Aufrüstung des Ordnungsamtes – Wurden die Risiken berücksichtigt?

An den Vorsitzenden des AVR 
Herrn Petelkau 
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2018 
 
AN/0131/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.01.2018 
 
Aufrüstung des Ordnungsamtes – Wurden die Risiken berücksichtigt? 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die  Antragsteller  bitten  Sie,  folgende Anfrage auf  die   Tagesordnung  der  nächsten  Sitzung des 
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: 
 
Im „Zielbild 2020. Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ wird angekündigt, 
die Schutzausrüstung der Ordnungsdienstkräfte um  weitere Gegenstände zu ergänzen. Zukünftig 
sollen beim Ordnungsdienst Teleskopabwehrstöcke und Hochleistungs -Reizstoffsprühgeräte zum 
Einsatz kommen. 
Bereits im letzten Jahr stieß dieser Vorstoß bei uns auf Kritik, worauf wir in unserer Anfrage „Stärk e-
res Reizgas und Schlagstöcke für das Ordnungsamt – alternativlos?“ hinwiesen. 
In der Anfrage wiesen wir auf die anonyme Stellungnahme eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes 
im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) vom 18.04.2017 hin: „Wenn mein Gegenüber so ein Spray in  mei-
ner Hand sieht und denkt, es handle sich um eine Pistole, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.“ In 
der Ausgabe des KStA vom 08.12.2017 heißt es, dass „jede Einsatzkraft mit einem Pfefferspray -
Sprühgerät in Pistolenform ausgestattet“ werden solle.  Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pol i-
zei in NRW, Arnold Plickert, zeigte sich in der Presse besorgt über den Kölner Vorstoß. In der Stad t-
revue heißt es, er befürchte, die neue Ausrüstung bringe die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in 
Gefahr. Auch warnte  er vor den Teleskop -Schlagstöcken, die „schwerwiegendste Verletzungen“ 
verursachen könnten.1 
 
                                                 
1  http://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/13071-abruesten-bitte/

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Gegen die Aufrüstung mit starkem Pfefferspray spricht außerdem, dass die Reizstoffe gesundheit s-
gefährdend und sogar lebensgefährlich sein können. Der NRW-Jahresbericht der Zentralen Informa-
tionsstelle Sporteinsätze (ZIS) aus der Saison 2015/16 zeigt zudem auf, dass sich sogar gut ausge-
bildete Polizeikräfte bei Pfeffersprayeinsätzen oft selbst verletzen. 
 
Das Ordnungsamt ist trotz der vielen Herausforderungen keine  Hilfspolizei und soll es auch nicht 
werden. Der städtische Ordnungsdienst hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen Zutrittsrechte 
und Kontrollbefugnisse, darf diese aber in aller Regel nicht mit Zwang durchsetzen. 
  
Das „Zielbild“ wurde lediglich als Mit teilung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht s-
fragen am 11. Dezember 2017 eingebracht. Zurzeit erfolgt die Mitteilung an die Bezirksvertretungen. 
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs - und Verkehrsdienstes haben vielfältige Aufg a-
ben und nehmen ihre Verantwortung sehr ernst. Die Ratsgruppe BUNT spricht hier noch einmal 
ausdrücklich ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. 
  
 
  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wurde eine Risikoabschätzung bezüglich der weiteren Aufrüstung des Ordnungsdienstes durch-
geführt, und wenn ja: mit welchem Ergebnis? Hat die Stadt Köln eine Einschätzung bei der Pol i-
zei Köln eingeholt? 
 
2. Im „Zielbild“ heißt es, dass eine eingehende Prüfung erfolgt sei und der örtliche Personalrat b e-
fragt worden sei. Was wurde mit welchem Ergebnis geprüft, und was wurde gefragt? 
 
3. In der Antwort (Vorlagen-Nr. 1376/2017) auf unsere Frage drei in der o. g. Anfrage heißt es: „Die 
laufende interne Auswertung dieser Unfallanzeigen lässt die Tendenz erkennen, dass  sich die 
Art der Übergriffe hinsichtlich der Hemmschwelle und der Intensität in den letzten Jahren deu t-
lich geändert hat. Massive körperliche Angriffe – auch zum Teil unter Verwendung waffenartiger 
Gegenstände (wie Spritzen, kaputte Flaschen, Holzlatten u nd Ähnliches), die Verletzungen nach 
sich ziehen, sind kein Einzelfall mehr.“ Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, diese Tendenz mit 
Studien, Statistiken oder Zahlen zu verifizieren? 
 
4. Wie hat sich die Zahl der Vorfälle gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit er der Stadt seit Januar 
2017 entwickelt? (Bitte aktualisieren sie die Zahlen der Vorlagen-Nr. 1376/2017) 
 
5. Hat sich die Personalsituation im Ordnungs - und Verkehrsdienst entspannt? Ist aus Sicht der 
Verwaltung der Bedarf gedeckt? 
 
gez. Thomas Hegenbarth   gez. Lisa Hanna Gerlach