Weisungsbeschluss zur Nachbesetzung Geschäftsführung Stadtwerke Köln GmbH

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die  
Vorsitzende des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2019 
 
AN/0227/2019 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Weisungsbeschluss zur Nachbesetzung Geschäftsführung Stadtwerke Köln GmbH 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfas-
sung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14. Februar 2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
 
Die auf Veranlassung der Stadt Köln in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Köln GmbH 
(SWK) entsandten Vertreterinnen und Vertreter werden angewiesen:  
 
1. in der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats, zu der für den 22.02.2019 um 
15:30 Uhr eingeladen ist, Frau Stefanie Haaks und Herrn Timo von Lepel 
nicht als Mitglieder der Geschäftsführung gemäß § 31 MitbestG in Verbindung 
mit § 84 AktG zu bestellen und keine Beschlussfassung über entsprechende 
Anstellungsverträge zu treffen,  
 
2. die übergangsweise Bestellung eines Prokuristen zum 2. Geschäftsführer der 
SWK um 6 Monate zu verlängern.  
 
Der Rat der Stadt Köln weist die von ihm entsandten Personen höchst vorsorglich da-
rauf hin, dass sie nach § 113 Abs. 1 S. 2 und 3 GO NRW an die Beschlüsse des Ra-
tes gebunden sind und ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederlegen mü s-
sen. 
 
 
Begründung und Dringlichkeit:

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Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz  gez. Lino Hammer   gez. Ulrich Breite 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer