Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion "Open Air Location - Südbrücke"

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• Antrag SPD - Open Air Location Südbrücke

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 03.12.2024 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 05.12.2024 hier: Mitteilung der Verwaltung 3711/2024 „Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von baulichen Anlagen für kulturelle Veranstaltungen und Märkte“ Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Erteilung einer Baugenehmigung für die dauerhafte Errichtung von baulichen Anlagen für kulturelle Veranstaltungen und Märkte im Bereich der sogenannten „Open Air Location“ Südbrücke an der Alfred- Schütte-Allee ab. Stattdessen beauftragt die Bezirksvertretung Porz die Verwaltung, das entsprechende Gelände anderweitig, zum Beispiel für Wohnungsbau, zu entwickeln und einen entsprechenden Bebauungsplan zu erstellen. Bis zur Aufstellung eines Bebauungsplans sind Veranstaltungen auf dem Gelände der „Open Air Location“ Südbrücke nur befristet und wie bisher unter strengen Auflagen zu genehmigen. Hierzu gehören insbesondere verkehrslenkende Maßnahmen, die Park-Suchverkehre in Poll unterbinden und den Besucherverkehr über die Straße „Am Schnellert“ abwickeln. Weiterhin ist die temporäre Sperrung der Alfred-Schütte-Allee, wie bereits mehrfach von der Bezirksvertretung Porz beschlossen, zeitnah umzusetzen. Ebenso sind die Baumscheiben auf der Alfred-Schütte-Alle im Bereich zwischen der Südbrücke und der Einmündung Müllergasse gegen parkende Fahrzeuge zu schützen (Umsetzung der Baumschutzsatzung). Begründung Der Bezirksvertretung Porz liegen zu diesem Thema zahlreiche Anfragen und Stellungnahmen der Verwaltung vor. Noch im Juni 2024 teilte die Verwaltung in Stellungnahme 1842/2024 mit, dass ein avisierter Antrag auf dauerhafte Nutzung aufgrund erheblicher formaler Mängel durch gesetzliche Rücknahme schon länger beendet sei. Dies ist nun offensichtlich Geschichte. Die aktuelle Vorlage 3711/2024 geht von bis zu 3900 BesucherInnen bei Veranstaltungen aus. Dem gegenüber stehen 113 Stellplätze für PKW und 200 Fahrradstellplätze. Selbst bei wohlwollender Kalkulation von 4 Insassen pro PKW und 200 Radfahrenden würden hiermit im besten Fall nur 16,7 % der BesucherInnen abgedeckt. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der verbleibenden 3248 Personen – insbesondere bei Veranstaltungen mit überregionalem Charakter – eben nicht zu Fuß oder mit dem ÖPNV anreisen, sondern den Poller Ortskern mit ihren PKW „fluten“. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass bei Sport-Veranstaltungen auf den Poller Wiesen oder Events in der „Open Air Location“ die zuführenden Poller Straßen zur Alfred- Schütte-Allee komplett zugeparkt sind. Das gilt auch für die Gehwege etwa auf der Müllergasse, auf denen seit Jahren die fehlenden Abgrenzungspfosten nicht ersetzt werden. Zudem kommt es bereits jetzt - bei den einzeln genehmigten Veranstaltungen zu Lärmbelästigungen und –beschwerden der Anwohner*innen. Es scheint, als müssten die Poller MitbürgerInnen die gesamte negative Last einer dauerhaften Nutzung der Fläche als Veranstaltungsort tragen, während andere davon finanziell profitieren. Es wäre wesentlich sinnvoller, das Gelände, das laut Flächennutzungsplan teilweise als Industriegebiet und teilweise als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, zu entwickeln und einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen. Hierfür ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Bis dahin sollte keine langfristige und dauerhafte Nutzung des Geländes zugelassen werden, sondern wie bisher nur Einzelveranstaltungen. Begründung der Dringlichkeit: Da die Mitteilung erst zum 2. Dezember eingestellt wurde und bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ende Januar 2025 möglicherweise Fakten geschaffen werden, besteht Dringlichkeit. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin