Vorlage eines jährlichen Berichts zum Zustand der Radinfrastruktur

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 23.09.2021 AN/2047/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.10.2021 Vorlage eines jährlichen Berichts zum Zustand der Radinfrastruktur Sehr geehrter Herr V orsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die T agesordnung der kommenden Sitzung zu setzen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss b eauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss jährlich einen Bericht über den Zustand der stadtweiten Radinfrastruktur im übergeordneten Radwegenetz vorzulegen. Dieser Bericht enthält Informationen über Örtlichkeit, Zustand, Sanierungsbedarf, Zeitplan zur Sanier ung und die Priorität der Sanierung im gesamtstädtischen Zusammenhang. Diese Zustandsermittlung und der Planungsstand sollen für die Bürger*innen online in einfacher Form kommuniziert werden, z. B. in einer interaktiven Karte. Zur Unterstützung ist eine App einzurichten, in der Schäden in der Radinfrastruktur von Nutzer*innen gemeldet und so in den Bericht aufgenommen werden können. Alternativ kann auch eine bereits bestehende App bzw. ein bereits bestehendes Portal („Sag’s uns“ / RADar) genutzt werden, um Schadensmeldungen direkt einzugeben. Die Verwaltung sollte proaktiv und öffentlich dafür werben, Mängel per App zu melden. Er- gänzend dazu könnten Mitarbeiter*innen der Verkehrsüberwachung Informationen ins Sys- tem einspeisen. - 2 - Priorität hätte die zügi ge Sanierung von vielbefahrenen Routen und die Entschärfung von Gefahrenpunkten. Wenn eine zügige Sanierung innerhalb von 3 Monaten nicht realisierbar ist, sollten kurzfristige Maßnahmen (z.B. Aufhebung Radwegbenutzungspflicht, T emporeduzierung, Beschilderung) zur sicheren Nutzung des Radweges umgesetzt werden. Begründung: Erklärtes Ziel der Stadt ist es, den Umweltverbund zu stärken und gerade auch den Radverkehr kontinuierlich auszubauen. Daher beschließt der V erkehrsausschuss vermehrt Um- und Ausbaut der Radinfrastruktur. Neben dem Neu- und Umbau von Radwegen ist es aber auch immens wichtig für die Attraktivität des Radverkehrs, dass bestehende Infrastruktur in einen guten bis sehr guten Zustand gebracht wird. Daher muss gerade darauf verstärkt das Augenmerk gelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer