2427/2016/3
Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr.
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Anlage 1b Ebene Alter Markt
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5,34 3,01 Ladenlokal AufzugKVBBestand Aufzug neu TREPPE KVB KVB NebenflächenHotel/Gastronomie ca. 20 m Haustechnik MüllHotel/Gastronomie NebenflächenLadenlokal PLAN-NR.DATUMMASSTABFORMATPROJEKT 25.11.131 : 100DIN A31305 INDEX E-GR-EG-STGrundriß Erdgeschoss "Legend" Boutique Hotel < ROTES HAUS >, Alter Markt 31-33 | Rathausplatz 6 2. Aufzug und privater Weg Vorabzug 13.04.2017 Alter Markt Rathausturm Nachbar
Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer 2427/2016/3 Freigabedatum 26.04.2017 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr. Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt zu, dass abweichend von seinen Beschlüssen zu den Tagesordnungs- punkten 3.1.1 (Anträge AN/2218/2011 und AN/2304/2011) und 10.42 (Beschlussvorlage 3239/2010) aus seiner Sitzung vom 20.12.2011 der Aufzug der Haltestelle Rathaus im neu zu errichtenden „Ro- ten Haus“ auf der Ebene Alter Markt endet und ein weiterer Aufzug im unteren Bereich der Freitreppe, gegenüber dem Haltestellen-Ausgang, als sogenannter Durchlader, den barrierefreien Zugang vom Alter Markt bis hin zur Bürgerstraße sichert. Die Zuwegung zum Aufzug auf Ebene der Bürgerstraße erfolgt über einen zum Alter Markt hin offen gestalteten und gut einsehbaren Gebäudeeinschnitt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, diese Variante zusammen mit dem Investor planerisch auszuar- beiten, die Kosten zu ermitteln und hierüber mit dem Investor zu verhandeln. Planung und Kostenan- gaben sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Alternative Eine Alternative zu der hier vorgestellten Variante kann die Verwaltung nicht vorschlagen. Sie ist die einzige Lösung, die die unterschiedlichen Belange wie Barrierefreiheit, aber auch sichere und angst- freie Nutzung, bestmöglich zusammenführt. Verkehrsausschuss 02.05.2017 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 04.05.2017 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 08.05.2017 Stadtentwicklungsausschuss 11.05.2017 Finanzausschuss 15.05.2017 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 16.05.2017 Rat 18.05.2017 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein, da derzeit nicht bezifferbar Begründung Begründung der Dringlichkeit Eine Entscheidung über die Vorlage in der Ratssitzung am 18.05.2017 ist erforderlich. Im Kaufvertrag über das Grundstück ist vereinbart, dass der Investor vom Kauf zurücktreten kann, wenn nicht bis 31.03.2017 eine Vereinbarung mit der KVB zu den Haltestellenanlagen zu Stande kommt. Zwar wur- de inzwischen zum Kaufvertrag ein Nachtrag geschlossen, der das Rücktrittsrecht bis 31.12.2017 verlängert. Es muss aber berücksichtigt werden, dass die Alternativlösung – nach grundsätzlichem Einverständnis des Rates – noch im Detail geplant werden muss und diese Planung dem Rat vorzu- stellen ist (Juli-Sitzung). Danach ist eine Änderung der Baugenehmigung einzuholen. Dies sowie wei- tere Abstimmungsprozesse, etwa mit der KVB, erfordern die grundsätzliche Entscheidung des Rates in der Sitzung am 18.05.2017. Um eine Abwicklung der Verfahren bis zum Ablauf des Rücktrittsrechts zu erreichen, muss gegebenenfalls auf die Vorberatung in den Fachausschüssen verzichtet werden. Historie Am 20.12.2011 hat der Rat der Stadt Köln der durch zwei Anträge (Session-Nrn.: AN/2218/2011 und AN/2304/2011) modifizierten Verwaltungsvorlage (Session-Nr.: 3239/2010) hinsichtlich der Verlegung des Aufzuges der U-Bahn Haltestelle Rathaus in das „Rote Haus“ sowie der Verlängerung des Auf- zuges bis zur Ebene Bürgerstraße (Ebene +1) zwecks barrierefreier Anbindung des Rathausvorplat- zes an die U-Bahn Haltestelle mehrheitlich zugestimmt. In der ursprünglichen Planung sollte der Auf- zug innerhalb des „Roten Hauses“ an der zum Alter Markt gelegenen Gebäudeseite bis zur Ebene +1 geführt und durch eine Passerelle („Durchgang“) an die Bürgerstraße angebunden werden. Bis Ende 2012 wurde zunächst der Aufzug nebst Treppenanlage im Baufeld des „Roten Hauses“ er- richtet und bis zur Ebene Alter Markt (Ebene +0) fertiggestellt. Der Aufzug und die Treppenanlagen sind derzeit provisorisch mit Holzelementen eingehaust. Parallel werden seit 2011 verschiedene Mög- lichkeiten eruiert, inwiefern der Aufbau und eine Vermarktung des Roten Hauses inklusive des im Gebäude verlaufenden Aufzuges erfolgen könnten. Als dabei einzig praktikable Möglichkeit hat sich hierbei der Verkauf des Grundstücks an einen privaten Investor herausgestellt, der dann das „Rote Haus“ unter Berücksichtigung der städtischen Vorgaben errichtet. Die Federführung für dieses Vor- haben obliegt gesamtstädtisch der Gebäudewirtschaft. Aktuelle Entwicklung Ausgelöst durch die massive Straftatenverübung in der Silvesternacht 2015/2016 im Bereich des Hauptbahnhofes wurden seitens der Polizei Köln und der Stadtverwaltung etliche Maßnahmen ergrif- fen, um präventiv eine Wiederholung solcher Straftaten – nicht nur im Bahnhofsumfeld – zu verhin- dern. In diesem Zusammenhang wurden auch die baulichen Gegebenheiten im öffentlichen Raum begutachtet (Stichwort: Angsträume). Ein Teil dieser Begutachtung war hierbei die noch nicht vollzo- gene Aufzugsverlängerung nebst Passerelle. Die Neuplanung des „Roten Hauses“ (inkl. Aufzugsverlängerung) wird trotz größter Planungssorgfalt und diverser berücksichtigter Einwendungen bzw. vorgesehener Sicherungsmaßnahmen (z.B. feste Schließzeiten, helle Beleuchtung, ständige Videoüberwachung, steuerbarer Aufzug, vandalismus- hemmender Innenausbau etc.) und trotz der seit November 2015 vorliegenden Baugenehmigung für das Projekt seitens der Kriminalprävention der Polizei und der Stadt Köln nach wie vor kritisch gese- hen. Im o.g. Zusammenhang wurde diese Haltung kürzlich noch einmal dargelegt und darauf hinge- wiesen, dass schlauch- bzw. tunnelartige Zuwegungen von mobilitätseingeschränkten sowie - uneingeschränkten Menschen gleichermaßen schlecht angenommen werden, da eine solche Örtlich- keit trotz entsprechender Vorkehrungen immer als Angstraum wahrgenommen wird. Diese Argumen- tation wurde im Rahmen der Erarbeitung der seinerzeitigen Beschlussvorlage in 2011 gegenüber 3 dem Argument der Barrierefreiheit abgewogen, mit dem Ergebnis, dass die Verwaltung in der damali- gen Betrachtung dem Abbau von baulichen Barrieren einen – wenn auch knappen – Vorzug einge- räumt hatte. Aufgrund der veränderten öffentlichen Wahrnehmung seit Anfang des Jahres 2016, aber auch auf- grund der in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Verhaltensänderungen, insbesondere das ansteigende Aggressionspotenzial, ist die Verwaltung nun zu der Ansicht gelangt, dass kein weiterer baulicher Angstraum geschaffen werden solle. Einen Appell, auf die Verlängerung des Aufzugs und die Passerelle zu verzichten, hat auch die Bürgergemeinschaft Altstadt an die Verwaltung gerichtet. Um dennoch eine barrierefreie Anbindung an die Bürgerstraße und den Rathausplatz schaffen zu können, wurde zunächst überlegt, durch Einbau und Nutzung von Aufzügen im früheren Ratskeller (in Eingangsnähe oder im Bereich der früheren Küche) eine Anbindung des Historischen Rathauses und des Spanischen Baus sicher zu stellen. Aufgrund der kritischen Sicht der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hierzu – insbesondere aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten – wurden diese Überlegungen verworfen. Der Investor ist mit einer neuen Variante auf die Verwaltung zugekommen. Sie sieht einen zweiten Aufzug im Bereich der Freitreppe sowie eine in den Neubau integrierte, jedoch entlang der Treppe und zur Bürgerstraße hin offen gestaltete Wegeverbindung vor. Eine Visualisierung, wie diese Lösung aussieht, ist als Anlage beigefügt. Mobilitätseingeschränkte Menschen, die mit der Stadtbahn anreisen, müssen bei dieser Lösung zwar einen Aufzugswechsel in Kauf nehmen, jedoch ist dieser Umweg in der Abwägung aller Argumente objektiv als zumutbar einzustufen. Entgegen der bisherigen Planung kommen mobilitätseingeschränk- te Fahrgäste nun nicht mehr mit dem Aufzug in den potenziellen Angstraum „Passerelle“, sondern auf dem durchgängig belebten Alter Markt an und können nach einer kurzen Wegstrecke (ca. 20 m) mit einem weiteren Aufzug auf die Ebene Bürgerstraße gelangen und über eine einsehbare Zuwegung den Rathausplatz barriere- und angstfrei erreichen. Darüber hinaus ist im Bereich Bürgerstra- ße/Rathausplatz eine Belebung durch eine an das Hotel angegliederte Gastronomie vorgesehen. An der Seite Alter Markt soll nach ersten Planungsüberlegungen eine kleinere Einzelhandelsfläche ent- stehen. Die Wegeverbindung in Gestalt eines Einschnitts innerhalb des Baukörpers wurde am 30.03.2017 dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Sie wurde als grundsätzlich geeignet und als wesentli- cher Fortschritt gegenüber den bisherigen Vorschlägen bewertet. Der Aufzug wurde überdies als Durchlader konzipiert, d. h. dass ein/e Rollstuhlfahrer/in an der Vorderseite in den Aufzug gelangt und ohne wenden zu müssen an der Rückseite hinausfahren kann. Die Anforderungen bezüglich der Barrierefreiheit nach DIN 18040-1 für Neubauten wurden bei der Planung umfänglich berücksichtigt: Die Zugänglichkeit zum Aufzug auf beiden Ebenen ist mit einer Mindestbreite von 150 cm ein- gehalten. Vor der Kabine auf der Ebene Alter Markt ist eine Aufstellfläche vorhanden, die eine großzügi- ge Durchgangsbreite von mindestens 150 cm berücksichtigt. Der Abstand von der Kabine auf der Ebene Alter Markt bis zur abwärtsführenden Treppe ist größer als 300 cm, hierdurch ist eine Gefahr entsprechend den Anforderungen der DIN ver- mieden. Auf der Ebene Bürgerstraße ist vor dem Aufzug die Möglichkeit der Begegnung von zwei Roll- stühlen gewährleistet (mindestens 180 x 180 cm). Die Aufzugskabine bietet eine Bewegungsfläche von ca. 210 cm x 110 cm. Damit der geplante barrierefrei Zugang zum Rathausplatz mittels Durchlader realisiert werden kann, ist eine Verjüngung der angrenzenden Freitreppe im oberen Bereich um ca. 200 cm auf 350 cm er- forderlich. Die Anpassung der Treppenbreite wird seitens der Feuerwehr sowie des Amtes für öffentli- 4 che Ordnung jedoch grundsätzlich als unkritisch bewertet, da der Alter Markt bei Großveranstaltun- gen über eine Vielzahl an weiteren Fluchtwegen verfügt. Die vertraglichen Ergänzungen hinsichtlich der Überbauung der Treppe sowie die inhaltlichen Anpas- sungen der KVB-Vereinbarung, werden mit allen Beteiligen final erörtert und entsprechend schriftlich ausgearbeitet. Die bereits erteilte Baugenehmigung aus dem Jahr 2014 wird unter Berücksichtigung der planerischen Anpassungen ebenfalls mittels Nachtrag angepasst. Auf der Ebene Rathausplatz ist auf rund 35 qm eine gastronomische Nutzung vorgesehen. Diese soll die Funktion der Qualitätssicherung und Nutzungskomplettierung für das Boutique Hotel sicherstellen und zugleich auch die kulinarische Versorgung von Hochzeitsempfängen, die derzeit vor der Rat- hauslaube erfolgen, ermöglichen. Der Investor plant, die barrierefreie Erschließungsfläche in das Gastronomiekonzept des Boutique Hotels zu integrieren, jedoch ohne die Durchwegung und Zugäng- lichkeit des Aufzuges zu beeinträchtigen. Dies ist für ihn, aufgrund des Wegfalls der Außengastrono- miefläche (50 Sitzplätze) auf dem Alter Markt infolge der Umplanung, von existenzieller Bedeutung. Die Verwaltung wird diese Nutzung auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin prüfen und entsprechend bewerten. Anlage Alternativplanung
Anlage 8 - Stellungnahme zu BV 1
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Anlage 8 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bür- gerstr. 2427/2016/3 Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 04.05.2017 Auszug aus der vorläufigen Niederschrift: Frau Dr. Börschel, SPD, sieht noch Klärungsbedarf und bittet die Verwaltung, folgende Fra- gen zu klären und die Antwort auch den nachfolgenden Gremien zur Kenntnis zu geben: 1. Ist die Verjüngung der Treppe in diesem Maße erforderlich, oder ist auch eine Verjüngung auf 4 Meter oder weniger möglich? 2. Nach der geplanten Eröffnung des MiQua auf dem Rathausplatz wird auf diesem eine an- dere Nutzungssituation herrschen als bislang. Da der künftige Eingang des Museums sich auf dem Rathausplatz befindet, werden sich dort Besuchergruppen des Museums mit den derzeitigen Besuchergruppen des Rathauses, Hochzeitsgesellschaften, Stadtführungen etc. mischen. 3. Wurde bei der Beurteilung der Entfluchtungsmöglichkeiten auf die derzeitige Nutzungssi- tuation des Rathausvorplatzes abgestellt oder wurde hierbei auch die potentielle künftige Nutzungssituation berücksichtigt? Welche Beurteilung ergibt sich bei der Berücksichtigung der künftigen Nutzungssituation? Stellungnahme der Verwaltung: zu Frage 1: Die Verjüngung der Treppe ist in diesem Umfang notwendig, da ansonsten der Durchgang zwischen Freitreppe und gewünschter Gebäudekante für Rollstuhlfahrer und E-Skooter zu eng werden würde und die erforderlichen Mindestbreiten nicht eingehalten werden könnten. Eine alternative Planung des barrierefreien Weges entlang der derzeitigen Grenze zur Frei- treppe hin ohne diese einzuengen würde eine erhebliche Einschränkung des ohnehin kleinen Gastronomiebereiches bedeuten, was zu einer unwirtschaftlichen Nutzung führen würde. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts würde hierdurch in Frage gestellt und könnte zu einem Ab- springen des Investors führen. Zu den Fragen 2 und 3: Zur Thematik „Entfluchtung Alter Markt und Rathausplatz“ teilte das Amt für öffentliche Ord- nung mit, dass die Fluchtwege um den Alter Markt herum weitaus mehr Personen aufneh- men können, als auf den Platz passen. Die Treppe wird, sofern sie bei Veranstaltungen als Fluchtweg ausgewiesen wird, lediglich als zusätzlicher Fluchtweg angeboten. Sofern die MiQua parallel zu Veranstaltungen geöffnet ist, wird die Treppe nicht als Flucht- weg gekennzeichnet, sodass sich bei einer parallelen Entfluchtung der MiQua und des Alter Marktes die Ströme nicht begegnen. Dies hat jedoch keine Auswirkung auf die Nutzbarkeit des Alter Marktes als Veranstaltungsfläche. Der Rathausplatz verfügt zudem, ähnlich wie der Alter Markt, über eine Vielzahl an Flucht- wegen wie z.B. die Portalsgasse, Bürgerstraße, Unter Goldschmied und Obenmarspfor- te/Seidenmacherinnengäßchen, die sodann genutzt werden können. Insofern spielt die Verjüngung der Treppe hierbei keine Rolle.
Anlage 9 Auszug Stadt AG Behindertenpolitik vom 16.05.2017
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Anlage 9 Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: (0221) 221-22822 Fax : (0221) 221-6627497 E-Mail: angelaedith.thiemann@stadt-koeln.de Datum: 17.05.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 16.05.2017 öffentlich 3.3 Rotes Haus 3.3.1 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr. 2427/2016/3 Herr Dr. Rau stellt fest, dass die Beharrlichkeit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behin- dertenpolitik, insbesondere der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und - selbsthilfegruppen dazu geführt hat, dass mit dieser Beschlussvorlage eine Planung vorgelegt wird, die erheblich besser als die vorherigen ist. Dies ist ein großer Erfolg der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Herr Intveen weist darauf hin, dass den Behindertenorganisationen und der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Vergangenheit Planungen vorgelegt wur- den, die dem gesetzlichen Anspruch der barrierefreien Zugänglichkeit von Neubau- maßnahmen nicht entsprachen. Daher konnte die Stadtarbeitsgemeinschaft Behin- dertenpolitik diesen Plänen nicht zustimmen. Die Behindertenorganisationen haben daher immer wieder das Gespräch gesucht und sogar eigene Planungsvorschläge gemacht. Die nun vorliegende Planung entspricht in großen Teilen den von den Be- hindertenorganisationen gemachten Vorschlägen. Herr Ladenberger betont, dass Viele an diesem Projekt „Rotes Haus“ mit- und zu- sammengearbeitet haben. Wenn die Behindertenorganisationen von Anfang an den Planungen und kontinuierlich an den weiteren Planungen und der Umsetzung, also während des gesamten Prozesses, beteiligt worden wären, hätte vermieden werden können, dass alle Beteiligten, d.h. Verwaltung, Investor, Politik und die Behinderten- organisationen, so viel Zeit und Kraft in dieses Projekt stecken mussten. Herr Dr. Rau stimmt diesen Aussagen zu. Er sieht dieses Projekt als gutes Beispiel, dass alle Beteiligten voneinander lernen können und auch sollen. Er geht davon aus, dass künftig bei solchen Projekten eine frühzeitige Beteiligung der Behindertenorga- nisationen erfolgen wird. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt anschließend wie folgt: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt den Fachausschüssen des Rates wie folgt zu beschließen: Der Rat der Stadt Köln stimmt zu, dass abweichend von seinen Beschlüssen zu den Tagesordnungs-punkten 3.1.1 (Anträge AN/2218/2011 und AN/2304/2011) und 10.42 (Beschlussvorlage 3239/2010) aus seiner Sitzung vom 20.12.2011 der Aufzug der Haltestelle Rathaus im neu zu errichtenden „Roten Haus“ auf der Ebene Alter Markt endet und ein weiterer Aufzug im unteren Bereich der Freitreppe, gegenüber dem Haltestellen-Ausgang, als sogenannter Durchlader, den barrierefreien Zugang vom Alter Markt bis hin zur Bürgerstraße sichert. Die Zuwegung zum Aufzug auf Ebene der Bürgerstraße erfolgt über einen zum Alter Markt hin offen gestalteten und gut einsehbaren Gebäudeeinschnitt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, diese Variante zusammen mit dem Investor pla- nerisch auszuarbeiten, die Kosten zu ermitteln und hierüber mit dem Investor zu ver- handeln. Planung und Kostenangaben sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzule- gen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
Anlage 3 - Auszug aus Verkehrsausschuss 02.05.2017
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1 Anlage 3 Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 03.05.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.05.2017 öffentlich 5.9 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr. 2427/2016/3 SE Graf weist darauf hin, dass nach früheren Aussagen der Verwaltung der Investor verpflichtet sei, die barrierefreie Anbindung von der Ebene Alter Markt an die Ebene Rathaus auf dem eigenen Grundstück herzustellen; nach aktueller Planung soll die Ratstreppe nun aber 2 m schmaler werden, so dass er um Informationen bitte, wel- che diesbezüglichen Vereinbarungen im Kaufvertrag getroffen wurden. Ergänzend gibt SB Ott zu Bedenken, dass somit lediglich eine Breite von 3,50 m üb- rig bleibe. Auch angesichts der vielen Touristen, die diese Treppe nutzen, hege er Zweifel, ob dies ausreichend sei und bittet um eine Einschätzung der Verwaltung. SE Vietzke erinnert an die seiner Zeit im Gestaltungsbeirat vorgestellten Planunter- lagen. Insbesondere der Bereich vom Alter Markt zur Treppe war damals wesentlich großzügiger mit Fenstern und Öffnungen gestaltet. Die nun präsentierten Planungen vermitteln den Eindruck einer geschlossenen Fassade auf sehr beengtem (Angst- )Raum. SE Fahlenbock hingegen begrüßt die Herstellung der Barrierefreiheit nachdrücklich und schätzt im Namen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Planun- gen als optimale Lösung ein. Herr Neuburg, Vertreter der Gebäudewirtschaft, legt dar, dass noch kein endgültig durchgeplanter Entwurf erarbeitet wurde und die hier vorgebrachten Hinweise durch- aus noch einfließen können. Die Vorlage beinhalte lediglich die Zustimmung, in die vorgeschlagene Richtung – mit Einschnitten in der Treppe - weiter zu planen. Da die Verwaltungsvorlage den hiesigen Ausschuss erst kurz vor der Sitzung erreicht habe, schlägt stellv. Vorsitzende dos Santos Herrmann vor, die Vorlage heute ohne Votum weiter zu verweisen. Die Verwaltung sollte jedoch zu den heute vorgebrach- ten Hinweisen schriftlich Stellung nehmen. Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.
Anlage 4 - Stellungnahme zu Verkehrsausschuss 02.05.2017
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Anlage 4 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bür- gerstr. 2427/2016/3 Stellungnahme der Verwaltung zu den Hinweisen aus der Sitzung des Verkehrsaus- schusses vom 02.05.2017 Auszug aus der vorläufigen Niederschrift: SE Graf weist darauf hin, dass nach früheren Aussagen der Verwaltung der Investor verpflichtet sei, die barrierefreie Anbindung von der Ebene Alter Markt an die Ebene Rathaus auf dem eigenen Grundstück herzustellen; nach aktueller Planung soll die Ratstreppe nun aber 2 m schmaler werden, so dass er um Informa- tionen bitte, welche diesbezüglichen Vereinbarungen im Kaufvertrag getroffen wurden. Stellungnahme der Verwaltung: Der Kaufvertrag wurde in 07/2015 beurkundet, demzufol- ge sind die durch den Entfall der Passerelle erforderlichen Umplanungen und Grundstücks- konfigurationen im bestehenden Kaufvertrag nicht berücksichtigt. Die Verwaltung wird jedoch einen Nachtrag zum Kaufvertrag aushandeln, in dem u.a. die Grundstücksanpassung ent- sprechend geregelt wird. Auszug aus der vorläufigen Niederschrift: Ergänzend gibt SB Ott zu Bedenken, dass so- mit lediglich eine Breite von 3,50 m übrig bleibe. Auch angesichts der vielen Touristen, die diese Treppe nutzen, hege er Zweifel, ob dies ausreichend sei und bittet um eine Einschät- zung der Verwaltung. Stellungnahme der Verwaltung: Aus Sicht der Verwaltung – die Feuerwehr sowie das Amt für öffentliche Ordnung wurden involviert - bestehen hinsichtlich der Reduzierung der Trep- penbreite im oberen Bereich keine Bedenken. Die Entfluchtungskonzepte bei Veranstaltun- gen auf dem Alter Markt berücksichtigen grundsätzlich immer die aktuellen Gegebenheiten. Darüber hinaus verfügt der Alter Markt über eine Vielzahl an Fluchtwegen. Touristengrup- pen, die diese Treppen nutzen, werden sich an die örtlichen Gegebenheiten anpassen und die Treppe sodann nicht nur in ihrer Breite sondern auch in ihrer Länge nutzen. Auszug aus der vorläufigen Niederschrift: SE Vietzke erinnert an die seiner Zeit im Ge- staltungsbeirat vorgestellten Planunterlagen. Insbesondere der Bereich vom Alter Markt zur Treppe war damals wesentlich großzügiger mit Fenstern und Öffnungen gestaltet. Die nun präsentierten Planungen vermitteln den Eindruck einer geschlossenen Fassade auf sehr beengtem (Angst-)Raum. Stellungnahme der Verwaltung: Die Gestaltung der Fassade ist noch nicht abgeschlossen, der Hinweis wird an den Investor mit der Aufforderung um Beachtung weitergeleitet.
Anlage 6 - Auszug aus BA Gebäudewirtschaft 08.05.17
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Anlage 6 Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Weber Telefon: (0221) 221 - 22443 Fax : (0221) 221 - 24447 E-Mail: simone.weber@stadt-koeln.de Datum: 10.05.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 23. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 08.05.2017 öffentlich 5.3 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr. 2427/2016/3 RM Kircher meldet im Namen seiner Fraktion Beratungsbedarf zur Vorlage an und beantragt, die Vorlage ohne Votum in die weiteren Gremien zu verweisen. SB Kirchmeyer zeigt sich froh über die vorgeschlagene Lösung und erklärt, der Vor- lage bereits heute zustimmen zu können. Als kritischen Punkt sehe sie jedoch auch, wie im Verkehrsausschuss bereits angesprochen, den Eingangsbereich von Treppe und Aufzug. Es müsse darauf geachtet werden, diesen Bereich ordentlich auszu- leuchten und ggf. das Mauerwerk an der abgehenden Treppe z. B. mit Bullaugen auszustatten, um damit eine Sichtbeziehung von innen nach außen und umgekehrt zu erzielen und um hierdurch einen möglichen Angstraum zu vermeiden. Die Kür- zung der Treppenbreite erachte sie hingegen als nicht problematisch. RM Brust begrüßt ebenfalls die Vorlage. Allerdings könne die Aufstellung von Bistro- tischen, wie in der Visualisierung dargestellt, zu einer Behinderung von z. B. Roll- stuhlfahrern führen, die den Aufzug zur Rathausebene nutzen wollen. Sofern die Au- ßengastronomie nicht ernsthaft geplant sei, so könnte sicherlich die vorgesehene Verkürzung der Treppe um 2 m auf 1,50 m reduziert werden. Auch RM Kockerbeck befürwortet die vorliegende Lösung, schließt sich jedoch den Bedenken seines Vorredners an. Beigeordneter Höing führt aus, dass man sich der von Frau Kirchmeyer angespro- chenen Flanke zur Treppe noch einmal konkret annehmen werde. Weiterhin stellt Herr Höing klar, dass eine evtl. Außengastronomie keinesfalls den eigentlichen Zweck dieser Wegeführung, nämlich die Barrierefreiheit herzustellen, konterkarieren dürfe. Auf weitere Nachfrage von RM Brust erklärt der Beigeordnete, dass der Gestal- tungsbeirat eventuelle Bedenken gegenüber der Planung sicherlich deutlich gemacht hätte. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verweist die Vorlage einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Anlage 5, Auszug BV 1, 04.05.17
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Anlage 5 Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Herr Droske Telefon: (0221) 221-91709 Fax : (0221) 221-26592 E-Mail: ralf.droske@stadt-koeln.de Datum: 05.05.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 04.05.2017 öffentlich 3.11 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr. 2427/2016/3 Frau Dr. Börschel, SPD, sieht noch Klärungsbedarf und bittet die Verwaltung, folgen- de Fragen zu klären und die Antwort auch den nachfolgenden Gremien zur Kenntnis zu geben: 1. Ist die Verjüngung der Treppe in diesem Maße erforderlich, oder ist auch eine Verjüngung auf 4 Meter oder weniger möglich? 2. Nach der geplanten Eröffnung des MiQua auf dem Rathausplatz wird auf diesem eine andere Nutzungssituation herrschen als bislang. Da der künftige Eingang des Museums sich auf dem Rathausplatz befindet, werden sich dort Besuchergruppen des Museums mit den derzeitigen Besuchergruppen des Rathauses, Hochzeitsge- sellschaften, Stadtführungen etc. mischen. 3. Wurde bei der Beurteilung der Entfluchtungsmöglichkeiten auf die derzeitige Nut- zungssituation des Rathausvorplatzes abgestellt oder wurde hierbei auch die poten- tielle künftige Nutzungssituation berücksichtigt? Welche Beurteilung ergibt sich bei der Berücksichtigung der künftigen Nutzungssituation? Herr Graf, Grüne, schließt sich diesem Klärungsbedarf an. Er kritisiert außerdem, dass zugunsten des privaten Eigentümers eine Baulast eingetragen werde, die nur dessen privaten Interessen diene. Daher könne er der Vorlage nicht zustimmen. Herr Uerlich, CDU, plädiert dafür, der Vorlage zuzustimmen, um nun endlich einen Schritt weiter zu kommen. Die Vorlage bewirke noch keine definitive Festlegung auf eine Ausführung, sondern eine Entwicklung der weiteren Planung. Frau Tillessen, FDP, schließt sich dem an, sie teilt nicht die von SPD und Grünen geäußerten Kritikpunkte. Beschluss: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt zu, dass abweichend von seinen Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten 3.1.1 (Anträge AN/2218/2011 und AN/2304/2011) und 10.42 (Beschlussvorlage 3239/2010) aus seiner Sitzung vom 20.12.2011 der Aufzug der Haltestelle Rathaus im neu zu errichtenden „Roten Haus“ auf der Ebene Alter Markt endet und ein weiterer Aufzug im unteren Bereich der Freitreppe, gegenüber dem Haltestellen-Ausgang, als sogenannter Durchlader, den barrierefreien Zugang vom Alter Markt bis hin zur Bürgerstraße sichert. Die Zuwegung zum Aufzug auf Ebene der Bürgerstraße erfolgt über einen zum Alter Markt hin offen gestalteten und gut einsehbaren Gebäudeeinschnitt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, diese Variante zusammen mit dem Investor pla- nerisch auszuarbeiten, die Kosten zu ermitteln und hierüber mit dem Investor zu ver- handeln. Planung und Kostenangaben sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzule- gen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen Frau Yo, Herrn Graf, Herrn Kasnitz und Herrn Geffe.
Anlage 7, Auszug StEA, 11.05.17
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Anlage 7 Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss Frau Michels Telefon: (0221) 221 - 23148 Fax : (0221) 221 - 24447 E-Mail: marianne.michels@stadt-koeln.de Datum: 12.05.2017 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 25. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 11.05.2017 öffentlich 6.6 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Haltestelle Rathaus Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr. 2427/2016/3 und Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 09.02.2017 AN/0256/2017 RM Frenzel richtet seinen Dank an die Verwaltung für die Einbringung dieser Vorla- ge. Die neue Planung bedeute für alle Beteiligten eine erhebliche Verbesserung. Schade sei allerdings, dass hierdurch die Treppe zum Rathausplatz stark verengt werden müsse. Wünschenswert wäre eine Breite von mindestens 4 Metern. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Planung entsprechend angepasst werden könne. RM De Bellis-Olinger begrüßt für die CDU-Fraktion die Neuplanung. Ein entspre- chendes Modell sei zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorge- stellt worden und habe großen Zuspruch erfahren. Insofern werde sie den Ände- rungsantrag der SPD-Fraktion ablehnen, zumal dieser sich ihres Erachtens auch er- ledigt habe. RM Pakulat möchte wissen, ob die Platzfläche, die ggf. für Außengastronomie vor- gesehen werde, öffentlich oder privat sei. Hintergrund ihrer Frage sei, ob man das Aufstellen von Mobiliar in diesem Bereich untersagen könne. Den von Herrn Frenzel und im Verkehrsausschuss sowie der Bezirksvertretung Innenstadt ausgesproche- nen Wunsch der Überprüfung der Treppenbreite unterstütze sie ebenfalls. Ferner bittet sie um Prüfung, ob auf der Südseite zur Ebene des Alter Markts, Fenster inte- griert werden können. Dies würde zu einer Qualitätssteigerung beitragen und verhin- dere mögliche Angsträume. Beigeordneter Höing nimmt die Anregungen und Hinweise gerne mit. Diese fänden Berücksichtigung bei der konkreten Entwurfsplanung. Bezüglich der Treppenbreite bestünden jedoch von Seiten der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und der Kriminal- prävention grundsätzlich keine Bedenken. RM Weisenstein dankt der Verwaltung ebenfalls für die Überarbeitung ihrer Planun- gen, weil nunmehr das von Beginn an anvisierte Ziel der Barrierefreiheit erreicht werde. RM Frenzel zieht den im Februar eingebrachten Änderungsantrag der SPD aufgrund der Neuplanung endgültig zurück. Er beantragt jedoch, die Vorlage heute ohne Vo- tum zu verweisen, weil er zunächst eine Aussage zu den Anmerkungen wünsche. Anderenfalls werde die SPD sich der Stimme enthalten. Vorsitzender Kienitz stellt auf Nachfrage fest, dass der Stadtentwicklungsausschuss ein positives Votum –auch an den Investor- abgeben möchte und stellt die Verwal- tungsvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stimmt zu, dass abweichend von seinen Beschlüssen zu den Tagesordnungspunkten 3.1.1 (Anträge AN/2218/2011 und AN/2304/2011) und 10.42 (Beschlussvorlage 3239/2010) aus seiner Sitzung vom 20.12.2011 der Aufzug der Haltestelle Rathaus im neu zu errichtenden „Roten Haus“ auf der Ebene Alter Markt endet und ein weiterer Aufzug im unteren Bereich der Freitreppe, gegenüber dem Haltestellen-Ausgang, als sogenannter Durchlader, den barrierefreien Zugang vom Alter Markt bis hin zur Bürgerstraße sichert. Die Zuwegung zum Aufzug auf Ebene der Bürgerstraße erfolgt über einen zum Alter Markt hin offen gestalteten und gut einsehbaren Gebäudeeinschnitt. Der Rat beauftragt die Verwaltung, diese Variante zusammen mit dem Investor pla- nerisch auszuarbeiten, die Kosten zu ermitteln und hierüber mit dem Investor zu ver- handeln. Planung und Kostenangaben sind dem Rat zur Beschlussfassung vorzule- gen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD-Fraktion.
Anlage 1a Ebene Rathausplatz
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Hotel Gastronomie 5,35 KVB Aufzug neu ca. 13 m 3,50 2,00 Hotel PLAN-NR.DATUMMASSTABFORMATPROJEKT 25.11.131 : 100DIN A3 1305 INDEX E-GR-1OG-STGrundriß 1.Obergeschoss "Legend" Boutique Hotel < ROTES HAUS >, Alter Markt 31-33 | Rathausplatz 6 2. Aufzug und privater Weg Vorabzug 13.04.2017 Alter Markt Rathausplatz Bürgerstrasse Via Culturalis Rathausturm Überdachung Nachbar Begegnungsfläche1,80 x 1,80
Beratungsverlauf (7)
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2427/2016/3
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 08.05.2017
- Erstellt
- 03.08.2017 00:27