V/0461/2010
Bestellung von Trägervertretern/innen für städtische Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Münster-Nord
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Beschlussvorlage
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V/0461/2010 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt des Rates und des Oberbürgermeisters Betrifft Bestellung von Trägervertretern/innen für städtische Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Münster-Nord Beratungsfolge 29.06.2010 Bezirksvertretung Münster-Nord Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen im Bereich der Bezirksvertretung Münster- Nord werden folgende Trägervertreter/innen benannt: a) Städtische Kindertageseinrichtung Am Edelbach, Coerdestiege 15 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 3. __________________________________________________________ b) Städtische Kindertageseinrichtung Brüningheide, Josef-Beckmann-Str. 34 a 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 3. __________________________________________________________ c) Städtische Kindertageseinrichtung Im Moorhock, Im Moorhock 71 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ d) Städtische Kindertageseinrichtung Killingstraße, Killingstr. 44 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ Vorlagen-Nr.: V/0461/2010 Auskunft erteilt: Frau Smolka Ruf: 492 60 47 E-Mail: Smolka@stadt-muenster.de Datum: 17.06.2010 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0461/2010 e) Städtische Kindertageseinrichtung Kinderhaus, Von-Humboldt-Str. 1 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ f) Städtische Kindertageseinrichtung Wilkinghege, Guerickeweg 2 1. __________________________________________________________ 2. __________________________________________________________ 2. Die nicht erneut benannten Trägervertreter werden hiermit abberufen. Begründung: Nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – Kibiz) bilden der Träger und die in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräfte mit dem Elternrat den Rat der Tageseinrichtung. Für die städtischen Kindertageseinrichtungen werden die Trägervertre- ter/innen neben einem/einer vom Oberbürgermeister zu bestellenden Mitarbeiter/in des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien von der zuständigen Bezirksvertretung gewählt. Die Bezirksvertretung Münster-Nord hat in ihrer Sitzung am 20.04.2010 aufgrund des Antrags Nr. A-N/0020/2010 der SPD-Fraktion beschlossen: 1. „Die Vorlage zur Bestellung einer Trägervertreterin/eines Trägervertreters für die städtische KiTa Brüningheide wird von der Tagesordnung abgesetzt. 2. Die BV-Nord benennt die Trägervertreter/innen im Stadtbezirk neu. Das Zugriffsverfahren erfolgt nicht wie bisher je Einrichtung einzeln nach d’Hondt, sondern für die Gesamtheit der Einrichtungen nach d’Hondt. 3. Die Verwaltung wird gebeten, zur Junisitzung eine entsprechende Vorlage zu erstellen.“ Es sind insgesamt 14 Trägervertreter neu zu wählen. Nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, das gemäß des Beschlusses auf die Gesamtheit der Einrichtungen angewandt werden soll, ergeben sich 6 Plätze für die CDU, 5 Plätze für die SPD, 2 Plätze für Bündnis 90/Die Grü- nen/GAL und 1 Platz für die FDP. Für die Bestellung von Trägervertretern/innen für die städtischen Kindertageseinrichtungen durch die Bezirksvertretungen gibt es keine weiteren gesetzlichen Vorgaben, so dass das Höchstzahlver- fahren nach d’Hondt auf die Gesamtheit der Einrichtungen hier angewandt werden kann. Soweit Trägervertreter/innen nicht erneut benannt werden, ist ihr Amt mit der Neuwahl beendet. Für die Bestellung ist jeweils ein Mehrheitsbeschluss ausreichend. Die Vorlage V/0269/2010 – Bestellung einer Trägervertreterin/eines Trägervertreters für die städti- sche Kindertageseinrichtung Brüningheide, Josef-Beckmann-Str. 34 a – wird zurückgezogen. - 3 - V/0461/2010 Anmerkung: Die Trägervertreter/innen vertreten in der Kindertageseinrichtung die Interessen der Stadt Münster. Wenn Trägervertreter/innen gleichzeitig Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von Kindern der jewei- ligen Einrichtung sind, kann es u. U. zu Interess enkonflikten kommen. Es erscheint sinnvoll, diese Problematik bei der Benennung von Vorschlägen zu berücksichtigen. gez. Markus Lewe
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: mehrheitlich geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (10)
- Josef-Beckmann-Straße 34a
- Killingstraße 44
- Von-Humboldt-Straße 1
- Guerickeweg 2
- Coerdestiege 15
- Brüningheide
- Im Moorhock 71
- Wilkinghege
- Edelbach
- Kinderhaus
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Details
- Vorlagen-Nr.
- V/0461/2010
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 07.06.2010
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37