Müllgebühren

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
Vorsitzende des Rates der Stadt Köln  
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.11.2024 
AN/1675/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Müllgebühren 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie um die Aufnahme der folgenden 
Anfrage auf die T agesordnung der 38. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 
2020/2025 am Donnerstag, den 12.12.2024. 
 
In Köln und vielen anderen Großstädten wird bezahlbarer Wohnraum immer 
knapper. Die Menschen müssen einen immer größeren T eil ihres Einkommens für 
die Miete ausgeben und viele sind gezwungen, ins Umland zu ziehen. Besonders 
betroffen sind Normalverdiener, Familien, Singles, Studierende, Wohngeld - und 
Bürgergeld-Empfänger*innen. Neben den Kaltmieten sind in den letzten Jahren 
auch die Nebenkosten so stark gestiegen, dass die Warmmiete erheblich belastet 
wird.  
Mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform 2025 setzt sich die Fraktion DIE 
LINKE daher für einen differenzierten Hebesatz ein, der nicht zu einer weiteren 
Belastung von Mietwohngrundstücken führt.  
Inzwischen ist aber auch bekannt, dass die Abwassergebühr im Jahr 2025 
gegenüber dem Vorjahr um 3,15 % steigen soll. Zusätzlich soll der Rat in seiner 
Sitzung am 12.12.2024 eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um 9 % 
und der Abfallgebühren ebenfalls um 9 % für das kommende Jahr beschließen.

Vor dem Hintergrund steigender Abfallgebühren hatte der Rat bereits am 
12.12.2019 die Verwaltung beauftragt,  
„eine umfassende Strukturanalyse durchzuführen, um die Organisation, 
Prozesse und Leistungsaustausche zu prüfen. Ziel dieser Analyse ist es, 
steuerliche und prozessuale Optimierungspotenziale  zu identifizieren, die eine 
effiziente und wirtschaftliche Leistungserbringung sicherstellen.  
Dadurch soll für den Gebührenzahler eine zeitnahe, verlässliche 
Gebührenkalkulation unter Beachtung des Kostendeckungsgebotes 
sichergestellt werden. Vor dem Hin tergrund dieses Auftrags unterrichtet die 
Verwaltung den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln und 
den Finanzausschuss regelmäßig über den Fortschritt dieser Analyse. “ 
 
Die Fraktion Die Linke stellt dazu folgende Fragen:  
 
1. Wurden bereits Strukturanalysen eingeleitet und Gutachten erstellt?  
 
2. Welche Optimierungspotentiale wurden bisher identifiziert um den 
Gebührenzahler bei der Beachtung des Kostendeckungsprinzips zu 
entlasten?  
 
3. Warum hat die Verwaltung den Betriebsausschuss Abfall wirtschaftsbetrieb 
und den Finanzausschuss in den letzten fünf Jahren nicht informiert?  
 
4. Wann ist mit einer Information und mit Ergebnissen für die Ratsgremien zu 
rechnen? 
 
 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer