Anregungen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026

Köln, den 02.12.2024 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Fraktion DIE 
LINKE sowie die Einzelmandatsträger von FDP und Die PARTEI in der Bezirksvertretung 
Mülheim bitten Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Mülheim zu setzen.  
 
Änderungsantrag zu TOP 9.1.1; Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Haushalt 
2025/ 2026 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Köln-Mülheim fordert den Rat auf, im Rahmen der Aufstellung des 
Haushalts 2025/2026 den Umfang der bislang beabsichtigten Kürzungen in den Bereichen 
Soziales und Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu reduzieren.  
Unter anderem müssen die bezirklichen Jugendeinrichtungen mit den erforderlichen 
Mitteln ausgestattet werden. Die Stadtteilmütter sind als unverzichtbarer Bestandteil des 
Mülheimer Soziallebens dauerhaft zu sichern. Das Programm der Dritten Orte, das vielen 
Initiativen (zum Beispiel im Rahmen der Geflüchtetenarbeit) Räumlichkeiten finanzierte, 
muss weitergeführt werden (Bezeichnung im Haushalt Baukostenzuschüsse und 
Betriebskostenzuschuss für Bürger- und Vereinseinrichtungen („Dritte Orte“)“. Der Zuschuss 
an die freien Träger im AK 9plus, die die ehrenamtliche Arbeit im Bereich der 
Flüchtlingshilfe koordinieren, ist weiterhin erforderlich (Bezeichnung im Haushalt Z 
Mindeststandards - Z für die freien Träger). Die aus verschiedenen Programmen finanzierte 
Frauenberatungsstelle in Mülheim-Süd „Wendepunkt, Frauenberatung und 
Gewaltschutzzentrum“, Diakonie Michaelshoven, muss ihre Arbeit ebenfalls fortführen 
können. 
Begründung 
Die Bezirksvertretung erkennt die schwierigen Rahmenbedingungen des 
Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 grundsätzlich an. Gleichzeitig befürchtet die 
Bezirksvertretung, dass der Umfang der Kürzungen jedenfalls im sozialen Bereich an einigen 
Stellen deutlich zu weitgehend ist. Es droht der Wegfall von mühsam aufgebauten, vielfach 
von ehrenamtlicher Arbeit getragenen Strukturen, deren soziale Effekte weit größer sind als 
die Kosten, die durch die Stadt Köln getragen werden müssen.  
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
FDP – Einzelmandatsträger 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln

Gerade in Mülheim ist ein hoher Anteil der Bevölkerung auf Beratungs- und Hilfsangebote 
angewiesen. Kürzungen in diesem Bereich gehen zulasten der Ärmsten und können 
langfristig zu erheblichen Mehrkosten führen. Die genannten Kürzungen würden vielfach 
bereits investierte Mittel, die den Aufbau eines erfolgreichen Netzwerks ermöglicht haben, 
zunichtemachen und das soziale Gefüge der Stadt negativ beeinflussen. 
Die durch diesen Änderungsantrag verursachten Kosten betragen angesichts des 
städtischen Budgets lediglich einen kleinen Bruchteil und dürften durch entsprechende 
Umschichtung kompensiert werden können. 
Weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Jonas Höltig   gez. Alexander Lünenbach  gez. Thomas Portz 
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (SPD-Fraktion)   (CDU-Fraktion) 
 
gez. Beate Hane-Knoll  gez. Torsten Tücks  gez. Andreas Altefrohne 
(Fraktion DIE LINKE)   (EMT FDP)   (EMT Die PARTEI)