Lebenssituation von Menschen ohne Papiere in Köln – Modellprojekt „Anonymer Kran-kenschein in Köln“ starten?

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  An den Vorsitzenden des Integrationsrates Tayfun Keltek SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koeln spd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.02.2021 AN/0312/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 13.04.2021 Lebenssituation von Menschen ohne Papiere in Köln – Modellprojekt „Anonymer Kran-kenschein in Köln„ starten? Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 23.02.2021 zu setzen: Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) berichtete am 14.08.2020 über die Situation von Men- schen ohne Papiere. In Deutschland würden schätzungsweise 140.000 Menschen ohne gül- tige Ausweispapiere leben. Der KStA verwies in seinem Beitrag auch auf die Studie „Men- schen ohne Papiere in Köln – Eine Studie zur Lebenssituation irregulärer Migranten“, die im Auftrag des Rates erstellt und 2007 herausgegeben wurde. Damals ging man von 20.000 Menschen ohne Papiere in Köln aus. Die Studie stellte fest, dass „Menschen ohne Papiere“ vermehrt in Privathaushalten Haus- und Pflegearbeiten ausgebeutet würden. Ihre Woh- nungssituation sei äußerst problematisch: Viele würden unter schwierigen Wohnbedingun- gen zu teilweise extrem hohen Mieten leben. Laut der Studie gab es damals Fälle, in denen sich Menschen seit 15 Jahren in Köln „illegalisiert“ aufgehalten hätten. Birte Lange vom Flüchtlingsrat Köln erklärte im KStA, dass auch 2020 die Situation für Men- schen ohne Papiere in Köln weiterhin prekär sei. Ihre aufenthaltsrechtliche Situation ver- schlimmere ihre Ausbeutung, denn sie könnten sich nur schlecht wehren, weil ihnen perma- nent die Abschiebung drohe. Ihre medizinische Versorgung sei schlecht, obwohl es in Köln Organisationen wie die „Malteser Migranten Medizin“ gebe, die Menschen ohne Papiere be- handelten. 1 Der KStA ging 2020 davon aus, dass auch viele Minderjährige ohne Papiere in Köln leben. Es könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob diese die Schulen in Köln besuchen. Zwar habe jedes Kind laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Schulbildung, und Schulen müssten Kinder und Jugendliche ohne Papiere nicht melden, aber einer Studie der Universi- 1 https://www.ksta.de/region/wir-helfen/fluechtlingsrat-hilft-tausende-minderjaehrige-leben-ohne- gueltige-papiere-in-koeln-37189852 - 2 - tät Bremen von 2015 zufolge konnten 62 Prozent der befragten Schulen keinen „gangbaren Weg zur Schulanmeldung des papierlosen Kindes“ aufzeigen. Die Kölner Studie hatte bereits 2007 festgestellt, dass ein Schulbesuch „aufgrund der Unsicherheiten über die gültigen Re- gelungen zur Meldepflicht bei den für die Aufnahme zuständigen Schulleitern“ nicht gewähr- leistet sei. Damals wurde die Handlungsempfehlung herausgegeben, über ein Rundschrei- ben allen Schulen mitzuteilen, dass mit der Beschulung „irregulärer Kinder“ nicht gegen die Rechtsprechung verstoßen werde.2 In unserer Nachbarstadt Bonn wurde vor kurzem eine erste Lösung für die medizinische Versorgung von „illegalisierten“ Menschen gefunden. Dort hatte der Verein „Anonymer Kran- kenschein“ (AKS) für die Einführung einer medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz in Form eines anonymen Krankenscheins oder eines ver- gleichbaren Konzepts geworben und einen Bürgerantrag gestellt. In der Begründung ging der AKS davon aus, dass schätzungsweise 9.000-10.000 Menschen ohne ausreichende medizinische Versorgung in Bonn lebten. Der Sozialausschuss der Stadt Bonn beauftragte am 19.08.2020 die Verwaltung, ein Konzept für ein Modellprojekt zu erarbeiten. Zuvor hatte die Stadtverwaltung einen Bedarf an unabhängiger, qualifizierter Beratung festgestellt, um Lücken im Versorgungssystem zu schließen und Zugang zum Krankenversicherungssystem zu fördern.3 Wir fragen die Stadtverwaltung: 1. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung zur allgemeinen Situation von Menschen ohne Papiere in Köln? 2. Wurden die Handlungsempfehlungen aus der Studie „Menschen ohne Papiere in Köln – Eine Studie zur Lebenssituation irregulärer Migranten“ in Köln umgesetzt, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie es um die Situation von „illegalisierten“ Kindern und Jugendlichen in Bezug auf deren Beschulung bestellt ist? 4. Welche Kenntnisse hat die Stadt über die Situation von Menschen ohne Krankenversi- cherungsschutz in Köln? 5. Wäre das Bonner Modellprojekt auch ein gangbarer Weg für Köln, um mehr Menschen ausreichend medizinisch zu versorgen? Wir bitten darum, die Antwort auch dem Ausschuss Soziales und Senioren sowie dem Ge- sundheitsausschuss zur Kenntnis zu geben. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 2 https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf5620/2.pdf 3 https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6357&refresh=false&TOLFDNR=16823 - 3 -