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Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93
Mitteilung Hauptausschuss 2316/2017/1 vom 09.10.2017
Stand: Am 09.10.2017 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anlage 1a_EM_170727_parkstadt süd - autonomes zentrum_stellungnahme BIGE zur anfrage der spd-fraktion
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Von: Eifel Wall [ mailto:eifelwall@gmx.de ] Gesendet: Donnerstag, 27. Juli 2017 20:25 An: fraktion@koelnspd.de Betreff: Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Autonomen Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 Sehr geehrte Frau Dr. Lübbecke, als Anlage übermitteln wir Ihnen unsere Pressemitteilung zur "Veranstaltung" am 08. Juli 2017. Der von Ihnen angezogene Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" ist, gelinde gesagt, missverständlich. Der KStA- Berichterstatter hatte die Versammlung vorzeitig verlassen. Eine Wiederholung der öffentlichen Vorstellung und Diskussion der prämierten Entwürfe halten wir aus folgenden Gründen für entbehrlich: 1. Nach Abzug der massiv mobilisierten Unterstützer des Autonomen Zentrums Köln fand eine, wenn auch zeitlich und in der Intensität überschaubare Vorstellung und Diskussion der fünf prämierten Entwürfe mit allen wirklich Interessierten statt. Damit sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung beendet sein. 2. Ein nochmals anberaumter Termin würde zweifelsohne wieder vom Alternativen Zentrum Köln gestört werden. Das bringt nix. Sie können mich gerne kontaktieren. Erhard Puhl (Vorsitzender der BIGE) -
Anlage 1b_EM_170727_parkstadt süd - autonomes zentrum_stellungnahme BIGE zur anfrage der spd-fraktion_ANLAGE_pressemitteilung vom 10.07.2017
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BürgerInitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall – BÏGE Gemeinnütziger Verein Postanschrift: Hirscher/Puhl Eifelwall 34 50674 Köln Mail: eifelwall@gmx.de Pressemitteilung vom 10. Juli 2017 Keine Verzögerung der Grünplanung am Eifelwall! Das Autonome Zentrum Köln (im Folgenden: AZ) torpedierte am Samstag, dem 08. Juli, die Vorstellung und Diskussion der ausgewählten fünf Entwürfe zur Gestaltung des Inneren Grüngürtels am Eifelwall. Hierzu beschlossen die Anhänger des AZ eine Resolution, zu der sein Sprecher noch am selben Tag eine Pressemitteilung herausgab, an der fast alles nicht stimmt: Die Stadt Köln wollte die fünf Entwürfe der Öffentlichkeit vorstellen und mit ihr diskutieren, aber nicht - wie in der Pressemitteilung behauptet - „den Abriss des AZ bekannt geben.“ Dieser Abriss ist seit Rechtskraft des vom Rat der Stadt Köln verab- schiedeten Bebauungsplans quasi „Gesetz“. Dieser Bebauungsplan sieht ein Fortbestehen des Gebäudes Luxemburger Straße 93 ausdrücklich nicht vor. Er war dem AZ bei Abschluss des befristeten Nutzungsvertrags über dieses Gebäude bekannt und es hatte in diese Befristung eingewilligt. Das ist Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe! Zwar hatten Vertreter des AZ bereits unmittelbar nach Vertragsschluss bekundet, sie würden sich an die Befristung nicht halten. Dies vermag aber nur auf ein gestörtes Rechtsverständnis hinweisen. Die Entwürfe zur Grüngürtelgestaltung am Eifelwall sind Ausfluss des Bebauungs- plans. Er konnte in der Veranstaltung nicht disponibel sein, weil für seine etwaige Änderung im Sinne des AZ-Anliegens nicht die Verwaltung, sondern die städtische Politik zuständig ist. Dies wollten die Anhänger des AZ nicht begreifen. Auch trifft nicht zu, dass „Dr. Joachim Bauer …sich dazu verpflichtete, das Plan- nungsverfahren mit sofortiger Wirkung zu stoppen.“ Dr. Bauer hat sich nur verpflich- tet, „den verabschiedeten Resolutionsentwurf an alle zuständigen Stellen weiterzu- leiten.“, darunter Baudezernent Höing. Dies entspricht auch dem Schlusssatz der Resolution. Nicht zutreffend ist gleichfalls, dass „dem AZ in der Resolution die Aufnahme <von> Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Monate zugesichert“ worden sei. Dr,. Bauer als Vertreter der Stadtverwaltung hat eine derartige Zusicherung nicht abgege- ben und der Resolution auch nicht zugestimmt, sondern nur versprochen, das Anliegen des AZ an die Zuständigen weiter zu leiten. Eine Resolution, kann eine Stadtverwaltung und den Rat nicht verpflichten, auch wenn sie von gezielt in großer Zahl rekrutierten Anhängern des AZ gegen eine zugegeben sehr kleine Anzahl von Gegenstimmen verabschiedet wird. Gerade die älteren Bewohner des Eifelwalls dürften angesichts des geballten Auftretens der Anhänger des AZ ein Fernbleiben vorgezogen haben. Die Veranstaltung wurde durch störenden Lärm, undisziplinierte Zwischenrufe usw. der AZ-Anhänger beeinträchtigt, so dass es nicht zu der vorgesehenen ausführlichen Präsentation der Entwürfe und deren Diskussion kam. Die Situation beruhigte sich erst, als es Herrn Detjen (Linke) und Herrn Becker (sachkundiger Bürger der SPD) gelang, den Störern die Idee einer Resolution schmackhaft zu machen. Mit einem „basisdemokratischen Erfolg“, den das AZ laut seiner Presseerklärung zu feiern hätte, hatte diese Veranstaltung aber nichts gemein. Was B ЇGE will: • auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplans das Beste aus dem Grüngürtel am Eifelwall zu Gunsten aller Bürger - nicht nur partikularer Interessen - zu machen. • Das Beste ist unseres Erachtens, den Grüngürtel möglichst breit anzulegen und die maroden Baulichkeiten auf dem Areal (Luxemburger Str. 93 und Eifelwall 3) planmäßig abzureißen. Das Eifelwallareal ist der Schlüsselbereich für die V ollendung des Grüngürtels bis zum Rhein. • Zur Konfliktlösung fordern wir die Stadt auf, für das AZ und das Atelier Eifelwall 3 unverzüglich akzeptable und dauerhafte Ersatzimmobilien zu finden. • Das AZ und das Atelier Eifewall 3 fordern wir auf, die Sach- und Rechtslage zu akzeptieren und keine überspannten Anforderungen an ein Ersatzgrundstück zu stellen. • Nur so kann der Innere Grüngürtel am Eifelwall etwa zeitgleich mit der Fer- tigstellung des Stadtarchivs vollendet werden. Verzögerungen bei der Grünplanung am Eifelwall sind nicht akzeptabel! V on den ausgewählten Entwürfen sagt uns der von der Jury an erste Stelle gesetzte Entwurf am meisten zu, weil seine großzügigen Wegungen das Eifelwallareal öffnen und von allen Seiten gut erschließen. Allerdings sollte der vorgesehene Eventplatz (mit „Foodtruck“) eher an die Luxemburger Straße platziert werden, um Konflikte mit Anwohnern am Eifelwall zu vermeiden. Bedauerlicherweise waren die zuständigen Bezirksbürgermeister/innen nicht anwe- send. Erhard Puhl -
Mitteilung Hauptausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/VI Vorlagen-Nummer 09.10.2017 2316/2017/1 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Hauptausschuss 09.10.2017 Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 Zur Beantwortung der SPD-Anfrage AN/1070/2017 vom 13.07.2017 hat die Verwaltung die Mittei- lungsvorlage 2316/2017 in die Sitzung des Hauptausschusses vom 31.07.2017 eingebracht. Herr Börschel bat in dieser Sitzung um eine Ergänzung der vorgenannten Mitteilung unter Berücksichti- gung der Schreiben der Bürgerinitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall - BIGE vom 27.07.2017 sowie des Autonomen Zentrums vom 30.07.2017. Der Hauptausschuss nahm die Mitteilung der Verwaltung im Übrigen zur Kenntnis. __________________________________________________________________________ Ergänzung - A Mit Email-Schreiben vom 27.07.2017 hat die BürgerInitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall – BIGE zur Mitteilungsvorlage 2316/2017 Stellung genommen (Anlage 1a+b). Die Verwaltung teilt hierzu Fol- gendes mit: Das Email-Schreiben der BIGE vom 27.07.2017 mit Anlagen wird zur Kenntnis genommen. __________________________________________________________________________ Ergänzung - B Mit Email-Schreiben vom 30.07.2017 hat sich das Autonome Zentrum zu den Ausführungen in der Mitteilungsvorlage 2316/2017 geäußert (Anlage 2). Zu den vier übermittelten Punkten wird seitens der Verwaltung Folgendes mitgeteilt: 1.) Es hat kein Gespräch mit dem AZ im Juli stattgefunden. Wann und mit wem soll dieses Ge- spräch stattgefunden haben? Das informelle Gespräch mit Ortstermin fand am 25.07.2017 statt. An dem Termin haben teilgenom- men: Stadt Köln | Dezernat VI: BG Höing, Frau Strehle Autonomes Zentrum: Kim Wolnosc, zwei weitere Vertreter des Autonomen Zentrums 2 2.) Die Resolution ist eine Resolution der Bürger_innenschaft. Sie entsprang nicht der Idee des AZ, so möchte es die Verwaltung gerne darstellen. Das AZ unterstützt dieses basisdemokrati- sche Ergebnis allerdings. Dies wird beim Durchlesen auch bemerkt werden. 183 Personen stimmten für die Resolution, das AZ war mit 30-40 Ehrenamtlichen vor Ort. Auch andere Bürgerinis kamen entsprechend in Gruppen und nahmen teil. Die Resolution wurde – wie in der Mitteilungsvorlage 2316/2017 dargestellt – von der seinerzeit pro- testierenden Gruppe initiiert, formuliert und unterzeichnet. Die Resolution trägt die Unterschrift von insgesamt 183 Personen. 3.) Der verantwortliche Projektleiter Dr. Bauer versprach allen Beteiligten den sofortigen Pla- nungsstopp. Ein Bruch dieses Wortes ist inakzeptabel. Dies hat auch die Presse übereinstim- mend berichtet (KStA, KR). Durch die Stadtverwaltung wurde kein Planungsstopp ausgesprochen. Die Ausstellung, Vorstellung und Diskussion der Entwurfsarbeiten sind informelle, für die Stadt Köln wichtige Verfahrensschritte der Bürgerbeteiligung, die in zahlreichen Beispielen der Vergangenheit mit großem Erfolg in die an- sonsten formellen Planungsverfahren integriert werden konnten. Die Verwaltung hält an diesem Ver- sprechen an die Bürgerschaft fest und prüft aktuell die Möglichkeit, die Vorstellung und Diskussion der Wettbewerbsentwürfe in geeigneter Form zu wiederholen. Das formelle Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen wird dadurch gegebenenfalls verzögert. Es besteht jedoch kein Planungs- stopp. 4.) Die Veranstaltung konnte und wurde mit dem AZ durchgeführt und beendet. Offensichtlich hat Dr. Bauer (nach offizieller Beendigung der Veranstaltung) unter Ausschluss der beteiligten Öffentlichkeit mit Einzelpersonen Entwürfe betrachtet. Dieses als Teil des Verfahrens zu be- zeichnen ist respektlos gegenüber der Bürger_innenschaft und inakzeptabel. Besprochen worden ist während des öffentlich zugänglichen und offiziellen Teils, dass die Entwürfe auf breite Ablehnung stoßen. Insofern, entschied Dr. Bauer, mache es auch keinen Sinn über die Entwürfe weiter zu reden. Er verkündete den sofortigen Planungsstopp und versprach zu- nächst die Punkte der Resolution zu lösen. An der Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion nahmen seitens der Stadtverwaltung Herr Dr. Bauer (Grünflächenamt) und zwei Mitarbeiter des Grünflächenamtes teil. Die Veranstaltung wurde von der extern beauftragten Wettbewerbsbetreuung (Büro Synergon) moderiert. Ferner waren der Vorsitzende des Preisgerichts, Herr Prof. Aufmkolk, und die jeweils verantwortlichen Projektleiter der fünf preisgekrönten Planungsbüros anwesend. Diese begleiteten die Veranstaltung bis zu ihrem Ab- schluss und standen denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die nach der mehrstündigen Unterbre- chung noch am Veranstaltungsort verblieben, für Fragen zur Verfügung. gez. Reker -
Anlage 2_EM_170730_parkstadt süd - autonomes zentrum_stellungnahme AZ zur anfrage der spd-fraktion
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Am 30.07.2017, 16:27, "Autonomes Zentrum Köln" < parkstadtsued@riseup.net > schrieb: Sehr geehrte Damen und Herren, das AZ ist froh über die basisdemokratische Wende im Beteiligungsverfahren zu Parkstadt Süd am Eifelwall, die Zusagen der Projektleitung haben zur Beruhigung unserer Strukturen beigetragen, welche uns und der Bürger_innenschaft gegeben worden sind. Uns liegt nun jedoch die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion im Hauptausschuss am 31.07.2017 durch VI/61 - schlussgezeichnet durch OB vor. Wir fordern die Verantwortlichen dieser Antwort auf, ihre Falschaussagen gegenüber dem Rat zu unterlassen und die Antwort zurück zu nehmen: 1.) Es hat kein Gespräch mit dem AZ im Juli stattgefunden. Wann und mit wem soll dieses Gespräch stattgefunden haben? 2.) Die Resolution ist eine Resolution der Bürger_innenschaft. Sie entsprang nicht der Idee des AZ, so möchte es die Verwaltung gerne darstellen. Das AZ unterstützt dieses basisdemokratische Ergebnis allerdings. Dies wird beim Durchlesen auch bemerkt werden. 183 Personen stimmten für die Resolution, das AZ war mit 30-40 Ehrenamtlichen vor Ort. Auch andere Bürgerinis kamen entsprechend in Gruppen und nahmen teil. 3.) Der verantwortliche Projektleiter Dr. Bauer versprach allen Beteiligten den sofortigen Planungsstopp. Ein Bruch dieses Wortes ist inakzeptabel. Dies hat auch die Presse übereinstimmend berichtet (KStA, KR) 4.) Die Veranstsltung konnte und wurde mit dem AZ durchgeführt und beendet. Offensichtlich hat Dr. Bauer (nach offizieller Beendigung der Veranstaltung) unter Ausschluss der beteiligten Öffentlichkeit mit Einzelpersonen Entwürfe betrachtet. Dieses als Teil des Verfahrens zu bezeichnen ist respektlos gegenüber der Bürger_innenschaft und inakzeptabel. Besprochen worden ist während des öffentlichen zugänglichen und offiziellen Teils, dass die Entwürfe auf breite Ablehnung stoßen. Insofern entschied Dr. Bauer mache es auch keinen Sinn über die Entwürfe weiter zu reden. Er verkündete den sofortigen Planungsstopp und versprach zunächst die Punkte der Resolution zu lösen. Entsprechende Tonaufnahmen stellen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung. Wir bieten für die Zukunft an, da die Art und Weise der Berichte an den Rat durch die Verwaltung zum wiederholten Male zu beanstanden ist, zukünftig ebenfalls die Fragen zu beantworten welche ohnehin das AZ betreffen und mit uns abgestimmt sein sollten. Das Autonome Zentrum Köln -- Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum Arbeitsgemeinschaft Zukunft #AZbleibt Luxemburger Str. 93 - Köln http://www.az-koeln.org
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