Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.11.2024 betr. "Neue/r Fußverkehrsbeauftragte/r, AN/1619/2024

Dezernat, Dienststelle  
III/68/682/1 
 
Vorlagen-Nummer 20.12.2024 
 3961/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 28.01.2025 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung des 
Verkehrsausschusses am 26.11.2024 betr. "Neue/r Fußverkehrsbeauftragte/r, 
AN/1619/2024 
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
„1. Warum dauert die Stellenbesetzung so lange? 
 
2. Wann ist mit einer Besetzung der Stelle zu rechnen? 
 
3. Welche Schlussfolgerungen hat die Verwaltung aus der Kündigung des früheren Fußver-
kehrsbeauftragten gezogen? 
 
4. Inwieweit teilt die Verwaltung die Auffassung der FDP-Fraktion, dass in dieser Funktion 
ebenfalls – wie beim Fahrradbeauftragten – ein Einzelkämpfer nicht ausreicht, sondern ein 
Team erforderlich ist?“ 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu 1. 
Im Rahmen der Wiederbesetzung ist die Stelle der / des Fußverkehrsbeauftragten neu bewer-
tet worden. Dieser Prozess nahm einige Zeit in Anspruch. Unmittelbar nach Bestätigung der 
Höherbewertung wurde die einer externen vorgeschaltete verwaltungsinterne Ausschreibung 
im Sommer 2024 gestartet. Diese blieb jedoch ohne Erfolg. Die anschließenden Auswahlge-
spräche mit ausschließlich externen Bewerber*innen konnten Ende November mit der Aus-
wahl einer sehr geeigneten Bewerberin erfolgreich abgeschlossen werden. Insgesamt nahm 
der Wiederbesetzungsprozess für diese Stelle inkl. der vorgenommenen Neubewertung eine 
für technisch ausgeprägte Stellen mittlerweile übliche und keineswegs überdurchschnittliche 
Zeitdauer in Anspruch. 
 
Zu 2. 
Das Auswahlverfahren konnte im November 2024 durchgeführt und abgeschlossen werden. 
Derzeit (Stand: 5. Dezember 2024) ist geplant. dass die Stelle unter bestimmten Vorausset-
zungen bereits ab Januar 2025 wiederbesetzt werden kann, spätestens jedoch innerhalb des 
ersten Quartals 2025. In der Sitzung am 28.01.2025 kann hierzu mündlich durch die Verwal-
tung der aktuelle Stand berichtet werden. 
 
Zu 3. und zu 4. 
Nach der erstmaligen Besetzung der Stelle einer / eines Fußverkehrsbeauftragten entstand in

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Verbindung mit einem hohen bundesweiten medialen Interesse eine außerordentlich hohe Er-
wartungshaltung der breiten Öffentlichkeit an den damaligen Stelleninhaber mit zahlreichen, 
kleinteiligen Bedarfsanmeldungen und vielseitigen Ansprüchen, die nicht erfüllbar waren. Die 
Schlussfolgerung für die Verwaltung ist daraus, dass diese mediale Positionierung nicht noch 
einmal erfolgen darf und wird.  
 
Der Fokus bei der neuen Stelle liegt deshalb auf einer klaren Zuordnung ganz bestimmter und 
leistbarer Aufgabenbereiche. Zudem ist für die Stelle eine umfassende Unterstützung und Ein-
bindung in die vorhandenen Verwaltungsstrukturen geplant.  
 
Dem allen voran steht zunächst eine Phase der Einarbeitung und Vernetzung innerhalb und 
außerhalb der Verwaltung. 
 
 
Gez. Egerer