0388/2020
Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/11/113/3 Vorlagen-Nummer 23.03.2020 0388/2020 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 26.03.2020 Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen Die AfD-Fraktion hat am 03.02.2020 folgende Anfrage zur Gewalt gegen Mitarbeitende der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen gestellt: 1. Wie viele städtische Beamte / Angestellte / Mitarbeiter sind seit 2014 bis heute in ihren Büros oder während ihrer Dienstzeit Opfer von Gewalt geworden. Bitte schlüsseln Sie nach Ämtern und Gewalttaten (physisch und psychisch) auf. 2. Welche Angebote zu Schulungen oder Weiterbildungen zur Gewaltprävention bzw. Deeskala- tion können städtische Angestellte heute wahrnehmen und absolvieren? 3. Welche Überlegungen gibt es, zukünftige Gewaltübergriffe zu vermeiden? (Vermehrtes Si- cherheitspersonal in den Ämtern, Selbstverteidigungskurse etc.) 4. Wie hoch ist der Krankenstand in der Kölner Stadtverwaltung? Bitte schlüsseln Sie nach Jah- ren, Ämtern und nach Dauer der Krankschreibungen auf. 5. Wie viele Überstunden schieben die städtischen Bediensteten vor sich her? Bitte schlüsseln Sie hier nach Jahren (seit 2014) und nach Ämtern auf. Beantwortung der Anfrage: Zu 1: Die Verwaltung entwickelt derzeit Kriterien für die zentrale Erfassung von Übergriffen auf Be- schäftigte der Stadt Köln, die auch Gewalttaten (physisch und psychisch) umfassen werden. Über das Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement wurden seit 2014 in folgender Anzahl von Fällen Rechtsschutz wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung gewährt: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl der Fälle von Rechtsschutz 39 28 19 28 28 28 Physischer Gewalt 0 6 2 3 0 3 Psychischer Gewalt 39 22 17 25 28 25 Zudem erfolgte eine Erfassung der Strafanträge von Beschäftigten im Ordnungsdienst. Ein Strafan- trag kann mehrere Straftatbestände umfassen: 2 Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl der Strafanträge 55 64 62 68 76 73 Widerstand (§ 113 StGB) 36 37 39 35 35 32 Beleidigung (§ 185 StGB) 22 33 37 36 37 37 Bedrohung (§ 241 StGB) 1 5 4 11 15 12 Körperverletzung (§ 223 StGB) 21 23 22 13 13 6 Auch für den Bereich der Verkehrsüberwachung erfolgt seit 2017 eine differenzierte Erfassung der Übergriffe, bei denen ein Strafantrag erfolgte. Ein Strafantrag kann mehrere Straftatbestände umfas- sen: Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtzahl der Strafanträge 17 12 15 16 26 13 Beleidigung (§ 185 StGB) keine Angaben 9 13 9 Bedrohung (§ 241 StGB) 3 4 5 Körperverletzung (§ 223 StGB) 5 6 0 Nötigung ( §240 StGB) 1 0 1 Widerstand (§113 StGB) 0 1 0 sexuelle Belästigung (§184 i StGB) 0 1 0 Ab 2014 wurden zudem die bekannt gewordenen Gewaltübergriffen auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst erfasst. Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Summe an Gewaltübergriffen 27 62 72 57 90 38 Beschimpfung/Beleidigung 1 19 21 13 12 5 Bedrohung mittels Worten & Gesten 4 13 12 2 15 4 Bedrohung mittels Gegen- ständen 0 2 2 1 1 1 Bedrohung mittels Waffen 0 1 1 2 0 1 Gewalt gegen Sachen 2 4 5 6 7 4 3 Körperliche Gewalt gegen Personen 18 16 23 27 45 22 Körperliche Gewalt gegen Personen mit Gegenständen 0 1 1 2 2 0 Körperliche Gewalt gegen Personen mit Waffen 1 0 0 0 1 1 Sonstiges 1 6 7 4 7 0 Zu 2: Beschäftigten bietet die Verwaltung Seminare zur Konflikt – und Gewaltprävention sowie Dees- kalation an. Zudem können Mitarbeitende Coaching und Supervision in Anspruch nehmen. Insbesondere die Außendienstmitarbeitenden im Ordnungs- und Verkehrsdienst einschließlich der Beschäftigten im Technischen Außendienst