Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909 
Fax:   (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 14.02.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 20. Sitzung des 
Verkehrsausschusses  vom 24.01.2023  
öffentlich 
1.4 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 23.01.2023  
Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche 
AN/0162/2023 
SE Rohata nimmt Stellung zum eingereichten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und 
wirbt um Zustimmung. 
 
Nach einem intensiven fraktionsübergreifenden Austausch insbesondere über die ak-
tuellen Verkehrsversuche Venloer Straße und Deutzer Freiheit stellt BG Egerer ein-
gangs klar, dass alle Verkehrsversuche auf politischen Beschlüssen fußen. Die Ver-
waltung habe diese auch dankend aufgegriffen, da Verkehrsversuche keine langen 
Vorlaufzeiten und bauliche Änderungen erfordern, so dass eine schnelle Umsetzung 
möglich sei; gleichwohl sie optisch nicht schön seien. Man habe von Anfang an jedoch 
auch umfassend kommuniziert, dass und welche Rechte und Rahmenbedingungen 
bei diesen Verkehrsversuchen gelten, beispielsweise keine Fahrradstreifen, Zebra-
streifen oder Lichtsignalanlagen, die Rechts-vor-Links-Regelung u.a. Eine Änderung 
sei nur durch den Bund möglich.  
 
Der Umgang der Medien mit den Verkehrsversuchen sei sehr unterschiedlich. Er habe 
den Eindruck, manche wollen die Hintergründe nicht verstehen und berichten dem 
entsprechend ausschließlich negativ. Er selber habe hierzu mehrere Interviews gege-
ben, sei aber dann teilweise nur mit wenigen Worten berücksichtigt worden.  
 
Herr Egerer merkt weiterhin an, dass er über die Formulierung des Antrags enttäuscht 
sei. Die Abteilung für Kommunikation im Dezernatsbüro sei noch nie so gut aufgestellt 
wie heute gewesen.  
 
Die Materie sei sehr komplex und sicherlich nicht leicht verständlich. Die Verwaltung 
habe jedoch auch im Vorfeld eine umfassende Kommunikation mit allen Akteur*innen, 
Anwohnenden etc. betrieben. Erreichen werde man dennoch nie alle Betroffenen wie 
beispielsweise Durchgangsverkehre. Die Reduzierung dieser gehöre jedoch noch zum 
nun anstehenden Nachsteuerungsbedarf.

Abschließend räumt er ein, dass auch die Verwaltung mit dem Ablauf bzw. dem Er-
gebnis nicht zufrieden sein könne, wenn die Menschen vor Ort es nicht seien. Das 
Einschalten eines Kommunikationsbüros halte er jedoch für nicht Erfolg versprechen-
der.  
 
Ausschussvorsitzender Hammer bedankt sich für dieses Statement und greift den 
Vorschlag von RM De Bellis-Olinger auf, die Beschlussfassung über den Dringlich-
keitsantrag zurückzustellen, bis eine Stellungnahme zur entsprechenden Anfrage der 
Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, AN/0073/2023 vorliegt. 
 
 Die Beschlussfassung wird zurückgestellt, bis eine Stellungnahme zur entspre-
chenden Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt, 
AN/0073/2023 vorliegt.

An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschuss 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.01.2023 
 
AN/0162/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 24.01.2023 
 
Begleitende Kommunikation der Verkehrsversuche 
Sehr geehrter Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der oben 
genannten Sitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für alle Verkehrsversu-
che eine begleitende Kommunikation durch ausreichende Mittel, fachlich 
versierte städtische Mitarbeitende und entsprechende Dienstleister*innen 
sicherzustellen. 
 
2. Empfohlen wird eine intensive Kommunikation vor Ort. Nur so können den 
Anwohnenden und dem Einzelhandel die komplexen verkehrsrechtlichen 
Rahmenbedingungen erläutert werden. Parallel dazu kann die Verwaltung 
die Alltagstauglichkeit im Realbetrieb erfassen. 
3. Bei allen künftigen Verkehrsversuchen ist eine breite Beteiligung aller rele-
vanter Akteurinnen und Akteure vor Ort, vor allem aber der unmittelbaren 
Anliegerinnen und Anlieger, vor Beginn der Maßnahmen sicherzustellen.  
  
 
Begründung: 
 
Nicht erst seit den geradezu peinlichen Medienberichten über den Verkehrsver-
such Venloer Straße ist festzustellen, dass das Amt für Mobilität in Sachen Kom-
munikation schlecht aufgestellt ist.

- 2 - 
 
 
Ob Deutz oder Ehrenfeld: Weder in Richtung Presse noch in Richtung Anwohnen-
de und Einzelhandel können die Maßnahmen der Verkehrsversuche verständlich 
vermittelt werden. Digitale städtische Angebote wie meinungfuer.koeln werden 
nicht sinnvoll eingesetzt. 
 
In Deutz schlagen die Wogen im eilig einberufenen Veedelsbeirat hoch. In Ehren-
feld wird die digitale Bürgerbeteiligung noch vor Start des Verkehrsversuchs ein-
gestellt. Um die Kommunikation an der Venloer kümmern sich gemeinnützige 
Vereine und Bezirksvertreter*innen in themenspezifischen Info-Rundgängen. Auf 
den dafür benötigten polismobilty-Bauwagen müssen die Ehrenfelder Aktiven al-
lerdings verzichten. Die Stadt bekommt einen Bauwagen nicht transportiert.  
  
 
Begründung der Dringlichkeit:  
 
In Ehrenfeld soll zeitnah die Demarkierung der Fahrbahn Venloer Straße erfol-
gen. Diese Maßnahme wird noch einmal für hohe Aufmerksamkeit medial und vor 
Ort sorgen und muss deshalb zeitnah kommunikativ abgebunden werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer