Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0934/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag zur Änderung der Beschlussfassung zu TOP 10.1 - 
„Beschluss über die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zu dem Bebauungsplanverfahren 
(Vorhabenbezogener Bebauungsplan), Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387-407 in Köln-Ehrenfeld“ 
auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17.06.2024 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Die BV-Ehrenfeld lehnt die „Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum Bebauungsplanverfahren 
(Vorhabenbezogener Bebauungsplan), Arbeitstitel: Subbelrather Straße 387 -407 in Köln-
Ehrenfeld“, ab und beauftragt die Verwaltung mit de r Fortführung des Bebauungsplanverfahrens 
als sogenannte Angebotsplanung.  
 
Begründung  
Das im Verfahren bezeichnete Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines 
rechtkräftigen Bebauungsplanes und wäre nach Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum VEP 
gemäß § 34 BauGB bebaubar. Eine Anwendung des Kooperativen Baulandmodels und anderer 
städtebaulicher Regularien würde entfallen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger Jürgen Brock-Mildenberger 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter