AN/1012/2026
Schulplatzversorgung im Stadtbezirk Kalk sichern und Gesamtschulbedarf am Standort Helene-Weber-Platz vorbereiten
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Rat)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Herr Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 15.06.2026 AN/1012/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 15.06.2026 Schulplatzversorgung im Stadtbezirk Kalk sichern und Gesamtschulbedarf am Standort Helene-Weber-Platz vorbereiten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord- nung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 15.06.2026 zu setzen Beschluss: 1. Der Ausschuss Schule und Weiterbildung stellt fest, dass die aktuellen Anmeldezah- len für das Schuljahr 2026/27 im Stadtbezirk Kalk einen erheblichen Bedarf an zu- sätzlichen wohnortnahen Gesamtschulplätzen belegen. 2. Die V erwaltung wird beauftragt, die schulrechtliche Errichtung einer vierzügigen Ge- samtschule am Standort Helene-Weber-Platz in Köln-Neubrück bei auslaufender Schließung der Kurt-Tucholsky-Hauptschule fachlich, schulorganisatorisch und ge- nehmigungsrechtlich erneut vorzubereiten. 3. Die V erwaltung wird beauftragt, hierzu eine fortgeschriebene Beschlussvorlage auf Grundlage der V orlage 1562/2024 sowie unter Berücksichtigung des geänderten Ratsbeschlusses vom 27.06.2024, der tatsächlichen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2026/27 und der aktuellen Schulplatzsituation im Stadtbezirk Kalk vorzulegen. 4. Die V erwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der in Erarbeitung befindlichen Schul- entwicklungsplanung, in die weitere Beschlussfassung einzubeziehen. 5. Bis zur V orlage der fortgeschriebenen Schulentwicklungsplanung sind alle vorberei- tenden Schritte so auszurichten, dass keine unumkehrbaren Festlegungen getroffen werden, die einer bedarfsgerechten Nachsteuerung entgegenstehen. - 2 - 6. Die V erwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Schule und Weiterbildung zur nächs- ten Sitzung einen Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wel- che Schritte für eine rechtssichere Entscheidung, eine Genehmigung durch die Be- zirksregierung, die Raumversorgung, das Gemeinsame Lernen und die Finanzierung erforderlich sind. Begründung: Der Stadtbezirk Kalk steht weiterhin unter erheblichem Druck bei der Versorgung mit woh- nortnahen Schulplätzen in der Sekundarstufe I. Die aktuellen Anmeldezahlen für das Schul- jahr 2026/27 zeigen dies mit besonderer Deutlichkeit. An der Katharina-Henoth-Gesamt- schule standen 231 Anmeldungen lediglich 162 Aufnahmen gegenüber. Auch die neue Ge- samtschule Kalk am Interimsstandort Brügelmannstraße ist mit 112 Anmeldungen bei 108 Aufnahmen bereits vollständig ausgelastet. Insgesamt ergibt sich für die städtischen Ge- samtschulen im Stadtbezirk Kalk eine Nachfrage von 343 Anmeldungen bei 270 Aufnahmen. Demgegenüber stehen im Hauptschulbereich weiterhin erhebliche freie Kapazitäten in den Eingangsklassen. Die Kurt-Tucholsky-Hauptschule verzeichnete 28 Anmeldungen und 28 Aufnahmen bei einer rechnerischen Kapazität von 81 Plätzen. Die Adolph-Kolping-Schule verzeichnete 30 Anmeldungen und 26 Aufnahmen bei einer Kapazität von 54 Plätzen. Damit zeigt sich erneut eine deutliche Verschiebung des Elternwahlverhaltens zugunsten der Ge- samtschule. Der Rat hatte am 27.06.2024 gegen den damaligen Beschlussvorschlag der Verwaltung ent- schieden und die Errichtung der Gesamtschule zunächst zurückgestellt, obwohl Verwaltung und Bezirksregierung den zusätzlichen Bedarf an Gesamtschulplätzen im rechtsrheinischen Stadtgebiet bereits bestätigt hatten. Die damals eingeforderte Neubewertung nach weiteren Anmeldeverfahren und dem Start zusätzlicher Gesamtschulkapazitäten liegt nun vor. Die ak- tuellen Anmeldezahlen bestätigen den weiterhin erheblichen Nachfrageüberhang bei Ge- samtschulplätzen im Stadtbezirk Kalk und begründen den erneuten politischen Handlungs- bedarf. Die Familien im Stadtbezirk brauchen Klarheit, wohnortnahe Schulplätze und eine Schulent- wicklungsplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Begründung der Dringlichkeit: Die Dringlichkeit ergibt sich aus der weiterhin angespannten Schulplatzsituation im Stadtbe- zirk Kalk sowie aus den nun vorliegenden aktuellen Ergebnissen des Anmeldeverfahrens zum Schuljahr 2026/27. Mit freundlichen Grüßen gez. Pascal Pütz gez. Dr. Günter Bell SPD-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: vertagt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/1012/2026
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag (Rat)
- Datum
- 15.06.2026
- Erstellt
- 15.06.2026 12:14