V/0133/2017
Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster-Kinderhaus
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Beschlussvorlage
2085 Zeichen
V/0133/2017 DER OBERBÜRGERMEISTER Rechts- und Ausländeramt Betrifft Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster-Kinderhaus Beratungsfolge 14.03.2017 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: Als stellvertretende Schiedsperson für den Bezirk 8 Münster-Kinderhaus wird gewählt Frau Petra Adamowicz Frau Adamowicz ist 57 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster-Kinderhaus. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. Begründung: Die Amtszeit der stellvertretenden Schiedsfrau Monika Riemer endet offiziell erst im März 2018. Zum 01.02.2017 ist Frau Riemer umgezogen und kann ihre Aufgaben als stellvertretende Schieds- frau im Bezirk Kinderhaus leider nicht länger wahrnehmen. Aus diesem Grund ist eine Neuwahl erforderlich. Frau Adamowicz hat sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksvertretung Münster- Nord, das Amt der stellvertretenden Schiedsperson zu übernehmen. Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür geei g- net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Vorlagen-Nr.: V/0133/2017 Auskunft erteilt: Frau Kistler Ruf: 492-3025 E-Mail: KistlerP@stadt-muenster.de Datum: 13.02.2017 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0133/2017 Schiedsperson soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat, in dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die Verleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, werden von Frau Adamowicz erfüllt. I. V. gez. Cornelia Wilkens Stadträtin
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungOrte (1)
- Kinderhaus
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Details
- Aktenzeichen
- V/0133/2017
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 14.02.2017
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37