4475/2021
Fahrplanwechsel 2022 - Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf sowie Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/661/1 Vorlagen-Nummer 4475/2021 Freigabedatum 02.03.2022 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Fahrplanwechsel 2022 - Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf sowie Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf gemäß des in Vorlage 0540/2021 dargestellten Buskonzeptes nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen, auch falls eine Mitfinanzie- rung durch die ansässigen Unternehmen nicht erreicht wird. Die Umsetzung erfolgt voraussicht- lich im August 2022. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der KVB die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobachten. Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 10 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienab- schnitt zwischen Junkersdorf und Marsdorf beträgt, sollte das Angebot modifiziert, gegebenen- falls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremien in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen. 3. Der Rat spricht sich darüber hinaus für die Umsetzung der in der Begründung dargelegten Aus- weitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 und den damit verbundenen Anpassungen der Busli- nien 136 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der oben genannten Verlängerung der Buslinie 143 nach Marsdorf, voraussichtlich im August 2022. Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforderli- chen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen las- sen. 4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der aus beiden Maß- nahmen entstehende zusätzliche Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert. Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 07.03.2022 Verkehrsausschuss 29.03.2022 Finanzausschuss 02.05.2022 Rat 05.05.2022 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme Siehe Begründung€ Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Ausgangslage Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 Maßnahmen zur Änderung des Busan- gebotes im Kölner Westen beschlossen (vgl. TOP 10.17, Vorlagen-Nr. 0540/2021). Die Umsetzung soll hierbei in drei Stufen erfolgen. Die Linie 149 wurde in Stufe 1 bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 modifiziert und erschließt seitdem auch Widdersdorf-Nord. In Stufe 2 soll u. a. die Linie 136 ab Hohenlind über das Stadtwaldviertel und Weiden Zentrum bis zum Gymnasium Zu- sestraße in Lövenich verlängert werden. In Stufe 3 ist u. a. vorgesehen, die Linie 143 in das Gewer- begebiet Marsdorf zu verlängern, sofern die Mitfinanzierung durch die ortsansässigen Unternehmen gewährleistet wird. Zu den Stufen 2 und 3 hat der Rat den Beschluss vom 24.06.2021 um zwei Prüfaufträge ergänzt. Diese lauten wie folgt: „[…] Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der 2. Stufe das Krankenhaus Hohenlind auch sonntags über die Linie 136 angebunden werden kann, sofern der Bedarf gegeben ist. Darüber hinaus wird um Prüfung gebeten, ob in der 3. Stufe die Betriebszeiten der Buslinie 143 in das Gewerbegebiet Marsdorf bis 23 Uhr verlängert werden können, sofern der Bedarf gegeben ist.“ 3 In der vorliegenden Vorlage wird die Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 ins Gewerbege- biet Marsdorf behandelt. Die sonntägliche Anbindung des Krankenhauses Hohenlind an Lövenich durch die Buslinie 136 wird separat in der Vorlage 4460/2021 behandelt. Die Bezirksvertretung Lindenthal hat darüber hinaus in der Sitzung am 13.09.2021 beschlossen, dass eine Verlängerung der Buslinie 143 von Marsdorf in das Gewerbegebiet Frechen Europaallee in Ab- stimmung mit der Stadt Frechen geprüft werden soll (vgl. Vorlagen-Nr. AN/1826/2021). Die Verwaltung wird zusammen mit der KVB zunächst gemäß dem Beschluss des Rates vom 24.06.2021 die Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf sicherstellen und die Fahrgastentwick- lung entsprechend der nachfolgenden Erläuterungen beobachten, bevor Abstimmungsgespräche mit der Stadt Frechen zu einer möglichen Verlängerung aufgenommen werden. Erläuterungen zum Beschlussvorschlag Wie bereits in der Vorlage zum Fahrplanwechsel 2021 beschrieben, soll die Buslinie 143 – ergänzend zur Stadtbahnlinie 7 – das Gewerbegebiet Marsdorf erschließen (vgl. Vorlagen-Nr. 0540/2021, S.15 - 17). Auf Basis der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung aus 2019, die im Auftrag der Industrie- und Han- delskammer zu Köln (IHK) unter Mithilfe der KVB durchgeführt wurde, haben Verwaltung und KVB ein Linienkonzept erarbeitet, welches in der o. g. Vorlage zum Fahrplanwechsel 2021 ausführlich be- schrieben wird. Der geplante Linienweg ist in Abbildung 1 dargestellt. Abbildung 1: Stufe 3, Buserschließung Marsdorf Dabei wird für die Dauer eines empfohlenen, zweijährigen Pilotversuches weiterhin eine Kostentei- lung mit den ansässigen Firmen angestrebt. Die Abstimmungen mit den ansässigen Firmen gestalten sich jedoch langwieriger als zunächst angenommen. Alternativ zur Mitfinanzierung durch die ansässigen Unternehmen bietet sich weiterhin die Möglich- keit, dass die in der Vorlage 0540/2021 bezifferten Kosten in voller Höhe durch die KVB getragen werden. Die Kosten der KVB werden hierbei aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kern- haushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt ab 2023 ff führen kann. Die entsprechenden Kosten wurden bereits in der Vorlage 0540/2021 benannt. Verwaltung und KVB gehen davon aus, dass durch die Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf 4 durch die Buslinie 143 – wie bereits in der Vorlage 0540/2021 dargestellt – vergleichsweise geringe Erlöse erzielt werden. Der Kostendeckungsgrad dieser Buslinie wird im Vergleich zu anderen Busli- nien sehr gering ausfallen. Die KVB wird weiterhin zusammen mit Verwaltung und der IHK das direkte Gespräch mit den ansäs- sigen Unternehmen suchen und beispielsweise für eine Mitfinanzierung über Jobtickets werben. Verwaltung und KVB empfehlen aufgrund der vorherigen Darstellungen, die Erschließung des Ge- werbegebiets Marsdorf zunächst versuchsweise herzustellen und die Fahrgastentwicklung in den zwei Jahren ab der Umsetzung zu beobachten. Sofern der durchschnittliche Besetzungsgrad in die- sen zwei Jahren weniger als 10 Fahrgäste pro Fahrt auf dem Linienabschnitt zwischen Junkersdorf und Marsdorf beträgt, sollte das Angebot modifiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird dem Verkehrsausschuss und der Bezirksvertretung Lindenthal in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen. Erläuterungen zur geplanten Ausweitung der Betriebszeiten Unabhängig von einer Mitfinanzierung der ansässigen Unternehmen zur Erschließung des Gewerbe- gebietes Marsdorf haben Verwaltung und KVB die Ausweitung der Betriebszeiten der Linie 143 von montags bis samstags bis 23 Uhr geprüft. Auf Grundlage der Mitarbeiterbefragung von 2019 ist diese Ausweitung bedingt zu rechtfertigen. Aufgrund der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie und der damit vermehrten Inanspruchnahme von Home Office lässt sich der Bedarf einer Ausweitung derzeit mit aktuellen Zahlen nicht messen. Verwaltung und KVB empfehlen daher, die Betriebszeiten zunächst versuchsweise auszuweiten und die Fahrgastentwicklung entsprechend der zuvor genannten Ausführungen zu beobachten. Die versuchsweise Ausweitung der Betriebszeiten soll unmittelbar mit Umsetzung der bereits be- schlossenen Verlängerung der Linie 143 nach Marsdorf, voraussichtlich im August 2022, erfolgen. Betriebszeiten und Takte Das Gewerbegebiet Marsdorf wird – unter Berücksichtigung der Ausweitung der Betriebszeiten – künftig mit der Linie 143 montags bis samstags bis ca. 23 Uhr mit allen Fahrten der Linie 143 be- dient. Tagsüber findet im Wesentlichen eine Bedienung im 20-Minuten-Takt, abends dann im 30- Minuten-Takt statt. Nach 23 Uhr und an Sonntagen wird das Gewerbegebiet Marsdorf nicht angefah- ren. Mit dieser Verlängerung des Betriebes ist auch verbunden, dass sich der abendliche Übergang auf die Linie 148 sich hierbei ebenfalls von 22 Uhr auf 23 Uhr verschiebt. Die Linie 136 verkehrt analog dazu dann ebenfalls montags bis samstags bis 23 Uhr über Hohenlind hinaus. Ab 23 Uhr (anstelle 22 Uhr) würde dann die Linie 148 den Abschnitt Junkersdorf – Weiden übernehmen. Sie bedient da- bei die ab 23 Uhr nicht mehr bedienten Linienwege der Linien 136 und 143. Ab Weiden ersetzt sie die Linie 149 und fährt weiter bis Widdersdorf. Unter der Voraussetzung, dass der Rat der Stadt Köln die Vorlage 4460/2021 (Sonntägliche Bedie- nung des Krankenhauses Hohenlind durch die Linie 136) zur Umsetzung beschließt, soll die Buslinie 136 im Sinne eines nachvollziehbaren Fahrplanangebotes dann auch an Sonntagen bis 23 Uhr (an- stelle 22 Uhr) bis Lövenich verkehren. Die dafür nötigen Aufwendungen sind in den nachfolgend aufgeführten Betriebskosten in Höhe von 21.000 Euro bzw. 50.000 Euro bereits inkludiert. Betriebskosten und Erlöse Unter der Voraussetzung, dass der Rat der Stadt Köln die Vorlage 4460/2021 zur Umsetzung be- schließt, belaufen sich die betrieblichen Mehraufwendungen für die vorliegende Angebotsausweitung gegenüber den in der Vorlage 0540/2021 beschriebenen Verkehren im Jahr 2022 auf ca. 21.000 Eu- ro und ab dem Jahr 2023 auf ca. 50.000 Euro pro Jahr. Sollte der Rat der Stadt Köln dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Vorlage 4460/2021 nicht folgen und sich gegen die Umsetzung aussprechen, würden sich die betrieblichen Mehraufwendun- gen für die vorliegende Angebotsausweitung lediglich auf ca. 19.000 Euro im Jahr 2022 und auf ca. 45.000 Euro ab dem Jahr 2023 pro Jahr belaufen. 5 Die Kosten der KVB werden aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen werden keine weiteren Einnahmen erwartet. Infrastrukturkosten (Investitionen Stadt Köln) Für die Ausweitung der Betriebszeiten fallen keine zusätzlichen Infrastrukturkosten an. Finanzierung Die zuvor beschriebenen Maßnahmen entsprechen nach Maßgabe des Öffentlichen Dienstleistungs- auftrags (ÖDLA) einer Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und führen gem. Ziffer 9.1 in Verbindung mit 13.1. ÖDLA zu einer Erhöhung des Soll-Ausgleichs. Im Folgenden sind die Kosten und erwarteten Erlöse zu den oben aufgeführten Einzelmaßnahmen zusammenfassend dargestellt: Stufe 3: Anbindung des Gewerbegebiets Marsdorf – hier: Ausweitung der Betriebszeiten: Betriebskosten für Zeitraum August – Dez. 2022 ca. 21.000 Euro Jährliche Betriebskosten ab 2023: ca. 50.000 Euro Zusätzliche Erlöse nach Entfaltung der Wirkung (ab 2025): ca. 0 Euro pro Jahr Die Betriebskosten der KVB nach Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen belaufen sich ab 2023 auf insgesamt ca. 50.000 Euro pro Jahr. Der zusätzlich entstehende Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022 und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgegli- chen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastung wird auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert. Auswirkungen auf den Klimaschutz Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Die hier dargestellten Maßnahmen stärken den Umweltverbund im Bereich öffentlicher Personennahver- kehr und bieten den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Mobilitätsmöglichkeit im Vergleich zur Nutzung des privaten Pkw. Somit trägt dies zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasaussto- ßes bei. Insgesamt können die hier dargestellten Maßnahmen als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet werden. Begründung der Dringlichkeit Für die im August 2022 vorgesehene Umsetzung der Maßnahme ist aufgrund der noch durchzufüh- renden Vorbereitungen ein abschließender Ratsbeschluss noch im Mai 2022 und somit rund drei Mo- nate vor der Umsetzung erforderlich. Eine frühere Fertigstellung der Vorlage war aufgrund der not- wendigen Prüfungen sowie der Einschränkungen in der Corona-Pandemie und der damit verbunde- nen erschwerten Abstimmungsprozesse nicht möglich.
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss 05/2023
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Dezernat, Dienststelle
III/68/681/1
Vorlagen-Nummer
4475/2021
Stand: 22.02.2023
Sachstandsbericht
Fahrplanwechsel 2022 - Erschließung des Gewerbegebiets Marsdorf sowie Ausweitung
der Betriebszeiten der Buslinie 143
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Er-
schließung des Gewerbegebiets Marsdorf gemäß des in Vorlage 0540/2021 dargestellten
Buskonzeptes nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen, auch falls
eine Mitfinanzierung durch die ansässigen Unternehmen nicht erreicht wird. Die Umsetzung
erfolgt voraussichtlich im August 2022.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der KVB die Fahrgastentwicklung in
den zwei Jahren ab dem Umsetzungszeitpunkt kontinuierlich zu beobachten. Sofern der
durchschnittliche Besetzungsgrad in diesen zwei Jahren weniger als 10 Fahrgäste pro Fahrt
auf dem Linienabschnitt zwischen Junkersdorf und Marsdorf beträgt, sollte das Angebot modi-
fiziert, gegebenenfalls wieder eingestellt werden. Die Verwaltung wird den politischen Gremi-
en in diesem Fall einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorlegen.
3. Der Rat spricht sich darüber hinaus für die Umsetzung der in der Begründung dargeleg-
ten Ausweitung der Betriebszeiten der Buslinie 143 und den damit verbundenen Anpassun-
gen der Buslinien 136 und 148 aus. Die Umsetzung erfolgt zeitgleich mit der oben genannten
Verlängerung der Buslinie 143 nach Marsdorf, voraussichtlich im August 2022.
Die planmäßige Umsetzung steht unter dem Vorbehalt, dass sich die zur Einrichtung erforder-
lichen Beschaffungsvorgänge trotz der aktuellen Corona-Pandemie zeitgerecht durchführen
lassen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die KVB mit der Ausweitung der Betriebszeiten der
Buslinie 143 nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu betrauen. Der aus
beiden Maßnahmen entstehende zusätzliche Verlust der KVB i. H. v. 21.000 Euro für 2022
und 50.000 Euro für 2023 ff wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadt-
werke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer
Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an
den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird je-
weils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 und 2024 ff prognostiziert.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Die Maßnahme wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt.
2
Nächste Schritte:
--
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
--
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 4475/2021
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 02.03.2022
- Erstellt
- 30.12.2021 13:45