Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Ausbau der Frankfurter Straße"

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
 
Frau Bezirksbürgermeisterin       
 
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
Porz, den 29.01.2024 
 
 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 01.02.2024,  
TOP 8.4 
hier: Ausbau der Frankfurter Straße 
In der Sitzung am 01.09.2022 hat die Bezirksvertretung Porz den Rat mit dem 
Änderungsantrag AN/1228/2022 einstimmig gebeten, den von der Verwaltung 
zum Ausbau der Frankfurter Straße vorgelegten Beschlussvorschlag 3728/2020 
in Ziffer 2 wie folgt zu ersetzen: 
„Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, sowohl die aktualisierte 
Verkehrsuntersuchung als auch die aktualisierte Entwurfsplanung den 
zuständigen politischen Gremien zur Beratung vorzulegen. Dabei sind die 
folgenden Varianten im Vorentwurf zu berücksichtigen: 
● Aufgrund einer neuen Verkehrsprognose ist zu prüfen, ob ein vierspuriger 
Ausbau auf der insgesamt vorgesehenen Länge tatsächlich noch sinnvoll oder 
ob ein Ausbau lediglich der Knotenpunkte erforderlich ist. 
● Der Ausbau ist um die Planung eines Radschnellweges zu ergänzen, 
perspektivisch mit einer Fortführung mindestens bis zum Alten Deutzer 
Postweg. 
● Planerisch und baulich ist der Ausbau am Hochkreuz in Kombination mit 
einem Ersatz der veralteten Lichtsignalanlage an der Kreuzung Steinstraße/ 
Humboldtstraße durch eine moderne Lichtsignalanlage oder eine alternative 
Betriebsform, beispielsweise einen Kreisverkehr, vorzuziehen. Dazu 
notwenige Vereinbarungen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW sind 
umgehend zu treffen.“

Darüber hinaus wurde in der BV, ebenfalls einstimmig, die Ziffer 4 ergänzt: 
„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung außerdem und 
unabhängig davon mit einem Vorschlag für eine sinnvolle und mögliche 
Trassenführung einer Stadtbahnverbindung für die Fortführung der 
vorgesehenen rechtsrheinischen Ringbahn. Falls diese Trasse nur parallel zur 
Frankfurter Straße führen kann, sind hierfür bei der Planung entsprechende 
Vorkehrungen zu treffen.“  
Festzustellen ist leider, dass die Verwaltung im Anschluss daran die 
Beschlussvorlage ersatzlos zurückgezogen hat. Sie wurde bis heute weder dem 
Verkehrsausschuss noch weiteren Gremien oder dem Rat zur Entscheidung 
vorgelegt. Daher gibt es seit nunmehr knapp eineinhalb Jahren nach Behandlung 
in der BV und bald vier Jahren nach Formulierung des ursprünglichen 
Beschlusstextes durch die Verwaltung keinen gültigen Beschluss zur Fortsetzung 
der Planung der Frankfurter Straße. Ursprünglich war der Beschluss im Rat am 
16.09.2021 vorgesehen (siehe 3728/2020). 
Es ist zu hoffen, dass die Verwaltung die letzte Beschlussvorlage in der 
Zwischenzeit überarbeitet bzw. den heutigen Bedürfnissen angepasst hat. 
Derweil hat sich die örtliche Situation weiter zugespitzt, so dass die 
Weiterführung der Planung dringlich ist.  
Ergänzender Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu 
beauftragen, den möglicherweise neu erstellten Beschlussvorschlag - basierend 
auf dem Beschlussvorschlag 3728/2020 und dem hierzu in der Bezirksvertretung 
beschlossenen Änderungsantrag 1228/2022 - bis spätestens zur Sommerpause 
2024 zunächst in einer Sitzung der Bezirksvertretung Porz vorzustellen. Im 
Anschluss ist der Beschlussvorschlag dem Verkehrsausschuss vorzulegen, damit 
zum notwendigen Ausbau endlich ein gültiger Beschluss gefasst werden kann.  
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung den Verkehrsausschuss neben den 
bereits von der BV beschlossenen Änderungen zusätzlich um Berücksichtigung 
der folgenden neu hinzukommenden Aspekte: 
● Ertüchtigung der Steinstraße zwischen Humboldtstraße und Frankfurter 
Straße, insbesondere die Schaffung separater Linksabbieger in maximaler 
Länge, sofern diese durch Kreisverkehre nicht überflüssig werden.  
● Ertüchtigung des Knotens Frankfurter Straße/Ferdinand-Porsche-Straße 
einschließlich des Anschlusses an die Ottostraße  
● Ergänzende Prüfung auch eines Kreisverkehrs am Knotenpunkt 
Steinstraße/Theodor-Heuss-Straße  
● Berücksichtigung möglicher Busspuren, besonders im Bereich der 
Knotenpunkte, zur Einrichtung der geforderten Schnellbuslinie als Vorlauf 
von Porz nach Mülheim.

● 
Freihaltung möglicher Trassen, evtl. unter Berücksichtigung der 
Busspuren, zur finalen Einrichtung der rechtsrheinischen Ringbahn ab 
Porz.  
Begründung: 
Seit mehr als 15 Jahren arbeitet die Verwaltung an der Planung der Neuordnung 
der Verkehrssituation im genannten Bereich. Mehrere Planungsaufträge wurden 
für zigtausend Euro erteilt, jedoch nie zum Ende geführt. 
Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass die Porzer Bevölkerung noch 
weiter hingehalten wird. Es darf in der Verwaltung nicht immer nur um die 
gutsituierten Stadtteile im Linksrheinischen gehen. 
 
Stefan Götz       Jutta Komorowski  Dieter Redlin 
Vorsitzender          Vorsitzende      Vorsitzender   
CDU-Fraktion       SPD-Fraktion   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen