Zahlungsmoral der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses  
Herrn Martin Börschel  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.09.2017 
 
AN/1230/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 25.09.2017 
 
Zahlungsmoral der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Ausschusses aufzunehmen: 
 
Durch eine Anfrage der Fraktion „FDP – HUT“ im Münchner Stadtrat ist vor kurzem bekannt 
geworden, dass die Stadt in über 20% der Fälle Zahlungen an private Stellen nicht in der 
gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 30 Tagen veranlassen konnte. Die zugrundeliege nden 
Zahlen stammen aus dem Jahr 2014, ein aktuelleres Controlling der Geldflüsse lag nicht vor. 
Der Fraktionsvorsitzende, Michael Mattar (FDP), beklagte dies zu Recht als „schlechte Za h-
lungsmoral“ der Landeshauptstadt München. Anlässlich der Ergebnisse au s München e r-
scheint eine Aufstellung der in Köln vorgenommenen Zahlungen hinsichtlich ihrer Fristg e-
rechtigkeit sinnvoll. Firmen, die im Auftrag der Stadt Arbeiten erledigen und hierzu obendrein 
Ausgaben haben, sollte ein Zeitraum zwischen Rechnungsstellung  und Zahlung über 30 T a-
ge nicht zugemutet werden, nicht zuletzt, weil darunter unnötig die wirtschaftliche Entwic k-
lung der Kommune leiden kann. 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir folgende Fragen zu beantworten: 
 
1. Wie hoch war im Durchschnitt die Dauer der R echnungsbearbeitung gemäß der aktuells-
ten vorliegenden Zahlen, vom Tag der Rechnungsstellung bis zum Tag der erfolgten 
Überweisung?

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2. Wie hoch war der Anteil der Rechnungen mit einer Bearbeitungszeit von über 30 Tagen 
nach Rechnungsstellung und wie verteil en sich diese Vorgänge auf folgende Zahlung s-
empfänger: 
a) Ehrenamtler, Ehrenamtlerinnen bzw private Bürgerinnen und Bürger, 
b) Handwerksbetriebe (die bekanntlich termingerecht Lohn - und Umsatzsteuer a b-
führen müssen für Arbeiten, die sie erledigt, aber möglicherw eise noch gar nicht 
bezahlt bekommen haben)  
c) sonstige. (Bitte schlüsseln Sie diese Positionen nach Ämtern auf.)  
 
3. In welcher Form unterzieht sich die Verwaltung hinsichtlich ihrer Bearbeitungsdauer von 
Rechnungen und Zahlungen einer Überprüfung und was für  ein Umfang an Daten liegt 
aus den letzten fünf Jahren vor? 
 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach