Sachstand 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket nach einem Jahr

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An die Vorsitzende 
des Hauptausschusses 
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.03.2021 
AN/0635/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 12.04.2021 
 
Sachstand 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket nach einem Jahr 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage auf die kommende Sitzung des Hauptaus-
schusses am 12. April 2021 zu setzen: 
 
Vor über einem Jahr, am 26. März 2020, wurde vom Rat, das 45-Millionen-Euro-
CoronaHilfsmaßnahmenpaket (Vorlage AN/0437/2020) einstimmig beschlossen. 
„Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen die Menschen, die ohnehin in pre-
kären Situationen leben und arbeiten. Es müssen vor allem Menschen und Einrichtungen 
unterstützt werden, die weder Mittel von der EU, vom Bund oder vom Land NRW erhalten.“ 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
1. Inwieweit konnte das 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket Personengruppen 
und Einrichtungen in der Corona-Pandemie unterstützen? Wir bitten um eine Auflistung der 
Empfängergruppen. 
 
2. Inwieweit wurde das Budget ausgeschöpft oder sind noch Hilfsgelder übrig geblieben? 
Wie will die Stadtverwaltung diese herausgeben? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln