Bezuschussung von Maßnahmen zur Bauunterhaltung und Technikförderung der freien Szene, Teil 2

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VII/41 
 
Vorlagen-Nummer 
 3328/2018 
Freigabedatum 
26.10.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bezuschussung von Maßnahmen zur Bauunterhaltung und Technikförderung der freien Szene, 
Teil 2 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Finanzausschuss beschließt die Bezuschussung von Maßnahmen zu „Bau- und Infrastrukturbei-
hilfen für die freie Szene“ bis zu der maximal genannten Fördersumme gemäß der beigefügten Anla-
ge. Die Mittel in Höhe von bis zu 66.600 Euro stehen im Teilplan 0416 – Kulturförderung in der Teil-
planzeile 15 – Transferaufwendungen vorbehaltlich der haushaltrechtlichen Voraussetzungen zur 
Verfügung. 
 
Sofern die Verwaltung beabsichtigt Zuschussempfänger oder eine Zuschusshöhe für die aufgeführten 
Zuschussempfänger über 50 Prozent des Ursprungsbetrages zu ändern, bedarf es einer erneuten 
Beschlussfassung durch den Finanzausschuss. 
 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 13.11.2018 
Finanzausschuss 19.11.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2018 sowie mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 wurden in 
dem Teilplan 0416 – Kulturförderung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen in Höhe von jährlich 
300.000 Euro für „Bau- und Infrastrukturbeihilfen für die freie Szene“ dauerhaft zur Verfügung gestellt.  
 
Mit Beschlussvorlage 1234/2018 wurden die formalen und inhaltlichen Kriterien für die Bezuschus-
sung vom Finanzausschuss beschlossen. Der Haushalts- und Sperrvermerk konkretisiert die Zuset-
zungen mit dem Hinweis: „Reparaturen und Technik in den Einrichtungen der freien Szene; Freigabe 
durch Fach- und Finanzausschuss und Fortschreibung in der mittelfristigen Finanzplanung“. 
 
Formale Kriterien 
 Antragsberechtigt sind Gruppen und Institutionen der freien Szene, die private oder städtische 
Gebäude sowie den öffentlichen Raum für die kulturelle Arbeit nutzen. 
 Weitere Kriterien der Förderung sind hier wie in allen bereits geförderten Sparten die künstle-
rische Qualität und professionelle Umsetzung. 
 Jede Förderung muss nachweislich für mindestens 5 Jahre für den Zuwendungszweck der 
kulturellen Nutzung gesichert sein. Längere Bindungsfristen können abhängig von Höhe und 
Art der Maßnahme vereinbart werden. 
 Die Maßnahmen werden bis zu maximal 80 Prozent und einer maximalen Förderhöhe von 
100.000 Euro bezuschusst. 
 
Inhaltliche Kriterien 
1. Bauliche Maßnahmen zur Neueinrichtung bzw. Sicherstellung der Genehmigung als Ver-
sammlungsstätte am bzw. in das Gebäude (z.B. Brandschutz, Lüftung, Sanitäranlagen). So-
fern städtische Gebäude für kulturelle Nutzungen vermietet sind, ist zunächst zu prüfen, in-
wieweit aus dem Vertragsverhältnis eine Verpflichtung des Vermieters für die notwendigen 
baulichen Maßnahmen besteht.  
2. Bauliche Maßnahmen bzw. mobile Einbauten zur nutzungsspezifischen kulturellen Nutzung 
(z.B. mobile Tribüneneinbauten) 
3. Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit aufgrund der kulturellen Nutzung 
4. Mobile Technikausstattung bzw. nutzungsspezifische Technikeinbauten 
 
Entsprechend diesem Vorgehen hat die Verwaltung mit Beschlussvorlage 2684/2018 bereits die Be-
zuschussung von Projekten bis maximal 192.000 Euro des Gesamtbudgets beschließen lassen. 
 
Nach Ablauf der Bewerbungsfrist am 30.09.2018 werden nun weitere Projekte zur Förderung vorge-
schlagen, die den Kriterien entsprechen und eine nachvollziehbare Kostenschätzung und Finanzie-
rungsplanung nachgewiesen haben.

3328/2018 - Anlage Bezuschussung von Maßnahmen zur Bauunterhaltung und Technikförderung der freien Szene, 2. Teil
Projektträger
Institution Sparte Projekt Kurzbeschreibung des Projektes Zuschuss
1 studiobühneköln Theater Neues Tribünensystem für die 
Probebühne
Die Studiobühne Köln ist einer der zentralen Spielorte der Kölner 
Freien Szene. Neben eigenen Produktionen bietet die Studiobühne 
immer wieder anderen Akteuren Spiel- und Probenraum, so dass für 
die Kölner Kulturlandschaft bereichernde Produktionen entstehen. Die 
Sanierung der maroden Tribühne der Nebenspielstätte, bedeutet für 
diese eine weitere Aufwertung und die Möglichkeit für eine erweiterte 
Nutzung, welche der gesamten Freien Szene zugutekommt.
  45.000,00    
2 Baustelle Kalk e.V. Popkultur Akustikausbau Probe- und 
Tonstudio "Die Kellerei"
Die Schaffung des Probe- und Tonstudios "Die Kellerei" ist ein 
weiterer Schritt zur Deckung des Bedarfs an erschwinglichen Probe- 
und Tonstudios für die Freie Kölner Musikszene. Zur Finanzierung 
dieses Vorhabens trägt sich "Die Kellerei" durch eine Mischkalkulation 
aus kommerzieller Nutzung, welche 20 % der Nutzungszeit ausmacht 
und nicht-kommerzieller Nutzung von 80%, die der Szene 
zugutekommt. Das Unternehmen ist daher voll förderwürdig.
    9.600,00    
3 Gewölbe GmbH Popkultur
Erneuerung 
Schallschutzisolierung DJ-
Bereich
Der Club Gewölbe am Hans-Böckler-Platz zählt zu den wichtigsten 
Spielstätten für anspruchsvolle elektronische (Tanz-) Musik in Köln, 
mit einem eigenen Konzert- und DJ-Booking, das weit über Köln 
hinaus bekannt ist. Die kontinuierliche Verbesserung der technischen 
Anlagen im Club Gewölbe erfordert eine schallschutztechnische 
Ertüchtigung im Raum, um Emissionen nach außen zu minimieren 
und somit den Fortbestand des Programms zu sichern.
    7.000,00    
4 Gastro Event GmbH Popkultur Erneuerung Bühnenlichtanlage im 
Gloria Theater
Das GLORIA Theater ist die wichtigste popkulturelle Spielstätte in der 
Größenordnung 600-900 Zuschauer in Köln. Um den Anforderungen 
der auch internationalen Band- und Künstlergastspiele weiterhin 
gerecht werden zu können, ist eine Erneuerung der Bühnenlichtanlage 
erforderlich.
    5.000,00    
Summe Bezuschussung 66.600