Selbsthilfeförderung im Wohnungsbau

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 08.06.2017 
AN/0842/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 22.06.2017 
 
Selbsthilfeförderung im Wohnungsbau 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Paetzold, 
die Fraktion DIE LINKE bitte Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
In den letzten Jahren nimmt der Wunsch vieler Menschen, alternative Formen des 
Zusammenlebens zu praktizieren, zu. Das kann man nicht zuletzt an der gestiegen Zahl 
der in Köln verwirklichten Projekte ablesen.  
Viele dieser Projekte, die oft mit einer Haus- oder Geländebesetzung (Bauwagenplätze) 
beginnen, etablieren sich und werden zu einem dauerhaften Erfolgsprojekt. Sie bieten auf 
Dauer preisgünstigen Wohnraum in der Stadt und ermöglichen so auch Menschen mit 
geringem Einkommen, in der Stadt zu leben. Sie tragen deswegen auch zu einer 
sinnvollen sozialen Durchmischung der Quartiere bei.   
Sie leisten darüber hinaus einen Beitrag zur Reduzierung von Wohnungsnot, da sie in der 
Regel lange unbewohnte und damit dem Wohnungsmarkt entzogene Häuser wieder einer 
Wohnnutzung zuführen. Das ist vor nicht allzu langer Zeit im über fünf Jahre 
leerstehenden Haus in der Zülpicher Str. 290 so geschehen. Nach der Besetzung konnte 
die Stadt im Einvernehmen mit den ehemaligen Besetzern und der Hausverwaltung eine 
Mietnutzung für Geflüchtete und Studenten etablieren sowie ein kulturelles Zentrum 
unterbringen.  
Schließlich können alternative Wohnprojekte verbunden mit einer Ansiedlung von 
alternativem Kleingewerbe zusätzlich zu einer Reduzierung von Erwerbslosigkeit und den 
damit verbundenen Kosten führen, wie es z. B. der Bau der neuen Möbelhalle der 
Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM) eindrucksvoll beweist.

Die Übernahme eines kurzfristig besetzten Hauses in der Ferdinandstrasse durch die 
Stadt Köln scheiterte letztlich zwar am baulich schlechten Zustandes des Objekts, hätte 
vermutlich aber auch im anderen Fall nicht durchgeführt werden können, weil so schnell 
kein Geld zur Verfügung stand.  
Hier stellt sich die Frage, wie grundsätzlich und konzeptionell mit – oft adhoc – initiierten 
Projekten umgegangen werden kann. Die Stadt sollte daran interessiert sein, da auch auf 
diesem Wege dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Viele dieser Projekte 
brauchen dazu eine kurzfristige, geringe Anschubfinanzierung, um beginnen zu können. 
Die langfristigen Einsparungen für den städtischen Haushalt dürften dabei weit höher sein. 
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Wie viele alternative Selbsthilfeprojekte, die aus einer Hausbesetzung entstanden 
sind, sind der Verwaltung bekannt, bei denen es um Wohnen geht, wo befinden sie 
sich, und wie viele Menschen wohnen in den Projekten? 
2. Welche Projekte wurden von der Stadt finanziell unterstützt und wie sah die 
finanzielle Unterstützung aus? 
3. Welche Einsparungen hat die Stadt durch die Unterstützung solch alternativer 
Wohnprojekte in Selbsthilfe (z. B. bei den Kosten der Unterkunft) erzielt?  
4. Welche gesetzlichen Möglichkeiten, z. B. im Rahmen der Wohnungsbauförderung, 
bestehen und werden bereits genutzt? 
5. Macht es Sinn, ein Förderbudget – vergleichbar der kommunalen 
Selbsthilfeförderung – zu erstellen und damit Haushaltsmittel einzustellen, aus 
denen solche Projekte kurzfristig finanziert werden können? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer