Sachstandsberichte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1716/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.06.2022 
 
Sachstandsberichte 
Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegangenen 
Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt.  
 
gez. Dr. Höver

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/32 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0479/2020 
 Stand: 05.04.2022 
Sachstandsbericht  
Flächen für Außengastronomie in Corona-Zeiten 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt bittet die zuständigen Stellen der Stadt Köln, einen unbürokrati-
schen Weg zu gehen und Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Innenstadt für die Außen-
gastronomiesaison 2020 zu genehmigen:  
- Parkplätze vor den Gastronomien können genutzt werden 
- Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer einverstanden sind und es kein 
Fluchtweg versperrt  
- Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt  werden, wenn es  
keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr)  
- Es wird geprüft, ob keine Sondernutzungsgebühr für die Flächen erhoben, werden  
 kann, sondern nur eine Bearbeitungsgebühr 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Alle benannten Flächen sind in der Regel genehmigungsfähig. Die ‚Zentrale Anlaufstelle Gastrono-
mie‘ (ZAG) hat hierzu Anträge gefertigt, die auf der Internetpräsens www.stadt-koeln.de/gastroservice 
abrufbar sind. 
Die Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren wurden für 2020 und 2021 erlassen bzw. erstattet. 
Mit Ratsbeschluss vom 03.02.2022 werden ab dem Jahr 2022 diese Gebühren wieder erhoben. Die 
Verwaltungsgebühren werden dabei nach Aufwand berechnet. 
Nächste Schritte: 
Bis zum Ende des Jahres 2023 wird von der ZAG mit Vertretern der Gastronomie ein Umsetzungs-
konzept zur dauerhaften Nutzung von diesen zusätzlichen Außenflächen erarbeitet.  
Ob zusätzliche Flächen zur Nutzung von Außengastronomie ausgewiesen werden können, bleibt ab-
zuwarten. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
./.

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0470/2019 
 Stand: 28.03.2022 
Sachstandsbericht  
Überweg Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Cäcilienstraße, Gem. Antrag Grüne, Linke 
Deine Freunde, GUT 
Beschluss: 
-       Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung folgender Maßnah-
men zu prüfen und der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrssauschuss zur Beschluss-
fassung vorzulegen: 
Anlage eines Überwegs für Fußgänger*innen und Radfahrende über die Cäcilienstraße in Höhe des 
ehemaligen Belgischen Haus (jetzt Interim des Römisch-Germanischen Museums und des Kultur-
quartiers um das Rautenstrauch-Joest-Museum/VHS. 
Aufhebung der Parkplätze für Autos vor dem Belgischen Haus (Römisch Germanisches Museum) 
und die Anlage eines Platzes. 
Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende am Übergang Fleischmengergasse. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Prüfung der technischen Machbarkeit und Vorbereitung einer Beschlussvorlage für den Verkehrsaus-
schuss. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0828/2019 
 Stand: 05.05.2022 
Sachstandsbericht  
Bänke "Mittelstreifen Neusser Wall" in Höhe Agneskirche, Gem. Antrag Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, FDP 
Beschluss: 
Die BV Innenstadt beantragt auf dem „Mittelstreifen des Neusser Walls“ in Höhe Agneskirche die be-
stehenden Bänke zu renovieren/restaurieren und zusätzlich 3 bis 4 neue Bänke aufzustellen (einschl. 
Abfallkörbe). 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Wird in den derzeit bearbeiteten Auftrag der Bankbestellung aufgenommen. 
 
