Sachstand zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs und Prüfung alternativer Standorte einer Hubschrauberbetriebsstation in Köln

An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses  
Herrn Dr. Ralf Unna 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und 
Grün  
Herrn Rafael Struwe 
 
An den Vorsitzenden des Bauausschusses  
Herrn Dr. Martin Schoser 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 22.12.2017 
 
AN/1911/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 16.01.2018 
Ausschuss für Umwelt und Grün 18.01.2018 
Bauausschuss 29.01.2018 
 
Sachstand zur nutzungsunabhängigen Haldenstabilisierung des Kalkbergs und 
Prüfung alternativer Standorte einer Hubschrauberbetriebsstation in Köln 
Sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in seiner Sitzung am 15.12.2015 hat der Rat der Stadt Köln einen Baustopp für 
die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg und die nutzungsunabhängige 
Stabilisierung des Kalkbergs zur unmittelbaren Gefahrenabwehr beschlossen. In 
der Sitzung am 15.03.2016 hat der Rat diesen Beschluss bekräftigt und die Ver-
waltung einstimmig aufgefordert, alternative Standorte für eine Hubschrauberbe-
triebsstation in Köln zu prüfen und dem Rat die Ergebnisse der Prüfung vorzule-
gen. Zudem sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Sicherung der Kalkberg-
Deponie dem Rat zur Entscheidung vorzulegen und die Kosten für diese Maß-
nahme darzulegen.  
Der lokalen Presse und einzelnen Mitteilungen der Verwaltung ist derzeit zu ent-
nehmen, dass es bei der nutzungsunabhängigen Sanierung des Kalkbergs zu

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weitreichenderen Maßnahmen als ursprünglich Seitens der Verwaltung geplant 
und damit verbundenen erheblichen Mehrkosten kommt. Die Verwaltung wird vor 
diesem Hintergrund gebeten folgende Fragen zu beantworten: 
1. Bestehen derzeit mittelbare oder unmittelbare Gefahren für die Bevölke-
rung in den angrenzenden Wohnbereichen? Kann sicher ausgeschlossen 
werden, dass die bisher im Inneren der Kalkbergdeponie entdeckten Che-
mikalien und chemischen Verbindungen nicht miteinander in Berührung 
kommen und reagieren und neue umwelt- und gesundheitsgefährdende 
Stoffe und Verbindungen bilden?  
2. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Sanierung der Kalkbergdeponie? Ist 
davon auszugehen, dass alle aktuell vorgesehenen Maßnahmen weiterhin 
unabhängig von einer weiteren Nutzung für eine Hubschrauberbetriebssta-
tion geplant und durchgeführt werden müssen? Ist auf Grundlage der nun 
bereits gewonnen Erkenntnisse mit weiteren zeitlichen Verzögerungen bei 
den nötigen baulichen Sicherungsmaßnahmen zu rechnen? Ist davon aus-
zugehen, dass der aktuell mitgeteilte Kostenrahmen eingehalten werden 
kann? Falls nein, von welchem Umfang an Kostenerhöhung ist auszuge-
hen? 
3. Wie ist das derzeitige Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und bisher in 
der Angelegenheit Kalkberg tätigen Gutachters? Gib es Seitens der Verwal-
tung Bestrebungen, Schadensersatzansprüche gegen die an Planung und 
Bau des Kalkbergs Beteiligten anzustrengen? Falls ja, welche Unternehmen 
sind davon betroffen und wie ist der Sachstand? Wird Seitens der Fach-
verwaltung weiterhin wie in der Presse angedeutet auf den fachlichen Rat-
schlag des Gutachters zurückgegriffen?  
4. Wie ist der Sachstand der Prüfung der alternativen Standorte für eine Hub-
schrauberbetriebsstation in Köln? Hat sich durch die zwischenzeitlich ent-
deckten Umweltgifte im Inneren des Kalkbergs, die damit zusammenhän-
gende Neubewertung der Statik, Umwelt- und Gesundheitsgefährdung am 
Standort Kalkberg auch eine Neubewertung der alternativen Standorte im 
Vergleich zur letzten vorgenommenen Bewertung ergeben? Wenn ja, wie 
äußert sich diese? Wann werden Ergebnisse einer Prüfung der Alternativ-
standorte vorgelegt? 
5. Wie weit fortgeschritten sind die Bemühungen der Verwaltung für den Be-
trieb einer möglichen alternativen Hubschrauberstation, auch eine dann 
nötige Betriebsgenehmigung zu erwirken. Werden dazu parallel zur Prü-
fung der Alternativstandorte Gespräche mit den zuständigen Landesbehör-
den geführt, um ggf. unnötige Verzögerungen bereits im Vorfeld zu ver-
meiden.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin