Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Fraktion 
 
Gleichlautend an          DIE LINKE - Fraktion 
        
Herrn Bezirksbürgermeister         DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
Norbert Fuchs       
- Stadtbezirk Mülheim -          in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
            Wiener Platz 2a 
Frau Oberbürgermeisterin     
Henriette Reker      
- Rathaus -        
 
Köln, 03.04.2023 
 
Antrag 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktionen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE.LINKE sowie der Einzelmandatsträger von 
DIE PARTEI bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
aufzunehmen. 
 
Antrag: Bekämpfung von illegalen Wettbüros mehr Priorität einräumen 
 
Die BV möge beschließen: 
 
Die Stadt geht gegen illegale Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen mit einer Null-
Toleranz-Strategie vor. Die Bekämpfung illegaler Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen 
muss personell und organisatorisch höchste Priorität eingeräumt werden. Ist ein stärkeres 
Vorgehen gegen illegale Wettbüros nur unter Nicht-Erledigung anderer Aufgaben möglich, 
unterbreitet die Verwaltung der BV einen entsprechenden Vorschlag, sofern sie dies für 
nötig hält. 
 
Begründung:  
Ende März berichtete der Kölner Stadtanzeiger unter der Überschrift "Wildwuchs bei 
Wetten. Betreiber halten Mindestabstand zu Schulen nicht ein - Ordnungsbehörden setzen 
nur selten zu Kontrollen an" über eine Vielzahl von Wettbüros im Bezirk Mülheim, die sich 
dort illegal ansiedeln und insbesondere den Mindestabstand zu Schulen nicht einhalten. 
Diese offensichtlich illegalen Wettbüros sind wegen einer Vielzahl von Gründen ein 
erhebliches Problem für die Stadt: Sie erzeugen und fördern Suchtverhalten. Insbesondere 
im Umfeld von Schulen ist dies ein Problem von überragendem Ausmaß. Darüber hinaus 
zerstören Wettbüros die Attraktivität und Aufenthaltsqualität von Veedelszentren. Schließlich 
wird das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, wenn es den Institutionen nicht gelingt, 
selbst gegen offensichtlich illegale Wettbüros vorzugehen.

Der Bekämpfung dieser Wettbüros ist deshalb höchste Priorität einzuräumen. Dass ein 
Vorgehen zwar mühsam, schließlich jedoch auch erfolgreich sein kann, hat sich im 
Buchforster Zentrum gezeigt. Dort konnten Wettbüros und Glücksspieleinrichtungen 
erfolgreich vertrieben werden. 
 
Rechtlich ist festzustellen, dass eine bestehende, wegen der Nähe zu Schule illegale 
Glücksspieleinrichtung eine gegenwärtige konkrete Gefahr für eine Vielzahl von Kindern und 
Jugendlichen darstellt. Die Rechtsordnung hält hierfür Instrumente bereit. Die Stadt wird 
hiermit erneut aufgefordert, diese Instrumente konsequent anzuwenden. 
 
 
gez. Jonas Höltig  gez. Beate Hane-Knoll   gez. Andreas Altefrohne