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3059/2017

Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates für den Stadtbezirk Kalk für den Rest der Ratsperiode 2014/2020

Beschlussvorlage Bezirksvertretung 05.10.2017

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 19.10.2017, TOP 8.1.2

Anlage zur Vorlage 3059-2017

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Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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Anlage zur Vorlage 3059-2017

1862 Zeichen

Anlage 1 
 
 
 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Herr Menne 
Telefon:  (0221) 221-98313  
Fax       :  (0221) 221-98347 
E-Mail:  dieter.menne@stadt-koeln.de 
Datum: 05.10.2017 
Auszug 
aus der Niederschrift der 6. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 
25.03.2010 
öffentlich  
7.3 Zukunft des Kriminalpräventiven Rates im Stadtbezirk Kalk  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen vom 10.03.2010 
AN/0509/2010 
Bezirksbürgermeister Thiele stellt klar, dass es sich bei denen im Beschlusstext genannten 
Vertretern bzw. Vertreterinnen um persönliche Vertreter handelt. 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates für 
den Stadtbezirk Kalk in der Ratsperiode 2009-2014. 
Dem Kriminalpräventiven Rat gehören als ständige Mitglieder an: 
 der Bezirksbürgermeister als Vorsitzender,  
 je ein/e Vertreter/in der Fraktionen in der Bezirksvertretung und ein/e Stellvertreter/in 
 die Amtsleitung des Bürgeramtes; 
 Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung; 
 Vertreter der örtlichen Polizeiinspektion; 
Je nach Bedarf können weitere Vertreter der Fachverwaltung, und anderen Fachdienststel-
len hinzugezogen werden. 
Der Kriminalpräventive Rat tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Zu einzelnen Themen können 
aber auch weitere Akteure des Bezirkslebens (z. B. Sozialraummanagement, Kirchenge-
meinden, Schulen und Kindergärten, Bürgervereine und Initiativen, Wohnungsgesellschaften 
und Einzelhandel, KVB-AG, Deutsche Bahn) in geeigneter Weise einbezogen werden. 
Der Kriminalpräventive Rat tagt mindestens zweimal jährlich. 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich gegen die Stimme des Einzelvertreters Fischer (Die Linke.Köln) zugestimmt. 
Anmerkung: Bezirksvertreter Delawari (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) hat an der Abstim-
mung nicht teilgenommen.

Beschlussvorlage Bezirksvertretung

1982 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-8/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3059/2017 
Freigabedatum 
05.10.2017 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Einrichtung eines kriminalpräventiven Rates für den Stadtbezirk Kalk für den Rest der 
Ratsperiode 2014/2020 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates für den Stadt-
bezirk Kalk für den Rest der Ratsperiode 2014 bis 2020. 
Dem Kriminalpräventiven Rat gehören als ständige Mitglieder an: 
 der Bezirksbürgermeister als Vorsitzender,  
 je ein/e Vertreter/in der Fraktionen in der Bezirksvertretung und ein/e Stellvertreter/in 
 die Amtsleitung des Bürgeramtes; 
 Vertreter des Amtes für öffentliche Ordnung; 
 Vertreter der örtlichen Polizeiinspektion; 
Je nach Bedarf können weitere Vertreter der Fachverwaltung und anderen Fachdienststellen hinzu-
gezogen werden. 
Der Kriminalpräventive Rat tagt grundsätzlich nicht öffentlich. Zu einzelnen Themen können aber 
auch weitere Akteure des Bezirkslebens (z. B. Sozialraumkoordination, Kirchengemeinden, Schulen 
und Kindergärten, Bürgervereine und Initiativen, Wohnungsgesellschaften und Einzelhandel, KVB-
AG, Deutsche Bahn) in geeigneter Weise einbezogen werden. 
Der Kriminalpräventive Rat tagt mindestens zweimal jährlich. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 19.10.2017 
TOP 8.1.2

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 25.03.2010, TOP 7.3, wurde mehrheitlich die Einrich-
tung eines kriminalpräventiven Rates für den Stadtbezirk Kalk in der Ratsperiode 2009—2014 be-
schlossen (siehe Anlage 1). 
Ein Beschluss zur erneuten Einrichtung des kriminalpräventiven Rates für die Ratsperiode 2014 bis 
2020 wurde bisher nicht gefasst. 
Es besteht der Wunsch der Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk, auch in dieser Wahlperiode 
wieder einen Beirat einzurichten 
 
Anlage

Beratungsverlauf (1)

19.10.2017 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
TOP 8.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3059/2017
Typ
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
Datum
05.10.2017
Erstellt
04.10.2017 11:45