angebot der 
Verbraucherzentrale aufzugreifen. 
 
 Sofern der Rat der Empfehlung folgt, wird die Verwaltung die Nachtragsvereinbarung mit der 
Verbraucherzentrale NRW (Anlage) abschließen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Klein

- E n t w u r f -  
 
Nachtragsvereinbarung 
zum Vertrag vom 05.08.2004 
 
Zwischen 
 
der Stadt Münster, vertreten durch den Oberbürgermeister 
(im Folgenden „Stadt“ genannt) 
 
und 
 
der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V., 
vertreten durch den Vorstand 
(im Folgenden „VZ“ genannt) 
 
 
wird zum o. g. Vertrag folgendes vereinbart: 
 
1. In Abänderung von § 10 Abs. 2 des o. g. Vertrage s wird dessen Laufzeit bis zum 
31.12.2010 verlängert. 
 
2. In Ergänzung von § 8 Abs. 2 wird der städtische Zuschuss in Höhe von 
152.420 Euro auch im Jahre 2010 geleistet. 
 
3. Die VZ wird in den Jahren 2006 bis zum letzten J ahr der mit diesem 
Änderungsvertrag vereinbarten Laufzeit der Stadt pr o Jahr 10.000 Euro aus 
rückgestellten Mitteln jeweils bis zum 30.11. des laufenden Jahres erstatten. 
 
4. Im Übrigen gelten die vertraglichen Bestimmungen  unverändert fort. 
 
5. Diese Nachtragsvereinbarung erhält am Tag nach d er Unterzeichnung beider 
Vertragspartner ihre Gültigkeit. 
 
 
Münster, den        Düsseldorf, den 
 
Stadt Münster       Verbraucherzentrale 
         Nordrhein-Westfalen e. V. 
 
 
 
____________________      ______________________ 
Dr. Berthold Tillmann      Klaus Müller 
Oberbürgermeister        Vorstand  
 
 
 
_____________________      _____________________ 
i. V. Dr. Agnes Klein      i. V. Matthias Arkenstet te 
Beigeordnete für Soziales, Jugend,  Mitglied der Geschäftsleitung 
Gesundheit und Wohnen