AN/1069/2020
Suchtbericht und Drogenhilfekonzept
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralf Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.08.2020 AN/1069/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 25.08.2020 Suchtbericht und Drogenhilfekonzept Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Gesundheitsaus- schusses am 25.08.2020 zu setzen. Bereits seit Sommer 2015 wird um die Situation am Neumarkt, den dortigen offenen Drogen- konsum und die Verelendung der Menschen der zugehörigen Szene gerungen. Das damals von Henriette Reker geführte Sozialdezernat ließ seinerzeit verlauten: „Eine konzeptionelle Weiterentwicklung zum Umgang mit dieser Situation ist ]…] erforderlich. Ein Konzeptentwurf beinhaltet die Schaffung von Drogenkonsumräumen am Neumarkt...“ Seitdem gab es Befragungen der Drogenkonsument*innen, Vorträge, Mitteilungen, Anfragen und Antworten, Konzepte, zurückgezogene Ausschreibungen und endlose Debatten im Ge- sundheitsausschuss über ein geplantes Suchthilfezentrum. Der erste und letzte Kölner Suchtbericht wurde im März 2016 veröffentlicht. Von einer praktischen Entlastung ist bis heu- te nichts zu sehen, obwohl der Verwaltung jährlich 800.000 Euro für die Einrichtung des Zentrums zur Verfügung stehen. Weil Träger und Verbände die Initiative ergriffen haben, gibt es nun ein provisorisches mobi- les Angebot. Dies hält jedoch nur 4 mobile Konsumplätze statt der beschlosssenen und zu- gesicherten festen Lösung mit 12 Plätzen für die Suchterkrankten bereit. Dabei besteht nach wie vor die dringende Notwendigkeit, dass bei den Konsument*innen Infektionen verhindert, gesundheitliche Risiken gemindert und Fehldosierungen und andere Drogenunfälle mit nicht selten tödlichen Folgen vermieden werden müssen. - 2 - Im Juni 2016 hat die SPD beantragt, die geplanten 10 Konsumplätze teilweise auf Kalk und Mülheim zu verteilen. Die Idee dahinter war unter anderem die Entzerrung der auf den Neu- markt konzentrierten Szene. Nach der Eröffnung der Drogenkonsumräume in der Nähe des Neumarkts soll das mobile Angebot andernorts Suchterkranken helfen. Die von uns seit vier Jahren geforderte Entzerrung kann allerdings mangels Suchthilfezentrum am Neumarkt noch immer nicht umgesetzt werden. Nicht nur für die Anwohnenden stellt dies eine unzumutbare Belastung in Form von Schmutz, Aggression, Ruhestörung und Gewalt dar. Wir können nachvollziehen, dass die ansässigen Menschen das Problem behoben sehen wollen – aber einfach loswerden kann man es nicht. Eine von Ordnungskräften durchgesetzte Vertreibung oder Verdrängung, wie von einigen nun wieder gefordert wird, ist jedenfalls keine dauerhafte Lösung. Stattdessen muss die Verelendung der suchterkrankten Menschen aufhören. Geht man das Thema nachhaltig und ohne Illusionen an, werden die Plätze auf Dauer wieder sicher. Die Verwaltung muss endlich ihren Job machen und Hilfen anbieten: Erweiterung hygieni- scher und sicherer Konsummöglichkeiten, Streetwork, niederschwellige Angebote (Nahrung, Duschen, Aufenthalt), Suchtclearing, Substitution und sichere Drogenabgabe. Auch die Al- koholprävention muss stärker in den Fokus genommen werden. Doch nicht nur am Neumarkt stellen Suchterkrankungen und die mit ihnen einhergehenden sozialen Probleme und Verwerfungen sowie die im Straßenbild sichtbare Verelendung ein Problem dar. Auch auf den Ringen, am Rudolf-, Wiener und am Friesenplatz sowie an der Kalker Post wird offen konsumiert. Entsprechend sollten dezentrale Hilfsangebote dafür sor- gen, dass die Betroffenen mittelfristig in der Unterstützung gehalten unsicher fühlen sich dort viele andere Menschen. Auch hier müssen werden und sich so der soziale Sprengstoff, der mit der Suchterkrankung einhergeht, entschärfen kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand in Bezug auf die sehr dringliche Umsetzung des Dro- genhilfekonzept 2020 der Stadt Köln? 2. Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, um das geplante Suchthilfezent- rum am Neumarkt mit allen erforderlichen Angeboten endlich umzusetzen? 3. Wann kann mit einem neuen Suchtbericht gerechnet werden? Mit freundlichen Grüßen gez. Rafael Struwe SPD-Fraktionsgeschäftsführ - 3 -
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1069/2020
- Typ
- SPD Anfrage nach § 4
- Datum
- 20.08.2020
- Erstellt
- 20.08.2020 08:53