Unterstützung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.04.2021 
AN/0900/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.05.2021 
 
Unterstützung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
nächsten Sitzung des Rates zu setzen. 
 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt: 
I. 
Der Rat der Stadt Köln will darauf hinwirken, dass auch in den benachteiligten 
Stadtteilen die durchschnittlich angestrebte Impf-Quote von mehr als 70 % erreicht 
wird. 
 
Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung um die Umsetzung folgender 
Maßnahmen: 
 
1. Impfstrategien und Einrichtungen zu schaffen, die insbesondere Menschen in 
benachteiligten Stadtteilen erreichen, z. B. durch dezentrale 
Impfmöglichkeiten oder temporäre Arztpraxen. Die Stadt wirkt auf die 
Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein ein, dass die wenigen Arztpraxen in 
den benachteiligten Quartieren mehr Impfstoff erhalten, damit gleiche 
Bedingungen geschaffen werden.

2. In benachteiligten Stadtteilen zusätzliche dezentrale Einrichtungen zu 
schaffen, in denen kostenlose Corona-Testungen möglich sind. 
 
3. Info-Materialien in verschiedenen Sprachen bereit zu stellen und 
aufsuchende Beratungen zu schaffen, damit Menschen, die die deutsche 
Sprache nicht gut beherrschen, in die Impfstrategie einbezogen werden. 
 
4. Mehrsprachige Anti-Corona-Guides und Streetworker in den benachteiligten 
Stadtteilen einzusetzen, um auf die Menschen zuzugehen, zu informieren 
und ihnen Hilfen anzubieten: Masken zur Verfügung zu stellen und auf Test- 
und Impfmöglichkeiten hinweisen. 
 
5. Die Bürgerhäuser und Jugendzentren in den benachteiligten Stadtteilen 
sowie Jugendorganisationen und Jugendhilfeträger mit zusätzlichen 
Finanzmitteln auszustatten, damit weitere Angebote geschaffen werden 
können, die auf die Bedürfnisse in den jeweiligen Quartieren zugeschnitten 
sind. 
 
6. Hinsichtlich der Notbetreuung an Schulen, die das neue 
Infektionsschutzgesetz ermöglicht, sollte die Stadt beim Land mit dem Ziel 
vorstellig werden, dass die Schulen selbst flexibel entscheiden können, 
welche Schüler*innen mit besonderem Bedarf an psychosozialer und 
pädagogischer Unterstützung – die oft solche aus Familien mit geringerem 
Einkommen sind – sie im Schulgebäude in Präsenz coachen. 
 
7. Schulen und Kitas in Stadtteilen mit vielen Familien mit geringem Einkommen 
sollen nach dem Kölner Sozialindex besonders unterstützt werden: durch 
kurzfristige Einstellung von momentan erwerbslosen Sozial-, Museums-, 
Sport-, Theaterpädagoginnen und Anmietung von vorübergehenden 
zusätzlichen Räumen im Umfeld der Schulen, auch für Lernorte im 
öffentlichen Raum mit WLAN-Anschluss. 
 
8. Schulen mit vielen Kindern aus einkommensarmen Familien sollen nach 
Kölner Sozialindex einen erhöhten Anteil an digitalen Endgeräten zum 
Verleih erhalten und  
bei notwendiger digitaler Infrastruktur bevorzugt werden. 
 
9. Die für die nächsten Jahre geplanten Einstellungen von Sozialarbeiter*innen 
sollen so rasch wie möglich vorgezogen werden, wobei die in Punkt 8 
genannten Schulen bevorzugt mit Schulsozialarbeiter*innen ausgestattet 
werden.

10. Die Schulverwaltung soll betroffene Kinder und Jugendliche bei der 
Antragstellung für Computer, Tablets und Drucker im Rahmen des ALG-II 
beim JobCenter unterstützen. Die Stadt Köln soll auf das JobCenter 
zugehen, um zu prüfen, wie das bisherige Programm noch verbessert 
werden kann. 
 
11. Die Ausgabe und direkte Belieferung von kostenlosem Mittagessen 
nach den Möglichkeiten von Bildung und Teilhabe (BUT) an die betroffenen 
Kinder und Jugendlichen in Zusammenwirken und Kooperation von 
Schulverwaltung, Eltern und Caterern soll massiv ausgebaut werden.  
 
II. 
Ausgangssperren insbesondere in benachteiligten Stadtteilen sind falsch und 
kontraproduktiv. Die Ansteckungsgefahr ist vor allem in geschlossenen Räumen 
sehr hoch. Wenn Familien mit mehreren Kindern in beengtem Wohnraum leben, ist 
es ganz wichtig, dass sich die Kinder und auch die Erwachsenen nach den Regeln 
des Abstandhaltens im öffentlichen Raum bewegen können. Der Rat der Stadt Köln 
fordert vom Kölner Ordnungsamt und von der Polizei ein kommunikatives 
Vorgehen. 
 
III. 
Die Finanzmittel für die Maßnahmen werden den Dezernaten von der Kämmerei 
aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln des Rates der Stadt Köln für Corona-
Maßnahmen zur Verfügung gestellt. 
 
 
Begründung: 
Die Studie des Fraunhofer-Instituts in Kooperation mit dem Kölner Gesundheitsamt 
verdeutlicht, dass Menschen mit geringem Einkommen in der Corona-Pandemie 
besonders gefährdet sind. In den benachteiligten Stadtteilen liegen in den letzten 
Wochen die Inzidenzwerte oft doppelt bis dreimal über dem städtischen 
Durchschnitt. Deshalb sind besondere Maßnahmen für diese Stadtteile unbedingt 
erforderlich. 
 
Bereits im letzten Jahr hatte der Kölner Politikwissenschaftler Prof. Christoph 
Butterwegge in seinem Buch „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ darauf 
hingewiesen, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich mit der Pandemie noch 
vertieft. Es trifft „die Finanzschwächsten, weil sie auch zu den Immunschwächsten 
gehören.“ 
 
Diesen bundesweiten Prozess werden wir über die Kölner Kommunalpolitik nicht 
einfach stoppen können. Der Rat der Stadt Köln will gemeinsam mit der Verwaltung

alles Erdenkliche tun, um die Not zu lindern und die digitale Teilhabe zu 
ermöglichen. 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler hat mit den Stimmen aller demokratischen 
Fraktionen den Appell an die Landesregierung gerichtet, ein Impfzentrum in 
Chorweiler zu errichten. Dieser Appell ist für den Rat der Stadt Köln eine Warnung 
und ein Zeichen, dass für die benachteiligten Stadtteile in der derzeitigen Lage 
Besonderes unternommen werden muss. Wissen wir doch, dass die Arztdichte in 
diesen Stadtteilen deutlich geringer ist und auch dies Einfluss auf den Impfprozess 
nehmen kann. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer