Gewerbliches Vermieten von öffentlichem Strassenraum vor Garagen

Fraktion in der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/Deutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn  
Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 20.04.2017 
AN/0612/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.05.2017 
 
 
Gewerbliches Vermieten von öffentlichem Strassenraum vor Garagen 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt bittet Sie,  folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung zu setzen: 
Besitzer von Garagen, sei es als Eigentümer oder Mieter,  haben das Recht, dass vor ihrer 
Garage nicht geparkt wird und damit die Aus- und Einfahrt mit dem Fahrzeug gewährleistet 
ist.  
 
Wie nun festzustellen ist, bietet ein gewerbliches Unternehmen vermehrt Plätze vor den 
Garagen, die offenbar nicht zur Unterbringung von Kfz genutzt werden, kostenpflichtig im 
Internet an. Der Besitzer der Garage erhält dabei wohl eine Abschlagsleistung. 
 
Bei den vermieteten Flächen handelt es sich teilw. um öffentliches Land von Stadt, Land oder 
Bund. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die CDU Fraktion folgende Fragen:

Fraktion in der Bezirksvertretung 1, Innenstadt/Deutz 
 
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1. Ist der Verwaltung diese Praxis bekannt ? 
 
2. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtliche Situation dieser Vorgänge ? 
 
3. Lässt diese Praxis weitere Möglichkeiten zur Verwendung öffentlichen Raums zu ? 
 
4. Wie würde bei einer negativen Bewertung das weitere Vorgehen der Verwaltung 
aussehen ? 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Ralf Uerlich 
 
Fraktionsvorsitzender