Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Verkehr - Wie engagiert werden in Köln Verbesserungen umgesetzt?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 20.01.2020 
 0129/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 21.01.2020 
Jugendhilfeausschuss 28.01.2020 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 09.03.2020 
 
Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Verkehr - Wie engagiert werden in Köln 
Verbesserungen umgesetzt? 
hier: Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2019, TOP 
5.2.1 
 
Die SPD-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. „Wann ist mit ersten Ergebnissen bei der Erarbeitung von Qualitätsstandards insbesondere für 
die Neuplanung kinderfreundlicher Wohnsiedlungen und für kommunale Verkehrsvorhaben zu 
rechnen? 
 
2. Wie ist der aktuelle Stand zu Schulwegplänen: gibt es inzwischen erste Schulwegpläne an 
Kölner Schulen? 
 
3. Geht die Verwaltung von sich aus auf Kölner Schulen zu, um die Erstellung von Schulwegplä-
nen zu unterstützen und unterbreiten die verkehrslenkenden Dienststellen dabei mit Blick auf 
die o.g. Aufträge des Verkehrsausschusses konkrete Vorschläge für die jeweilige Situation der 
Schulen? 
 
4. Welche städtische Dienstelle ist in der Verwaltung federführend, um das Thema „Schulwegsi-
cherung“ durch Unterstützung der Schulen bei der Entwicklung von Schulwegplänen voranzu-
bringen? Nutzt die Verwaltung als Mitglied im „Zukunftsnetzwerk Mobilität“ in Trägerschaft des 
VRS die dortige Kompetenz in Fragen der Schulwegsicherheit für Austausch und Kooperati-
on? 
 
5. Welche Bedarfe sieht die Verwaltung, um die Aufgabe „Unterstützung der Schulen bei der 
Entwicklung von Schulwegplänen“ aktiv und engagiert bearbeiten zu können und die Sicher-
heit von Kölner Schüler*innen in Straßenverkehr zu verbessern? Wir bitten, die Beantwortung 
der Anfrage auch dem Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie dem Jugendhilfeaus-
schuss zur Kenntnis zu geben.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Das Siegel zur Kinderfreundlichen Kommune erhielt die Stadt Köln aufgrund ihres Aktionsplans, 
der Ende 2017 durch den Rat beschlossen wurde (s. Vorlagen-Nr.: 2668/2017). Besondere 
Schwerpunkte sind Kinder- und Jugendrechte, beispielsweise das Recht auf Beteiligung. Es ist 
geplant, eine Arbeitsgruppe zur Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche einzuberufen, in

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der Jugendliche, der Kölner Jugendring, Träger der freien Jugendhilfe und Fachkräfte der Stadt 
aus verschiedenen Ämtern beteiligt sind. 
 
Meinungen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen wurden im Rahmen der Befragung 
zum Aktionsplan und auch in der Jugendbefragung eingeholt, initiiert durch die Jugendhilfepla-
nung. Fragen und Anregungen zur Sicherheit im Verkehr waren hier zentrale Anliegen von Kin-
dern und Jugendlichen. 
 
Daher sprach sich die Steuerungsgruppe aus Jugendpolitik, Verwaltung und Träger der freien Ju-
gendhilfe, Jugendring, Jugendliche sowie das Amt der Oberbürgermeisterin für diesen ersten 
Themenschwerpunkt aus.  
 
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie lädt zeitnah zu einem ersten Arbeitstreffen, gemeinsam 
mit dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung, ein. 
 
Zu Frage 1:  
Bei Neuplanungen wird grundsätzlich besonderes Augenmerk auf kurze, sichere und komfortable 
Wege zu Schulen und Kitas gelegt. Für die Erarbeitung spezieller evt. weitergehender Qualitäts-
standards bei der Neuplanung kinderfreundlicher Wohnsiedlungen bedarf es einer dezernats-
übergreifenden Abstimmung, die im Jahre 2020 begonnen werden soll. 
 
Zu Fragen 2 und 3:  
Das Schulamt der Stadt Köln führte im letzten Jahr eine Bedarfsabfrage an den Kölner Schulen 
durch. Ergebnis ist, dass es an etlichen Grundschulen die Bereitschaft gibt das Thema Schulweg-
pläne anzugehen. Daraufhin wurde an der Rheinschule, Gemeinschaftsgrundschule Mülheimer 
Freiheit, ein erster Schulwegplan erarbeitet. Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung beriet 
und unterstützte die Schule bei der Ausarbeitung des Planes. 
Darüber hinaus führt das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung jedes Jahr zum Schulbeginn 
Elternbefragungen durch mit dem Ziel, das Schulumfeld kindersicherer zu gestalten. In diesem 
Zusammenhang wurde das Konzept des „Kinderzebrastreifens“ entwickelt, das den Kindern eine 
aktive Mitgestaltung ermöglicht und die Akzeptanz der verkehrstechnischen Maßnahmen im 
Schulumfeld erhöht, so bereits umgesetzt in Immendorf und für die Grundschule in Neubrück in 
Planung. 
 
Zu Frage 4: 
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung ist über Verkehrssicherheitsaktionen am „Zu-
kunftsnetzwerk NRW“ beteiligt und in regelmäßigem Austausch. Laufende Verkehrssicherheitsak-
tionen, die auch durch das Zukunftsnetzwerk NRW empfohlen werden, sind z. B. die „Tote Win-
kel“-Aktion an den Kölner Schulen und die Fahrradchecks, bei denen Fahrräder kostenlos auf die 
Verkehrssicherheit überprüft werden können. 
 
Zu Frage 5: 
Beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung wurde für die Thematik der "Schulwegsicherung“ 
eine zusätzliche Stelle eingerichtet, die sich  in der Besetzung befindet. Die Frage wird seitens der 
Verwaltung nach Vorliegen der ersten Erfahrungen nach Besetzung der zusätzlichen Stelle un-
aufgefordert beantwortet. 
 
gez. Blome