Nächste Schritte: 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0023/2021 
 Stand: 12.04.2022 
Sachstandsbericht  
Anbringen einer Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des verbleibenden CO2-Budgets zur 
Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles, gem. Antrag Klimafreunde und Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
Die Verwaltung wird beauftragt eine Anzeige der Zeit bis zum Aufbrauchen des weltweiten CO2-Bud-
gets zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles an zentraler, öffentlichkeitswirksamer Stelle in der Innenstadt 
anzubringen (beispielsweise am Rathaus, s.u.).  
Grundlage soll die „Carbon Clock“ des Mercator-Institutes sein: https://www.mcc-berlin.net/en/rese-
arch/co2-budget.html 
Die Gestaltung könnte sich an der deutschen Schuldenuhr orientieren. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2021 
Es besteht die Absicht die Umsetzung im Rahmen und im Einklang mit der noch zu entwickelnden 
Kommunikations- und Partizipationsstrategie vorzunehmen.  
Diese soll im Rahmen der Strategie „Klimaneutrales Köln“ entwickelt und umgesetzt werden. Die Not-
wendigkeit zum gesellschaftlichen Wandel und Aktivierung der Akteur*innen (z.B. Vereine, Verbands-
organisationen, Politik, Privatpersonen und Unternehmen) zum Mitwirken am Transformationsgedan-
ken sollen dabei im Vordergrund stehen. Positive Effekte emissionsarmen oder neutralen Handelns 
sollen herausgearbeitet werden. Die Kommunikationsstrategie soll darauf abzielen, Grundsätze für 
die langfristige 
Unterstützung des Transformationsprozesses zur Klimaneutralität Kölns zu definieren. 
Die externe Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist aktuell ausgeschrieben. Die 
Abgabefrist endet am 21.09.2021. 
Link zur Ausschreibung: https://vergabe.stadt-koeln.de/VMPSatellite/public/company/pro-
ject/CXQ0YYRYE1V/de/documents 
Ein Austausch mit den Vertreter*innen der Bezirksvertretung Innenstadt zur Umsetzung des Be-
schlusses wird angeregt. 
2022

2 
 
Das Vergabeverfahren der externen Unterstützung zur Erstellung der Kommunikationsstrategie ist 
abgeschlossen und der Auftrag wurde im März 2022 erteilt.  
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
September 2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/62/620/2 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0150/2017 
 Stand: 01.04.2022 
Sachstandsbericht  
Verkehrsgefährdend aufgestellte Werbeanlage in der Mindener Straße, Gem. Antrag Grüne, 
CDU 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsgefährdende Aufstellung der Werbeanlage auf der 
Mindener Straße in Höhe der Einmündung Siegesstraße einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. 
Ziel der Überprüfung soll es sein, einen anderen, geeigneteren Standort für die Werbeanlage zu fin-
den. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2022 
 
Nach erneuter umfangreicher Prüfung der aktuellen Gefahrenlage sind das Amt für Verkehrsmanage-
ment und das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung zu dem Ergebnis gekommen, dass bislang 
keine gerichtsverwertbaren Daten vorliegen, mit denen die Forderung des Abbaus der Werbeanlage 
in einem Verwaltungsverfahren begründet werden kann. Eine akute Gefährdungs- oder Unfallhäu-
fungslage konnte aufgrund des vergleichsweise moderaten Radverkehrsaufkommens nicht festge-
stellt werden. 
 
Nach Errichtung der Werbeanlage wurden jedoch Maßnahmen angestoßen, die die Attraktivität der 
Route für den Radverkehr steigern sollen und eine erhebliche Zunahme des Radverkehrsaufkom-
mens auf der Mindener Straße in nördliche Fahrtrichtung erwarten lassen. Perspektivisch sollen Sieg-
burger Straße und Mindener Straße zu einer bedeutsamen Radverkehrsverbindungsachse werden, 
so dass künftig eventuell eine andere Wertung der Gefahrenlage erfolgen könnte. 
 
2021 
Anlässlich des Ortstermins zur Entfernung der Stadtinformationsanlage Gotenring – Suevenstraße 
am 06.08.2017 wurde auch der Standort der Stadtinformationsanlage Mindener Straße besichtigt. 
Bei diesem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bauaufsichtsamt, dem Amt für Straßen und Verkehrs-
entwicklung, dem Bauverwaltungsamt, der Firma Wall und Mitgliedern der Bezirksvertretung wurde 
einvernehmlich festgestellt, dass hier keine Verkehrsgefährdung vorliegt. 
Aufgrund der Nachfrage zu dem Sachstand erfolgte nochmals eine Überprüfung des Standortes der 
Werbeanlage durch das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung mit einem anderen Ergebnis. Der

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Vorgang wurde daher wieder aufgegriffen. 
Die Bezirksvertretung wird über das Ergebnis unterrichtet. 
 
Nächste Schritte: 
Der Bereich wird weiterhin kritisch betrachtet, so dass zeitnah auf Veränderungen reagiert werden 
kann. Nach Abschluss der Umbaumaßnahmen und anschließender Beobachtung der Verkehrssitua-
tion erfolgt eine erneute Beurteilung der Gefahrenlage. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
 
2023

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0349/2015 
 Stand: 05.04.2022 
Sachstandsbericht  
Straßengestaltung zwischen Spichernstr. und Stadtgarten 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen 
Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand April 2022: 
Aufgrund anderer Prioritäten und fehlender Personalkapazitäten konnte mit den Planungen noch nicht 
begonnen werden. 
 
 
Sachstand 2018: 
Die Umsetzung des Beschlusses konnte noch nicht begonnen werden. 
 
Sachstand 2015 
Die Maßnahme wurde ins Prioritätenprogramm aufgenommen. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Dezernat, Dienststelle  
VI/61 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0472/2022 
 Stand: 30.03.2022 
Sachstandsbericht  
Neue Standorte für Trinkbrunnen in der Innenstadt, Antrag Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt: 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung weitere Standorte für Trinkbrunnen in der Innenstadt vor-
zuschlagen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand und nächste Schritte: 
Ein Erfahrungsbericht der RheinEnergie über den Betrieb der ersten 12 Trinkwasserbrunnen in Köln 
ist in Bearbeitung. Es ist geplant, dass weitere Trinkwasserbrunnen in Köln im Frühjahr 2023 instal-
liert werden. Hierzu erarbeitet die Verwaltung in Abstimmung mit der RheinEnergie Standortvor-
schläge. Die Standortauswahl wird dann von den Bezirksvertretungen beschlossen. 
 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Vorlagen-Nummer 
 AN/0673/2021 
 Stand: 05.04.2022 
Sachstandsbericht  
Variantenprüfung Autofreie Trankgasse; gem Antrag Grüne, Die Linke, Die Partei und 
Klimafreunde 
Beschluss: 
Wir bitten die Verwaltung, 
- bei der anstehenden Umplanung der Trankgasse eine Variante ohne motorisierten Verkehr zu pla-
nen. Die gesperrte Strecke soll von der Ecke Marzellenstraße bis zur Straße Am Domhof reichen und 
insb. den Tunnel umfassen. Die Zu- und Ausfahrt in das Parkhaus soll hierbei auf einer Seite gebün-
delt werden, prioritär auf der Osteinfahrt in Richtung Rhein. Die Westeinfahrt soll als Radzufahrt für 
das ggf. einzurichtende Radparken genutzt werden. Das Quartier rund um die Philharmonie / nördli-
che Altstadt soll über die Rheinuferstraße bzw. die Tunnel neben der Philharmonie zugänglich blei-
ben, das Quartier rund um die Komödien- und Rheinuferstraße von der Tunisstraße / Nord-Süd-Fahrt 
aus. 
- zu prüfen, welchen alternativen Nutzungen der Tunnel unter der Domtreppe zugeführt werden kann. 
Hierbei sollen durch die Kulturverwaltung ein Ausbau sowie insbesondere kulturelle Nutzungen ge-
prüft werden.   
- In einem Verkehrsversuch im Sommer 2021 die Trankgasse für eine Dauer von mind. 3 Monaten für 
den motorisierten Verkehr zu sperren, die Verkehrsverlagerungen zu erfassen und die Ergebnisse 
den entsprechenden Gremien vorzustellen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand April 2022: 
Die Verwaltung hat ihre Überlegungen zur verkehrlichen Optimierung am 30.11.2021 in einem Fach-
gespräch den politischen Gremien vorgestellt. Auf dieser Grundlage wird zurzeit eine Beschlussvor-
lage erarbeitet, die vorsieht, dass im Rahmen der Baumaßnahme Domsockel eine autofreie Ver-
kehrsführung als Versuch eingerichtet wird und die Verwaltung beauftragt, eine dauerhafte Lösung zu 
planen. Die genannten Anregungen und Prüfaufträge werden dann in diesen Planungen berücksich-
tigt. 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0829/2019 
 Stand: 07.03.2022 
Sachstandsbericht  
Bänke Prälat Otto Müller Platz,  Gem. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, 
Fraktion Die Linke, FDP 
Beschluss: 
Die BV Innenstadt beantragt, die Bänke auf dem Prälat-Otto-Müller-Platz, die nicht unmittelbar am 
Spielplatz stehen, zu renovieren/restaurieren. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Konnte aufgrund der vorh. Priorisierung noch nicht bearbeitet werden. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1130/2021 
 Stand: 12.04.2022 
Sachstandsbericht  
Neuordnung der Verkehrsführung an der LVR-Baustelle Ottoplatz 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrsführung an der Baustelle des Landschaftsverbands 
Rheinland auf der Opladener Straße, gegenüber dem Deutzer Bahnhof (siehe Foto), so neu zu ord-
nen, dass der Fuß- und Radverkehr die Baustelle passieren kann, ohne die Straßenseite wechseln zu 
müssen. 
Gegebenenfalls ist zu diesem Zweck die rechte Fahrspur des MIV im Bereich der Baustelle einzuzie-
hen und dem Rad- und Fußverkehr zur Verfügung zu stellen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
 
