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Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Heilig-Geist-Krankenhaus (AZ. 02-1600-148/2019 )
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3575/2019 vom 16.10.2019
Stand: Am 05.12.2019 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Anlage 2 - Eingabe
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Sehr geehrte Damen und Herren, beantrage ich 1. eine zweite Zufahrtsstrasse zum Heilig-Geist-Krankhaus in Longerich 2. Die Strasse soll nach dem ehemaligen Oberarzt Walter Englert benannt werden. Begruendung: Haeufig muss sich die Bezirksvertretung Nippes mit Verkehrsproblemen in der Graseggerstrasse beschäftigen. Als Ausweichroute koennte eine zweite Zufahrt zum Krankenhaus dienen. Durch der beabsichtigte Aufbau einer Portalpraxis zum 1.1.2020 durch Verlagerung der Notdienstpraxis Chorweiler nach Longerich, ist mit Anstieg des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Um den Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und die Anfahrt der Rettungswagen nicht zu behindern, beantrage ich schnellst moeglich eine zweite Zufahrt zu errichten. Die Strasse soll den Namen des ehemaligen Oberarztes Walter Englert tragen, der waehrend des Flammenattentats 1964 die Notfaelle zwischen den Kliniken organisierte. Mit freundlichen Gruessen -
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung (BV 5)
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Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung [Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] VARIANTE 1 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsspielraum Komplexität Information einfach / standardisiert Anhörung / Beratung teilstandardisiert Mitgestaltung / Mitverantwortung komplex / individuell Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. VARIANTE 2 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsspielraum Komplexität Information einfach / standardisiert Anhörung / Beratung teilstandardisiert Mitgestaltung / Mitverantwortung komplex / individuell Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. VARIANTE 3 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. Ressourcen stehen nicht zur Verfügung. -
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/661/3 Vorlagen-Nummer 3575/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.:Heilig-Geist-Krankenhaus (AZ. 02-1600-148/2019 ) Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes dankt dem Petenten für die Eingabe lehnt aber die Erschließung einer zweiten Zufahrtsstraße zum Heilig-Geist-Krankenhaus aus den genannten Gründen ab. Alternative: Keine Bezirksvertretung 5 (Nippes) 14.11.2019 2 Begründung: Der Petent beantragt eine zweite Zufahrtsstraße zum Heilig Geist Krankenhaus und die Benennung nach dem ehemaligen Oberarzt Walter Englert. Stellungnahme der Verwaltung: Im Rahmen der Bearbeitung des Bauantrages zur Parkraumerweiterung des Heilig-Geist- Krankenhauses wurde seitens der Stadtverwaltung gefordert, dass der Investor ein Verkehrsgutach- ten erstellt. Darin sollten unter anderem die Abwicklung der zusätzlichen Verkehre, die Leistungsfä- higkeit der benachbarten Knoten und die Erarbeitung von Lösungen der Problematik mit dem ruhen- den Verkehr erarbeitet werden. Auf Anfrage der Stadtverwaltung wurde vom Investor Ende Juli 2019 mitgeteilt, dass die geplante Parkhauserweiterung nicht weiter verfolgt wird, zumal der Bauantrag seitens des Bauaufsichtsamtes zurückgewiesen wurde. Insofern liegt der Verwaltung kein Verkehrs- gutachten vor. Aufgrund dieser neuen Erkenntnis besteht für die Stadtverwaltung zurzeit kein weiterer Handlungsbe- darf für eine zusätzliche neue Planstraße zur Erschließung des Heilig-Geist-Krankenhauses. Anlagen 1. Öffentlichkeitsbeteiligung 2. Eingabe
Beratungsverlauf
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