Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen

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  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fraktion Gleichlautend an DIE LINKE - Fraktion Herrn Bezirksbürgermeister DIE PARTEI - Einzelmandatsträger Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim - in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2a Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus - Köln, 03.04.2023 Antrag Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE.LINKE sowie der Einzelmandatsträger von DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen Die BV möge beschließen: Die Stadt geht gegen illegale Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen mit einer Null- Toleranz-Strategie vor. Die Bekämpfung illegaler Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen muss personell und organisatorisch höchste Priorität eingeräumt werden. Ist ein stärkeres Vorgehen gegen illegale Wettbüros nur unter Nicht-Erledigung anderer Aufgaben möglich, unterbreitet die Verwaltung der BV einen entsprechenden Vorschlag, sofern sie dies für nötig hält. Begründung: Ende März berichtete der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift "Wildwuchs bei Wetten. Betreiber halten Mindestabstand zu Schulen nicht ein - Ordnungsbehörden setzen nur selten zu Kontrollen an" über eine Vielzahl von Wettbüros im Bezirk Mülheim, die sich dort illegal ansiedeln und insbesondere den Mindestabstand zu Schulen nicht einhalten. Diese offensichtlich illegalen Wettbüros sind wegen einer Vielzahl von Gründen ein erhebliches Problem für die Stadt: Sie erzeugen und fördern Suchtverhalten. Insbesondere im Umfeld von Schulen ist dies ein Problem von überragendem Ausmaß. Darüber hinaus zerstören Wettbüros die Attraktivität und Aufenthaltsqualität von Veedelszentren. Schließlich wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, wenn es den Institutionen nicht gelingt, selbst gegen offensichtlich illegale Wettbüros vorzugehen. Der Bekämpfung dieser Wettbüros ist deshalb höchste Priorität einzuräumen. Dass ein Vorgehen zwar mühsam, schließlich jedoch auch erfolgreich sein kann, hat sich im Buchforster Zentrum gezeigt. Dort konnten Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen erfolgreich vertrieben werden. Rechtlich ist festzustellen, dass eine bestehende, wegen der Nähe zu Schule illegale Glücksspieleinrichtung eine gegenwärtige konkrete Gefahr für eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen darstellt. Die Rechtsordnung hält hierfür Instrumente bereit. Die Stadt wird hiermit erneut aufgefordert, diese Instrumente konsequent anzuwenden. gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne