Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet gemäß Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises

Anlage 2 
 
Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Frau Düx 
Telefon:  (0221) 20126  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Claudia.Duex@STADT-KOELN.DE 
Datum: 19.09.2017 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der 23. Sitzung der Bezirksvertretung 
Mülheim vom 11.09.2017 
öffentlich 
9.2.8 Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet 
gemäß  
Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises 
2357/2017 
Geänderter Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu be-
schließen: 
 
 
1.) Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der 
RVK GmbH und der KVB AG die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den 
Linien 260, 423 und SB 40 gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen 
Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen.  
  
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich 
aus diesem optimierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequen-
zen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung 
der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit 
dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
 
2.) Der Verkehrsausschuss stimmt der gemäß dem Konzept des Rheinisch-
Bergischen Kreises geplanten Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Li-
nien 434, 435 und 436 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 zu.  
 
Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rah-
men der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vor-
schriften der Zweckverbandssatzung abgerechnet.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung 
Mülheim uneingeschränkt zustimmt. 
 
Zusatz: 
 
Die Buslinie 434 soll bis zum Bahnhof Mülheim verlängert werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig beschlossen.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/Stab 
 
Vorlagen-Nummer 
 2357/2017 
Freigabedatum 01.09.2017 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet durch 
Beschlüsse im Rheinisch-Bergischen Kreis 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1.) Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der RVK GmbH 
und der KVB AG die Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 260, 423 und SB 40 
gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises zum Fahrplanwechsel im Dezember 
2017 umzusetzen.  
 
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus diesem op-
timierten Buskonzept ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung 
vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entspre-
chenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots. 
 
2.) Der Verkehrsausschuss stimmt der gemäß dem Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises 
geplanten Ausweitung des Fahrtenangebotes auf den Linien 434, 435 und 436 zum Fahr-
planwechsel im Dezember 2017 zu.  
 
Die hierdurch für die Stadt Köln entstehenden Zusatzkosten werden im Rahmen der Abgel-
tung der Leistungen für interlokale Verkehre nach den Vorschriften der Zweckverbandssat-
zung abgerechnet. 
 
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Mülheim uneinge-
schränkt zustimmt. 
 
Alternative: 
Der Verkehrsausschuss spricht sich für die Beibehaltung des heutigen Angebotes auf den Linien 260, 
423, SB 40, 434, 435 und 436 aus. Das vorgeschlagene Konzept des Rheinisch-Bergischen Kreises 
kann nicht umgesetzt werden. 
 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 11.09.2017 
Verkehrsausschuss 10.10.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  5.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2018 
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.    58.000 € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat am 23.03.2017 beschlossen, dass eine Überprü-
fung des Leistungsangebotes auf den Linien der Hauptverkehrsachsen erfolgen soll, um eine flä-
chendeckende Verbesserung des ÖPNV im Rheinisch-Bergischen Kreis zu erreichen. Die Kreisver-
waltung hat daraufhin mit den beiden Verkehrsunternehmen RVK GmbH und Wupsi GmbH bewertet, 
welche Verkehrszeiten, Qualitäten und Buslinien der Hauptbedienungsachsen für eine Optimierung 
zum kommenden Fahrplanwechsel in Betracht kommen. 
Die Überprüfung hat ergeben, dass verschiedene Leistungsausweitungen sinnvoll sind, um Anreize 
für eine Veränderung beim Nutzungsverhalten zu schaffen. Aktuell haben Fahrgastzählungen zudem 
auch veränderte Auslastungen bei den Abendfahrten ergeben. Im Ergebnis wurde vom Rheinisch-
Bergischen Kreis ein Maßnahmenpaket in Abstimmung mit den Verkehrsunternehmen erarbeitet, 
welches in erster Linie auf eine Verstetigung und Verdichtung des vorhandenen Fahrtenangebotes in 
der Zeit von 6.00 Uhr bis 21.00 Uhr werktags ausgerichtet ist.  
Die Kreisverwaltung ist im Rahmen eines Gespräches am 14.07.2017 an die Verwaltung der Stadt 
Köln herangetreten und hat das nachfolgende Konzept vorgestellt, da die Maßnahmen auch zu An-
gebotsausweitungen auf Kölner Stadtgebiet und damit zu Mehrkosten der Stadt Köln führen. 
Geplante Änderungen auf den grenzüberschreitenden Linien der RVK GmbH: 
 
Linie 423 (Bensberg-Rösrath-Königsforst) 
Mo – Fr: Es erfolgt eine Taktverstetigung in der Vormittagszeit zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr. 
Der vorhandene Stundentakt wird in diesem Zeitraum auf einen Halbstundentakt verdich-

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tet. 
 Abends wird der vorhandene Halbstundentakt durch Einfügen einer zusätzlichen Fahrt 
je Richtung bis 20.00 Uhr verlängert.  
 
Linie 260 (Remscheid-Schlebusch-Mülheim-Köln Hbf) 
Mo – Fr: Es erfolgt eine Taktverstetigung vor allem in den Abendstunden zwischen 18.00 Uhr und 
24.00 Uhr. Der vorhandene Stundentakt wird in diesem Zeitraum auf einen Halbstunden-
takt verdichtet. 
Freitags werden betrieblich notwendige Leerfahrten in Fahrplanfahrten umgewandelt, um 
den Nachtbus besser in die bestehende Fahrplanlage einzubinden. 
Sa: Morgens und abends werden einzelne Fahrten zur Taktverstetigung eingefügt.  
 
Linie SB 40 (Bensberg-Köln Hbf) 
Mo – Fr: Abends wird der bestehende Halbstundentakt im Zeitraum von ca. 20.00 Uhr bis 22.00 
Uhr ausgeweitet. 
Weiterhin wird morgens eine zusätzliche Fahrt in Richtung Köln eingefügt.  
 
Bei den hier genannten Linien handelt es sich aktuell um Gemeinschaftskonzessionen, wodurch sich 
auch der betriebliche Mehraufwand der KVB AG erhöht. Ab dem Jahr 2018 ist vorgesehen, dass die-
se Verkehre als abgehende Linien aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis unter der Betriebsführer-
schaft der KVB AG finanziert werden. Die jährlichen Mehrkosten für die zusätzlichen Leistungen lie-
gen nach einer groben Kalkulation bei ca. 170.000 €/Jahr.  
Die KVB AG hat die Mehrkosten für die hier genannten Leistungserweiterungen zu tragen. Die Aus-
gaben führen damit zu einer Erhöhung des im Rahmen der Wirtschaftsplanung bereits genehmigten 
Unternehmensverlustes der KVB AG und können ggf. zu einer Verringerung des mit der Stadt Köln 
vereinbarten Ausschüttungsvolumens der SWK GmbH führen. 
Geplante Änderungen auf den grenzüberschreitenden Linien der wupsi GmbH: 
Linie 434 (Bergisch Gladbach-Köln Mülheim) 
Mo – Fr: Der heutige Stundentakt wird auf einen 20-Minuten-Takt verdichtet und bis 21.00 Uhr ver-
längert. Bis zum Betriebsende um ca. 23.30 Uhr wird ein Stundentakt angeboten. In der 
morgendlichen Hauptverkehrszeit zwischen 7.00 Uhr und 8.00 Uhr verkehrt jede Fahrt, ab 
ca. 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr nur noch eine Fahrt pro Stunde bis zum Wiener Platz, die übri-
gen Fahrten enden an der Haltestelle Leuchterstraße. 
Sa: Das Fahrtenvolumen wird auf einen Stundentakt verdichtet und auf den Zeitraum von ca. 
7.00 Uhr bis 23.30 Uhr ausgeweitet. Alle Fahrten enden an der Haltestelle Leuchterstra-
ße.  
So: Das Fahrtenangebot wird auf einen Stundentakt verdichtet. Der Betriebszeitraum verlän-
gert sich bis 23.30 Uhr. Alle Fahrten enden an der Haltestelle Leuchterstraße. 
Aus Sicht des Rheinisch-Bergischen Kreises soll mit dieser Maßnahme der Zubringerverkehr an die 
Linie 4 von Odenthal-Schildgen gestärkt werden.   
Aufgrund der Anbindung muss in der Leuchterstraße eine neue Endhaltestelle eingerichtet werden, 
da die bereits vorhandene Haltestelle im Zeisbuschweg keine Busbucht aufweist und nicht für Stand-
zeiten genutzt werden kann.

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Die Haltestelle Torringer Weg, die nur wenige Ein- und Aussteiger aufweist, wird am Wochenende 
nicht mehr bedient. An der Haltestelle Leuchterstraße ist für weiterfahrende Fahrgäste an diesen Ta-
gen außerdem generell ein Umsteigen in die Linie 4 erforderlich.  
Linien 435 und 436 (Bergisch Gladbach-Köln Dellbrück) 
Mo – Fr: Die heutigen Taktlücken im weitgehend bestehenden 20-Minuten-Takt zwischen 6.00 Uhr 
und 21.00 Uhr werden mit insgesamt 10 zusätzlichen Fahrten beseitigt. 
Sa/So: Der vorhandene Halbstundentakt zwischen 6.00 Uhr und 21.00 Uhr wird mit insgesamt 14 
zusätzlichen Fahrten verdichtet. Am Sonntag ergänzen 4 Fahrten den Stundentakt.  
Die geplante Ausweitung des Fahrtenaufkommens auf den Linien 434, 435 und 436 führt zu einer 
Leistungserhöhung im Fahrtenvolumen, die anteilig auf dem Stadtgebiet der Stadt Köln erfolgen. 
Hierdurch entstehen der Stadt Köln für die interlokalen Verkehre zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 
58.000 €. Die Finanzierung ist im Rahmen der Abgeltung der Leistungen für interlokale Verkehre 
nach den Vorschriften der Zweckverbandssatzung geregelt und wird nach diesen Maßgaben abge-
rechnet.  
 
Bewertung: 
Die Ausweitung der Fahrtenangebote stärkt den regionalen Busverkehr und hat positive Effekte auf 
den Pendlerverkehr. Durch die vermehrte Nutzung des ÖPNV-Angebotes lässt sich der Anteil des 
Individualverkehrs verringern, was zu entsprechenden Entlastungen der Umwelt und auch der Infra-
struktur beitragen kann.  
Nach den verkehrlichen Untersuchungen des Rheinisch-Bergischen Kreises in Zusammenarbeit mit 
den Verkehrsunternehmen sind die bisherigen Fahrplanangebote nicht mehr zeitgemäß. Aktuelle 
Entwicklungen im Hinblick auf geänderte Ladenöffnungszeiten, flexiblere Arbeitszeiten und ausge-
dehnte Schulzeiten machen die Anpassung und dementsprechende Flexibilisierung des ÖPNV-
Angebotes im Kreisgebiet erforderlich.  
Für die Stadt Köln und den Rheinisch-Bergischen Kreis ergibt sich darüber hinaus die Möglichkeit, 
das ÖPNV-Angebot den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung auch im Hinblick auf die stetig 
wachsenden Bevölkerungszahlen anzupassen.  
Die Verwaltung empfiehlt daher die hier genannten Maßnahmen zur Ausweitung der Fahrtenangebo-
te der interlokalen Buslinien umzusetzen. 
 
Dringlichkeitsbegründung:  
Die im Beschlusstext enthaltenen Maßnahmen sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 um-
gesetzt werden. Die Meldung der Fahrpläne zur Drucklegung an den VRS muss bis Mitte Oktober 
erfolgen. Außerdem ist bei den Verkehrsunternehmen noch ein Vorlauf zur betrieblichen Umsetzung 
der Maßnahmen erforderlich. 
Von den Maßnahmen sind insbesondere Verkehrsleistungen auf Linien, die auf dem Gebiet benach-
barter Aufgabenträger erfolgen, betroffen. Um die final zwischen den Aufgabenträgern abgestimmten 
Fahrpläne rechtzeitig für den Druck anmelden zu können, und damit die Grundlage für die Umsetzung 
zum Fahrplanwechsel muss die Zustimmung zu den geplanten Maßnahmen kurzfristig vorliegen. 
 
Finanzierung: 
Die Kosten der Leistungserweiterung betragen im Jahr 2017 anteilig ca. 5.000 €, da die Maßnahme 
erst zum Fahrplanwechsel im Laufe des Dezembers 2017 umgesetzt wird. Ab dem Jahr 2018 belau-

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fen sich die jährlichen Kosten auf ca. 58.000 €. Die benötigten Haushaltsmittel stehen im Haushalts-
plan 2016/2017 im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 5.000 € sowie in den Folgejahren (mittelfristige 
Finanzplanung 2018ff.) in Höhe von 58.000 € jeweils im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung.

1 
 
Anlage 1 
 
 
Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 10.09.2017 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 05.09.2017 
öffentlich 
4.10 Leistungserweiterungen des ÖPNV-Angebotes auf Kölner Stadtgebiet 
durch  
Beschlüsse im Rheinisch-Bergischen Kreis 
2357/2017 
RM dos Santos Herrmann signalisiert seitens der SPD-Fraktion Zustimmung zur 
Verwaltungsvorlage, regt jedoch an, zum übernächsten Fahrplanwechsel in Zusam-
menarbeit mit der Nachbarkommune eine Verlängerung der Buslinie 434 bis zum 
Bahnhof Mülheim zu prüfen. Dies würde zur Entlastung der Linie 4 beitragen; zudem 
würde es einen Umstieg in den RRX attraktiver machen. Sie bittet die Verwaltung, 
rechtzeitig vor dem übernächsten Fahrplanwechsel über die Prüfergebnisse zu be-
richten bzw. eine Entscheidungsvorlage einzubringen.  
 
SE Czernik teilt mit, dass die Vorlage nach Diskussion in den ortsansässigen Gremi-
en zwar grundsätzlich zustimmungswürdig sei. Man vertrete jedoch die Auffassung, 
dass bereits die ersten Fahrten ab Schildgen – 5.38 Uhr und 6.38 Uhr – bis Mülheim 
verkehren sollten. Zudem sollten auch Fahrten mit der Linie 434  in den Nachmit-
tagsstunden zwischen 14 Uhr und 17 Uhr von Mülheim über Dünnwald, Schildgen 
und Odenthal angeboten werden. Er rege an, diese Ergänzungen heute mit zu be-
schließen. 
 
Herr Höhn, Vertreter der KVB AG, rät unmissverständlich davon ab, den Beschluss-
vorschlag der Verwaltung entsprechend zu ergänzen. Die Entscheidung müsse 
zwingend im Verkehrsausschuss am 10.10.2017 getroffen werden; für den kommen-
den Fahrplanwechsel im Dezember sei dies schon mehr als knapp. Er empfehle 
nachdrücklich, die in Rede stehende Angebotsausweitung zu beschließen und die 
Situation zunächst zu beobachten. Weitergehende Prüfungen können durchaus auch 
zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden bzw. erfolgen. 
 
Vorsitzender Wolter schlägt vor, die Beschlussvorlage heute zunächst nur zu verwei-
sen und das Votum der Bezirksvertretung Mülheim abzuwarten.

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 Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertre-
tung Mülheim. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt