Polizeiliche Videoüberwachung in Köln

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• Bunt Anfrage nach § 4

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 27.04.2018 AN/0664/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.05.2018 Polizeiliche Videoüberwachung in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 03.05.2018 aufzunehmen: Die Kölner Polizei kündigte am 25.04.2018 die Ausweitung der polizeilichen Videoüberw achung auf vier weitere „Kriminalitätsbrennpunkte“ in Köln an. Bis 2019 sollen am Breslauer Platz, am Ebert- platz, am Neumarkt und am Wiener Platz 32 weitere Kameras installiert werden. Mithilfe einer T a- belle, die Kriminalitäts- und Einsatzzahlen an bereits unter Videobeobachtung stehe nden sowie den zukünftig geplanten Orten seit 2015 aufschlüsselt, begr ündet die Polizei ihre Pläne. In den „vide o- beobachteten Bereichen“ sei ein überproportionaler Rückgang der Kriminal itätszahlen festzustellen, erklärte die Polizei Köln. Studien aus diversen Großstädten wie etwa Berlin zeigten hingegen, dass durch Videoüb erwachung die Kriminalitätsrate nicht sinkt. In Düsseldorf, wo Bereiche der Altstadt seit Jahren durch die Polizei videoüberwacht werden, konnte keine signifikante Verringerung von Straftaten fes tgestellt werden. International bekannt ist auch der Fall von London. Die am stärksten per Vide okamera überwachte Stadt der Welt konnte laut Studienlage keinen signifikanten Kriminalitätsrückgang vermelden. A n- schaffung, Wartung und Sichtung des Filmmaterials wiederum ve rschlingen Summen, die etwa für mehr Sicherheitspersonal nicht bereitstehen. Wir bitten darum, dass die Stadtverwaltung folgende Fragen an die Kölner Polizei weiterle i- tet: 1. Wie stellte sich die registrierte Kriminalität vor 2015 an den als Brennpunkten deklarierten Plä t- zen dar? (Wenn möglich, bitte von 2005 bis 2015 und nach Straftaten aufschlüsseln.) - 2 - 2. Bitte schlüsseln Sie auch für die Jahre 2015 -2017 die Straftaten für die Orte auf, die in den T a- bellen angegeben sind. 3. Welche Kriterien wurden für die Prüfungen zugrunde gelegt, die ergaben, dass die K riminalitäts- belastung am Breslauer Platz, am Ebertplatz, am Neumarkt und am Wiener Platz zu pr iorisieren und dort eine Videobeobachtung geboten sei? Insbesondere interessiert uns, welche Begrü n- dung es für die Definition des Breslauer Platzes als Brennpunkt gibt, da dort laut Tabelle 1 die Einsatz- und Kriminalitätszahlen stark sinken. 4. Bitte schlüsseln Sie für die Jahre 2015 -2017 die Polizeieinsätze an den verschiedenen Orten nach Anlässen auf. 5. Die großangelegte Studie „Sicherheit älterer Menschen im Wohnqu artier (SENSIKO)“, u. a. von der FH Köln durchgeführt, hat neben anderen Aspekten das subjektive Sicherheitsempfinden insbesondere älterer Menschen untersucht. Die Stadt Köln war als assoziierter Pr ojektpartner an der Studie beteiligt. Die Zahlen wurden mi t der objektiven Kriminalitätsentwicklung ins Verhältnis gesetzt. Bitte stellen Sie dar, inwiefern die Ergebnisse dieser Studie Eingang in die Kölner I n- nen- bzw. Sicherheitspolitik gefunden haben. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach 1 https://koeln.polizei.nrw/artikel/polizei-koeln-plant-weitere-standorte-fuer-videobeobachtung