Beantwortung von mündlichen Fragen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Schule und Weiterbildung vom 21.08.2023 betreffend "Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Vergabe von OGS-Plätzen"

Dezernat, Dienststelle  
IV/40/400/1 
 
Vorlagen-Nummer         16.11.2023 
 3744/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 
 
Beantwortung von mündlichen Fragen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss Schule 
und Weiterbildung vom 21.08.2023 betreffend "Rechtsanspruch auf ganztägige 
Betreuung und Vergabe von OGS-Plätzen" 
Die Fraktion DIE LINKE hat in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbil-
dung am 21.08.2023 die nachfolgenden Fragen hinsichtlich der Umsetzung des 
Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung (vgl. dazu Session-Nr. 2353/2023) formu-
liert: 
 
1. Wie hoch sind die Wartelisten aktuell stadtweit? 
 
2. Welche Versorgungsquote strebt die Verwaltung mit der Ausbauplanung von 
37.000 Plätzen im Schuljahr 2025/26 an? 
 
3. Wann erhalten die Fachausschüsse eine schulscharfe Auflistung der aktuellen 
Wartelisten und wann wird die bauliche OGS-Maßnahmeliste vorgelegt? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die entsprechenden Antworten befinden sich in der Mitteilung mit der Session-Nr. 
3743/2023, welche ebenfalls für die heutige Sitzung erstellt wurde. 
 
Weiterhin erfolgten Fragen zu der Vergabe von OGS-Plätzen:  
 
1. Wie sehen die verbindlichen Vergaberegeln der Stadt Köln für die OGS-Plätze 
aus? 
 
2. Es gibt (ältere) wissenschaftliche Untersuchungen, die nahelegen, dass Schul-
leitungen, die ja letztlich über die Vergabe der OGS-Plätze entscheiden, Schü-
ler*innen aus Doppelverdiener- und Ein-Elternteilfamilien bei der Platzvergabe 
bevorzugen. Angenommen wurde, dass hierbei der Betreuungsfunktion des 
Ganztags eine größere Relevanz als jener der individuellen Förderung zuge-
wiesen wird. Frage: Sind der Stadt Köln wissenschaftliche Untersuchungen ak-
tuellen Datums bekannt, die diesen Sachverhalt ebenfalls feststellen und falls 
ja, gibt es Strategien, dem z.B. mit Informationen an Schulleitungen entgegen 
zu wirken?  
 
Antwort der Verwaltung:

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Die Vergabe von OGS-Plätzen erfolgt im Einvernehmen zwischen der jeweiligen 
Schulleitung und dem jeweiligen Träger der Offenen Ganztagsschule. Hierbei werden 
gleichrangig die folgenden Kriterien angewandt:  
 
 Es handelt sich um eine Schülerin bzw. einen Schüler (oder ein Kind, das neu 
in die Schule aufgenommen wird), deren/dessen Elternteil alleinerziehend und 
vollzeitbeschäftigt ist.  
 Es handelt sich um eine Schülerin bzw. einen Schüler (oder ein Kind, das neu 
in die Schule aufgenommen wird), deren/dessen zusammenlebende Elternteile 
beide vollzeitbeschäftigt sind. 
 Das Kind sollte aus pädagogischen Gründen den Offenen Ganztag besuchen. 
 Die Erziehungsberechtigten des Kindes sind Bezieher von wirtschaftlicher Er-
ziehungshilfe nach dem SGB VIII, von Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslo-
sengeld II), SGB XII (Sozialhilfe) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. 
 
Die Aufnahme eines Kindes in die Offene Ganztagsschule muss in jedem Fall nach-
vollziehbar begründet sein. Gegebenenfalls werden über die vorgenannten Kriterien 
hinaus weitere Kriterien (z.B. Teilzeitbeschäftigung) entwickelt. 
Die Schulleitungen entscheiden nicht allein über die Platzvergabe, sondern gemein-
sam und einvernehmlich mit dem Ganztagsträger. Wissenschaftliche Untersuchungen 
hinsichtlich der Bevorzugung bestimmter Personengruppen sind nicht bekannt. Grund-
sätzlich wird die Einführung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung dafür 
sorgen, dass Zug um Zug alle Kinder im Grundschulalter den Offenen Ganztag besu-
chen können. Bei der Umsetzung von Maßnahmen werden sozialindizierte Standorte 
priorisiert. 
 
 
gez. Voigtsberger