Aufrüstung des Ordnungsamtes – Wurden die Risiken berücksichtigt?

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  An den Vorsitzenden des AVR Herrn Petelkau An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 24.01.2018 AN/0131/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2018 Aufrüstung des Ordnungsamtes – Wurden die Risiken berücksichtigt? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) aufzunehmen: Im „Zielbild 2020. Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ wird angekündigt, die Schutzausrüstung der Ordnungsdienstkräfte um weitere Gegenstände zu ergänzen. Zukünftig sollen beim Ordnungsdienst Teleskopabwehrstöcke und Hochleistungs -Reizstoffsprühgeräte zum Einsatz kommen. Bereits im letzten Jahr stieß dieser Vorstoß bei uns auf Kritik, worauf wir in unserer Anfrage „Stärk e- res Reizgas und Schlagstöcke für das Ordnungsamt – alternativlos?“ hinwiesen. In der Anfrage wiesen wir auf die anonyme Stellungnahme eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes im Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) vom 18.04.2017 hin: „Wenn mein Gegenüber so ein Spray in mei- ner Hand sieht und denkt, es handle sich um eine Pistole, ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.“ In der Ausgabe des KStA vom 08.12.2017 heißt es, dass „jede Einsatzkraft mit einem Pfefferspray - Sprühgerät in Pistolenform ausgestattet“ werden solle. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Pol i- zei in NRW, Arnold Plickert, zeigte sich in der Presse besorgt über den Kölner Vorstoß. In der Stad t- revue heißt es, er befürchte, die neue Ausrüstung bringe die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in Gefahr. Auch warnte er vor den Teleskop -Schlagstöcken, die „schwerwiegendste Verletzungen“ verursachen könnten.1 1 http://www.stadtrevue.de/archiv/artikelarchiv/13071-abruesten-bitte/ - 2 - Gegen die Aufrüstung mit starkem Pfefferspray spricht außerdem, dass die Reizstoffe gesundheit s- gefährdend und sogar lebensgefährlich sein können. Der NRW-Jahresbericht der Zentralen Informa- tionsstelle Sporteinsätze (ZIS) aus der Saison 2015/16 zeigt zudem auf, dass sich sogar gut ausge- bildete Polizeikräfte bei Pfeffersprayeinsätzen oft selbst verletzen. Das Ordnungsamt ist trotz der vielen Herausforderungen keine Hilfspolizei und soll es auch nicht werden. Der städtische Ordnungsdienst hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen Zutrittsrechte und Kontrollbefugnisse, darf diese aber in aller Regel nicht mit Zwang durchsetzen. Das „Zielbild“ wurde lediglich als Mit teilung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht s- fragen am 11. Dezember 2017 eingebracht. Zurzeit erfolgt die Mitteilung an die Bezirksvertretungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungs - und Verkehrsdienstes haben vielfältige Aufg a- ben und nehmen ihre Verantwortung sehr ernst. Die Ratsgruppe BUNT spricht hier noch einmal ausdrücklich ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wurde eine Risikoabschätzung bezüglich der weiteren Aufrüstung des Ordnungsdienstes durch- geführt, und wenn ja: mit welchem Ergebnis? Hat die Stadt Köln eine Einschätzung bei der Pol i- zei Köln eingeholt? 2. Im „Zielbild“ heißt es, dass eine eingehende Prüfung erfolgt sei und der örtliche Personalrat b e- fragt worden sei. Was wurde mit welchem Ergebnis geprüft, und was wurde gefragt? 3. In der Antwort (Vorlagen-Nr. 1376/2017) auf unsere Frage drei in der o. g. Anfrage heißt es: „Die laufende interne Auswertung dieser Unfallanzeigen lässt die Tendenz erkennen, dass sich die Art der Übergriffe hinsichtlich der Hemmschwelle und der Intensität in den letzten Jahren deu t- lich geändert hat. Massive körperliche Angriffe – auch zum Teil unter Verwendung waffenartiger Gegenstände (wie Spritzen, kaputte Flaschen, Holzlatten u nd Ähnliches), die Verletzungen nach sich ziehen, sind kein Einzelfall mehr.“ Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, diese Tendenz mit Studien, Statistiken oder Zahlen zu verifizieren? 4. Wie hat sich die Zahl der Vorfälle gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeit er der Stadt seit Januar 2017 entwickelt? (Bitte aktualisieren sie die Zahlen der Vorlagen-Nr. 1376/2017) 5. Hat sich die Personalsituation im Ordnungs - und Verkehrsdienst entspannt? Ist aus Sicht der Verwaltung der Bedarf gedeckt? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach