Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den Bezirksvertretungen

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirksübergreifend

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 1 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 29 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Falschparken 
Leider ist Falschparken in Köln ein Kavaliersdelikt. Auf Geh -und Radwegen zu parken hat selten Konsequenzen 
obwohl es so zu gefährlichen Situationen vor allem für Radfahrer kommt.  
Es sollte vermehrt kontrolliert und geahndet werden, gerade Falschparker auf Radwegen sollten auch 
konsequent abgeschleppt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 317 289 28 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  Zuparken von Radwegen/Fahrradschutzstreifen 
vorgesehen. Aufgrund der vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im 
Verkehrsdienst können ohne Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. 
Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Parkscheina
utomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen e rfolgen, eine flächendeckende und auf Dauer 
angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der Bürgerschaft ist nur mit einer 
Personalaufstockung zu gewährleisten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 2 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 823 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radschnellweg Eisenbahnring Köln 
Ausgehend von der Bürgerbeteiligung "Parkstadt -Süd" (Stadtbezirk Rodenkirchen) wird vorgeschlagen, einen 
kreuzungs- und barrierfreien 5m -breiten Radschnellweg entlang des Eisenbahnrings zu planen. Südbrücke 
(Anschluss nach rrh)- Volksgarten - Gleisdreieck - Universität - bis Mediapark (dort Anschluss Nippes, Zoobrücke 
Ri rrh). 
Vielleicht sogar Anbindung Zentrum über Bahntrasse Hansaring möglich?  
Vorbild ist der "Snelbinder" in Nijmegen, der die Inne nstadt (Hbf) über die Waal (Rhein) mit dem neuen 
Stadtteil Lent verbindet (Link:http://wp.me/p2faP1-t7 in Englisch) 
Es sollte JETZT mit der Planung und Sicherung der nötigen Freiräume begonnen werden, bevor es zu spät ist.  
Kutzfassung Vorteile:  
# Schnelle und kreuzungsfreie  (ampelfreie) Verbindung aller Stadtteile der Kernstadt  
# Anbindung an die Haupt-Ausfallstraßen oder auch die radialen Bahntrassen Süd, West, Nord. 
# Mitbenutzung durch Fußgänger, Skater usw. 
# So gut wie kein Flächenverbrauch (Bahndamm ist ja schon da!) 
# Anbindung des rechtrheinischen Köln über Südbrücke und Zoobrücke  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 246 241 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen des landesweiten Wettbewerbs Radschnellwege und dem RVKI wurde ein entsprechender 
Radschnellwegring um die innere Stadt konzipiert. Die Verwaltung plant im Jahre 2017 für diese 
Ringerschließung eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Zusätzlich soll für die Gesamtstadt 
eine Konzeptstudie für zukünftige Radschnellwege auf Kölner Stadtgebiet erstellt werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 3 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 181 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradparkmöglichkeiten 
Vor einiger Zeit hat Frau Schock -Werner sich im Stadt -Anzeiger geäußert, dass so viele Radfahrer ihr Rad 
einfach "irgendwo" abstellen. Aber - siehe Breslauer Platz: Wo um alles in der Welt kann ich mein Fahrrad 
abstellen und abschließen? Wo in der Innenstadt?? Der Autoverkehr hat nach wie vor Vorrang, und da beklagt 
man die schlechte Luft.. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
18 225 215 10 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am Breslauer Platz wurden 2013 über 360 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um den weiteren 
Bedarf zu decken, wurden im Sommer 2016 über 220 weitere zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Um 
die steigende Nachfrage nach gesicherten Möglichkeiten zum Fahrradparken zu decken, schafft die Stadt Köln 
seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze.   Darüberhinaus besteht die Möglichkeit das 
Fahrrad in der Radstation am Hauptbahnhof abzustellen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 4 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 89 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sanierung der Fahrradwege 
1)Die Fahrradwege im Kölner Süden, im Grüngürtel und am Zollstockgürtel bedürfen einer dringenden 
Sanierung.  
2)Auch bei den Bürgersteigen gibt es etliche, wo die Platten viel zu hoch sind.  
3)Die Fahrbahndecken weisen ebenfalls stellenweise tiefe Löcher auf. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
7 191 186 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen der  gesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre 
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 5 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 553 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Das Radfahren in der Stadt sicherer machen 
Im Interesse aller Bürger sollte die Stadt dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Bürger vom Auto, wenn 
möglich auf das Fahrrad umsteigen. Es gibt leider noch immer viel zu viele unsichere, lebensgefährliche 
Strecken für Radfahrer (Riehler Straße, Neusse r Straße, Venloer Straße, Ringe), die Radfahrer dazu zwingen, 
umständliche Umwege zu nehmen oder sogar den Fußweg zu nutzen.  
Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, empfohlen vom ADFC: http://www.fgsv -
verlag.de/catalog/product_info.php?products_id=2869&osCsid=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964&osCsid
=3f35e6e40bfa856519f1399c48db8964 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV werden bei der Planung der Radverkehrsanlagen berücksichtigt. 
Für die Innenstadt hat die Politik ein Radverkehrskonzept beschlossen, in dem rund 160 Maßnahmen auf dem 
Radverkehrsnetz enthalten sind, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 6 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 850 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege ebnen 
Dieser Vorschlag ist schriftlich eingegangen und wurde von der Redaktion hinzugefügt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 139 134 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Rad - und Gehwege werden im Rahmen dergesetzlichen Auflage durch Wegebegeher auf ihre  
Verkehrssicherheit hin überprüft. Verkehrsgefährdende Stellen werden sofort ausgebessert. Komplette 
Sanierungen von Rad - und Gehwegen erfolgen, soweit es die personellen und finanziellen  Möglichkeiten 
zulassen. Um diese Schäden zu beseit igen, stehen im Jahr 1,75 Mio. €  im Radwegesanierungsprogramm zur 
Verfügung. Diese Mittel werden zielgerichtet und priorisiert eingesetzt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 7 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 687 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradbügel statt PKW-Stellplätze 
In vielen städtischen Wohnstrassen (z.B. in Ehrenfeld) gibt es zu wenig oder keine Anschließmöglichkeiten auf 
der Straße. Daher werden Fahrräder notgedrungen in den Rettungsfluren und auf dem Gehweg abgestellt. Das 
ist gefährlich und geht zu Lasten der Fußgänger. 
Durch die Umwidmung einzelner PKW -Stellplätze und das Aufstellen von Fahrradbügeln können mit relativ 
geringem Aufwand Fahrradstellplätze geschaffen werden. Auf der Fläche eines PKWs finden mindestens 10 
Fahrräder Platz. 
So können w ir einer Gleichberechtigung des Radverkehrs näher kommen. Die bedarfsgenaue Verteilung kann 
z.B. durch eine mit Hilfe der Bürger online erstellte Kartierung der fehlenden Fahrradstellplätze erreicht 
werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 150 139 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln schafft seit 2007 jedes Jahr über 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum. In 
den vergangen drei Jahren wurde diese Anzahl mit über 2.200 geschaffenen Abstellplätzen zum Fahrradparken 
pro Jahr noch einmal deutlich erhöht. Die neuen Abstellanlagen werde auf Beschluss der Politik oder konkreter 
Bürgerhinweise geschaffen. Jedes Jahr gehen rund 250 Anträge ein, so dass dieses Programm auch für die 
Zukunft we iter mit hoher Priorität bearbeitet wird. Sollten keine entsprechenden Flächen zur Verfügung 
stehen, werden bereits heute auf Kfz-Stellplätzen gesicherte Parkmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 8 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 433 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Verlängerung der Linie 4 bis "Unter Linden" 
Die Strassenbahnlinie 4 sollte um 2,5km von Böcklemünd nach (Neu -)Widdersdorf verlängert werden, damit 
man schneller zum Bahnhof West (sehr wichtig für Pendler in Richtung Süden) und in die City kommt. Die 
geplante Verlängerung der Linie 1 von Weiden West ist nicht so interessant. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 138 133 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Anbindung von Widdersdorf an das Stadtbahnnetz werden aktuell zwei Trassenvarianten im Rahmen 
des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW geprüft. Eine Variante sieht die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4, 
ausgehend von Bocklemünd nach Widdersdorf, vor. Die zweite Variante besteht aus einer Verlängerung der 
Stadtbahnlinie 1 von Weiden-West über Lövenich nach Widdersdorf. 
 In beiden Fällen kommt es zu einer deutlich verbesserten ÖPNV -Anbindung von Widdersdorf an die Kölner 
Innenstadt. Beide Varianten wurden für den ÖPNV -Bedarfsplan 2017 des Landes NRW angemeldet. Sie werden 
nach einem landeseinheitlichen Verfahren bewertet und im Anschluss durch den Landtag beschlossen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 9 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 67 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mehr Bäume pflanzen 
Die Luftqualität in Köln ist schlecht und gefährdet die Gesundheit. 
-  Bäume filtern die Luft von Staub 
-  Bäume kühlen die Luft zwischen 2 und 8 Grad Celsius (bei künftigen, heißen, stickigen Sommern für 
ältere und kranke Menschen überlebenswichtig) 
-  Bäume produzieren Sauerstoff 
-  äume sorgen für mehr Aufenthaltsqualität 
-  Bäume reduzieren Stress- und Angstgefühle beim Menschen (wissenschaftlich erwiesen)  
https://www.theguardian.com/cities/2016/oct/12/importance-urban-forests-money-grow-
trees?CMP=share_btn_tw 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 130 129 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verbesserung der Luftqualität und des Stadtklimas ist bereits formuliertes Ziel der Stadtverwaltung und 
findet sich u.a. im Straßenbaumkonzept wieder, welches auf Stadtbezirksebene sukzessive abgearbeitet wird. 
Die Finanzierung erfolgt vornehmlich aus Ersatzgeldern. Bei der Suche nach geeigneten Pflanzstandor ten muss 
die vorhandene Infrastruktur berücksichtigt werden. Die Wahl der Standorte richtet sich also nach 
vorhandenen Versorgungsleitungen, der aktuellen Verkehrsführung, der Berücksichtigung des Verlustes von 
Parkplätzen etc. Für den Stadtbezirk Nippes s ind die Planungen bereits abgeschlossen, für den Stadtbezirk 
Mülheim befinden sie sich in der Endabstimmung und für den Bezirk Ehrenfeld hat die Konzeptionierung 
begonnen. Die anderen Stadtbezirke folgen sukzessive.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 10 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 829 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Sporthallen länger offenhalten 
Jede Gaststätte kann bis 24.00 Uhr und länger Gäste bedienen, nur die meisten Sporthallen müssen um Punkt 
22.00 Uhr abgeschlossen sein und es dürfen sich danach keine Sportler/innen mehr auf Schulhöfen oder davor 
gelegenen Straßen bemerkbar machen, sonst hagelt es von empfindsamen Bürgern Beschwerden.  
Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist in der Innenstadt besonders gerechtfertigt, da gedeckte Sportstätten an 
allen Ecken fehlen und eine Verlängerung der Nutzungszeiten die Stadt nichts kostet!  
Die späten Z eiten werden von Erwachsenengruppen der Vereine genutzt, die für die Anmietung zumindest 
kostendeckend zahlen. 
Auch eine Änderung der Öffnungszeiten von Turn - und Sporthallen oder eine Ausnahmegenehmigung kosten 
die Bezirksvertretung und den Rat der Stadt nur eine Abstimmung.  
Hätte der auf gedeckte Sportstätten angewiesen Sport so viel Nutzfläche wie die Kneipen oder der 
Kulturbetrieb in der Innenstadt, könnte er spielend schon um 21.00 Uhr alles räumen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 133 127 6 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bei der Nutzung von Sporthallen (gedeckten Sportanlagen) sind, wie bei den ungedeckten Sportanlagen, die 
Immisionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu berücksichtigen. Zur Nutzungsdauer der 
Sportanlagen gehören aber auch die Zeiten des An - und Abfahrverkehrs sowie der Zu - und Abgang. Eine 
generelle Öffnungszeitenverlängerung der städtischen Sporthallen ist nicht möglich. Jedoch könnten in 
Abwägung einer sinnvollen Sportausüb ung sowie bei Gewährlistung des Schutzes der Nachbarschaft und der 
Allgemeinheit je nach Bedarf und Beantragung durch die Nutzer im Einzelfall, Verlängerungen der 
Nutzungszeiten in Turn - und Sporthallen im Rahmen von Ausnahmeregelungen der Nutzungssatzung 
ermöglicht werden. Die Nutzungsgenehmigungen werden von den zuständigen Sportsachbearbeitern der 
Bürgerämter der Stadt Köln auf Antrag im Einzelfall bearbeitet. Somit wird dem Vorschlag im Bürgerhaushalt 
2016 in modifizierter Art und Weise entsprochen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 11 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 754 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KVB - Taktung im ÖPNV insgesamt erhöhen 
Die Kapazitäten der Bahnen und Busse sind so oft am Limit und es ist für Menschen, die nicht mehr ganz fit sind 
fast schon unmöglich sicher mit Öffentlichen mobil zu bleiben, da zu jeder Zeit Überfüllung herrscht. 
In anderen Großstädten sind Taktungen von 5 Minunten den ganzen Tag durchaus üblich, so dass ein Fahrgast 
nicht mehr auf Abfahrtzeiten, die meist nicht eingahlten werden können , angewiesen ist. Man könnte an den 
Bahnsteig gehen und weiß, dass spätestens in 5 Minuten eine Abfahrt möglich ist. 
Leider sind momentan selbst in verkehrarmnen Zeiten Bahnen völlig überfüllt.  
Es kann so wieder mehr Verkehr in die öffentlichen Verkehrsmittel verlegt werden und Pendelsysteme für 
Stadtbesucher z . B. von den Auffangparkplätzen Münbgersdorfer Stadion und KölnArena werden überhaupt 
erst attraktiv. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 112 112 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Es bestehen bereits heute durch 
Linienüberlagerungen stark verdichtete Taktangebote. Beispiele dafür sind einzelne Streckenabschnitte der 
Linien 3/4 und 12/15. Eine generelle Ausweitung der Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten 
Streckenkapazitäten nicht möglich. 
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 12 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 503 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Preise für öffentliche Verkehrsmittel nicht weiter erhöhen 
wenn möglich, senken, um echte Anreize zu schaffen, das Auto -auch bei schlechtem Wetter- stehenzulassen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 112 110 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Bereits mit den derzeitigen Preisen wird im ÖPNV keine vollständige Kostendeckung erreicht. Zukünftige 
Preisanpassungen, z.B. aufgrund von Kostensteigerungen durch steigende Energiepreise, können daher ohne 
zusätzliche Subventionierung nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 13 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 834 
Kategorie: Sport  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Aussetzen Hallennutzungsgebühren 
Seit etwa 2 Jahren wird auf Turn - und Sporthallen als Notunterkünfte zurückgegriffen. Man kann nicht oft 
genug darauf hinweisen, dass die Massenunterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen menschenunwürdig 
ist!!! 
Ende des Jahres werden es voraussichtlich immer noch knapp 20 Hallen sein, die dem Schul - und Vereinssport 
nicht zur Verfügung stehen werden. Vielen Kindern und Erwachsenen ist damit der Zugang zu 
Bewegungsangebote verwehrt, weil die Hallen als Notunterkünfte zweckentfremdet wurden. Auch die 
ausgefallene Grundlagen - und Nachwuchsförderung der Kin der werden Schulen und Vereine nicht mehr 
nachholen können. 
Es ist zusätzlich schmerzhaft, dass viele gemeinnützige Sportvereine wertvolle Integrationsarbeit geleistet 
haben und auch weiterhin leisten wollen.  
Aus diesen Gründen wäre es angebracht, ein Zei chen zu setzen und ab sofort auch im Erwachsenenbereich auf 
Hallennutzungsgebühren zu verzichten.  
Der Einnahmeausfall dürfte sich durch die Entlastung der Verwaltung aufrechnen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 108 101 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Erhebung von Hallennutzungsgebühren basiert im Rahmen der Sportstättengebühren -satzung auf einen 
Ratsbeschluss vom 23.06.1998 in Einklang mit dem Kommunalabgabe -gesetz NRW und der Gemeindeordnung 
NRW. In der Regel werden Hallennutzungsgebühren erhoben von Erwachsenengruppen, private 
Personengruppen oder von Einrichtungen und Gruppen, die erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen. Für eine 
Aussetzung der Hallennutzungsgebühren muss diese Beschlussfassung geändert werden. Die 
Hallennutzungsentgelte werden von den Bürgerämtern im Zusammenhang mit der verantwortlichen 
Hallennutzungsvergabe abgerechnet und eingezogen. Für die Jahre 2016 bis 2020 wird pro Jahr die E innahme 
von jeweils 320.642, -- € erwartet. Mit der Aussetzung der H allennutzungsgebühren entsteht ein 
Einnahmeverlust in Höhe des genannten Betrages, der im Haushalt der Stadt Köln nicht gedeckt wird. Die 
Sportverwaltung kann keine Finanzierung zur Deckung dieses Verlustes ermöglichen, auch wenn inhaltlich gute 
Gründe für  die generelle Abschaffung von Hallennutzungsgebühren sprechen. Es würden mit Aussetzen der 
Hallennutzungsgebühren für den ehrenamtlich organisierten Vereinssport Möglichkeiten eröffnet, die 
eingesparten Gelder der Hallennutzung für die Weiterentwicklung d es Vereinssports und damit in die Festigung 
von Sozialstrukturen zu investieren. Dadurch wären Unterstützungen von Handlungskonzepten der Stadt Köln 
wie beispielsweise "starke Veedel - starkes Köln" denkbar. Weiterhin würde die Aussetzung der 
Hallennutzungsgebühren den Handlungsspielraum der Einzugsstellen, hier Sportsachbearbeiter, verändern, so 
dass Arbeitsschwerpunkte verlagert werden könnten und somit positive Effekte im Rahmen der 
Sportverwaltung zu erwarten sind. Insgesamt ist der Vorschlag, Hallengeb ühren auszusetzen, für den Kölner 
Sport wünschenswert, jedoch wegen fehlender finanzieller Deckung nicht umsetzbar.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 14 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 357 
Kategorie: Umweltschutz  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Luftqualität verbessern: Mooswände als aktive Staubfilter 
In der Autostadt Köln ist Feinstaub ein Megaproblem für die Gesundheit.  
Oslo ist (wie immer) vorne: Dort wurden bereits Mooswände aufgestellt, die wie Schämme wirken und als 
Luftfilter dienen. 
Die Moose haben die Fähigkeit, CO2, Stickoxyde und andere gasförmige Verunreinigungen aufzunehmen und 
frisches O2, also Sauerstoff, zu produzieren.  
Zusätzlicher Bonus: Die Luft in der Nähe der Mooswände bekommt einen angenehmen, erfrischenden 
Waldgeruch. 
Quellen und genaue Infos: 
http://www.swr.de/swr2/wissen/mooswand-gegen-feinstaub//id=661224/did=17190774/nid=661224/kzaqgn/ 
http://www.deutschlandfunk.de/luftfilter-mit-moos-gegen-feinstaub.697.de.html?dram:article_id=356689 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 94 92 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Mit diesem neuen System von Stadtmöbeln, auch bekannt unter dem Namen  city tree, hat sich die Verwaltung 
bereits auseinander gesetzt. Dieses System, welches auch als Werbeträger dienen kann, ist sehr kosten - und 
wartungsintensiv, weswegen sich dagegen ausgesprochen wurde. Auch das voraussichtliche Problem mit 
Vandalismus is t nicht zu unterschätzen. Die Stadt Köln bevorzugt im öffentlichen Außenbereich daher 
natürliche Baumpflanzungen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 15 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 114 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege reinigen 
Die AWB sollte die Radwege öfter reinigen. Oft liegen Scherben teilweise tagelang rum auch wenn angeblich 
täglich gereinigt wird. Gerade jetzt in der dunkel Jahreszeit passiert es da schnell dass man drüber fährt und 
sich einen Platten einfängt. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 97 93 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
2016 hat es in der  KW 47 mit dem Vorsitzenden des ADFC des Kreisverbandes Köln sowie dem 
Fahrradbeauftragten der Stadt Klön einen Termin gegeben. Maßnahmen zum Thema Winterdienst, Laub und 
Scherben auf Radwegen befinden sich bilateral in der Abstimmung.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 16 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 36 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Bußgeld für Hundekot auf Bürgersteigen und Gehwegen besser 
eintreiben 
Es müßte mrhtr Personal vom Ordnungsamt eingestellt werden, und Hundebesitzer zur Kasse bitten, wenn 
diese dabei zusehen, wie Ihr Hund gemütlich auf die Randstreifen oder Gehwege Kot hin terläßt, oder 
unangeleint in Parks oder am Rhein loslassen.Das Einstellen von mehr Personal kostet zwar, aber bei so viel 
Verstößen, könnte man es wieder reinholen und die Umwelt wäre sauberer.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 93 90 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „ Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermögl icht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Hundekot stärker zu überwachen. Durch die 
Vereinnahmung von Verwarnungs - und Bußgelder lassen sich die Kosten des Or dnungsdienstes nicht 
refinanzieren.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 17 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 456 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Einführung von Nachtlinien der KVB 
Es ist ein Armutszeugnis dass man in einer Stadt wie Köln auf das Auto bzw ein Taxi angewiesen ist, da nach 
1.30 und vor 5 Uhr Morgends, Sonntag zum Teil sogar erst bis 7 kein ÖPNV mehr statt findet. Selbst in kleineren 
Städten wie Kiel, Regensburg oder Nürnberg gibt es Nacht Linien. Am besten lässt sich dies mit München. 
Vergleichen.... Die Stadt hat nur unwesentlich.mehr Einwohner als Köln. Es fahren aber durchgängig S/U 
Bahnlinien oder Nacht Busse zumindest im Stundentakt und das nicht nur am Wochenende. Die Straßenbahn 
fährt im Innenstadt Bereich zT sogar halbstündlich. Gerade unter der Woche wäre die Reduzierung der völligen 
betriebsruhe auf 1 maximal 2 Stunden wünschen swert. Dies würde auch durch den dauerhaften Betrieb die 
Schäden an Strecken und Fahrzeugen durch Grafitti und Vandalismus signifikant senken. Auch wurde sie 
Attraktivität der besseren Durchbindung die Fahrgstzahlen merklich steigern. Gegenfianziert werden  könnte 
dies durch deutlich häufigere Fahrkarten Kontrollen! Denn nur als beispiel... In 3 Monaten wurde ich bislang 
kein einziges mal kontrolliert....und ich sehe täglich Fahrgäste ohne Fahrkarte bzw ohne erster Klasse 
Berechtigung sowohl in S als auch Stadtbahn. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 91 89 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Köln wurde der Abend - und Nachtverkehr in 
Köln gesondert untersucht, da er ein wesentliches Handlungsfeld darstellt. Aufgrund der über einen langen 
Zeitraum hinweg deutlichen Nachfragesteigerung im Kölner Nachtverkehr bestand der Bedarf für eine 
Angebotsausweitung. In einem zweistufigen Umsetzungskonzept wurden in den letzten Jahren umfangreiche 
Maßnahmen im Stadtbahnbereich umgesetzt. Die Notwendigkeit für einen durchgängigen Nachtverkehr von 
Sonntag bis Donnerstag wurde aufgrund der Nachfrageuntersuchungen nicht gesehen. Ähnliche Ergebnisse 
wurden auch für die alternativ untersuchten Nachtbusnetze erreicht.  
 
Nach Einführung der o.g. Maßnahmen wird die Fahrgastnachfrage und Einnahmesituation weit er beobachtet, 
um zukünftig über die Fortführung oder Ausweitung der Maßnahmen Entscheidungen herbeiführen zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 18 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 171 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Taktzeiten der KVB in der Hauptverkehrszeit erhöhen 
Es wäre gut wenn die Taktzeiten der KVB (z.B. Linie 4 alle 10 Min.) in den Hauptverkehrszeiten erhöht würden 
da die Bussen und Strassenbahnen teilweise total überfüllt sind. Besonders wenn Schüler zur Schule fahren 
müssen, ist es teilweise schwierig überhaupt einzusteigen. 
Ich fahre fast täglich mit den ÖPNV und habe ein Jobticket, aber ich Überlege wieder auf das Auto umzusteigen. 
Zurzeit fahre ich 20 Min. früher als nötig um die Chance zu haben einsteigen zu können, ist schon oft 
vorgekommen das dies wegen Überfüllung nicht möglich war. 
In anderen Großstädten (HH, Berlin usw.) ist die Taktung alle 5 Min. und die ÖPNV sind nicht total überfüllt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 88 87 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Das Kölner ÖPNV -Netz ist in weiten Teilen an der Kapazitätsgrenze. Eine generelle Ausweitung der 
Taktfrequenzen ist aufgrund der begrenzten Streckenkapazitäten nicht möglich.  
Die Stadt Köln erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Kölner Verkehrs -Betrieben (KVB) Lösungsstrategien. Zum 
Beispiel werden derzeit auf der stark frequentierten Ost -West-Achse die technischen und betrieblichen 
Voraussetzungen für den Einsatz längerer Zugeinheiten geprüft, um zukünftig weitere Kapazitäten bereitstellen 
zu können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 19 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 231 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Wilder Müll - Bußgelder erhöhen 
Die Bußgelder bei Verschmutzung von Straßen und Umwelt sollten erhöht werden. Da Köln relativ dreckig ist, 
sollten die Kontrollen und Bußgelder erhöht werden. Mittlerweile gibt es an jeder Ecke einen Mülleimer und 
trotzdem werfen die Leute ihren Müll überall hin. Höhere Bußgelder würden even tuell einen Teil der 
Verschmutzer abschrecken und Köln könnte etwas sauberer und lebenswerter werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 89 87 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Rahmensätze für die Bemessung von Geldbußen werden von der Verwarngeldobergrenze des Gesetzgebers 
begrenzt. Wird diese Obergrenze erhöht, werden die städtischen Rahmensätze entsprechend angepasst. 
Abschreckend hohe Bußgelder - wie in anderen Ländern - sind daher in Deutschland nicht möglich.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 20 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 236 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahrradweg Militärring erneuern 
Der Fahrradweg entlang der Militärringstrasse ist in einem schlechten Zustand. Um mehr Pendler auch aus den 
Außenbezirken von dem Auto weg auf das Fahrrad zu locken, sollte der Radweg gut befahrbar sein. Daher 
sollte er in Teilen überarbeitet und in den bewaldeten Abschnitten zusätzlich mit Licht ausgestattet werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 84 84 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Verwaltung plant die komplette Sanierung des Radwegs zwischen dem Bonner Verteiler und der Aachener 
Straße.  Für den ersten Abschnitt, zwischen dem Verteilerkreis und der Brühler Landstraße wurde jetzt der 
Bauauftrag erteilt. Baubeginn ist im 1. Quartal 2017. Die weiteren Abschnitte fol gen sukzessive. Diese 
anbaufreie Waldstrecke befindet sich im Naturschutzgebiet. Beleuchtungsmaßnahmen werden dort nicht 
durchgeführt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 21 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 764 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sämtlichen Einbahnstraßen in darauf überprüfen, ob eine beidseitige 
Freigabe für Fahrräder möglich ist. 
Im gesamten Stadtgebiet gibt es zahlreiche Einbahnstraßen, insbesondere in Wohngebieten, Anliegerstraßen 
und 30er -Zohnen (z.B. Pohlmanstr., Gierkestr., Rudolf -Sohm-Str., Philipp -Zorn-Str. in Niehl) die für die 
Fahrradfahrer in beide Richtungen befahren werden könnten. Hier sollte gererell eine Überprüfung stattfinden, 
dies einzurichten um die Stadt Fahrradfreundlicher zu gestalten. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 102 91 11 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Wird bei Amt für Straßen und Verkehrstechnik nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Derzeit sind bereits 
über 1000 Einbahnstraßen für den Radverkehr geöffnet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 22 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 69 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Öffentliche Toiletten 
An vielen Öffentlich stark frequentierten Plätzen in Köln gibt es öffentliche Kostenfreie Toiletten. Diese haben 
sich über die Jahre bewährt. Dieses Konzept gilt es aus zu Bauen. Aufgrund der Kölner Freiluft -, Kiosk - und 
Veranstaltungskultur gibt es einen hohen bedarf an öffentliche n Toiletten. Dieser bedarf wird meist gerade bei 
Veranstaltungen immernoch nicht gedeckt! Daher sollten: 1. Mehr Toiletten aufgebaut werden, diese sollten 
auch akzeptable Damentoiletten beinhalten. 2. Es sollte Verwaltung, richtilinie, gebühr, feste Mobile  toiletten 
o.ä. geschaffen werden die bei öffentlichen Veranstaltungen oder zu erwartender hoher Frequenz (im Sommer) 
aufgestellt werden. 3. Nutznießer wie Kioske Gaststätten und Veranstaltungswagen etc. sollten gerade bei 
Veranstaltungen gerne an mit eine r Gebühr an den Kosten beiteiligt werden. Was rein geht muss auch wieder 
rauskommen und nicht immer werden beispielweise von Kiosken Toiletten bereitgestellt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 80 80 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Kostenfrei sind die öffentlichen Toiletten lediglich für Menschen mit Behinderung. Im Rahmen des 
Toilettenkonzeptes wird ein flächendeckendes Angebot an barrierefreien Toiletten angestrebt. In den 
Bereichen wo eine Errichtung von City WC Anlagen nicht möglich ist, wird mittels einer Nutzungsvereinbarung 
auf Toiletten von Geschäften und Gastronomen zurückgegriffen. Die Anregung auf Kostenbeteiligung der 
Verkäufer von Getränken zum sofortigen Verzehr wird geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 23 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 241 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Behindertengerrechter Zugang U-Bahn & Bf Deutz 
Viele U-Bahnstationen haben keinen Aufzug. Hier sollten alle Stationen, auch der Bahnhof Deutz, der sogar ein 
ICE-Bahnhof ist, umgerüstet werden. Außerdem gibt es oft nur eine Rolltreppe, die entweder hoch ode r runter 
fährt. Von vielen lauffaulen Fußgängern wird oft vergessen, dass einige Leute auf diese angewiesen sind und 
teilweise minutenlang an der Rolltreppe warten müssen, um in die andere Richtung fahren zu können. Da 
einige Leute anscheinend selbst nicht  auf die Idee kommen, könnten Hinweisschilder helfen. Vielleicht bemüht 
sich ja dann der ein oder andere die paar Stufen zu laufen und die Rolltreppe anderen zu überlassen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
4 78 78 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
An der Haltestelle Bf Deutz / Messe gibt es Bereiche, für die die Stadt Köln zuständig ist (U -Bahn-Bereiche und 
deren Zuwegungen) und es gibt Bereiche, für die die DB AG zuständig ist (Gleisbereiche und deren 
Zuwegungen). 
Die U-Bahn-Haltestelle der Stadt ist mit 3 Aufzügen und mehreren Fahrtreppen vollständig barrierefrei. Von 
den DB Gleisen sind lediglich die Gleise 9 und 10 mit einem Aufzug ausgestattet und somit barrierefrei. Der 
Ausbau der barrierefreien Erreichbarkeit der anderen Gleise liegt in der Zuständigkeit der DB AG. 
Die Stadt Köln wird diese Anregung zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 24 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 820 
Kategorie: Grünflächen  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
offene Gemeinschaftsgärten in den Veedeln 
Mit offenen Gemeinschaftsgärten können öde Wiesen zu schönen Gärten werden. Hierfür bieten sich 
mindergenutzte Teile von Parkanlagen sowie die umgestalteten Dächer der ehemaligen Forts an. Beispiehaft 
hierfür sind der Pantaleonsgarten und Fort VIIIb in der Marienburg sowie Fort XIb an der Cottbuserstr./Berliner 
Str. in Mülheim. 
Für diese Flächen könnte es Patenschaftsvereinbarungen geben, die dem Grünflächenamt die Pflege der 
Flächen erspart. Außerdem ist es ein Beitrag zum Beschluss der essbaren Stadt Köln.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 81 78 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Stadt Köln unterstützt und wirbt (s.a. www.stadt -koeln.de) aktiv für ehrenamtliche Patenschaften für 
Baumbeete, Spielplätze, Weiher und vieles mehr. Ebenso bietet die Stadt neuen oder bestehenden 
Interessensgruppen z.B. im Bereich des Stadtgärtnerns (urban gardening) ihre Unterstützung an. Offene 
Gemeinschaftsgärten werden seitens der Stadt hingegen nicht neu angelegt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Bezirksübergreifend - Rang: 25 
Vorschlag für: Bezirksübergreifend 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 750 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neues Verkehrskonzept für Köln 
Mir scheint, spätenstens seit Köln die Millionengrenze  (Einwohner) überschritten hat, funktionieren die 
früheren Verkehrskonzepte nicht mehr. Wir benötigen ein intelligentes Gesamtkonzept für die nächsten 
Jahrzehnte, das Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Autofahrer gleichermaßen zufriedenstellen kann. Ein 
Konzept, das auch die zukünfigten Ausdehnungen der Stadt (Verdichtung der Wohnbebauung allein wird sicher 
nicht ausreichen) bereits mitberücksichtigt, damit nicht in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert 
werden muss. Momentan hat man das Gefühl, dass sowoh l unsere Straßen als auch die Kapazitäten der 
vorhandenen Busse und Bahnen völlig an ihre Grenzen gestoßen sind.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 77 76 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Ergänzend zu den unter Mitwirkung der  Stadt Köln erarbeiteten und bereits verabschiedeten Bedarfsplänen für 
den überörtlich bedeutsamen Verkehr (Bundesverkehrswegeplan, ÖPNV -Bedarfsplan NRW, SPNV -Bedarfsplan 
des NVR) und zu den noch zu beschließenden sektoralen Verkehrsplanungen für das Kölne r Stadtgebiet (z.B. 3. 
ÖPNV-Nahverkehrsplan der Stadt Köln, Radverkehrskonzept Innenstadt) wird die Stadt Köln in 2017 ein 
Erarbeitungsverfahren für eine verkehrsträger -übergreifende Planung einleiten  (Arbeitstitel: 
Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr) , mit dem die Zielsetzungen des Strategiepapiers "Köln mobil 
2025" konkretisiert werden. Dieser Plan wird auch die geplanten neuen Wohnbauflächen in Köln und den 
Nachbargemeinden berücksichtigen. Da der Erfolg dieses Konzepts in hohem Maße vom kün ftigen 
Mobilitätsverhalten der Bevölkerung abhängt, sollen an der Erarbeitung alle interessierten Gruppen der 
Stadtgesellschaft intensiv beteiligt werden.

Bürgerhaushalt 2016 
 
TOP-25 Liste 
Bezirk Mülheim

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 1 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 1  Vorschlagsnummer: 462 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Höhenhauser Ring 
Der Höhenhauser Ring ist die Verbindungs Str. zwisc hen Höhenhaus, Dünnwald, Buchheim und Mülheim in 
Richtung Stammheim und Leverkusen außerdem wird die Str. von 3 Buslinien befahren (151, 152 u. 153). Ab 
dem neuen Mülheimer Friedhof Richtg. Leverkusen ist die Str. mit einem breiten Bügersteig ausgebaut. Di e 
restliche Strecke Richtg. Berliner Str. ist für Fußgänger und Fahrradfahrer enorm gefährlich, da es keinen 
Bürgersteig und Fahrradweg gibt. Es fahren viele Kinder mit ihren Rädern auf dieser Str. zur Schule. Auch wenn 
man auf die Berliner Str. einbiegen möchte ist man immer darauf angewiesen, ob ein Autofahrer anhält oder 
nicht, hier wäre eine Ampel sinnvoll. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 281 278 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Situation wird seitens der Verwaltung geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 2 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 2  Vorschlagsnummer: 392 
Kategorie: Gesundheit  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
KALKBERG 
Planung und Errichtung der Hubschrauberstation auf der Industrie -Hochdeponie Kalkberg in Buchforst haben 
sich zu einen Bau - und Umweltskandal ersten Grades entwickelt. Der Steuerzahler wird mit rund 25 Mill.Euro 
weit mehr belastet, als ursprünglich geplant. 
Der aufgeschüttete Berg mit seinem pastösen Kern aus Chemieabfällen und einer massiven  flächigen 
Altöleinlagerung im Bereich des Grundwasserspiegels ist einerseits ein Risiko für die Umwelt und damit für die 
Bürger; anderseits wird der Berg für immer ein Risiko darstellen, sofern man die Deponie nicht abträgt und das 
kontaminierte Erdreich fachgerecht entsorgt. Ein geeigneter  Flughafenstandort ist der Kalkberg in Buchforst 
somit nicht; ein sicherer Regelbetrieb für Rettungshubschrauber kann nicht gewährleistet werden.  
Der Haushalt der Stadt Köln (Steuergelder) ist durch dieses Projekt bereits heute über Gebühr belastet. Die 
Kosten für die derzeit laufenden Sanierungen am Kalkberg betragen ein Vielfaches einer möglichen Station am 
Kölner Flugplatz Kurtekotten. 
Deshalb schlage ich vor, das Projekt Hubschrauberstation Kalkberg offiziell für beendet zu erklären und dem 
Steuerzahler somit weitere Ausgaben von mehreren Millionen Euro für den Fertigbau zu ersparen. Stattdessen 
sollte eine geeignete  Hubschrauberstation am unbedenklichen Standort Flugplatz Kurtekotten mit noch 
vertretbarem Aufwand erbaut werden. Der Kalkberg sollte sow eit umwelttechnisch notwendig saniert und 
dann der Bevölkerung als Grünfläche zur Verfügung gestellt werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
11 201 188 13 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Aus dem Vorschlag 392 - Kalkberg im Bürgerhaushalt 2016 lassen sich folgende Behauptungen extrahieren:  
1. Haushaltsbelastung von 25 Mio. Euro ist höher als erwartet 
2. Der Kalkberg ist ein Risiko und muss abgetragen und entsorgt werden  
3. Ein Hubschrauberbetrieb auf dem Kalkberg ist nicht möglich 
4. Kosten der Sanierung betragen ein Vielfaches einer möglichen Station am Flugplatz Kurtekotten  
5. Flugplatz Kurtekotten sollte als Alternative realisiert werden 
 
zu 1.) 
Die Behauptung, dass der Haushalt der Stadt Köln durch die Probleme am Kalkberg mit 25 Mio. Euro belastet 
wird, ist falsch. 
In der Ratssitzung am 15.12.2015 wurde ein Baustopp für die Hubschrauberbetriebsstation beschlossen. Die 
bisherigen IST-Kosten für den Bau betragen laut Kostenverfolgung der Projektsteuerung (Amt 26 / 
Gebäudewirtschaft) mit Datum vom 13.10.2016 insgesamt 9.763.612 €. Die Kosten zur Schadensbeseitigung 
können erst nach Aufhebung des Bau-stopps belastbar ermittelt werden. Die Kosten zur Schadensbeseitigung 
am Gebäude wurden durch die Gutachter im Mai 2016 auf 2,3 bis 2,7 Mio. € angegeben. 
Die rechtliche Beurteilung der Planung und Ausführung, einschließlich der Geltendmachung etwaiger 
Regressforderungen, ist noch nicht abgeschlossen - etwaige Regressforderungen sind von den Gesamtkosten

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 2 
abzuziehen. Aufgrund von Gefahr im Verzug musste aber schnellstmöglich mit der Sanierung der Hal-
denstabilität begonnen werden, diese wird nach heutigem Planungsstand im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Die 
Kosten für die Stabilisierung sind aktuell nur grob schätzbar, diese Kosten fallen  aber unabhängig von einer 
späteren Nutzung des Kalkberges an. Grundsätzlich muss richtig gestellt werden, dass es sich beim Kalkberg 
nicht - wie vom Verfasser des Vorschlages 392 behauptet - um eine Deponie, sondern um eine Halde handelt.  
 
zu 2.) 
Der geforderte vollständige Abtrag des Kalkberges ist nach Auffassung des Amtes für Umwelt und 
Verbraucherschutz aus umwelttechnischen Gründen nicht notwendig und aus wirtschaftlichen Gründen nicht 
realisierbar. Die derzeit laufende Stabilisierung der Halde schließt eine umwelttechnische Sanierung 
(Oberflächenabdeckung hinsichtlich von Niederschlagwasser) des Kalkberges ein, so dass eine vollständige 
Abtragung keine sinnvolle Option darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn man die Kosten für eine fach - 
und umweltgerechte Entsorgung des belasteten Materials betrachtet. Hierbei wäre, in Abhängigkeit der 
vorgefundenen Schadstoffklassen von Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich auszugehen. Die 
Notwendigkeit hat das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz für nicht notwendig beurteilt, Zitat aus Anlage 
14 zur Ratsvorlage 4300/2011 - Ein Abtragen des Kalkberges kann aus Sicht des Umwelt- und Ver-
braucherschutzamtes aufgrund einer äußerst negativen Ökobilanz ebenfalls als unverhältnismäßige Maßnahme 
ausgeschlossen werden. https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=3...  
In der Ratssitzung am 30.06.2016 hat die Verwaltung umfänglich über die notw endigen Sanierungsmaßnahmen 
berichtet, hierzu gehören 
- die Schaffung von sicheren Böschungswinkeln in Form einer auslaufenden Böschung, 
- die Aufbringung einer geeigneten Bodenauflast zur Haldenstabilisierung, welche gleichzeitig auch den 
Belangen des Umweltschutzes Rechnung trägt, 
- die Errichtung der für die Entwässerung des ersten Bauabschnitts notwendigen Bauten. Dazu gehören die für 
die Wasserführung notwendigen horizontalen Absätze im Hang (Berme) und zwei Regenrückhaltebecken 
einschließlich dem notwendigen Kanalbau mit Anschluss an das Kanalnetz der Stadtentwässerungsbetriebe 
Köln, AöR (StEB) im Bereich der Istanbulstraße und Karlsruher Straße, 
- die Errichtung von Baustraßen Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme erfolgt zunächst aus einer in 2015 
gebildeten sonstigen Rückstellung in Höhe von 7.581.788€. 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5...  
 
zu 3.) 
Ein Hubschrauberbetrieb ist möglich. Das fachtechnische Gutachten des Institutes GRÜN  - siehe oben - zeigt, 
dass nach Abschluss der Haldensanierung das Gebäude auf dem Kalkberg uneingeschränkt als 
Hubschrauberbetriebsstation nutzbar wäre. "Die im Hangar selbst aufgetretenen Risse wiesen eine 
ausgesprochen geringe Klaffung auf und stellen in dieser Form (derzeit) weitestgehend optische und keine 
technischen Mängel dar. Eine Vergrößerung dieser Risse ist nicht zu erwarten, da zu letzt keine weiteren 
Senkungen - sondern sogar wiederum Anhebungen - festgestellt wurden. Die Nutzung des Hangars selbst ist 
aufgrund der Schiefstellung ... nicht beeinträchtigt." S. 48, Fachtechnische Gutachten des Institutes GRÜN 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5...  
Aufgrund des in der Ratssitzung am 15.12.2015 beschlossenen Baustopps für die Hubschrauberbetriebsstation 
kann eine abnahmereife Fertigstellung der Station nicht erfolgen.  
 
zu 4.) 
Die Sanierung des Kalkbergs hinsichtlich seiner Hangstabilität ist unabhängig davon zu betrachten, wie eine 
Nutzung des Kalkbergs zukünftig aussehen könnte. Die Hangstabilisierung dient all ein der Gefahrenabwehr. 
Insofern besteht kein Bezug zu den Kosten einer Hub-schrauberbetriebsstation.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 2 
zu 5.) 
Der Vorschlag, den Flugplatz Kurtekotten als Standort für die Rettungshubscharuber zu realisieren ist nicht neu, 
dieser Standort wurde bereits 2004 von der Verwaltung geprüft, seinerzeit wurde aber eine Realisierung vom 
Luftsportclub Leverkusen abgelehnt. Im Vorfeld zum Beschluss zur Weiterplanung und Bau einer 
Rettungshubschrauberstation, vom 20.12.2011, siehe 
link:https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/vo0050.asp?__kvo... 
wurde der Standort Kurtekotten erneut geprüft und ist in der Standortbewertungsmatrix auch enthalten, siehe 
Anlage 21.1, siehe link:https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=3...  
Der Rat der Stadt Köln hat nicht ohne Grund den Kalkberg sowohl am 05.07.2005 als auch am 20.12.2011 als 
Standort beschlossen. Der Alternativvorschlag Flugplatz Kurtekotten ist bereits aufgrund seiner peripheren 
Lage schlechter geeignet als der Kalkberg, diese Tatsache spiegelt sich zum einen wider in verlängerten 
Eintreffzeiten im südwestlichen Stadtgebiet und zum anderen durch keine Ergänzung des 
Krankenhausversorgungskonzeptes (Anbindung von Krankenhäusern ohne genehmigten Landeplatz an die 
Luftrettungssysteme). Darüber hinaus hat ein zentraler Standort den Vorteil, dass bei Wetterlagen, die keinen 
Flugbetrieb zulassen, zwei Notärzte den bodengebundenen Notarztdienst unterstützen könnten.  
Trotzdem werden derzeit auf Wunsch des Rates erneut Alternativen u.a de r von Kurtekotten erneut geprüft.  
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat darauf hingewiesen, dass ein völlig neues Genehmigungsverfahren für den 
Flugplatz Kurtekotten erforderlich wäre, siehe Besprechungsnieder-schrift: 
https://buergerinfo.sessionnet.verwaltung.stadtkoeln.de/getfile.asp?id=5... 
Da dieses Verfahren mit erheblichen Kosten (Gutachten, Untersuchungen, Umweltprüfungen usw.) verbunden 
ist, müssten diese Mittel dafür bereitgestellt werden. Dem steht jedoch der Beschluss in der gemeinsamen 
Sondersitzung vom 18.03.2013 entgegen - keine zusätzlichen Mittel bereitzustellen.  
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Vorschlag 392 - Kalkberg nicht zielführend ist. 
gez. Kahlen

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 3 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 3  Vorschlagsnummer: 167 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sicherer Fahrradweg zwischen Dellbrück und Dünnwald 
Der Kalkweg verbindet die Stadtteile Dellbrück und Dünnwald. Es handelt sich um eine enge, unübersichtliche 
Straße, die zudem noch schlecht beleuchtet ist. Autos f ahren hier, trotz der vor einigen Jahren aufgestellten 
Tempo 30-Schilder selten langsamer als 70 kmh. Die Benutzung mit dem Fahrrad ist daher lebensgefählich. Eine 
Alternative stellt nur ein noch weniger beleuchteter und durch den Wald führender Wanderweg dar. Dies ist 
besonders für Frauen, Kinder und Jugendliche keine wirkliche Alternative. Die Verbindung der beiden Ortsteile 
ist KVBtechnisch nicht sonderlich gut, besonders in den Abend -/bzw. Nachtstunden. Da viele Schüler 
Mülheimer Schulen Freundschaften mit Schülern aus dem jeweils anderen Stadtteil pflegen, entlang der Straße 
genügend Platz für einen guten Radweg wäre (es gab hier früher Parkplätze am Fahrbahnrand, die von 
Wildparkbesuchern genutzt und später durch das Aufstellen von Holzpfählen abgescha fft wurden) und der Weg 
sicher auch von vielen Familien für einen Sonntagsausflug in den Wildpark genutzt wird, schlage ich vor, die 
Möglichkeit des Baues eines Radweges entlang des Kalkwegs in Dellbrück zu prüfen.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 106 99 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Prüfung eines Radweges entlang des Wildparks wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Auf den 
übrigen Abschnitten ist ein umfangreicher Umbau mit erheblichen Eingriffen in die anliegende n Grün- und 
Waldflächen notwendig. Dieser Umbau ist seitens der Stadt Köln vorerst nicht geplant. Anbaufreie Strecken 
werden grundsätzlich nicht beleuchtet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 4 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 4  Vorschlagsnummer: 757 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neuer Speilplatz in Höhenhaus 
Es gibt keinen schönen zentralen Spielplatz in Höhenhaus. Der Spielplatz an Katzenbuschweg bietet 
ausreichend Platz für neue Spielgeräte. Dort gibt es leider nur 2 Fussballtore und ein kleines Klettergerüst  mit 
Rutsche.Da momentan viele kleine Kinder in Höhenhaus leben, wäre es schön dort neue Spielgeräte zu 
installieren. Leider wurden in dern letzten Jahren alle Spielplätze in vernachlässigt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 76 74 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Maßnahme zur Erweiterung des Spielangebotes auf dem Spielplatz Am Katzenbuschweg wird von der 
Kinder- und Jugendverwaltung befürwortet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 5 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 5  Vorschlagsnummer: 762 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radwege Clevischer Ring 
Die Radwege am Clevischen Ring sind zum teil in einen katastrophalen Zustand, eher ein Gefahrenschwerpunkt 
für Radfahrer und Fußgänger oder in Teilen der beidseitigen Wege nicht vor handen. Es müssen die Lücken des 
Radweges geschlossen und der Belag neu hergestellt werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 65 64 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der angesprochene Radweg befindet sich zur Zeit in der Planungsphase, eine Realisierung ist somit leider erst 
mittelfristig möglich. Mit kleineren Unterhaltungsarbeiten wird aber kurzfristig der Zustand im Bereich der 
schlimmsten Stellen deutlich verbessert.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 6 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 6  Vorschlagsnummer: 747 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Bußgelder für Hundekot und Müll eintreiben 
Es würde sich reichlich lohnen, im gesamten Bezirk Mülheim Bußgelder einzufordern. Damit könnte der 
Haushalt der Stadt deutlich aufgebess ert werden, selbst wenn speziell für diese Aufgabe neue Mitarbeiter 
eingestellt werden müssten. Die Verwahrlosung greift immer weiter um sich. Wer als Besucher nach Köln 
kommt, empfindet die Stadt als sehr dreckig. Ohne saftige Strafen funktioniert das in Köln offensichtlich nicht. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 62 57 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Hierdurch wird es möglich sein, auch Verstöße von Verunreinigungen Hundekot stärker zu überwachen. Durch 
die Vereinnahmung von Verwarnungs- und Bußgelder lassen sich die Kosten des Ordnungsdienstes nicht 
refinanzieren.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 7 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 7  Vorschlagsnummer: 583 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Restaurant/Cafe/Biergarten für den Stammheimer Schlosspark 
Der Stammheimer Schlos spark hat sich in den letzten Jahren zu einem Publikumsmagnet entwickelt. Leider ist 
mit dem stillgelegten Studnetenwohnheim bis heute nichts passiert. Daher schlage ich vor, den vorderen Teil in 
ein Restaurant7Cafe mit Biergarten umzubauen, oder eben an d ieser Stelle mit Blick auf den Rhein neu zu 
bauen. Neben der Behebung dieses Schandflecks würde so diese Ausflugsmöglichkeit weiter aufgewertet und 
in dem Restaurationsbetrieb würden zudem auch noch neue Arbeistplätze entstehen!  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 48 48 0 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Gemäß § 35 BauGB sind öffentliche Grünanlagen zuständigkeitshalber bei dem Bauaufsichtsamt bzw. dem Amt 
für Landschaftspflege und Grünflächen zu sehen. Die Liegenschaftsverwaltu ng ist Eigentümerin der Anlagen. 
Von dort erfolgt die Prüfung der planungsrechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 8 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 8  Vorschlagsnummer: 405 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Radfahren an der Strunde sicherer machen 
Die beliebte Fahrradstrecke entlang der Strunde führt in Holweide durch die Schweinheimer Straße. Dort ist 
der Straßenbelag jedoch in so schlechtem Zustand (viele extreme Schlaglöcher, bei Nässe große Pfützen), dass 
Radfahren hier sehr gefährlich ist. Die Sicherheit sollte hier durch Ausbesserung des Belages erhöht werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 48 46 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Schweinheimer Str. ist derzeit noch nicht endgültig ausgebaut und somit noch in provisorischem Zustand. 
Der Endausbau ist leider kurzfristig nicht möglich, mit kleineren Unterhaltungsarbeiten wird aber umgehend 
der Zustand im Bereich der schlimmsten Stellen deutlich verbessert, um die Verkehrssiche rheit aufrecht zu 
erhalten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 9 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 9  Vorschlagsnummer: 838 
Kategorie: Kultur  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Kulturbrücke Köln-Mülheim 
Im Rahmen der Sanierung der Mülheimer Brücke in den weiträmigen Unterbauten/Räumlichkeiten unte r der 
Brücke ein kommunales Kino für den Stadtteil einrichten. Dieser Vorschlag wurde bereits bei den Plänen für die 
Regionale 2010 und die Umgestaltung des angrenzenden Platzes von den Beteiligten einmal gemacht. Damit 
könnte man dem Stadtteil zu zusätzlicher Attraktivität verhelfen. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 51 47 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die in den nächsten Jahren durchzuführende Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke lässt nach 
Abschluss der Arbeiten eine Vielzahl von Möglichkeiten zu, was die zukünftige Nutzung im Bauwerksinneren 
anbelangt. Hierfür gibt es eine Reihe von Vorschlägen bzw. auch Interessen Dritter hinsichtlich bereichsweise 
erneuter Anmietungen. Dieser Prozess ist im Gange bzw. wird stadt intern kurzfristig in Gang  gesetzt werden 
müssen, um eine Klärung für alle Beteiligten, Betroffenen und Vorschlaggeber herbeizuführen. Diesbezügliche 
Ideen werden gerne entgegen genommen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 10 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 10  Vorschlagsnummer: 214 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen am Wiener Platz 
An der Haltestelle Wiener Platz werden sehr viele Räder abgestellt und leider oft auch geklaut und beschädigt. 
Ab 8.30 Uhr bekommt ma n oft schon keinen Platz mehr. Damit Bahnfahren attraktiver wird, helfen 
abschließbare und einbruchsichere Fahrradboxen. (KVB? Stadt?)  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 51 46 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Antrag zur Schaffung von Fahrradboxen am Wiener Platz wird in das Arbeitsprogramm (Bike -and-Ride) 
aufgenommen und entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 11 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 11  Vorschlagsnummer: 150 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Spar-/Einnahmevorschlag 
Verbot von 2. Reiher Parkern in engen Straßen 
In Köln-Mülheim gibt es eine Menge enge Straßen. Dort wird gerne 2. Reihe geparkt obwohl man dann kaum 
noch durch kommt und die Straßen sehr unübersichtlich werden, besonders f ür Schulkinder. 
Autofahrer sehen die Kinder oft nicht und müssen zudem noch Slalom fahren weil die Autos wie wild 2. Reihe 
parken. 
Ein Mann des Ordnungsamtes hat mir erklärt das wäre rechtens. Staus, Chaos und vor allem Gefahr - vor allem 
für Grundschüler wird aber "vergessen" oder absichtlich übersehen. 
Mehr Kontrollen, 2. Reihe Parkverbot in allen engen Straßen, sehr viele Kontrollen und empfindliche Strafen 
schaffen Abhilfe. 
Dazu noch der Bau von Tiefgaragen unter Wohnhäusern so dass das Parkplatzproblem  gleich mit gelöst ist. Die 
Leute müssten den Eigentümer der Tiefgaragen Miete zahlen, der wiederum Steuern abführen muss so dass 
die Stadt am Ende mit verdienen würde was ihr bei der knappen Haushaltslage, die sie zum Teil selber 
verursacht hat, sehr gelegen kommen sollte. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 47 44 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für das Jahr 2017 sind Schwerpunktaktionen zum Thema  2. Reihe Parken vorgesehen. Aufgrund der 
vorhandenen Personalausstattung und der stetig steigenden Anforderungen im Verkehrsdienst können ohne 
Vernachläsigung der anderen Überwachungsschwerpunkte (z.B. 
Schulwegsicherung/Ladezonen/Halteverbote/Feuerwehrzufahrten/Schwerbehindertenparkplätze/Radwege/Fa
hrradschutzstreifen/Parkscheinautomaten etc.) hier nur einzelne Schwerpunktaktionen erfolgen, eine 
flächendeckende und auf Dauer angelegte Überwachung und somit wirkungsvolle Bekämpfung im Sinne der 
Bürgerschaft ist nur mit einer Personalaufstockung zu gewährleisten.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 12 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 12  Vorschlagsnummer: 346 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9-16 Uhr bis 
Thielenbruch fahren 
Stadtbahnlinie 3 soll auch unter der Woche von 9-16 Uhr bis Thielenbruch fahren  anstatt nur bis Holweide. Das 
würde die Anbindung an das Klinikum Holweide deutlich verbessern  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 45 43 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für die Verbindung aus der Kölner Innenstadt in Richtung Thielenbruch fährt die Stadtbahnlinie 18 im 10 
Minuten-Takt. Diese Taktzeiten sind der Nachfrage entsprechend angepasst. Ein Parallelverkehr der Linie 3 
findet lediglich zu Zeiten verstärkter Nachfrage statt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 13 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 13  Vorschlagsnummer: 212 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Toiletten am Rhein in Müllem 
Der Rheinboulevard in Mülheim wird von vielen Leuten genutzt. Hier herrscht gerade im Sommer eine tolle 
Stimmung. Es fehlen jedoch Toilettenanlagen auf der ganzen Strecke. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 42 41 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Grundsätzlich ist der Bereich Mülheim bereits im Toilettenkonzept berücksichtigt (geplante Standorte Wiener 
Platz, Stadtgarten), auf Grund der Drogenszene vor Ort aber aktuell angehalten. Die Anregung wird 
aufgenommen und als konkreter Standort geprüft.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 14 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 14  Vorschlagsnummer: 6 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Berliner Straße Dünnwald 
Verbesserung und Aufwertung der Berliner Straße in Dünnwald mit dem Ziel, das dort oft herrschende Chaos 
zu vermeiden und den Bereich als Geschäftsstraße aufzuwerten.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
3 49 44 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Berliner Straße zwischen Leuchterstraße und Bebauungsende in 
Köln-Dünnwald wird vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik derzeit erstellt.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 15 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 15  Vorschlagsnummer: 71 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Neugestaltung Wiener Platz 
Kernsanierung/Umgestaltung des Wiener Platzes, dieser soll als Zentrum Mülheims aufgewertet, heller und 
schöner gestaltet werden. D er Wiener Platz ist mittlerweile ein Schandfleck in Mülheim, sehr dreckig und bei 
Regen bilden sich regelrecht Seen in den Baumumgrenzungen. Desweiteren lagern Tagsüber massiv Junkies 
und Dealer an der Unterführung und den Angrenzenden Treppen. Hier ist de utlich mehr Aktion von 
Polizei/Ordnungsamt gefragt, damit man als Bürger nicht nur Nachts, sondern auch Tags unbehelligt den Platz 
queren kann. Ich bitte sie den Wiener Platz zu dem zu machen, was er vor 20/30/40 Jahren war: Der schöne 
und Lebenswerte Mittelpunkt Mülheims!!! 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
6 52 43 9 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so dass die 
Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Mülheim gestä rkt wurde. Hierdurch wird es möglich 
sein, auch den Wiener Platz intensiv zu überwachen. 
 
Im Rahmen des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurden bis März 2014 verschiedene kleinere 
Maßnahmen am Wiener Platz umgesetzt, durch die gestalterische Mängel beh oben wurden. Dies betrifft die 
Verbesserung der barierrefreien Verbindung von der Frankfurter Straße zur Nordflanke des Platzes an der 
Bushaltestelle, die Aufstellung von Sitzbänken an Baumbeständen, die Oberflächenerneuerung im Bereich der 
Zugänge der U-Bahn-Station am westlichen Platzrand.  
 
Im Rahmen des Programms "Starke Veedel - Starkes Köln" werden ab 2017 u. a. verschiedene sozial-integrative 
Maßnahmen im Sozialraum "Mülheim-Nord und Keupstraße" umgesetzt, die an den sozialen 
Herausforderungen im Stadtteil ansetzen (z. B. zugehende Hilfe für junge Menschen mit psychischen 
Problemen, Streetworkarbeit). Durch den positiven Einfluss auf die Entwicklung Mülheims werden diese 
Maßnahmen auch eine spürbare Wirkung am Wiener Platz entfalten können.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 16 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 16  Vorschlagsnummer: 142 
Kategorie: Wirtschaftsförderung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fährverbindung zwischen Flittard/Stammheim nach Niehl 
Das Verkehrsinfakt im Stadtbezirk Mülheim und auf den Rheinbrücken wird immer schlimmer. D eswegen 
brauchen wir eine Autofähre zwischen Flittarder Damm und der Bremerhavener Str. in Niehl. Die Infrastruktur 
ist zum Teil schon verhanden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Christian Klotzsch ein Stau geplagter Bürger 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
2 44 39 5 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Am 10.05.2016 hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, zukünftig in Köln Wasserbusse als weiteres Element des 
ÖPNV einzuführen. Die Verwaltung und die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sind aufgefordert, gemeinsam mit 
den angrenzenden Kommunen ein regionales Linienkonzept zu erarbeiten. Die Anregung wird in die weitere 
Bearbeitung einfließen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 17 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 17  Vorschlagsnummer: 322 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Erneuerung Fahrradweg Heidelberger Str. In Buchforst 
Der Fahrradweg auf der Heidelberger Str. Ist entweder nur teilweise vorhanden, ähnelt einer Holterpiste, wird 
durch Autos oder Auslagen vor den Geschäften versperrt. 
Eine Anpassung a n den zunehmenden Fahrradverkehr wäre dringend notwendig sowie eine Abgrenzung vom 
Gehweg 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 35 34 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Die Sanierung des Radweges befindet sich zurzeit in Ausführu ng!

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 18 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 18  Vorschlagsnummer: 681 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Skate-Park: Spiel- und Sport in Dellbrück 
Schon lange betätigen sich eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen in Dellbrück sport lich im Freien mit 
Skateboards, BMX -Fahrrädern und Rollern (Scooter). In der Vergangenheit fanden diese Aktivitäten an 
wechselnden Standorten statt, weil es hierfür keine Plätze gab, an denen sich alle austoben konnten, ohne 
nach einiger Zeit Anwohner zu stören. 
Dellbrück ist ein stark wachsender Stadtteil, in den in den letzten Jahren sehr viele junge Familien gezogen sind. 
Diese Entwicklung hält weiterhin an. Entlang der Bergisch -Gladbacher-Straße baut die GAG zurzeit große 
Wohnkomplexe. Nördlich der S -Bahn-Trasse entstehen immer mehr Neubausiedlungen mi t Ein - und 
Mehrfamilienhäusern. 
Wir wünschen uns einen „Skate-Park“. 
In einer solchen Anlage können sich Kinder ab dem Kindergartenalter bis hin zu Jugendlichen sportlich 
betätigen und moderne und angesagte  Sportarten wie Skateboard, Inliner, BMX und Scooter betreiben. Die 
Kinder und Jugendlichen brauchen Flächen, auf denen sie sich unabhängig von Öffnungszeiten und geregelten 
Betreuungsangeboten auch nach der Schule (nach dem Ganztag) und am Wochenende spie len können. Die 
hohen Besucherzahlen von vergleichbaren Angeboten wie dem Kap686 im Rheinauhafen und dem Skate -Park 
unter der Zoobrücke zeigen, dass ein großer Bedarf besteht. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 36 34 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Grundsätzlich befürwortet 51 die Errichtung von neuen Sport- und Bewegungsflächen für die Kinder und 
Jugendlichen. Bedarf an neuen öffentlichen Flächen für Skaten, BMX und Rollern ist auch aus Sicht von 51 im 
Stadtteil Dellbrück vorhanden. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell kaum 
noch geeignete Flächen für neue Sport- und Bewegungsflächen. 
Unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Errichtung einer neuen Skater -, BMX oder 
Rollerfläche im Stadtteil Dellbrück auf Grund der gegebenen Nähe bzw. der nicht ausreichenden 
Abstandswerte zur Wohnbebauung nicht möglich. Bestehende bzw. vorhandene Bewegungs - und 
Ballspielflächen genießen nach jetziger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes a ber Bestandsschutz.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 19 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 19  Vorschlagsnummer: 761 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Fahradstation Mülheimer Bahnhof 
Um den Nahverkehr und Fernverkehr, Pendler mit Rad zu stärken soll am Mülheim s Bahnhof eine Radstation 
mit Werkstatt eingerichtet werden. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 38 34 4 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Für den Bf. Mülheim ist eine Radstation vorgesehen.  Mit der Planung wird voraussichtlich  2017/18 begonnen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 20 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 20  Vorschlagsnummer: 751 
Kategorie: Kultur  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Informationstafel 
Der ehemalige Schießplatz in Köln -Dünnwald war in der NS -Zeit eine Hinrichtungsstätte für Wehrmachts -
Deserteure. Vom 15. Oktober 1940 bis zum 23. Dezember 1943 wurden dort 23 Männer hingerichtet, zwei 
weitere noch kurz vor Kriegsschluss im April 1945. Eine gut gestaltete Informationstafel sollte an diesem Ort 
errichtet werden, um daran zu erinnern. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 45 37 8 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der ehemalige Schießplatz in Köln-Dünnwald, der in der NS-Zeit eine Hinrichtungsstätte für 
Wehrmachtsdeserteure war, ist nicht in der Denkmalliste der Stadt Köln auf geführt und gehört daher nicht in 
die Zuständigkeit des Amtes für Denkmalschutz und Denkmalpflege.  
Dem NS-Dokumentationszentrum ist aber die Bedeutung des Ortes bekannt. Es fanden bereits Abstimungen 
mit dem Dünnwalder Bürgerverein statt. Außerdem setzt sich das NS-Dokumentationszentrum mit Nachdruck 
dafür ein, dass eine Gedenktafel am ehem. Schießplatz aufgestellt wird.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 21 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 21  Vorschlagsnummer: 429 
Kategorie: Bauen und Stadtplanung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Kreisverkehr einrichten 
Dünnwald. Die Ampelanlagen Am Wildpark, Dünnwalder Mauspfad u. Kalkweg durch einen Kreisverkehr 
ersetzen. Platz ist vorhanden. Kostenersparnis auf Dauer. 
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 31 29 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Baulastträger ist der Landesbetrieb und für den Ausbau der Ampel zuständig. Die Anregung wird an den 
Landesbetrieb weitergeleitet.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 22 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 22  Vorschlagsnummer: 218 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Bahnhofvorplatz Mülheim 
der Platz ist nach dem Umbau sowas von öde.Eine große Freifläche mit einigen Steinklötzen.Mancher Rentner 
würde gerne dort mal die Sonne genießen, aber es gibt keine Bänke.Und etwas Grün wäre auch schön  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 39 32 7 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Es handelt sich bei dem Platz in seiner Funktion als Bahnhofsvorplatz um einen Stadtraum mit vielfältigen 
Wegebeziehungen, die nicht durch zahlreiche Einbauten wie Stadtmöbel und Baumstandorte beeinträchtigt 
werden sollen. Darüber hinaus war es gewünscht, einen neuen multifunktionalen städtischen Platz ohne 
Einschränkung einer vielfältigen und flexiblen Nutzungen zu schaffen. Es wurden mehrere Steinquader und -
blöcke auf der Platzfläche vorgesehen, die neben ihrer Funktion als Sitzgelegenheiten ebenfalls einer 
vielfältigen Nutzung zur Verfügung stehen und der Gliederung des Platzes dienen. Eine erneute Umgestaltung 
des Bahnhofsvorplatzes ist in der nächsten Zeit nicht möglich, da die Maßnahmen mit Mitteln des Landes, des 
Bundes und der EU gefördert wurden.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 23 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 23  Vorschlagsnummer: 524 
Kategorie: Sicherheit und Ordnung  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Sicherheit in Mülheim 
Ich bin dafür , d ass entweder Polizei oder Ordnungsamt viel öfter und mehr am Wiener Platz ihre Runden 
machen sollten . Des weiteren bin ich dafür , dass es ein Glasverbot am Wiener Platz geben sollte .  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 27 26 1 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Im Jahr 2015 hat der Rat der Stadt Köln das Konzept „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten 
Ordnungsdienst“ beschlossen. Inhalt dieses Konzeptes war es u. a., dass dem ordnungsbehördlichen 
Außendienst insgesamt einhundert Planstellen zugesetzt werden. Diese Stellen sind bis jetzt erst zu einem Teil 
besetzt. Die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes ermöglicht es, mehreren Anliegen von Politik, 
Bürgern und Verwaltung gerecht zu werden: Stärkung der allgemeinen Präsenz des Ordnungsdienstes, 
Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger, Stärkung der Stadtbezirke 
und verbesserte Bearbeitung ordnungsrechtlicher Beschwerdelagen der Bürgerschaft und Gewerbetreibender. 
Außerdem ist der zentrale Ordnungsdienst seit 01.04.2016 bezirklich organisiert und orientiert, so dass die 
Präsenz und Ahndung von ordnungswidrigen Zuständen in Mülheim gestärkt wurde.Hierdurch wird es möglich 
sein, auch den Wiener Platz intensiv zu überwachen.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 24 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 24  Vorschlagsnummer: 86 
Kategorie: Kinder und Jugend  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Funsportanlage für Skater, BMXer, Inliner und Rollerfahrer in 
Dellbrück 
Eine öffentliche Anlage für Skater, Inliner, BMXer und Rollerfahrer , um möglichst vielen Kindern und 
Jugendlichen eine Ausübungsmöglichkeit in näherer Umgebung zu bieten. So hätten vor allem die Jugendlichen 
einen Platz, an dem sie sich nach immer längeren Schultagen nachmittags und abends unkompliziert und 
zeitlich flexibel auspowern könnten. An den Vormittagen könnte die Anlage auch von Schulen genutzt werden.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
0 44 34 10 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Grundsätzlich befürwortet 51 die Errichtung von neuen Sport- und Bewegungsflächen für die Kinder und 
Jugendlichen. Bedarf an neuen öffentlichen Flächen für Skaten, BMX und Rollern ist auch aus Sicht von 51 im 
Stadtteil Dellbrück vorhanden. Durch vorhandene und nachverdichtete Wohnbebauung gibt es generell kaum 
noch geeignete Flächen für neue Sport- und Bewegungsflächen.  
Unter Berücksichtigung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist die Errichtung einer neuen Skater -, BMX oder 
Rollerfläche im Stadtteil Dellbrück auf Grund der gegebenen Nähe bzw. der nicht ausreic henden 
Abstandswerte zur Wohnbebauung nicht möglich. Bestehende bzw. vorhandene Bewegungs - und 
Ballspielflächen genießen nach jetziger Auslegung des Immissionsschutzgesetzes aber Bestandsschutz.

Bürgerhaushalt 2016 
Bürgervorschläge 
 
 
 Bürgerhaushalt 2016 - Mülheim - Rang: 25 
Vorschlag für: Mülheim 
Rang: 25  Vorschlagsnummer: 47 
Kategorie: Straßen, Wege und Plätze  Vorschlagsart: Ausgabevorschlag 
Mülheimer Brücke 
Der Bereich unter der Mülheimer Brücke vom Rhein bis zum Wiener Platz ist verdreckt und 
sanierungsbedürftig. Hier gab es bereits Vorschläge zur Nutzung, bisher nie umgesetzt.  
 
Anzahl an Kommentaren Anzahl Votes Pro Stimmen Contra Stimmen 
1 28 26 2 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
 
Der Brückenzug "Mülheimer Brücke" wird ab 2017 umfänglich instandgesetzt. Die indiskutablen Dreckecken 
sollen zukünftig durch eine offenere Gestaltung der unmittelbaren Umgebung im Anschluss an die 
Baumaßnahme vermieden werden.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/202/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 0468/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgerhaushalt 2016 - Beratung und Priorisierung der TOP 25 Vorschläge in den 
Bezirksvertretungen 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Mülheim berät und priorisiert eine Umsetzung der 
25 bestbewerteten Vorschläge für den Stadtbezirk Mülheim.  
 
2. Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die 25 bestbewerteten bezirksübergreifenden 
Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2016 zur Kenntnis. 
 
 
 
 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 13.03.2017

2 
Begründung: 
Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“ wurde in der Zeit vom 24.10.2016 bis 
27.11.2016 das Bürgerhaushaltsverfahren 2016 durchgeführt. 
Im Fokus standen, wie bereits im Bürgerhaushaltsverfahren 2015, die Stadtbezirke, aber mit der Be-
sonderheit, dass erstmalig zur Umsetzung der besten Vorschläge 100.000 EUR je Stadtbezirk zur 
Verfügung stehen. 
Jede Bezirksvertretung erhält eine gesonderte Auflistung der TOP-25-Vorschläge für den jeweiligen 
Stadtbezirk sowie für die bezirksübergreifenden Vorschläge. Die Vorschläge wurden durch die Ver-
waltung auf ihre faktische und rechtliche Umsetzbarkeit und – sofern möglich – finanziellen Auswir-
kungen hin geprüft. 
Diese „Bestenliste“ mit den TOP 25 Vorschlägen für jeden Bezirk werden zunächst den Bezirksvertre-
tungen zur Beratung und Priorisierung und anschließend dem Finanzausschuss und Rat im Rahmen 
zur finalen Beschlussfassung vorgelegt.  
 
Hinweis: Die in den Spalten „Überschrift“ und „Vorschlagstext“ enthaltenen Texte wurden unverändert 
– entsprechend den Originalvorschlägen – aus dem dv-gestützten Bürgerhaushaltsverfahren über-
nommen. 
 
Anlagen