3869/2017
AN/ 0800/2017 Maßnahmen gegen Prostitution und Kriminalität am Kölnberg
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/322/4 Vorlagen-Nummer 3869/2017 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.01.2018 AN/ 0800/2017 Maßnahmen gegen Prostitution und Kriminalität am Kölnberg Stellungnahme zur Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen 1. Wissen die Behörden von der Existenz eines Straßenstrichs am Kölnberg Wenn ja, welche Maßnahmen werden dagegen unternommen? Das Ordnungsamt der Stadt hat Kenntnis über den Straßenstrich im Bereich des Kölnbergs. Es werden dort mehrmals täglich Kontrollen zu verschiedenen Uhrzeiten sowohl tagsüber, als auch in den Nachtstunden durchgeführt. Verstöße gegen die Kölner Stadtordnung, der Sperr- gebietsverordnung der Bezirksregierung Köln sowie des Ordnungswidrigkeitengesetzes wer- den konsequent geahndet. Die in der Vergangenheit eingeleiteten ordnungsbehördlichen Maßnahmen waren insofern erfolgreich, als entsprechende Bürgerbeschwerden und negative Feststellungen bei den Kontrollen deutlich zurückgingen. Ungeachtet der positiven Entwick- lung ist die Fortsetzung der Kontrollen im Bereich des Kölnbergs vorgesehen. Weiterhin arbei- tet das Ordnungsamt in Kooperation mit dem Gesundheitsamt sowie mit dem Sozialdienst ka- tholischer Frauen (SKF) zusammen. Auch die vor Ort regelmäßig stattfindenden Gesundheits- und Sozialberatungen werden positiv von den Prostituierten angenommen. 2. Laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers soll auch in der Nähe eines Kindergartens am Kölnberg ein Straßenstrich existieren. Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt dagegen unternommen? Was wird zum Schutz der Kinder getan? Auch der Bereich des aktuell betriebenen Kindergartens (im Eckgebäude An der Fuhr/Am Rondorfer Pfad) wird seit Jahren bestreift. Weitere Kontrollen durch den Ordnungsdienst sind vorgesehen. 3. Im Amsterdamer Stadtteil Slotervaart werden derzeit präventive Maßnahmen geprüft, den problematischen Stadtteil durch unkonventionelle Maßnahmen baulich aufzuwerten und die Sicherheit zu erhöhen. Welche baulichen Aufwertungen oder Beleuchtungsmaßnahmen sind seitens der Stadt am Kölnberg aktuell geplant? Dies kann das Amt für Stadtentwicklung und Statistik wie folgt beantworten: Am 18.05.2017 hat der Rat der Stadt Köln das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozial- raum Meschenich und Rondorf im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ beschlossen. Damit wurde der vorhandene Bedarf einer Verbesserung der derzeitigen Situati- on in Bezug auf soziale, städtebauliche, wohnliche und wirtschaftliche Belange anerkannt. Mit 2 dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ folgte die Stadt Köln dem Aufruf „Starke Quar- tiere – starke Menschen“ des Landes NRW zur präventiven und nachhaltigen Entwicklung von Quartieren und Ortsteilen sowie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, der die Pro- gramme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Land- wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) bündelt. Das mit dem Förderaufruf verbundene Maßnahmenspektrum soll einen Beitrag zur Präventionsstrategie des Landes leisten. Durch seinen integrierten Ansatz setzt das ISEK Meschenich und Rondorf auf allen Ebenen an, um an der Situation am Kölnberg eine Verbesserung herbeizuführen. Ein wichtiger Bau- stein hierfür ist die Umsetzung der im ISEK enthaltenen Maßnahme „Vertiefende Untersu- chung am Kölnberg“ durch das Amt für Stadtentwicklung und Statistik. Hierfür wird der Bereich der Großwohnsiedlung Am Kölnberg differenziert betrachtet. Ziel ist es eine Erneuerungs- und Stabilisierungsstrategie sowie Maßnahmen zu entwickeln, die die städtebaulichen Missstände und baulichen Mängel der Großwohnsiedlung mittel- bis länger- fristig beheben. Eine Aufwertung des Komplexes Am Kölnberg soll diesen für breitere Schich- ten der Bevölkerung attraktivieren und somit die zukünftige Bevölkerungsstruktur beeinflussen. Die Bearbeitung der vertiefenden Untersuchung beginnt im vierten Quartal 2017 Aufbauend auf diesen Ergebnissen soll der öffentliche Raum am Ortseingang Meschenich und im Nahbereich des Kölnbergs in einem partizipativen Prozess neu gestaltet werden. Ziel der Maßnahme ist es, den von Köln gesehenen Ortseingang der heutigen B 51/Brühler Landstra- ße in Höhe der Großwohnanlage Am Kölnberg und dem Baudenkmal Kampshof nach Her- ausnahme des Durchgangsverkehrs aufzuwerten, insbesondere durch eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Die absehbare Realisierung der Ortsumgehung Meschenich als Verbin- dung zwischen der A 563 und dem GVZ Eifeltor ist Voraussetzung hierfür. Mittel- bis langfristig bilden die im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ vorgesehenen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Sozialraums. Werden am Kölnberg ähnliche Maßnahmen wie in Amsterdam geprüft oder unternommen, z.B. in Zusammenarbeit mit der Polizei und den zuständigen Sozialarbeitern Listen zu er- stellen, auf denen verzeichnet ist, welche Familien auffällig geworden sind und wessen Kinder eventuell kriminell werden könnten? Das Amt für Kinder, Jugend und Familie weist darauf hin, dass der Kölnberg ein ausgewiese- ner Sperrbezirk ist. Einige Bewohnerinnen (es gab mal die Zahl von ca. 15, die auch vom SKF betreut wurden, aktuelle Zahlen sind nicht bekannt) gehen der Prostitution nach. Da sie dort leben gehen, stehen, laufen sie auch im öffentlichen Straßenraum herum. Ein Nachweis der Prostitution war immer schwierig. Ein regelrechter Strich existiert sicher nicht. In der Vergan- genheit gab es mal Beschwerden von Müttern, die ihre Kinder zur Kita An der Fuhr 5 brachten. Diese Kita ist seit fast 2 Jahren geschlossen. Aktuell sind keine Beschwerden bekannt. Im AK Drogen wurde der Rückschnitt der Grünanlagen beschlossen, damit keine Geschäfte direkt neben dem Bolzplatz gemacht werden können. Das war aus hiesiger Sicht wirksam. Nach Auskunft der Polizei in der Vergangenheit erfolgen Freierkontakte eher auf elektronischen Weg, d. h. die Frauen kommen herunter und steigen dann direkt in ein Auto. Zudem wurden von der Hausverwaltung die Kontrollen der Treppenhäuser und Hauszugänge verstärkt. Somit wird von hier keine aktuelle Gefährdung von Kindern durch Prostitution am Kölnberg gesehen. Ansonsten ist das Vorgehen von Amsterdam hier nicht bekannt und Listen auffälliger Familien werden natürlich nicht geführt.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3869/2017
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 22.10.2019
- Erstellt
- 06.12.2017 14:02