Antrag der Fraktion Alternative DA vom 29. April 2010 betr. gemeinsame Sitzung des Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss mit dem Ausschuss für Umweltschutz, öffentliche Einrichtungen und Betriebe zum Thema ICE-Anbindung

Vorlage-Nr. SV-2010/0034 
 
 
Antrag der Fraktion Alternative DA vom 29. April 2010 betr. gemeinsame Sitzung des 
Planungs-, Bau- und Verkehrsausschuss mit dem Ausschuss für Umweltschutz, 
öffentliche Einrichtungen und Betriebe zum Thema ICE-Anbindung 
 
ALTERNATIVE DARMSTADT  
Kompetent - Kritisch - Konstruktiv  
Darmstadt, den 29. April 2010 
 
Antrag – gemeinsame Sitzung von Bau- und Verkehrsausschuss mit dem Umweltausschuss 
zum Thema ICE Anbindung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
der Magistrat wird beauftragt, 
1. in einer gemeinsamen Ausschusssitzung von Bau- und Verkehrsausschuss mit dem 
Umweltausschuss eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in Sachen ICE-
Anbindung vorzubereiten 
2. dazu alle notwendigen Unterlagen und Informationen vorzubereiten und den Gemeindevertretern 
vorab zu übergeben 
3. die Vorbereitungen und die Ausschusssitzung zeitlich so zu planen, dass eine entscheidungsreife 
Beschlussvorlage in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni, also  vor der 
Sommerpause beraten und beschlossen werden kann. 
Begründung  
Nach unseren Informationen beginnt die Deutsche Bahn AG mit der Erstellung der Planunterlagen für 
den Bereich Darmstadt (PfA 2) im April 2010 um die Einreichung dieser Pläne an das 
Eisenbahnbundesamt im April 2011 wie geplant sicherzustellen. 
Bisher bestand Einvernehmen, dass eine zwischen Dt. Bahn AG und der Stadt Darmstadt gemeinsam 
verabredete Variante in den Planungsprozess eingebracht wird.  
Dieses Ziel ist gefährdet, da die Dt. Bahn AG sich weiterhin dagegen sperrt, den Beschluss der 
politischen Mehrheit für eine Führung der Neubautrasse durch den Hauptbahnhof zu akzeptieren und 
umzusetzen. 
Unterschiedlichste Varianten - Konsenstrasse, Westbahnhof, Nordanbindung - wurden diskutiert und 
auf mehrfache Weise untersucht und bewertet, aber es wurde immer noch keine gemeinsame Lösung 
zwischen Stadt und Dt. Bahn AG vereinbart.  
Wird eine solche gemeinsame Variante nicht bald gefunden, wird die Dt. Bahn AG eine Option ihrer 
Wahl ins Verfahren einbringen und die Stadt kann dann nur im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens ihre Vorstellungen einbringen.  
Um dies zu vermeiden, fordern wir den in dieser Sache federführenden Oberbürgermeister auf, alle 
Informationen auf den Tisch zu legen und eine politische Entscheidung herbeizuführen.  
Unsere parallel eingereichten kl. Anfrage benennt einige der noch offenen Punkte, die in dieser 
Sitzung beantwortet werden müssten. Wir gehen davon aus, dass auch die  anderen Fraktionen hier 
noch einen Informationsbedarf haben. 
Weitere Begründung mündlich 
Waltraud Bornheimer, Roswita Emig, Georg Hang 
Stadtverordnete 
Grafenstrasse 27, 3.OG                                                                            Tel 06151 – 9713 285  
64283 Darmstadt                                                                                      Fax 06151 – 9713 287 
Internet www.Alternative-Darmstadt.de                   e-mail: Alternative-Darmstadt@web.de