Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93

Am 30.07.2017, 16:27, "Autonomes Zentrum Köln" < parkstadtsued@riseup.net > schrieb: 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
das AZ ist froh über die basisdemokratische Wende im Beteiligungsverfahren zu Parkstadt 
Süd am Eifelwall, die Zusagen der Projektleitung haben zur Beruhigung unserer Strukturen 
beigetragen, welche uns und der Bürger_innenschaft gegeben worden sind. Uns liegt nun 
jedoch die Beantwortung der Anfrage der SPD-Fraktion im Hauptausschuss am 31.07.2017 
durch VI/61 - schlussgezeichnet durch OB vor. 
 
Wir fordern die Verantwortlichen dieser Antwort auf, ihre Falschaussagen gegenüber dem 
Rat zu unterlassen und die Antwort zurück zu nehmen: 
 
1.) 
Es hat kein Gespräch mit dem AZ im Juli stattgefunden. Wann und mit wem soll dieses 
Gespräch stattgefunden haben? 
 
2.) 
Die Resolution ist eine Resolution der Bürger_innenschaft. Sie entsprang nicht der Idee des 
AZ, so möchte es die Verwaltung gerne darstellen. Das AZ unterstützt dieses 
basisdemokratische Ergebnis allerdings. Dies wird beim Durchlesen auch bemerkt werden. 
183 Personen stimmten für die Resolution, das AZ war mit 30-40 Ehrenamtlichen vor Ort. 
Auch andere Bürgerinis kamen entsprechend in Gruppen und nahmen teil. 
 
3.) 
Der verantwortliche Projektleiter Dr. Bauer versprach allen Beteiligten den sofortigen 
Planungsstopp. Ein Bruch dieses Wortes ist inakzeptabel. Dies hat auch die Presse 
übereinstimmend berichtet (KStA, KR) 
 
4.) 
Die Veranstsltung konnte und wurde mit dem AZ durchgeführt und beendet. Offensichtlich 
hat Dr. Bauer (nach offizieller Beendigung der Veranstaltung) unter Ausschluss der 
beteiligten Öffentlichkeit mit Einzelpersonen Entwürfe betrachtet. Dieses als Teil des 
Verfahrens zu bezeichnen ist respektlos gegenüber der Bürger_innenschaft und 
inakzeptabel. Besprochen worden ist während des öffentlichen zugänglichen und offiziellen 
Teils, dass die Entwürfe auf breite Ablehnung stoßen. Insofern entschied Dr. Bauer mache 
es auch keinen Sinn über die Entwürfe weiter zu reden. Er verkündete den sofortigen 
Planungsstopp und versprach zunächst die Punkte der Resolution zu lösen. 
 
Entsprechende Tonaufnahmen stellen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.  
 
Wir bieten für die Zukunft an, da die Art und Weise der Berichte an den Rat durch die 
Verwaltung zum wiederholten Male zu beanstanden ist, zukünftig ebenfalls die Fragen zu 
beantworten welche ohnehin das AZ betreffen und mit uns abgestimmt sein sollten. 
 
Das Autonome Zentrum Köln 
--  
Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum 
Arbeitsgemeinschaft Zukunft #AZbleibt 
Luxemburger Str. 93 - Köln 
 
http://www.az-koeln.org

Von:  Eifel Wall [ mailto:eifelwall@gmx.de ]  
Gesendet:  Donnerstag, 27. Juli 2017 20:25 
An:  fraktion@koelnspd.de  
Betreff:  Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zum Autonomen 
Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 
 
Sehr geehrte Frau Dr. Lübbecke, 
  
als Anlage übermitteln wir Ihnen unsere Pressemitteilung zur "Veranstaltung" am 08. Juli 2017. 
Der von Ihnen angezogene Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" ist, gelinde gesagt, 
missverständlich. Der KStA- Berichterstatter hatte die Versammlung vorzeitig verlassen. 
  
Eine Wiederholung der öffentlichen Vorstellung und Diskussion der prämierten Entwürfe halten wir 
aus folgenden Gründen für entbehrlich: 
  
1.  Nach Abzug der massiv mobilisierten Unterstützer des Autonomen Zentrums Köln fand 
eine, wenn auch zeitlich und in der Intensität überschaubare Vorstellung und Diskussion 
der fünf prämierten Entwürfe mit allen wirklich Interessierten statt. Damit sollte die 
Öffentlichkeitsbeteiligung beendet sein.       
2.  Ein nochmals anberaumter Termin würde zweifelsohne wieder vom Alternativen Zentrum 
Köln gestört werden. Das bringt nix. 
Sie können mich gerne kontaktieren. 
  
Erhard Puhl 
(Vorsitzender der BIGE)

BürgerInitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall – BÏGE 
Gemeinnütziger Verein 
 
Postanschrift: Hirscher/Puhl 
                                                                                                                                          Eifelwall 34 
                                                                                                                                          50674 Köln 
                                                                                                                   Mail: eifelwall@gmx.de  
Pressemitteilung  
vom 10. Juli 2017 
 
Keine Verzögerung der Grünplanung am Eifelwall! 
 
Das Autonome Zentrum Köln (im Folgenden: AZ) torpedierte am Samstag, dem 
08. Juli, die Vorstellung und Diskussion der ausgewählten fünf Entwürfe zur 
Gestaltung des Inneren Grüngürtels am Eifelwall. Hierzu beschlossen die 
Anhänger des AZ eine Resolution, zu der sein Sprecher noch am selben Tag eine 
Pressemitteilung herausgab, an der fast alles nicht stimmt: 
 
 
Die Stadt Köln wollte die fünf Entwürfe der Öffentlichkeit vorstellen und mit ihr 
diskutieren, aber nicht - wie in der Pressemitteilung behauptet - „den Abriss des AZ 
bekannt geben.“ Dieser Abriss ist seit Rechtskraft des vom Rat der Stadt Köln verab-
schiedeten Bebauungsplans quasi „Gesetz“. Dieser Bebauungsplan sieht ein 
Fortbestehen des Gebäudes Luxemburger Straße 93 ausdrücklich nicht vor. Er war 
dem AZ bei Abschluss des befristeten Nutzungsvertrags über dieses Gebäude bekannt 
und es hatte in diese Befristung eingewilligt. Das ist Bürgerbeteiligung auf 
Augenhöhe! Zwar hatten Vertreter des AZ bereits unmittelbar nach Vertragsschluss 
bekundet, sie würden sich an die Befristung nicht halten. Dies vermag aber nur auf 
ein gestörtes Rechtsverständnis hinweisen. 
 
 
Die Entwürfe zur Grüngürtelgestaltung am Eifelwall sind Ausfluss des Bebauungs-
plans. Er konnte in der Veranstaltung nicht disponibel sein, weil für seine etwaige 
Änderung im Sinne des AZ-Anliegens nicht die Verwaltung, sondern die städtische 
Politik zuständig ist. Dies wollten die Anhänger des AZ nicht begreifen. 
 
 
Auch trifft nicht zu, dass „Dr. Joachim Bauer …sich  dazu verpflichtete, das Plan-
nungsverfahren mit sofortiger Wirkung zu stoppen.“ Dr. Bauer hat sich nur verpflich-
tet, „den verabschiedeten Resolutionsentwurf an alle zuständigen Stellen  weiterzu-
leiten.“, darunter Baudezernent Höing. Dies entspricht auch dem Schlusssatz der 
Resolution. 
 
 
Nicht zutreffend ist gleichfalls, dass „dem AZ in der Resolution die Aufnahme <von> 
Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Monate zugesichert“ worden sei. Dr,. 
Bauer als Vertreter der Stadtverwaltung hat eine derartige Zusicherung nicht abgege-

ben und der Resolution auch nicht zugestimmt, sondern nur versprochen, das 
Anliegen des AZ an die Zuständigen weiter zu leiten. Eine Resolution, kann eine 
Stadtverwaltung und den Rat nicht verpflichten, auch wenn sie von gezielt in großer 
Zahl rekrutierten Anhängern des AZ gegen eine zugegeben sehr kleine Anzahl von 
Gegenstimmen verabschiedet wird. Gerade die älteren Bewohner des Eifelwalls 
dürften angesichts des geballten Auftretens der Anhänger des AZ ein Fernbleiben 
vorgezogen haben. 
 
Die Veranstaltung wurde durch störenden Lärm, undisziplinierte Zwischenrufe usw. 
der AZ-Anhänger beeinträchtigt, so dass es nicht zu der vorgesehenen ausführlichen 
Präsentation der Entwürfe und deren Diskussion kam. Die Situation beruhigte sich 
erst, als es Herrn Detjen (Linke) und Herrn Becker (sachkundiger Bürger der SPD) 
gelang, den Störern die Idee einer Resolution schmackhaft zu machen. Mit einem 
„basisdemokratischen Erfolg“, den das AZ laut seiner Presseerklärung zu feiern hätte, 
hatte diese Veranstaltung aber nichts gemein. 
  
Was B ЇGE will: 
 
 
• auf der Grundlage des vorliegenden Bebauungsplans das Beste aus dem 
Grüngürtel am Eifelwall zu Gunsten aller  Bürger - nicht nur partikularer 
Interessen - zu machen.  
• Das Beste ist unseres Erachtens, den Grüngürtel möglichst breit anzulegen und 
die maroden Baulichkeiten auf dem Areal (Luxemburger Str. 93 und Eifelwall 
3) planmäßig abzureißen. Das Eifelwallareal ist der Schlüsselbereich für die 
V ollendung des Grüngürtels bis zum Rhein.  
• Zur Konfliktlösung fordern wir die Stadt auf, für das AZ und das Atelier 
Eifelwall 3 unverzüglich akzeptable und dauerhafte Ersatzimmobilien zu 
finden.  
• Das AZ und das Atelier Eifewall 3 fordern wir auf, die Sach- und Rechtslage 
zu akzeptieren und keine überspannten Anforderungen an ein Ersatzgrundstück 
zu stellen.  
• Nur so kann der Innere Grüngürtel am Eifelwall etwa zeitgleich mit der Fer-
tigstellung des Stadtarchivs vollendet werden. Verzögerungen bei der 
Grünplanung am Eifelwall sind nicht akzeptabel!  
 
V on den ausgewählten Entwürfen sagt uns der von der Jury an erste Stelle gesetzte 
Entwurf am meisten zu, weil seine großzügigen Wegungen das Eifelwallareal öffnen 
und von allen Seiten gut erschließen. Allerdings sollte der vorgesehene Eventplatz 
(mit „Foodtruck“) eher an die Luxemburger Straße platziert werden, um Konflikte 
mit Anwohnern am Eifelwall zu vermeiden. 
 
Bedauerlicherweise waren die zuständigen Bezirksbürgermeister/innen nicht anwe-
send. 
 
Erhard Puhl

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/VI 
 
Vorlagen-Nummer 09.10.2017 
 2316/2017/1 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 09.10.2017 
 
Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 
Zur Beantwortung der SPD-Anfrage AN/1070/2017 vom 13.07.2017 hat die Verwaltung die Mittei-
lungsvorlage 2316/2017 in die Sitzung des Hauptausschusses vom 31.07.2017 eingebracht. Herr 
Börschel bat in dieser Sitzung um eine Ergänzung der vorgenannten Mitteilung unter Berücksichti-
gung der Schreiben der Bürgerinitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall - BIGE vom 27.07.2017 sowie 
des Autonomen Zentrums vom 30.07.2017. 
Der Hauptausschuss nahm die Mitteilung der Verwaltung im Übrigen zur Kenntnis. 
 
__________________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzung - A 
 
Mit Email-Schreiben vom 27.07.2017 hat die BürgerInitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall – BIGE 
zur Mitteilungsvorlage 2316/2017 Stellung genommen (Anlage 1a+b). Die Verwaltung teilt hierzu Fol-
gendes mit: 
 
Das Email-Schreiben der BIGE vom 27.07.2017 mit Anlagen wird zur Kenntnis genommen. 
 
__________________________________________________________________________ 
 
 
Ergänzung - B 
 
Mit Email-Schreiben vom 30.07.2017 hat sich das Autonome Zentrum zu den Ausführungen in der 
Mitteilungsvorlage 2316/2017 geäußert (Anlage 2). Zu den vier übermittelten Punkten wird seitens der 
Verwaltung Folgendes mitgeteilt: 
 
1.) 
Es hat kein Gespräch mit dem AZ im Juli stattgefunden. Wann und mit wem soll dieses Ge-
spräch stattgefunden haben? 
 
Das informelle Gespräch mit Ortstermin fand am 25.07.2017 statt. An dem Termin haben teilgenom-
men: 
 
Stadt Köln | Dezernat VI: BG Höing, Frau Strehle 
Autonomes Zentrum: Kim Wolnosc, zwei weitere Vertreter des Autonomen Zentrums

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2.) 
Die Resolution ist eine Resolution der Bürger_innenschaft. Sie entsprang nicht der Idee des 
AZ, so möchte es die Verwaltung gerne darstellen. Das AZ unterstützt dieses basisdemokrati-
sche Ergebnis allerdings. Dies wird beim Durchlesen auch bemerkt werden. 183 Personen 
stimmten für die Resolution, das AZ war mit 30-40 Ehrenamtlichen vor Ort. Auch andere 
Bürgerinis kamen entsprechend in Gruppen und nahmen teil. 
 
Die Resolution wurde – wie in der Mitteilungsvorlage 2316/2017 dargestellt – von der seinerzeit pro-
testierenden Gruppe initiiert, formuliert und unterzeichnet. Die Resolution trägt die Unterschrift von 
insgesamt 183 Personen. 
 
3.) 
Der verantwortliche Projektleiter Dr. Bauer versprach allen Beteiligten den sofortigen Pla-
nungsstopp. Ein Bruch dieses Wortes ist inakzeptabel. Dies hat auch die Presse übereinstim-
mend berichtet (KStA, KR). 
 
Durch die Stadtverwaltung wurde kein Planungsstopp ausgesprochen. Die Ausstellung, Vorstellung 
und Diskussion der Entwurfsarbeiten sind informelle, für die Stadt Köln wichtige Verfahrensschritte 
der Bürgerbeteiligung, die in zahlreichen Beispielen der Vergangenheit mit großem Erfolg in die an-
sonsten formellen Planungsverfahren integriert werden konnten. Die Verwaltung hält an diesem Ver-
sprechen an die Bürgerschaft fest und prüft aktuell die Möglichkeit, die Vorstellung und Diskussion 
der Wettbewerbsentwürfe in geeigneter Form zu wiederholen. Das formelle Verfahren zur Vergabe 
der Planungsleistungen wird dadurch gegebenenfalls verzögert. Es besteht jedoch kein Planungs-
stopp. 
 
4.) 
Die Veranstaltung konnte und wurde mit dem AZ durchgeführt und beendet. Offensichtlich hat 
Dr. Bauer (nach offizieller Beendigung der Veranstaltung) unter Ausschluss der beteiligten 
Öffentlichkeit mit Einzelpersonen Entwürfe betrachtet. Dieses als Teil des Verfahrens zu be-
zeichnen ist respektlos gegenüber der Bürger_innenschaft und inakzeptabel. Besprochen 
worden ist während des öffentlich zugänglichen und offiziellen Teils, dass die Entwürfe auf 
breite Ablehnung stoßen. Insofern, entschied Dr. Bauer, mache es auch keinen Sinn über die 
Entwürfe weiter zu reden. Er verkündete den sofortigen Planungsstopp und versprach zu-
nächst die Punkte der Resolution zu lösen. 
 
An der Veranstaltung zur Vorstellung und Diskussion nahmen seitens der Stadtverwaltung Herr Dr. 
Bauer (Grünflächenamt) und zwei Mitarbeiter des Grünflächenamtes teil. Die Veranstaltung wurde 
von der extern beauftragten Wettbewerbsbetreuung (Büro Synergon) moderiert. Ferner waren der 
Vorsitzende des Preisgerichts, Herr Prof. Aufmkolk, und die jeweils verantwortlichen Projektleiter der 
fünf preisgekrönten Planungsbüros anwesend. Diese begleiteten die Veranstaltung bis zu ihrem Ab-
schluss und standen denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die nach der mehrstündigen Unterbre-
chung noch am Veranstaltungsort verblieben, für Fragen zur Verfügung. 
 
gez. Reker