Besetzung von Kommission und Ausschüssen a) Sozialhilfekommission b) Soziale Brennpunkte c) Jugendhilfeausschuß

Wissenschaftsstadt 
Darmstadt 
 
Magistratsvorlage 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
18.05.2006 
an den Magistrat Beteiligt vor Dezernat I 
Amt: Hauptamt 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
Magistrats-
beschlussfassung: 
II                 V 
VI 
  
Vorlage-Nr. 2006/0334 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
 
  
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 OBW zur Befassung 
 zur Kenntnis 
 zur Beschlussfassung 
 zur abschließenden Beschluss- 
 fassung Fachausschuss 
Internet  ja  nein 
 
Tagesordnung  I  II 
Verteiler: 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung 
Magistrat 
 
Betreff: Besetzung von Kommission und Ausschüssen 
a) Sozialhilfekommission 
b) Soziale Brennpunkte 
c) Jugendhilfeausschuß 
 
Vorlage vom: 15.05.2006 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Nach der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. April 2006 sind 
die Kommissionen und Ausschüsse neu zu besetzen. 
 
Der Magistrat wählt wie aus der Anlage ersichtlich. 
 
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. 
    
 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
Begründung der Magistratsvorlage vom 15. Mai 2006 
 
 
 
1. Sozialhilfekommission  
 
 
Nach § 114 BSHG in Verbindung mit § 20 des Ausführungsgesetzes zum BSHG und § 
72 setzt sich die Sozialhilfekommission wie folgt zusammen: 
 
a) Oberbürgermeister kraft Amtes oder ein von ihm bestimmtes Magistratsmitglied,  
weitere Magistratsmitglieder, deren Anzahl festzulegen ist 
 
die/das  weitere Magistratsmitglied; Wahl durch den Magistrat nach Verhältniswahl 
 
b) 6 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung 
 
 
c) 6 Sachkundige Einwohner/innen 
Gem. § 21 des Ausführungsgesetzes zum BSHG sind sozial erfahrene Personen fürs 
Widerspruchsverfahren zu berufen 
 
Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nach Verhältniswahl. 
 
2. Kommission Soziale Brennpunkte 
 
Nach Beschluss des Magistrats vom 29. 05. 1991 und 18. 07.1997 in Verbindung mit 
§§ 72 HGO setzt sich die Kommission Soziale Brennpunkte wie folgt zusammen: 
 
a) Sozialdezernent 
   Liegenschaftsdezernent 
   Baudezernent 
    Wohnungsdezernent/in 
 
   sowie  
   4 weitere Magistratsmitglieder 
 
  - Dezernenten kraft Amtes; die weiteren 4 Magistratsmitglieder nach 
    Verhältniswahl –  
 
b) je 1 Vertreter/in der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen 
    Parteien  
 
   - Beschlussvorschlag zur Präsizisierung von b)- 
 
je 1 von der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und 
Wählergruppen 
 
  
 
c) je 1 Vertreter der Kirchen oder Gemeinden, die im Bereich der sozialen 
   Brennpunkte aktiv sind 
   
   3 Vertreter/innen der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien  
   Wohlfahrtspflege

3 
... 
   6 Bewohner/innen der Wohngebiete Akazienweg/Gehaborner Weg und 
   Rodgaustraße/Messeler Straße   
 
    -Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nach Verhältniswahl –  
 
3.   Jugendhilfeausschuss 
 
      Nach § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Darmstadt vom 04. 02. 1964 
      setzt sich der Jugendhilfeausschuss wie folgt zusammen: 
 
      ( Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder beträgt 15.Davon sollen mindestens 
      7 Frauen sein ). 
 
      a) Oberbürgermeister oder der/die für das Jugendamt zuständige Dezernent/in 
 
          - Dezernent kraft Amtes -  -  
 
       b) 8 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder von dieser gewählten 
           Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind 
 
 - Listenwahl durch Stadtverordnetenversammlung – 
 
       c)  6 Personen auf Vorschlag der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe - 
 
            - Listenwahl durch die Stadtverordnetenversammlung -  
 
Der Magistrat wählt die zu Ziffer a) genannten Personen.  
 
 
Darmstadt, 15. Mai 2006 
100/Ja Nst.: 2318 
 
 
 
 
Walter Hoffmann                     Wolfgang Glenz                  Daniela Wagner 
Oberbürgermeister                  Bürgermeister                    Stadträtin 
 
 
 
 
Dieter Wenzel 
Stadtrt