werden zudem im Rahmen des „Einsatz- und Lagetrai- nings“ angepasst an die jeweiligen tätigkeitsbedingten Bedarfe zu folgenden Themen geschult: - Rechtliche Kenntnisse - Deeskalationstechniken - Eigensicherungstechniken - Eingriffstechniken (nur Ordnungsdienst) - Umgang mit dem Reizstoßsprühgerät (nur Ordnungsdienst) - Umgang mit dem Teleskopabwehrstock (nur Ordnungsdienst). Der Ordnungsdienst verfügt zudem über ein Schulungs- und Wissenszentrum, in dem die berufs- fremden Seiteneinsteiger sowie Ersteinsatzkräfte in praktischen Übungen Gesprächssituationen ver- mittelt bekommen. Alle Kräfte des Ordnungsdienstes erhalten zudem auf ihren Bedarf abgestimmte (vertiefende) Schulungen zu Deeskalation und zu interkultureller Kompetenz. Das Bestandspersonal wird regelmäßig sowohl im Einsatz- und Lagetraining als auch durch externe Trainerinnen und Trai- ner geschult. Zu 3: Anfang 2019 wurde das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit gegründet. Der Aufga- benbereich „Sicherheit“ betrifft die stadtinterne Sicherheit. Der Schutz der Mitarbeitenden vor Über- griffen und die Erhöhung der Sicherheit durch verschiedene Maßnahmen stehen im Vordergrund. Beispielsweise wird zur Erhöhung des Sicherheitsstandards der Mitarbeitenden insbesondere in den publikumsintensiven Bereichen derzeit sukzessive eine neue Alarmierungslösung eingeführt, über die direkte Hilfe angefordert werden kann. Diese neue zeitgemäße technische Lösung löst die heteroge- ne Landschaft von Insellösungen mit zum Teil sehr eingeschränktem Funktionsumfang ab. Der zu- sätzliche Einsatz von externem Sicherheitspersonal an einigen Standorten wird überprüft und suk- zessive angepasst. Zum präventiven Schutz vor Übergriffen soll ein Melde- und Erfassungssystem bis Ende März 2020 eingeführt werden. Zu 4: 2018 und 2019 wiesen die Dezernate folgende krankheitsbedingten Fehlzeiten auf: Krankheitsbedingte Fehlzeiten 2018 Dezernat Quote Krankheitstage gesamt davon 1-3 Krankheitstage davon 4-42 Krankheitstage davon ab 43 Krankheitstage Dezernat OB 5,90% 6.406 1.164 2.462 2.780 Dezernat I 9,04% 168.883 22.890 73.563 72.430 Dezernat II 9,15% 17.023 2.598 6.747 7.678 Dezernat III 7,20% 9.365 2.237 4.669 2.459 Dezernat IV 9,41% 204.182 32.700 98.195 73.287 Dezernat V 8,89% 73.151 11.895 30.615 30.641 Dezernat VI 8,81% 59.618 7.736 31.366 20.516 4 Dezernat VII 6,12% 38.887 6.637 18.662 13.588 Dezernat VIII 8,39% 17.720 2.873 9.073 5.774 Personalräte 7,36% 1.385 155 690 540 Gesamtergebnis 8,74% 596.620 90.885 276.042 229.693 Krankheitsbedingte Fehlzeiten 2019 Dezernat Quote Krankheitstage gesamt davon 1-3 Krankheitstage davon 4-42 Krankheitstage davon ab 43 Krankheitstage Dezernat OB 6,30% 7.949 1.410 3.260 3.279 Dezernat I 9,08% 175.893 24.729 75.255 75.909 Dezernat II 9,82% 20.160 2.808 7.356 9.996 Dezernat III 7,79% 10.172 2.274 3.871 4.027 Dezernat IV 9,76% 214.995 34.027 93.837 87.131 Dezernat V 8,88% 75.309 12.828 32.449 30.032 Dezernat VI 8,73% 60.270 8.221 29.684 22.365 Dezernat VII 5,88% 38.280 6.870 18.886 12.524 Dezernat VIII 7,98% 19.357 3.116 9.549 6.692 Personalräte 8,37% 1.738 255 633 850 Gesamtergebnis 8,85% 624.123 96.538 274.780 252.805 Eine Auswertung der krankheitsbedingten Fehlzeiten auf Ämterebene ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Zu 5: Eine Auswertung von Überstunden, die nicht im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit unterjährig ausgeglichen werden, ist nicht möglich, da dies nicht zentral erfasst wird. Gez. Reker
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- 0388/2020
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA)
- Datum
- 23.03.2020
- Erstellt
- 04.02.2020 13:40