Zur Vorbereitung der Baumaßnahme am Ottoplatz 2 (Opladener Str. - Neubau LVR-Haus) mussten 
im Jahr 2021 mehrere Vollsperrungen des südlichen Geh-und Radweges der Opladener Str. zwi-
schen Neuhöfferstr. und Mindener Str. vorgenommen werden.  
Dabei handelte es sich um Kampfmitteluntersuchungen, Herstellung der Baustellenzufahrten sowie 
Verlegung der an der Grundstücksgrenze verlegten Rohrleitungen. Diese Arbeiten wären ohne eine 
Vollsperrung des Geh-und Radweges nicht ausführbar gewesen. 
Eine Verlegung des Fußgänger- und Radverkehrs in den Fahrbahnbereich und dauerhafte Heraus-
nahme des rechten Fahrstreifens an dieser Örtlichkeit hätte in den Hauptverkehrszeiten nicht nur zu 
einem massiven Rückstau des Verkehrs bis in den linksrheinischen Innenstadtbereich und die anlie-
genden Straßen, sondern auch zu einem Rückstau im Auenweg geführt, da an der Einmündung des 
Auenweg in die Mindener Str./Opladener Str. ebenfalls eine der beiden Linksabbiegespuren heraus-
genommen hätte werden müssen. Ein massiver Stau hat das Potential auch Noteinsätze der Ret-
tungsdienste und der Polizei massiv zu behindern, so dass die Herausnahme der Fahrspur für Fuß-
gänger und Radfahrer zwar erwogen aber verworfen wurde. Auf freier Strecke - ohne unmittelbare 
angrenzende Signalanlagen - wäre die Herausnahme einer Fahrspur hingegen denkbar gewesen.  
Im derzeitigen Bauzustand ist der Geh-und Radweg auf einer Breite von ca. 2m nutzbar. Radfah-
rende können alternativ auch eine empfohlene Umfahrung über die Siegesstr. zur Neuhöfferstr. in 
beide Fahrtrichtungen nutzen. Vollsperrungen sind derzeit nur für Fälle geplant, in denen ein starker 
Baustellenverkehr mit Großfahrzeugen zu erwarten ist. Hier ist es aus Sicherheitsgründen sinnvoll, 
diesen Verkehr vom Fußgänger- und Radverkehr zu trennen, wenn dazu die Möglichkeit besteht. 
Diese Sperrungen werden dann aber nur kurzzeitig (stundenweise) und nicht dauerhaft vorgenom-
men. 
 
Nächste Schritte:

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- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
-

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1284/2019 
 Stand: 28.03.2022 
Sachstandsbericht  
Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz zwischen Friesenwall und Pfeilstraße, 
Gemeinsamer Antrag B90/Grüne, Die Linke, Deine Freunde, GUT 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung  Innenstadt beschließt die Aufhebung der Autoparkplätze auf dem Rudolfplatz 
zwischen Friesenwall und Pfeilstraße. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Anordnung erfolgte im 2.Quartal 2021. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1313/2020 
 Stand: 29.03.2022 
Sachstandsbericht  
Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD 
 
Sachstandsbericht Bezirksvertretung Innenstadt  
Querung des Rudolfplatzes während jeglicher Platznutzung, Antrag SPD 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt - bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung – dafür Sorge 
zu tragen, dass jederzeit die Möglichkeit zur Querung des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert 
ist. Dazu soll bei geplanter Platznutzung, insbesondere während des „Öko-Marktes“ und des Street-
Food-Marktes, durch Kontrolle des Weges durch den Ordnungsdienst oder einer ausgeschilderten 
Umleitung stets eine Fahrradstrecke zur Verfügung stehen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
2022: Bis zur Fertigstellung der endgültigen Verkehrsführung ist jederzeit die Möglichkeit zur Querung 
des Rudolfplatzes mit dem Fahrrad gesichert. Bei geplanter Platznutzung, während des „Öko-
Marktes“ und des Street-Food-Marktes, wird durch eine ausgeschilderte Umleitung stets eine Fahr-
radstrecke zur Verfügung stehen. 
 
Nächste Schritte: entfällt 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
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Vorlagen-Nummer 
 AN/1647/2021 
 Stand: 04.04.2022 
Sachstandsbericht  
Aufstellung von neuen Bänken in der Innenstadt, Antrag Grüne 
Ergänzter Beschluss:  
Die Verwaltung stellt weitere Bänke an folgenden Standorten auf. Die Liste wurde in Abspra-
che mit der Seniorenvertretung Innenstadt erstellt. 
1- 2 Bänke auf dem Neusser Wall zwischen Turiner Str. und Hülchrater Str 
2   Bänke Fort X hinter dem Fort (neben den Abfallcontainern) 
2   Bänke zusätzlich auf der Weißenburgstr. 
1- 2 Bänke Wörthstr. zwischen Turiner-Str. und Rheinufer 
1   Bank Sedan Str. zwischen Turiner-Str. und Rheinufer 
2   Bänke Neusser – Str. zwischen Ebertplatz und Agneskirche  
z.B. vor dem Elektrokasten Neusserstr. Ecke Schillingstr. 
4   Bänke Sudermannstr. (Abbau der alten Bank im Mittelstreifen) 
2   Bänke Krefelder Str. zwischen Innere Kanalstr. und Hansaring 
3   Bänke vor der Ursulakirche  
2- 3 Bänke Hansaring: an der U-Bahn-Haltestelle, 
     vor Generali und am Parkeingang Hansaplatz 
1   Bank Hansaring – bis Christophstr. 
1-2   Bänke Friesenplatz 
1 Bank Rudolfplatz Höhe DM Markt zwischen den Bäumen 
2   Bänke Josef-Haubrich-Hof 
1 Bank Urban Gardening „Wachsenring“  
   Sachsenring Höhe Brunostr. im Mittelstreifen 
1 Bank Darmstädterstr./Bonnerstr. 
1 Bank Chlodwigplatz vor KVB Kundenzentrale 
1 Bank Gotenring Ecke Suevenstraße 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Standortprüfung ist an den meisten vorgeschlagenen Standorten erfolgt, sodass die zusätzlichen 
Sitzbänke im April 2022 bestellt werden können.

2 
 
Aufgrund der derzeitigen Lieferzeiten (ca. 16 Wochen), ist mit einer Aufstellung der Bänke im Au-
gust/September 2022 zu rechnen. 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0243/2020 
 Stand: 01.04.2022 
Sachstandsbericht  
Aufstellung einer Wanderbaumallee und des Gogomobils im öffentlichen Verkehrsraum, 
Gemeinsamer Antrag Deine Freunde, Grüne 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung begrüßt die Projekte Wanderbaumallee und Gogomobil. Die Projekte sind so-
wohl für das soziale wie auch für das ökologische Klima in der Kölner Innenstadt auch vor dem Hin-
tergrund der klimatischen Veränderungen wichtig.  
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, dass die Module der Wanderbaumallee und das Gogo-
mobil bis zu einer Anpassung der Sondernutzungssatzung ab sofort als Pilotprojekte gebührenfrei im 
öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können.  
Die Bezirksvertretung regt an, die Sondernutzungssatzung der Stadt Köln dahingehend zu ändern, 
dass Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des ökologischen wie sozialen Stadtklimas 
und dem Umweltschutz (z.B. Wanderbaumallee, Gogomobil) und damit dem Allgemeinwohl dienen, 
grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Diese Maßnahmen sollen ebenfalls von der Gebührenpflicht 
befreit sein. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss den zuständigen Gremien (Rat, AVR, 
AuG) zur Entscheidung vorzulegen. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Das Projekt Wanderbaumalleen wird in Köln in Abstimmung mit verschiedenen betroffenen Dienst-
stellen als städtische Maßnahme betrachtet, für die keine formelle Genehmigungserteilung erforder-
lich wird und keine Gebühren erhoben werden. 
 
Eine grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit für Projekte und Maßnahmen, die der Verbesserung des 
ökologischen sowie sozialen Stadtklimas und dem Umweltschutz und damit der Allgemeinheit dienen, 
kann nicht in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werden. Sondernutzungserlaubnisse stellen 
Einzelfallentscheidungen dar, die in einem Verwaltungsverfahren unter Ausübung einer Ermessens-
abwägung getroffen werden müssen. Abwägungen zwischen der ungehinderten barrierefreien ver-
kehrlichen Nutzung und der Einschränkung des Gemeingebrauchs, auch wenn ein ökologischer 
Zweck erfüllt wird, wie auch Standortfragen und Genehmigungszeiträume müssen jeweils im Einzel-
fall ergebnisoffen getroffen werden können.  
 
Eine Gebührenfreiheit für Maßnahmen, die dem überwiegenden öffentlichen Wohl dienen, kann be-
reits aus § 9 Abs. 5 der Sondernutzungssatzung entnommen werden. 
Nächste Schritte: 
keine

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/0763/2022 
 Stand: 25.04.2022 
Sachstandsbericht  
Gehwegbreite Aachener Straße nach Abschluss Radverkehrsmaßnahme 
Beschluss: 
Der an der Aachener Straße zwischen der Brabanter Straße und dem Eisenbahnring durch Umwid-
mung des bestehenden baulichen Radwegs gewonnen Platz soll im Bereich der bestehenden Außen-
gastronomie vollumfänglich dem Fußverkehr zu Gute kommen. Neue Sondernutzungserlaubnisse für 
Außengastronomie können ausgestellt werden, sofern die verbleibende Gehwegbreite mindestens 4 
Meter beträgt. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Beschluss des Gremiums zur Kenntnis genommen. 
Eine Prüfung der Erlaubnislage ergab, dass im genannten Bereich 13 Außengastronomien von den 
räumlichen Veränderungen betroffen sind.  
 
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung wird in allen Fällen die bereits erteilten Sondernutzungserlaubnisse widerrufen und 
die Anordnung der Außengastronomien an die Fahrbahnseite unter Berücksichtigung des Sicherheits-
abstandes veranlassen. Damit soll eine ungeteilte Gehwegfläche für den Fußverkehr hergestellt wer-
den. 
 
Ein bereits gestellter Antrag auf Erweiterung der Außengastronomie um die Fläche des ehemaligen 
Radweges wird aufgrund der Beschlusslage abgelehnt. 
 
Zukünftige Anträge auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis werden unter Beachtung eines ver-
bleibenden Gehweges für den Fußverkehr von mindestens 4 Metern geprüft. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: