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Sachstandsberichte
Mitteilung BV 1716/2022 vom 19.05.2022
Stand: Am 02.06.2022 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 1716/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 Sachstandsberichte Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegangenen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt. gez. Dr. Höver -
AN-0479-2020
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0479/2020 Stand: 05.04.2022 Sachstandsbericht Flächen für Außengastronomie in Corona-Zeiten Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die zuständigen Stellen der Stadt Köln, einen unbürokrati- schen Weg zu gehen und Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt für die Außen- gastronomiesaison 2020 zu genehmigen: - Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden - Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und es kein Fluchtweg versperrt - Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt werden, wenn es keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr) - Es wird geprüft, ob keine Sondernutzungsgebühr für die Flächen erhoben, werden kann, sondern nur eine Bearbeitungsgebühr Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Alle benannten Flächen sind in der Regel genehmigungsfähig. Die ‚Zentrale Anlaufstelle Gastrono- mie‘ (ZAG) hat hierzu Anträge gefertigt, die auf der Internetpräsens www.stadt-koeln.de/gastroservice abrufbar sind. Die Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren wurden für 2020 und 2021 erlassen bzw. erstattet. Mit Ratsbeschluss vom 03.02.2022 werden ab dem Jahr 2022 diese Gebühren wieder erhoben. Die Verwaltungsgebühren werden dabei nach Aufwand berechnet. Nächste Schritte: Bis zum Ende des Jahres 2023 wird von der ZAG mit Vertretern der Gastronomie ein Umsetzungs- konzept zur dauerhaften Nutzung von diesen zusätzlichen Außenflächen erarbeitet. Ob zusätzliche Flächen zur Nutzung von Außengastronomie ausgewiesen werden können, bleibt ab- zuwarten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: ./. -
AN-0470-2019
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0470/2019 Stand: 28.03.2022 Sachstandsbericht Überweg Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Cäcilienstraße, Gem. Antrag Grüne, Linke Deine Freunde, GUT Beschluss: - Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnah- men zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrssauschuss zur Beschluss- fassung vorzulegen: Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des ehemaligen Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch-Germanischen Museums und des Kultur- quartiers um das Rautenstrauch-Joest-Museum/VHS. Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) und die Anlage eines Platzes. Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Prüfung der technischen Machbarkeit und Vorbereitung einer Beschlussvorlage für den Verkehrsaus- schuss. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0828-2019
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0828/2019 Stand: 05.05.2022 Sachstandsbericht Bänke "Mittelstreifen Neusser Wall" in Höhe Agneskirche, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP Beschluss: Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die be- stehenden Bänke zu renovieren/restaurieren und zusätzlich 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. Abfallkörbe). Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Wird in den derzeit bearbeiteten Auftrag der Bankbestellung aufgenommen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0023-2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0023/2021 Stand: 12.04.2022 Sachstandsbericht Anbringen einer Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des verbleibenden CO2-Budgets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles, gem. Antrag Klimafreunde und Grüne Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des weltweiten CO2-Bud- gets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles an zentraler, öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt anzubringen (beispielsweise am Rathaus, s.u.). Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: https://www.mcc-berlin.net/en/rese- arch/co2-budget.html Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2021 Es besteht die Absicht die Umsetzung im Rahmen und im Einklang mit der noch zu entwickelnden Kommunikations- und Partizipationsstrategie vorzunehmen. Diese soll im Rahmen der Strategie „Klimaneutrales Köln“ entwickelt und umgesetzt werden. Die Not- wendigkeit zum gesellschaftlichen Wandel und Aktivierung der Akteur*innen (z.B. Vereine, Verbands- organisationen, Politik, Privatpersonen und Unternehmen) zum Mitwirken am Transformationsgedan- ken sollen dabei im Vordergrund stehen. Positive Effekte emissionsarmen oder neutralen Handelns sollen herausgearbeitet werden. Die Kommunikationsstrategie soll darauf abzielen, Grundsätze für die langfristige Unterstützung des Transformationsprozesses zur Klimaneutralität Kölns zu definieren. Die externe Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist aktuell ausgeschrieben. Die Abgabefrist endet am 21.09.2021. Link zur Ausschreibung: https://vergabe.stadt-koeln.de/VMPSatellite/public/company/pro- ject/CXQ0YYRYE1V/de/documents Ein Austausch mit den Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt zur Umsetzung des Be- schlusses wird angeregt. 2022 2 Das Vergabeverfahren der externen Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist abgeschlossen und der Auftrag wurde im März 2022 erteilt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: September 2022 -
AN-0150-2017
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/62/620/2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0150/2017 Stand: 01.04.2022 Sachstandsbericht Verkehrsgefährdend aufgestellte Werbeanlage in der Mindener Straße, Gem. Antrag Grüne, CDU Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage auf der Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu fin- den. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2022 Nach erneuter umfangreicher Prüfung der aktuellen Gefahrenlage sind das Amt für Verkehrsmanage- ment und das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung zu dem Ergebnis gekommen, dass bislang keine gerichtsverwertbaren Daten vorliegen, mit denen die Forderung des Abbaus der Werbeanlage in einem Verwaltungsverfahren begründet werden kann. Eine akute Gefährdungs- oder Unfallhäu- fungslage konnte aufgrund des vergleichsweise moderaten Radverkehrsaufkommens nicht festge- stellt werden. Nach Errichtung der Werbeanlage wurden jedoch Maßnahmen angestoßen, die die Attraktivität der Route für den Radverkehr steigern sollen und eine erhebliche Zunahme des Radverkehrsaufkom- mens auf der Mindener Straße in nördliche Fahrtrichtung erwarten lassen. Perspektivisch sollen Sieg- burger Straße und Mindener Straße zu einer bedeutsamen Radverkehrsverbindungsachse werden, so dass künftig eventuell eine andere Wertung der Gefahrenlage erfolgen könnte. 2021 Anlässlich des Ortstermins zur Entfernung der Stadtinformationsanlage Gotenring – Suevenstraße am 06.08.2017 wurde auch der Standort der Stadtinformationsanlage Mindener Straße besichtigt. Bei diesem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bauaufsichtsamt, dem Amt für Straßen und Verkehrs- entwicklung, dem Bauverwaltungsamt, der Firma Wall und Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde einvernehmlich festgestellt, dass hier keine Verkehrsgefährdung vorliegt. Aufgrund der Nachfrage zu dem Sachstand erfolgte nochmals eine Überprüfung des Standortes der Werbeanlage durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung mit einem anderen Ergebnis. Der 2 Vorgang wurde daher wieder aufgegriffen. Die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis unterrichtet. Nächste Schritte: Der Bereich wird weiterhin kritisch betrachtet, so dass zeitnah auf Veränderungen reagiert werden kann. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen und anschließender Beobachtung der Verkehrssitua- tion erfolgt eine erneute Beurteilung der Gefahrenlage. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2023 -
AN-0349-2015
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0349/2015 Stand: 05.04.2022 Sachstandsbericht Straßengestaltung zwischen Spichernstr. und Stadtgarten Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand April 2022: Aufgrund anderer Prioritäten und fehlender Personalkapazitäten konnte mit den Planungen noch nicht begonnen werden. Sachstand 2018: Die Umsetzung des Beschlusses konnte noch nicht begonnen werden. Sachstand 2015 Die Maßnahme wurde ins Prioritätenprogramm aufgenommen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0472-2022
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0472/2022 Stand: 30.03.2022 Sachstandsbericht Neue Standorte für Trinkbrunnen in der Innenstadt, Antrag Grüne Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung weitere Standorte für Trinkbrunnen in der Innenstadt vor- zuschlagen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand und nächste Schritte: Ein Erfahrungsbericht der RheinEnergie über den Betrieb der ersten 12 Trinkwasserbrunnen in Köln ist in Bearbeitung. Es ist geplant, dass weitere Trinkwasserbrunnen in Köln im Frühjahr 2023 instal- liert werden. Hierzu erarbeitet die Verwaltung in Abstimmung mit der RheinEnergie Standortvor- schläge. Die Standortauswahl wird dann von den Bezirksvertretungen beschlossen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0673-2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0673/2021 Stand: 05.04.2022 Sachstandsbericht Variantenprüfung Autofreie Trankgasse; gem Antrag Grüne, Die Linke, Die Partei und Klimafreunde Beschluss: Wir bitten die Verwaltung, - bei der anstehenden Umplanung der Trankgasse eine Variante ohne motorisierten Verkehr zu pla- nen. Die gesperrte Strecke soll von der Ecke Marzellenstraße bis zur Straße Am Domhof reichen und insb. den Tunnel umfassen. Die Zu- und Ausfahrt in das Parkhaus soll hierbei auf einer Seite gebün- delt werden, prioritär auf der Osteinfahrt in Richtung Rhein. Die Westeinfahrt soll als Radzufahrt für das ggf. einzurichtende Radparken genutzt werden. Das Quartier rund um die Philharmonie / nördli- che Altstadt soll über die Rheinuferstraße bzw. die Tunnel neben der Philharmonie zugänglich blei- ben, das Quartier rund um die Komödien- und Rheinuferstraße von der Tunisstraße / Nord-Süd-Fahrt aus. - zu prüfen, welchen alternativen Nutzungen der Tunnel unter der Domtreppe zugeführt werden kann. Hierbei sollen durch die Kulturverwaltung ein Ausbau sowie insbesondere kulturelle Nutzungen ge- prüft werden. - In einem Verkehrsversuch im Sommer 2021 die Trankgasse für eine Dauer von mind. 3 Monaten für den motorisierten Verkehr zu sperren, die Verkehrsverlagerungen zu erfassen und die Ergebnisse den entsprechenden Gremien vorzustellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand April 2022: Die Verwaltung hat ihre Überlegungen zur verkehrlichen Optimierung am 30.11.2021 in einem Fach- gespräch den politischen Gremien vorgestellt. Auf dieser Grundlage wird zurzeit eine Beschlussvor- lage erarbeitet, die vorsieht, dass im Rahmen der Baumaßnahme Domsockel eine autofreie Ver- kehrsführung als Versuch eingerichtet wird und die Verwaltung beauftragt, eine dauerhafte Lösung zu planen. Die genannten Anregungen und Prüfaufträge werden dann in diesen Planungen berücksich- tigt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2 -
AN-0829-2019
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0829/2019 Stand: 07.03.2022 Sachstandsbericht Bänke Prälat Otto Müller Platz, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP Beschluss: Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am Spielplatz stehen, zu renovieren/restaurieren. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Konnte aufgrund der vorh. Priorisierung noch nicht bearbeitet werden. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-1130-2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1130/2021 Stand: 12.04.2022 Sachstandsbericht Neuordnung der Verkehrsführung an der LVR-Baustelle Ottoplatz Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsführung an der Baustelle des Landschaftsverbands Rheinland auf der Opladener Straße, gegenüber dem Deutzer Bahnhof (siehe Foto), so neu zu ord- nen, dass der Fuß- und Radverkehr die Baustelle passieren kann, ohne die Straßenseite wechseln zu müssen. Gegebenenfalls ist zu diesem Zweck die rechte Fahrspur des MIV im Bereich der Baustelle einzuzie- hen und dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung zu stellen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zur Vorbereitung der Baumaßnahme am Ottoplatz 2 (Opladener Str. - Neubau LVR-Haus) mussten im Jahr 2021 mehrere Vollsperrungen des südlichen Geh-und Radweges der Opladener Str. zwi- schen Neuhöfferstr. und Mindener Str. vorgenommen werden. Dabei handelte es sich um Kampfmitteluntersuchungen, Herstellung der Baustellenzufahrten sowie Verlegung der an der Grundstücksgrenze verlegten Rohrleitungen. Diese Arbeiten wären ohne eine Vollsperrung des Geh-und Radweges nicht ausführbar gewesen. Eine Verlegung des Fußgänger- und Radverkehrs in den Fahrbahnbereich und dauerhafte Heraus- nahme des rechten Fahrstreifens an dieser Örtlichkeit hätte in den Hauptverkehrszeiten nicht nur zu einem massiven Rückstau des Verkehrs bis in den linksrheinischen Innenstadtbereich und die anlie- genden Straßen, sondern auch zu einem Rückstau im Auenweg geführt, da an der Einmündung des Auenweg in die Mindener Str./Opladener Str. ebenfalls eine der beiden Linksabbiegespuren heraus- genommen hätte werden müssen. Ein massiver Stau hat das Potential auch Noteinsätze der Ret- tungsdienste und der Polizei massiv zu behindern, so dass die Herausnahme der Fahrspur für Fuß- gänger und Radfahrer zwar erwogen aber verworfen wurde. Auf freier Strecke - ohne unmittelbare angrenzende Signalanlagen - wäre die Herausnahme einer Fahrspur hingegen denkbar gewesen. Im derzeitigen Bauzustand ist der Geh-und Radweg auf einer Breite von ca. 2m nutzbar. Radfah- rende können alternativ auch eine empfohlene Umfahrung über die Siegesstr. zur Neuhöfferstr. in beide Fahrtrichtungen nutzen. Vollsperrungen sind derzeit nur für Fälle geplant, in denen ein starker Baustellenverkehr mit Großfahrzeugen zu erwarten ist. Hier ist es aus Sicherheitsgründen sinnvoll, diesen Verkehr vom Fußgänger- und Radverkehr zu trennen, wenn dazu die Möglichkeit besteht. Diese Sperrungen werden dann aber nur kurzzeitig (stundenweise) und nicht dauerhaft vorgenom- men. Nächste Schritte: 2 - Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: - -
AN-1284-2019
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1284/2019 Stand: 28.03.2022 Sachstandsbericht Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße, Gemeinsamer Antrag B90/Grüne, Die Linke, Deine Freunde, GUT Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Anordnung erfolgte im 2.Quartal 2021. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-1313-2020
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1313/2020 Stand: 29.03.2022 Sachstandsbericht Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – dafür Sorge zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ und des Street- Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: 2022: Bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung ist jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert. Bei geplanter Platznutzung, während des „Öko- Marktes“ und des Street-Food-Marktes, wird durch eine ausgeschilderte Umleitung stets eine Fahr- radstrecke zur Verfügung stehen. Nächste Schritte: entfällt Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt -
AN-1647-2021
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1647/2021 Stand: 04.04.2022 Sachstandsbericht Aufstellung von neuen Bänken in der Innenstadt, Antrag Grüne Ergänzter Beschluss: Die Verwaltung stellt weitere Bänke an folgenden Standorten auf. Die Liste wurde in Abspra- che mit der Seniorenvertretung Innenstadt erstellt. 1- 2 Bänke auf dem Neusser Wall zwischen Turiner Str. und Hülchrater Str 2 Bänke Fort X hinter dem Fort (neben den Abfallcontainern) 2 Bänke zusätzlich auf der Weißenburgstr. 1- 2 Bänke Wörthstr. zwischen Turiner-Str. und Rheinufer 1 Bank Sedan Str. zwischen Turiner-Str. und Rheinufer 2 Bänke Neusser – Str. zwischen Ebertplatz und Agneskirche z.B. vor dem Elektrokasten Neusserstr. Ecke Schillingstr. 4 Bänke Sudermannstr. (Abbau der alten Bank im Mittelstreifen) 2 Bänke Krefelder Str. zwischen Innere Kanalstr. und Hansaring 3 Bänke vor der Ursulakirche 2- 3 Bänke Hansaring: an der U-Bahn-Haltestelle, vor Generali und am Parkeingang Hansaplatz 1 Bank Hansaring – bis Christophstr. 1-2 Bänke Friesenplatz 1 Bank Rudolfplatz Höhe DM Markt zwischen den Bäumen 2 Bänke Josef-Haubrich-Hof 1 Bank Urban Gardening „Wachsenring“ Sachsenring Höhe Brunostr. im Mittelstreifen 1 Bank Darmstädterstr./Bonnerstr. 1 Bank Chlodwigplatz vor KVB Kundenzentrale 1 Bank Gotenring Ecke Suevenstraße Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Standortprüfung ist an den meisten vorgeschlagenen Standorten erfolgt, sodass die zusätzlichen Sitzbänke im April 2022 bestellt werden können. 2 Aufgrund der derzeitigen Lieferzeiten (ca. 16 Wochen), ist mit einer Aufstellung der Bänke im Au- gust/September 2022 zu rechnen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0243-2020
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0243/2020 Stand: 01.04.2022 Sachstandsbericht Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum, Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne Beschluss: Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind so- wohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in der Kölner Innenstadt auch vor dem Hin- tergrund der klimatischen Veränderungen wichtig. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogo- mobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können. Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Gremien (Rat, AVR, AuG) zur Entscheidung vorzulegen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Das Projekt Wanderbaumalleen wird in Köln in Abstimmung mit verschiedenen betroffenen Dienst- stellen als städtische Maßnahme betrachtet, für die keine formelle Genehmigungserteilung erforder- lich wird und keine Gebühren erhoben werden. Eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit für Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen sowie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz und damit der Allgemeinheit dienen, kann nicht in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werden. Sondernutzungserlaubnisse stellen Einzelfallentscheidungen dar, die in einem Verwaltungsverfahren unter Ausübung einer Ermessens- abwägung getroffen werden müssen. Abwägungen zwischen der ungehinderten barrierefreien ver- kehrlichen Nutzung und der Einschränkung des Gemeingebrauchs, auch wenn ein ökologischer Zweck erfüllt wird, wie auch Standortfragen und Genehmigungszeiträume müssen jeweils im Einzel- fall ergebnisoffen getroffen werden können. Eine Gebührenfreiheit für Maßnahmen, die dem überwiegenden öffentlichen Wohl dienen, kann be- reits aus § 9 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung entnommen werden. Nächste Schritte: keine 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-0763-2022
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0763/2022 Stand: 25.04.2022 Sachstandsbericht Gehwegbreite Aachener Straße nach Abschluss Radverkehrsmaßnahme Beschluss: Der an der Aachener Straße zwischen der Brabanter Straße und dem Eisenbahnring durch Umwid- mung des bestehenden baulichen Radwegs gewonnen Platz soll im Bereich der bestehenden Außen- gastronomie vollumfänglich dem Fußverkehr zu Gute kommen. Neue Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie können ausgestellt werden, sofern die verbleibende Gehwegbreite mindestens 4 Meter beträgt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat den Beschluss des Gremiums zur Kenntnis genommen. Eine Prüfung der Erlaubnislage ergab, dass im genannten Bereich 13 Außengastronomien von den räumlichen Veränderungen betroffen sind. Nächste Schritte: Die Verwaltung wird in allen Fällen die bereits erteilten Sondernutzungserlaubnisse widerrufen und die Anordnung der Außengastronomien an die Fahrbahnseite unter Berücksichtigung des Sicherheits- abstandes veranlassen. Damit soll eine ungeteilte Gehwegfläche für den Fußverkehr hergestellt wer- den. Ein bereits gestellter Antrag auf Erweiterung der Außengastronomie um die Fläche des ehemaligen Radweges wird aufgrund der Beschlusslage abgelehnt. Zukünftige Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis werden unter Beachtung eines ver- bleibenden Gehweges für den Fußverkehr von mindestens 4 Metern geprüft. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
Beratungsverlauf
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02.06.2022
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.10, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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