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1962/2024

Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen

Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates 24.06.2024

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Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

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Ansehen

Anlage 1 - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gemäß § 25 der Kommunalhaushaltserordnung NRW

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Ansehen

Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates

3091 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/20/202/1 
 
Vorlagen-Nummer 24.06.2024 
 1962/2024 
Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 24.06.2024 
Rat 27.06.2024 
 
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-
Westfalen 
Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW ist das Vertretungsorgan unverzüglich zu unterrich-
ten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzpla-
nes wesentlich verschlechtert. Für die Stadt Köln gilt eine Verschlechterung gemäß § 12 der 
Haushaltssatzung 2023/2024 ab einer Wertgrenze von 50 Mio. Euro als wesentlich. 
 
Aus dem standardisierten Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand und den Finanzaus-
schuss zum Buchungsstand 30. April 2024 wurden erste Prognosen zum gesamtstädtischen 
Jahresergebnis 2024 gewonnen, über die der Rat hiermit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO 
NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln unterrichtet wird. 
 
Zum Jahresabschluss 2024 wird nach derzeitigem Berichtsstand ein Jahresfehlbetrag von rd. 
341,0 Mio. € erwartet, was gegenüber dem im Haushaltsplan 2023/2024 für das Haushaltsjahr 
2024 beschlossenen Jahresfehlbetrag von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlechterung von 
rd. 54,9 Mio. € bedeuten würde.  
 
Zu der Ergebnisverschlechterung führen prognostizierte Aufwandssteigerungen in 
Höhe von 295,1 Mio. € und erwartete Ertragssteigerungen in Höhe von 284,7 Mio. € 
sowie ein um 44,6 Mio. € schlechteres Finanzergebnis.  
 
Zu der wesentlichen Aufwandsverschlechterung führen vor allem die Herausforderun-
gen im Bereich Soziales und Jugend, Kliniken, aber auch die veränderte Zinsland-
schaft und hohe Tarifabschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalauf-
wendungen führen. 
 
Mit gegenläufigen Effekten rechnet die Verwaltung im Bereich der Steuererträge, trotz 
der deutlich geringeren Wachstumsraten in der aktuellen Steuerschätzung des Bun-
des von Mai 2024. Die zum jetzigen Zeitpunkt für 2024 erwarteten Steuermehrerträge 
sind allerdings noch unsicher und halten mit den oben aufgezeigten Kostensteigerun-
gen keinesfalls mit.  
 
Im Bereich des Finanzergebnisses wurde mit geringeren Zinssätzen geplant. Auf-
grund des gestiegenen Leitzinses liegen den vorliegenden Prognosezahlen höhere 
Zinssätze zugrunde.

2 
 
 
Insgesamt zeichnet sich für den Haushalt 2024 ein deutliches Defizit ab. Zu der Ent-
wicklung der Jahresergebnisse in den kommenden Jahren wird auf die Vorlage 
1906/2024 aus der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 14.06.2024 verwie-
sen. 
 
 
In Bezug auf Einzelheiten der Prognose wird auf den detaillierten Prognosebericht verwiesen 
(Anlage 1). 
 
Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Prognose zum aktuellen Zeitpunkt einen mit Unwägbar-
keiten behafteten Zwischenstand darstellt. Die Verwaltung wird dennoch in den betroffenen 
Bereichen kurzfristige Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen. Die Gremien werden über die 
weitere Entwicklung informiert. 
 
Anlagen: 
Anlage 1 – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2024, inkl. Anhang 
 
 
gez. Reker

Anlage 1 - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gemäß § 25 der Kommunalhaushaltserordnung NRW

54799 Zeichen

Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf-
wandspositionen in der Ergebnisrechnung 2024 
(Berichtswesen) 
 
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  
20 – Kämmerei

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  1 
Inhalt 
 
Vorwort ....................................................................................................................... 2 
1 Ergebnisrechnung ............................................................................................... 3 
1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung ................................................... 3 
1.2 Wesentliche Abweichungen .......................................................................... 4 
2 Bewertung ........................................................................................................... 7

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  2 
Vorwort  
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis zum Bu-
chungsstand 30.04.2024 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 
2,5 Mio. € Abweichung zwischen Prognose und Haushaltsplanwert (Anlage 2).  
 
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu-
chungssystem zum Buchungsstand 30.04.2024 die aktuellen Planungs- und Bewirt-
schaftungsdaten des Jahres 2024 zur Verfügung gestellt. Diese Daten wurden von 
den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt. 
 
Die Durchführung des Prognoseberichtswesens 04/2024 erfolgt in der bewährten 
Verfahrensweise. Die Berichterstattung wurde in eine managementorientierte Zu-
sammenfassung überführt. Dabei soll eine kompakte Betrachtung der Abweichung 
zwischen beschlossenem Plan und dem prognostizierten Jahresergebnis zum  
31.12. 2024 die wesentlichen Entwicklungen aufzeigen. Nach einer Übersicht in der 
Systematik nach Zeilen werden die Produktgruppen mit den größten Abweichungen 
aufgeführt. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung ermög-
licht. Dies ermöglicht die finanziell signifikanten Treiber für zusätzliche Netto-Belas-
tungen zu evaluieren, um sowohl deren Risiken als auch mögliche Potentiale hervor-
zuheben. 
 
Das Ziel ist es, den entscheidenden Gremien eine prägnante Darstellung der voraus-
sichtlichen finanziellen Entwicklung der Stadt Köln zu liefern, um ggf. notwendige 
Handlungsbedarfe erkennen und rechtzeitig einleiten zu können.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  3 
1 Ergebnisrechnung 
1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung  
Zum Jahresabschluss 2024 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 341,0 Mio. € erwar-
tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlech-
terung von rd. 54,9 Mio. € bedeuten würde. Gegenüber dem Planansatz werden zu-
nächst ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 284,7 Mio. € prognostiziert. Bei den or-
dentlichen Aufwendungen werden allerdings gegenläufig Mehraufwendungen von rd. 
295,1 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan 
um rd. 10,4 Mio. € schlechter ausfallen. Das Finanzergebnis wird gegenüber dem 
Plan um 44,6 Mio. € schlechter prognostiziert. 
 
  Plan 
Haushalt  
(2024) 
Ist Stand 
Prognose  
(2024) 
Prognose  
(2024) 
Plan Haushalt 
-  
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeilen Ergebnis-
rechnung 
EUR EUR EUR EUR 
10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -3.010.758.702 -5.813.175.769 284.725.704 
17 = Ordentliche Aufwendun-
gen 
5.817.628.157 1.940.466.838 6.112.734.013 -295.105.856 
18 = Ordentliches Ergebnis 
(10 und 17) 
289.178.092 -1.070.291.864 299.558.244 -10.380.152 
21 = Finanzergebnis -3.152.681 42.406.439 41.413.726 -44.566.407 
22 = Ergebnis lfd. Verwal-
tungstätigkeit (18 und 21) 
286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 
25 = Außerordentliches Er-
gebnis 
0 0 0 0 
26 = Jahresergebnis (22 und 
25) 
286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 
Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
 (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 
 
Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl von gegenläu-
figen Effekten geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehen-
den Ausführungen eingegangen.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  4 
1.2 Wesentliche Abweichungen 
Mit dem Ziel einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und 
deren Treiber zu erhalten, enthält die nachfolgende Tabelle 3 eine detaillierte Aufstel-
lung der sechs Produktgruppen mit den größten Abweichungen zwischen beschlos-
senem Plan und Prognose, betraglich absteigend. Die übrigen Produktgruppen wer-
den summiert in einer Gesamtzeile als „Sonstige Produktgruppen“ dargestellt. Auf 
eine detaillierte Erläuterung der sonstigen Produktgruppen wird verzichtet, um der 
vorgenannten Zielsetzung Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf eine vollumfängliche 
Betrachtung (Zeilen inkl. Produktgruppen) wird auf die Anlage 2 verwiesen.  
Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze in Form 
der Personalaufwendungen. Diese können aus Steuerungs- und Transparenzgrün-
den nur zusammenfassend betrachtet werden. Die Zentralansätze umfassen neben 
den Personalaufwendungen die Büroraummieten und die Gerichts- und Notarkosten. 
Sie können den einzelnen Produktgruppen zugeordnet werden und sind daher in den 
Produktgruppen enthalten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar und mittelfristig 
gesteuert werden. 
 
  Plan 
Haushalt  
(2024) 
Ist Stand 
Prognose  
(2024) 
Prognose  
(2024) 
Plan Haushalt 
-  
Prognose 
(absolut) 
Produktgruppe € € € € 
1601 Allgemeine Finanzwirt-
schaft -2.675.094.011 -2.263.085.337 -2.812.116.673 137.022.662 
0701 Gesundheitsdienste 60.731.810 24.470.492 133.520.227 -72.788.417 
0606 Hilfe für junge Men-
schen und ihre Familien 277.761.181 120.838.073 315.198.173 -37.436.991 
0502 Kommunale Leistungen 
nach dem SGB II 177.658.669 38.892.328 159.624.998 18.033.672 
0503 Weitere soziale Pflicht-
leistungen 58.829.939 21.606.552 71.263.185 -12.433.245 
0501 Leistungen nach dem 
SGB XII 235.759.152 198.948.638 247.314.657 -11.555.505 
Sonstige Produktgruppen 2.150.378.670 830.443.830 2.179.095.699 -28.717.028 
Abweichung Zentralansätze 0 0 47.071.705 -47.071.705 
Jahresergebnis 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 
Tabelle 3: Größte gesamtstädtische Abweichungen 
Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und 
Aufwendungen dargestellt, sodass die Netto-Verbesserung oder Netto-Verschlechte-
rung für den Haushalt ausgewiesen wird. 
Aufbauend hierauf zeigt sich für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abwei-
chungen folgendes Bild: 
 
1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft 
Bei Amt 20 – Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verbesse-
rung i. H. v. 137,0 Mio. €.  
Diese wird geprägt von einer positiven Entwicklung auf der Ertragsseite – insgesamt 
Mehrerträge i. H. v. rd. 173,0 Mio. €, die sich im Wesentlichen bei den Steuern mit rd.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  5 
119,4 Mio. €, den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (rd. 34,5 Mio. €), den Fi-
nanzerträgen mit rd. 12,5 Mio. € sowie den sonstigen ordentlichen Erträgen mit rd. 
6,6 Mio. € ergeben. Die Mehrerträge bei den Steuern werden allen voran bei der Ge-
werbesteuer erwartet (rd. 97,2 Mio. €). Weitere zusätzliche Erträge sind durch Kom-
pensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich mit rd. 12,2 Mio. € und 
5,6 Mio. € beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer zu verzeichnen. 
Dem entgegen wirken Verschlechterungen auf der Aufwandsseite i. H. v. rd. 
36,0 Mio. €. Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen werden rd. 66,7 Mio. 
€ Mehraufwendungen prognostiziert, was auf eine steigende Zinsentwicklung bei den 
Krediten sowie Erstattungszinsen aufgrund einer Gesetzesänderung bei der Gewer-
besteuer zurückzuführen ist. Günstig entwickeln sich hier die Transferaufwendungen. 
Wenigeraufwendungen im Zusammenhang mit der Landschaftsverbandsumlage und 
der Gewerbesteuerumlage wirken mit rd. 30,8 Mio. € entlastend. 
Für das Thema Zinsen wird unter Berücksichtigung der Aufwendungen und zugehöri-
ger Ertragspositionen (mit entlastender Wirkung) rund 47,6 Mio. € Nettobelastung 
prognostiziert. Angesichts der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank 
(EZB) vom 06.06.2024 besteht der Ausblick auf eine günstigere Entwicklung.  
 
0701 – Gesundheitsdienste 
Die Mehrbedarfe in der Produktgruppe 0701 sind hauptsächlich bei II/2 – Stabsstelle 
für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht zu veror-
ten, hier in der Zeile 15 – Transferaufwendungen. Die Kliniken der Stadt Köln erhal-
ten in 2024 zur Verlustabdeckung insgesamt einen Betriebskostenzuschuss (i. H. v. 
rd. 73,3 Mio. €), welcher mit einem Anteil von 56,5 Mio. € überplanmäßig zur Verfü-
gung gestellt werden (Vorlage 3784/2023). 
 
0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien 
Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge-
samt eine Verschlechterung von rd. 37,4 Mio. € aus.  
Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von 112,1 Mio. € erwar-
tet. Dies wird einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen und andererseits auf Kos-
tensteigerungen zurückgeführt. Die Kostensteigerungen insbesondere bei den Leis-
tungen nach § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen), § 34 SGB VIII (Heimerziehung Minder-
jähriger) und § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege Minderjähriger) resultieren u. a. aus über-
proportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten, einer deutlichen Zu-
nahme von Security-Einsätzen und der Notwendigkeit auf teure Zwischenlösungen 
(wegen verzögerter Verfügbarkeit von Inobhutnahmeangeboten) zurückzugreifen. 
Des Weiteren steigt die Nachfrage nach Eltern-Kind-Einrichtungen. 
Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge in Höhe von 74,6 Mio. € gegenüber, die 
in 2024 einmalig auf Basis von Kostenerstattungen aus Vorjahren entstehen.  
 
0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II 
Bei Amt 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich in der Produktgruppe 
0502 insgesamt eine Entlastung für den Haushalt von rd. 18,0 Mio. €.  
Ursächlich hierfür sind geringere Aufwendungen i. H. v. 78,5 Mio. €, die hauptsäch-
lich auf geringere Kosten der Unterkunft zurückzuführen sind. 
Dem gegenüber stehen jedoch zum einen geringere Erträge aus Landeszuweisun-
gen für Wohngeld i. H. v. 20,0 Mio. €. Die Vorjahresergebnisse haben gezeigt, dass 
die Planung dieses Ansatzes zu optimistisch war. Zum anderen ergeben sich auf-
grund vorgenannter geringerer Kosten der Unterkunft folgerichtig geringere anteilige

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  6 
Bundeserstattungen für diese Kosten der Unterkunft von rd. 40,6 Mio. €. Insgesamt 
ergeben sich somit Ertragsverschlechterungen von rd. 60,5 Mio. €. 
 
0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen 
Amt 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren weist in der Produktgruppe 0503 
eine Verschlechterung von rd. 12,4 Mio. € aus.  
Ertragsseitig zeichnet sich eine Verschlechterung i. H. v. rd. 25,4 Mio. € ab.  
Die Zuwendungen und allg. Umlagen bleiben um rd. 28,6 Mio. € hinter der Planung 
zurück, da das Land die entstehenden Kosten nur für einen Teil der Zielgruppe er-
stattet. Bei den in Köln dominierenden Fallgruppen der Geduldeten sowie unerlaubt 
Eingereisten aus Westbalkanstaaten beteiligt sich das Land nach wie vor nicht an 
den Kosten. Entlastend wirken Mehrerträge von rd. 3,2 Mio. € bei den Kostenerstat-
tungen und Umlagen i. Z. m. dem UVG.  
Auf der Aufwandsseite stehen reduzierte Transferaufwendungen (i. H. v. rd. 13,0 
Mio. €) aufgrund einer reduzierten Anzahl an Leistungsempfangenden, nach dem 
AsylbLG. 
 
0501 – Leistungen nach dem SGB XII 
Bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0501 ergibt sich 
eine Verschlechterung um rd. 11,6 Mio. €.  
Mehrerträge i. H. v. 57,8 Mio. € sind hauptsächlich auf höhere Kostenerstattungen 
und Umlagen aus Bundeserstattungen zurückzuführen.  
Die Mehraufwendungen betragen rd. 69,3 Mio. € und resultieren aus höheren Trans-
feraufwendungen. Die als Folge der hohen Inflationsrate massiv erhöhten Regels-
ätze sowie aus dem gleichen Grund unerwartet hoch ausgefallene Tarifsteigerung für 
Sozialarbeiter*innen und Pflegepersonal, führen zu erheblichen Mehraufwendungen 
bei zahlreichen ambulanten und stationären Hilfen nach dem SGB XII.  
 
Abweichungen bei den Zentralansätzen 
Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten und Ge-
richts- und Notarkosten. Die Abweichung bei den Zentralansätzen resultiert haupt-
sächlich aus Mehrbedarfen bei den Personalaufwendungen.  
 
Die Personalaufwendungen (ohne Versorgungsaufwendungen) werden nach aktuel-
ler Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2024 rd. 1.385,0 Mio. € erreichen 
und damit den beschlossenen Planansatz (1.339,1 Mio. €) voraussichtlich um 45,9 
Mio. € (rd. 3,4 %) überschreiten.  
Im Rahmen der Personalaufwendungen ergibt sich die Überschreitung des Planan-
satzes im Wesentlichen aus den beschlossenen Tarifabschlüssen, den Personal-
mehrbedarfen zur Umsetzung der Wohngeldreform sowie den vielgestaltigen Auswir-
kungen des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Sachverhalte 
stellen zusammen mit mehreren geringfügigen Verschiebungen die Mehraufwands-
treiber im Bereich der Personalaufwendungen dar.

Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes  30.04.2024  7 
2 Bewertung 
Die für das Jahresergebnis 2024 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech-
terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen, höheren Zins- und Finanz-
aufwendungen sowie gestiegenen Personalaufwendungen geprägt. Diese negativen 
Entwicklungen können durch die Mehrerträge im Rahmen der Gewerbe- und Ein-
kommensteuer nicht kompensiert werden.  
 
Größte Herausforderungen sind u. a. die Kostenentwicklungen im Bereich Soziales 
und Jugend, Kliniken, aber auch die veränderte Zinslandschaft und die hohen Tarif-
abschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalaufwendungen führen. 
Zwar kann die Stadt auch weiterhin noch mit Steuereinnahmen auf sehr hohem Ni-
veau rechnen, aber die Steuerschätzung des Bundes von Mai 2024 zeigt deutlich ge-
ringere Wachstumsraten, die nun nicht mehr mit den Kostensteigerungen Schritt hal-
ten. Das prognostizierte Jahresergebnis ist in hohem Maße abgängig von den prog-
nostizierten Steuermehrerträgen. 
 
In der Folge zeichnet sich für die kommunalen Haushalte eine schwierige Situation 
mit durchgängigen Haushaltsdefiziten ab. Diese ist nicht nur für 2024, sondern auch 
für die kommenden Jahre zu erwarten, was einen Vermögensverzehr in Mrd.-Höhe 
bedeuten würde.   
 
Für die Bewirtschaftung im Jahr 2024 prüft die Verwaltung effektive Gegensteue-
rungsmaßnahmen. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren 
und den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bedarf es perspektivisch je-
doch grundlegender struktureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch 
auf der Ertragsseite einschließlich einer verstärkten Aufgabenkritik und Prioritäten-
setzung. Diese Maßnahmen und weitere Schritte müssen wegen ihrer Bedeutung für 
alle Leistungsbereiche der Stadt sorgsam abgewogen werden und werden ein we-
sentliches Element bei der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 sein müssen. 
 
Das nächste reguläre Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.08.2024 
geplant.

Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2024-04 Anlage 1
Plan
Haushalt 
(2024)
Ist Stand
Prognose 
(2024)
Prognose 
(2024)
Plan Haushalt
- 
Prognose
(absolut)
Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR
1 + Steuern und ähnliche Abgaben -2.837.608.646 -1.790.265.040 -2.937.057.206 99.448.560
2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.205.270.330 -849.927.608 -1.260.994.170 55.723.840
3 + Sonstige Transfererträge -80.775.875 -39.906.478 -166.501.774 85.725.899
4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -382.065.270 -101.156.263 -375.731.754 -6.333.516
5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -96.146.344 -43.021.296 -96.123.722 -22.622
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -715.322.858 -139.926.207 -758.996.610 43.673.752
7 + Sonstige ordentliche Erträge -210.358.481 -46.555.810 -217.192.701 6.834.221
9 + Bestandsveränderungen -902.261 0 -577.832 -324.429
10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -3.010.758.702 -5.813.175.769 284.725.704
11 - Personalaufwendungen 1.339.098.933 408.143.675 1.384.975.111 -45.876.178
12 - Versorgungsaufwendungen 47.035.340 48.687.391 47.035.340 0
13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 805.586.041 194.347.363 805.186.210 399.831
14 - Bilanzielle Abschreibungen 183.969.927 50.128.230 193.928.152 -9.958.225
15 - Transferaufwendungen 2.209.076.080 841.387.521 2.469.010.993 -259.934.912
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.232.861.836 397.772.658 1.212.598.208 20.263.628
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.817.628.157 1.940.466.838 6.112.734.013 -295.105.856
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 289.178.092 -1.070.291.864 299.558.244 -10.380.152
19 + Finanzerträge -103.235.269 -2.684.055 -125.396.615 22.161.346
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 100.082.588 45.090.494 166.810.341 -66.727.753
21 = Finanzergebnis (19 und 20) -3.152.681 42.406.439 41.413.726 -44.566.407
22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
26 = Jahresergebnis (22 und 25) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
28 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
Buchungsstand 31.08.2023 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
01 - Steuern 
und ähnliche 
Abgaben 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wir d eine Verbesserung von 
119,4 Mio. 
€ prognostiziert. Hierbei hat die Gewerbesteuer einen Anteil 
an den Mehrerträgen in Höhe von 97,2 Mio. €. Weitere Mehrerträge 
werden beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,6 Mio. €) 
sowie beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer (0,8 Mio. €) erwartet. 
Die Kompensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich 
weisen laut Festsetzungsbescheid vom 09.04.2024 Mehrerträge von 
12,2 Mio. € aus. Bei der Kulturförderabgabe wird ein Mehrertrag von 
3,0 Mio. € erwartet. Weitere Mehrerträge ergeben sich bei der 
Grundsteuer B (rund 1,5 Mio. €) und bei der Hundesteuer (rund 0,9 
Mio. €). Bei der Vergnügungssteuer ist mit Wenigererträgen von rund 
1,8 Mio. € zu rechnen. 
-2.777.569.334,25 -2.834.069.334,25 -1.790.265.040,21 -2.897.017.894,00 119.448.560 
01 - Steuern 
und ähnliche 
Abgaben 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0502 Kommunale Leistungen 
nach dem SGB II 
Ein Bescheid über die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld für 
2024 liegt zwar noch nicht vor. Die Ergebnisse der Vorjahre legen 
jedoch nahe, dass die der Haushaltsplanung zu Grunde liegende 
Erwartung unrealistisch ist. Die Prognose orientiert sich daher am 
Vorjahresergebnis. 
-60.000.000,00 -60.000.000,00 0,00 -40.000.000,00 -20.0 00.000 
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Die Abweichung dieser Teilplanzeile ist h auptsächlich auf einen 
Mehrertrag bei der Schlüsselzuweisung zurückzuführen. Diese weist 
laut Festsetzungsbescheid vom 24.01.2024 insgesamt einen deutlichen 
Mehrertrag von rund 36,1 Mio. € aus. 
-566.268.812,87 -566.268.812,87 -599.526.075,93 -600.7 91.133,00 34.522.320 
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
III Mobilität 68 Amt für 
nachhaltige 
Mobilitätsen- 
twicklung 
1202 Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV 
Die Mehrerträge resultieren aus den erhöhten Erstattungen der 
Gebietskörperschaften des Umlandes für seitens der KVB AG auf deren 
Gebiet erbrachten interlokalen Verkehrsleistungen. Auf Basis der 
bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen kann die KVB AG 
die gestiegenen Kosten (Personal, Energie etc.) für die 
Leistungserbringung entsprechend geltend machen. Die Beträge 
fließen in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, komplett 
zugunsten der KVB AG ab. 
-18.305.532,00 -18.305.532,00 -19.003.453,91 -28.605.1 05,91 10.299.574 
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
III Mobilität 69 Amt für 
Brücken, 
Tunnel und 
Stadtbahnbau 
1202 Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV 
Bei den Projekten „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ und „Kommunale 
Schiene“ verschiebt sich der Baubeginn, sodass keine Fördermittel 
abgerufen werden können. Das Projekt „Grundhafte Erneuerung des 
Fahrbahnbelags“ auf der Südseite der Deutzer Brücke wird in 2025 
umgesetzt, sodass die Zuwendungen auch in 2025 abgerufen werden 
können. Für das Projekt „Generalsanierung Tunnel Herkulesstraße“ 
liegt auf Grund von Planungsverschiebungen noch kein Förderbescheid 
vor, sodass hier keine Mittel abgerufen werden können. Da sich die 
Fertigstellungen und Inbetriebnahmen von investiven Baumaßnahmen 
verschieben, können die geplanten Zuwendungen nicht in voller Höhe 
ertragswirksam aufgelöst werden. 
-49.539.983,18 -49.539.983,18 -8.773.396,50 -36.737.30 9,94 -12.802.673 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
40 Amt für 
Schulent- 
wicklung 
0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt ist mit ungeplante n Mehrerträgen in Höhe von rund 18,2 
Mio. € zu rechnen. Diese setzen sich aus unterschiedlichen 
Sachverhalten zusammen. Zum einen ist mit Fördermitteln für die IT- 
Administration in Höhe von rund 4,2 Mio. € zu rechnen. Es werden 
zudem Mehrerträge aufgrund der Landeszuweisung zum Ausgleich für 
die einmaligen Kosten für die Schaffung und Ausstattung von 
Schulraum als Folge der Einführung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe 
in der Sek I von Gymnasien (Belastungsausgleich G9) erzielt (rund 7,3 
Mio. €). Die Landeszuweisung für die offene Ganztagsschule erhöht 
sich um ca. 1,6 Mio. € wegen gestiegener Schülerzahlen. Außerdem 
werden in diesem Jahr wegen Maßnahmenverzögerungen bei 
Verkabelungsmaßnahmen rund 8,0 Mio. € Mittel für den DigitalPakt 
NRW abgerufen. Außerdem steigt die Landeszuweisung für das 
Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" um rund 0,2 Mio. €. 
Geschmälert werden die Mehrerträge durch eine geringere Zuweisung 
des Landes im Rahmen der Bildungspauschale in Höhe von rund 0,3 
Mio. € sowie durch eine verringerte Auflösung von Sonderposten von 
rd. 3,2 Mio. €. Die Mehrerträge dienen insgesamt zur Refinanzierung 
von höheren korrespondierenden Ausgaben im Teilplan. 
-119.251.451,23 -119.251.451,23 -85.559.574,16 -137.40 3.911,08 18.152.460 
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
51 Amt für Kinder, 
Jugend 
und Familie 
0603 Kindertagesbetreuung Die unerwartete Übersteigun g des Planansatzes der 
Landeszuweisungen erklärt sich durch hinzugekommene 
Zuweisungstatbestände, welche zum Zeitpunkt der 
Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar waren; d. h.: der 
Landeszuschuss für Trägerpluralität (+6,3 Mio. €)  die 
Landeszuweisung Kitahelfer städt./freie Träger (+6,4 Mio. €)  
Gerichtsurteil; Nachzahlung Kindpauschalen KölnKitas gGmbH (+2,3 
Mio. €); am 17.04.2024 erfolgte somit die Sollvereinnahmung von 
insgesamt rd. 15,0 Mio. € Mehrertrag. Weiterhin zusätzliche 9 Mio. € 
Mehrerträge aufgrund genereller Steigerung der monatlich gezahlten 
Kindpauschalen vom Land (LVR); daher ist zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt mit einer Ertragssteigerung von rd. 24,0 Mio. € zum 
Jahresende ggü. dem originären Planansatz zu rechnen. 
-342.779.212,60 -342.779.212,60 -106.055.251,62 -367.7 61.850,00 24.982.637 
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
IX Stadtentwicklung, 
Wirtschaft, 
Digitalisierung 
und Regionales 
12 Amt für 
Informations- 
verar- 
beitung 
0104 IT- und Kommunikations- 
dienste 
Das Projekt Breitbandausbau wurde bei der Planung fälschlicherweise 
als konsumtiv eingeordnet, sodass die zu erwartenden 
Fördermittelerträge von Bund und Land im Haushaltsplan für 2024 
veranschlagt waren. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine 
investive Maßnahme. 
-8.516.716,03 -8.516.716,03 -169.991,39 -1.005.966,00 - 7.510.750 
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0503 Weitere soziale 
Pflichtleistungen 
Das Land erstattet nur dann nach § 4 des 
Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Form einer monatlichen 
Pauschalzahlung die Kosten für Unterbringung und Versorgung, wenn 
die Leistungsbezieher der Kommune zugewiesen wurden und sich in 
einem laufenden Asylantragsverfahren befinden. Die dominierenden 
Fallgruppen in Köln sind aber Geduldete sowie unerlaubt Eingereiste 
aus Westbalkanstaaten, die gezielt nach Köln gekommen sind, um hier 
Leistungen zu beantragen. Für beide Gruppen beteiligt sich das Land 
nach wie vor nicht an den Kosten. Wie schon im Vorjahr bleiben die 
Erträge aus der pauschalierten Kostenerstattung des Landes daher 
weit hinter dem Planwert zurück. 
-40.602.364,24 -40.602.364,24 -3.516.281,00 -12.002.36 4,24 -28.600.000 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
02 - Zu- 
wendungen 
und allg. 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0504 Freiwillige Sozialleistungen 
und Diversity 
Stärkungspakt NRW - den nicht geplanten Erträgen stehen ungeplante 
Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. 
-45.011,16 -45.011,16 -6.633.822,55 -6.678.833,71 6.633 .823 
03 - sonstige 
Transfer- 
erträge 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
40 Amt für 
Schulen- 
twicklung 
0301 Schulträgeraufgaben Im Zusammenhang mit der zeit verzögerten Umsetzung des 
Förderprogramms Gute Schule 2020 werden Mehrerträge in Höhe von 
rund 4,3 Mio. € erwartet. 
0,00 0,00 -15.291,34 -4.311.585,25 4.311.585 
03 - sonstige 
Transfer- 
erträge 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit 
und Senioren 
1005 Leistungen zur Vermeidung 
von Obdachlosigkeit 
Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf 
Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt 
vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der 
steigenden Kosten für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben 
werden daher auch höhere Erträge erzielt. 
-21.600.000,00 -21.600.000,00 -9.832.967,90 -27.600.00 0,00 6.000.000 
04 - 
öffentl.rechtl. 
Leistungs- 
entgelte 
III Mobilität 64 Amt für 
Verkehrs- 
management 
1201 Straßen, Wege, Plätze Bei den Parkgebührenerträg en setzt sich die bereits 2022 und 2023 zu 
beobachtende positive Gesamttendenz unverändert fort. Das 
Nutzungsverhalten entspricht wieder den vor pandemiebedingten 
Einschränkungen geltenden Mustern. Dies führt zu einer positiven 
Entwicklung bei den Auslastungszahlen. Da bei der Aufstellung des 
Haushaltsplanes der Jahre 2023 und 2024 diese Entwicklung noch 
nicht hinreichend stabilisiert war, wurde seinerzeit eine eher moderate 
Ertragsplanung vorgenommen. Weiterhin führt die Verzögerung der 
Einrichtung von geplanten Bewohnerparkgebieten dazu, dass die damit 
verbundenen dauerhaften Ertragsausfälle frühestens 2025 anfallen. 
Insgesamt lassen diese Entwicklungen Ertragssteigerungen von rund 
6,2 Mio. € erwarten. Der weitere prognostizierte Mehrertrag von rund 
0,2 Mio. € resultiert aus den Erlaubniserteilungen für 
Schwerlasttransporte. Erstmalig berücksichtigt wurden die im Rahmen 
des Gestattungsverfahrens öffentliche Ladeinfrastruktur erhobenen 
Gebühren. 
-22.426.400,00 -22.426.400,00 -9.189.690,53 -29.522.74 8,16 7.096.348 
04 - 
öffentl.rechtl. 
Leistungs- 
entgelte 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
51 Amt für 
Kinder, Jugend 
und Familie 
0603 Kindertagesbetreuung Der Planansatz für den Elte rnbeiträge zeigt sich als überplant. Aktuell 
wird eine Anpassung der Beitragssatzung an die allgemeine 
Kostenentwicklung diskutiert. 
-76.723.174,37 -76.723.174,37 -25.732.754,99 -63.700.0 00,00 -13.023.174 
06 - Kostener- 
stattungen und 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0501 Leistungen nach dem 
SGB XII 
Die prognostizierten Mehraufwendungen bei Leistungen nach dem 4. 
Kapitel des SGB XII (Grundsicherung) führen zu entsprechenden 
Mehrerträgen aus der Bundeserstattung. 
-223.947.018,25 -223.947.018,25 -5.726.955,06 -282.214 .700,36 58.267.682 
06 - Kostener- 
stattungen und 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0502 Kommunale Leistungen nach 
dem SGB II 
Die Personalkosten der im Jobcenter eingesetzten städtischen 
Beschäftigten sind durch hohe Tarifabschlüsse und 
Besoldungsanpassungen stark gestiegen. Daher fällt auch die 
Erstattung durch das Jobcenter deutlich höher als veranschlagt aus. 
Andererseits fallen die Kosten der Unterkunft deutlich niedriger als 
veranschlagt aus. Deshalb vermindert sich anteilig auch die Höhe der 
Bundesbeteiligung. Per Saldo ergibt sich ein Ertragsausfall von rund 
40,6 Mio. €. 
-352.702.304,49 -352.702.304,49 -113.650.746,41 -312.0 90.000,00 -40.612.304 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
06 - Kostener- 
stattungen und 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0503 Weitere soziale 
Pflichtleistungen 
Bund und Land erstatten 70 % der Transferleistungen nach dem UVG. 
Den steigenden Aufwendungen stehen daher anteilige Mehrerträge 
gegenüber. 
-26.270.961,06 -26.270.961,06 -9.428.011,45 -29.420.96 1,06 3.150.000 
06 - Kostener- 
stattungen und 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für 
Soziales, 
Arbeit und 
Senioren 
0508 Leistungen für 
Bildung und Teilhabe 
Leistungen für Bildung und Teilhabe werden überwiegend durch den 
Bund erstattet. Analog zu den steigenden Aufwendungen werden daher 
höhere Erträge erwartet. 
-38.459.821,60 -38.459.821,60 0,00 -44.489.821,60 6.030 .000 
06 - Kostener- 
stattungen und 
Umlagen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
56 Amt für 
Wohnungs- 
wesen 
1004 Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von 
Wohnraum 
Der prognostizierte Mehrertrag von rd. 17,0 Mio. € ist auf 
Erstattungsleistungen des Jobcenters für Hotelkosten von Bewohnern 
zurückzuführen, da aufgrund der weiterhin angespannten 
Unterbringungssituation von Geflüchteten weitere Hotels akquiriert 
bzw. auslaufende Vereinbarungen zu teilweise höheren Preisen 
verlängert werden mussten. 
-21.531.100,00 -21.531.100,00 -142.200,00 -38.505.549, 15 16.974.449 
07 - sonstige 
ordentliche 
Erträge 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 0110 Controlling, Fina nz- 
steuerung, Rechnungs- 
wesen, Kasse und 
Vollstreckung 
Die Höhe der Säumniszuschläge und Mahngebühren ist abhängig von 
der Zahlungsmoral der einzelnen Schuldner*innen. Es wird ein 
Mehrertrag in Höhe von rund 2,9 Mio. € prognostiziert. 
-9.421.100,00 -9.421.100,00 -6.014.656,62 -12.366.100, 00 2.945.000 
07 - sonstige 
ordentliche 
Erträge 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Durch die Aufarbeitung der Zinsbescheide nach dem Urteil des BVerfG 
vom 23.08.2021 entstehen in 2024 noch Mehrerträge. Das 
entsprechende Änderungsgesetz wurde am 21.07.2022 im 
Bundesgesetzblatt verkündet und ist im Wesentlichen am 22.07.2022 
in Kraftgetreten. Erst danach konnte mit der Aufarbeitung begonnen 
werden. 
-30.200.100,00 -30.000.100,00 -16.978.388,72 -36.772.8 00,00 6.572.700 
13 - 
Aufwendungen 
für Sach- und 
Dienst- 
leistungen 
I Allgemeine 
Verwaltung 
und Ordnung 
1000 Zentrale 
Dienste 
0106 Zentrale Dienstleistungen Die erhöhte Prognose e rklärt sich hauptsächlich durch höhere 
Reinigungsleistungen, z. B. in Unterkünfte für Geflüchtete und in 
neue/erweiterte Schulgebäude sowie durch die Tarifanpassung bei den 
Verträgen der Fremdreinigungsfirmen. 
44.658.682,35 44.658.682,35 13.830.114,07 51.173.500,0 0 -6.514.818 
13 - 
Aufwendungen 
für Sach- und 
Dienst- 
leistungen 
I Allgemeine 
Verwaltung 
und Ordnung 
37 Berufsfeuer- 
wehr, Amt für 
Feuerschutz, 
Rettungs- 
dienst und 
Bevölkerungs- 
schutz 
0212 Brand- u. Bevölkerungs- 
schutz, Rettungsdienst 
Für die Durchführung von Leistungen im Rettungsdienst (Einbindung 
der Leistungserbringer, Kooperation mit Kliniken in Zusammenhang 
mit Frühgeborenen-Transporten, medizinisches Verbrauchsmaterial, 
notärztliche Leistungen) entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 
6,8 Mio. €. Darüber hinaus führen erhebliche Preissteigerungen in 
verschiedenen Bereichen (u. a. Fahrzeugunterhaltung/Ersatzteile, 
Energiekosten, Dienst- und Schutzkleidung) zu Mehraufwendungen 
von rd. 1,7 Mio. €. Durch die Einführung des neuen Sachkontos für 
geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen Wenigeraufwendungen von 
rd. 1,9 Mio. € in Teilplanzeile 13, die nun in Teilplanzeile 16 anfallen. 
58.880.548,90 59.130.548,90 24.636.149,24 65.466.505,0 0 -6.585.956 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
13 - 
Aufwendungen 
für Sach- und 
Dienst- 
leistungen 
III Mobilität 64 Amt für 
Verkehrs- 
management 
1201 Straßen, Wege, Plätze Der deutliche Mehraufwand entsteht insbesondere aufgrund des 
weiterhin hohen Preisniveaus am Energiebezugsmarkt. Der 
Rheinenergie Köln AG als Vertragspartnerin der Stadt Köln entstehen 
als Folge des Auslaufens bisheriger preisgebundener Bezugsverträge 
ab 2023 erheblich höhere Bezugskosten, die im Rahmen der 
bestehenden Vertragsbeziehungen bei dem Amt für 
Verkehrsmanagement geltend gemacht werden. Betroffen sind hier die 
Kostenerstattungen für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf 
Basis des bestehenden Dienstleistungsvertrages. Die erhebliche 
Kostensteigerung beim Energiebezug zieht eine Erhöhung der zu 
leistenden Zahlungen um rund 2,5 Mio. € nach sich. 
43.581.640,81 43.581.640,81 13.656.246,57 46.177.290,2 6 -2.595.649 
13 - Auf- 
wendungen für 
Sach- und 
Dienst- 
leistungen 
III Mobilität 69 Amt für 
Brücken, 
Tunnel und 
Stadtbahnbau 
1202 Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV 
Der Baubeginn der Maßnahme „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ 
verschiebt sich aufs Frühjahr 2025. Die Umsetzung der Maßnahme 
„Kommunale Schiene“ verzögert sich aufgrund von 
Planungsschwierigkeiten. Die Planungen sowie die die Vorbereitung 
des Baubeschlusses zum Projekt „Verstärkung der Querkraft an der 
Zoobrücke“ verschieben sich ebenfalls. Der Baubeschluss wird 
voraussichtlich im IV. Quartal 2024 eingeholt. In 2024 erfolgt lediglich 
die Durchführung der Hauptprüfung an der Zoobrücke. Die Umsetzung 
der Maßnahme „Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn“ auf der 
Südseite der Deutzer Brücke erfolgt gemeinsam mit der Erneuerung 
der Entwässerungsleitungen der Nordseite in 2025. Die Maßnahmen 
„Sanierung Brücke Flachsroster Weg“ und „Sanierung Brücke 
Rothgerberbach“ entfallen voraussichtlich. Es fallen voraussichtlich 
jedoch Kosten für die Erhaltung der Verkehrssicherheit an. Die 
Maßnahme „Sanierung Straßenbrücke Berliner Straße“ entfällt 
voraussichtlich komplett. Aufgrund der Schäden wird jedoch die 
Verkehrssicherheit erhalten und es wird ein Ersatzneubau geprüft. 
49.531.541,00 49.531.541,00 3.516.881,99 35.304.450,00 14.227.091 
13 - Auf- 
wendungen für 
Sach- und 
Dienst- 
leistungen 
IX Stadtentwicklung, 
Wirtschaft, 
Digitalisierung 
und Regionales 
12 Amt für 
Informations- 
verarbeitung 
0104 IT- und Kommunikations- 
dienste 
Das Projekt Breitbandausbau wurde bei der Planung fälschlicherweise 
als konsumtiv eingeordnet, sodass die anfallenden Aufwendungen im 
Haushaltsplan 2024 in der TPZ 13 veranschlagt waren. Tatsächlich 
handelt es sich jedoch um eine investive Maßnahme. 
27.207.251,72 26.071.954,72 3.074.480,03 15.963.016,12 11.244.236 
13 - Auf- 
wendungen für 
Sach- und 
Dienst- 
leistungen 
VII Kunst und Kultur 4518 Kölnisches 
Stadtmuseum 
0408 Kölnisches Stadtmuseum Die Herrichtung des Inter ims im Haus Sauer soll komplett nach 
Eröffnung der Dauerausstellung am 22. März 2024 und Abwicklung 
aller in dem Zusammenhang stehenden Leistungen bis Ende 2024 
erfolgt sein (Freigabe laut Ratsbeschluss zur Vorlage Nr. 3669/2021). 
1.241.400,65 981.400,65 381.373,30 3.938.614,18 -2.697. 214 
14 - Bilanzielle 
Ab- 
schreibungen 
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für 
Beteiligungs- 
steuerung und 
öffentliches 
Finanz- und 
Unternehmensrecht 
1101 Ver- und Entsorgung Aufgrund der Endabrechnung 2 023 der Rheinenergie Köln in 2024 
fielen durch Einsparungen der Kund*innen geringere 
Konzessionsabgaben an. Somit ist eine teilweise Erstattung der 
Konzessionsabgabe notwendig, die letztendlich zu einem geringeren 
Ertrag in 2024 führt. 
0,00 0,00 0,00 4.948.222,39 -4.948.222 
14 - Bilanzielle 
Ab- 
schreibungen 
III Mobilität 64 Amt für 
Verkehrs- 
management 
1201 Straßen, Wege, Plätze Der Mehraufwand von rund 2 ,6 Mio. € basiert auf der aktuellen 
Hochrechnung der Abschreibungen unter Berücksichtigung geplanter 
Neuaktivierungen von Anlagevermögen. 
3.469.463,91 3.469.463,91 1.522.240,02 6.088.720,08 -2. 619.256 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Die Landschaftsverbandsumlage 2024 wurde auf 479,0 Mio. € 
festgesetzt. Zum Jahresabschluss 2022 wurde eine Rückstellung der 
Landschaftsverbandsumlage von 60,2 Mio. € gebildet. Deshalb beträgt 
der prognostizierte Aufwand nur 418,8 Mio. €. Errechnet ergibt sich 
eine Verbesserung von rund 37,8 Mio. € zum Planansatz. Bei der 
Gewerbesteuerumlage wird ein Mehraufwand von 7,2 Mio. € erwartet. 
578.105.023,29 578.105.023,29 99.464.425,39 547.293.94 1,00 30.811.082 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
15 - Transfer- 
aufwendungen 
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für 
Beteiligungs- 
steuerung und 
öffentliches 
Finanz- und 
Unternehmensrecht 
0401 Museumsreferat Es handelt sich um Mittel für die  anvisierte Generalsanierung des 
Wallraf-Richartz-Museums. Die Sanierung verschiebt sich jedoch, so 
dass sie aktuell nicht benötigt werden. 
9.398.888,00 9.398.888,00 1.194.500,00 5.578.000,00 3.8 20.888 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für 
Beteiligungs- 
steuerung und 
öffentliches 
Finanz- und 
Unternehmensrecht 
0701 Gesundheitsdienste Die Kliniken der Stadt Köln e rhalten zur laufenden Verlustabdeckung 
Betriebskostenzuschüsse. Diese werden in 2024 außerplanmäßig zur 
Verfügung gestellt (Vorlage 3784/2023). 
0,00 73.300.000,00 0,00 73.300.000,00 -73.300.000 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
III Mobilität 68 Amt für nachhaltige 
Mobilitätsent- 
wicklung 
1202 Brücken, Tunnel, 
Stadtbahn, ÖPNV 
Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus den 
gestiegenen Transferzahlungen an die KVB AG für erbrachte interlokale 
Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Umlandgemeinden. Im 
Rahmen der Kostenkalkulation wurden die erheblich gestiegenen 
Kosten für Personal und Energie geltend gemacht. Die 
Mehraufwendungen können überwiegend im Wege der unechten 
Deckung durch Mehrerträge resultierend aus den Kostenerstattungen 
der Umlandgemeinden in der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und 
allgemeine Umlagen, gedeckt werden. 
17.873.205,61 17.873.205,61 8.908.220,19 28.301.454,97 -10.428.249 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
51 Amt für Kinder, 
Jugend und Familie 
0603 Kindertagesbetreuung Korrespondierend zu den übe rplanmäßigen Erträgen aus den 
Landeszuweisungen werden auch überplanmäßige Mehraufwendungen 
bei den Betriebskostenerstattungen an die freien Träger der 
Kindertagesbetreuung erwartet. Im Saldo wird hier derzeit aber kein 
ungedeckter Mehrbedarf erwartet. 
441.731.608,83 441.731.608,83 185.816.759,74 464.256.3 50,00 -22.524.741 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
51 Amt für Kinder, 
Jugend und Familie 
0606 Hilfe für junge Menschen 
und ihre Familien 
Die Mehrerträge resultieren aus Kostenerstattungen des Landes bzw. 
anderer Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen 
(UMAs) und Ortsfremde nach § 89d SGB VIII für die im Vorfeld durch 
die Betreuung und Unterbringung von UMAs und Ortsfremden 
entstandenen städtischen Aufwendungen. Die Kostenerstattungen 
beziehen sich auf den Zeitraum 2020-2024 und sind damit zum Teil 
rückwirkend. 
248.902.962,37 248.902.962,37 135.592.125,18 360.995.1 00,00 -112.092.138 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für Soziales, 
Arbeit und Senioren 
0501 Leistungen nach dem 
SGB XII 
Die als Folge der hohen Inflationsrate massiv erhöhten Regelsätze 
sowie aus dem gleichen Grund unerwartet hoch ausgefallene 
Tarifsteigerungen für Sozialarbeiter und Pflegepersonal führen zu 
erheblichen Mehraufwendungen bei zahlreichen ambulanten und 
stationären Hilfen nach dem SGB XII. Mehr als 58,0 Mio. € entfallen 
allein auf die Grundsicherung. Diese Kosten werden vollständig 
erstattet. Bei den Leistungen für Hilfe zur Pflege, Hilfe zum 
Lebensunterhalt und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer 
Schwierigkeiten entstehen weitere Mehrbedarfe von zusammen etwa 
10,5 Mio. €, die zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. 
420.427.344,13 420.427.344,13 203.289.047,94 489.096.4 06,04 -68.669.062 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für Soziales, 
Arbeit und Senioren 
0503 Weitere soziale 
Pflichtleistungen 
Die Zahl der Leistungsempfangenden nach dem AsylbLG ist seit Ende 
2023 stark gesunken, da viele unerlaubt Eingereiste Köln mittlerweile 
wieder verlassen haben. Bleiben die Fallzahlen auf dem derzeitigen 
Niveau ergeben sich Minderaufwendungen von rund 17,5 Mio. €. 
Hingegen ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem UVG weiter 
gestiegen. Hier werden Mehraufwendungen von 4,5 Mio. € erwartet, 
die allerdings zu 70 % von Bund und Land erstattet werden. 
126.759.791,98 126.759.791,98 41.972.518,91 113.711.59 1,98 13.048.200 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
15 - Transfer- 
aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 
Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Die Ermächtigung erhöht sich um rd. 6,6 Mio. € aus dem 
Stärkungspakt NRW. Dem steht eine entsprechende Ertragssteigerung 
gegenüber. 
8.131.405,52 8.131.405,52 8.416.180,11 14.765.228,07 -6 .633.823 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für Soziales, 
Arbeit und Senioren 
1005 
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Die Zahl der nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) 
unterzubringenden Personen ist deutlich stärker als geplant 
angestiegen. Es müssen daher mehr Hotelkapazitäten belegt werden. 
Die Hotelbetreiber haben zudem die Preise deutlich erhöht. Beide 
Effekte führen zu Mehrkosten von zusammen voraussichtlich rund 8,1 
Mio. €. Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf 
Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt 
vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der 
steigenden Kosten für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben 
werden daher insoweit auch höhere Erträge erzielt. Kosten der 
Winterhilfe sowie der Unterbringung obdachloser zugewanderter 
Personen aus EU-Staaten können hingegen nicht refinanziert werden 
und erhöhen das Haushaltsdefizit. 
39.642.220,86 39.642.220,86 16.295.444,83 47.742.220,9 2 -8.100.000 
15 - Transfer- 
aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
53 Gesundheitsamt 0701 Gesundheitsdienste Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von 
Drogenhilfeangeboten, ergeben sich geringere Aufwendungen als 
geplant. 
16.694.650,50 15.558.046,95 5.701.325,50 14.148.882,00 2.545.769 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
I
Allgemeine Verwaltung 
und Ordnung 
11 Personal- und 
Verwaltungsamt 
0103 Personal- und 
Organisations- 
management 
Aufgrund von Planumschichtungen, sowie der Erhöhung des 
Planwertes unter dem Sachkonto Personalnebenaufwendungen 
aufgrund der Gewährung des Zuschusses zum Deutschlandticket, 
haben sich die fortgeschriebenen Planwerte sowie die Prognose erhöht. 
20.122.509,10 24.100.769,10 7.197.824,63 24.487.102,45 -4.364.593 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
I
Allgemeine Verwaltung 
und Ordnung 
37 Berufsfeuerwehr, 
Amt für Feuerschutz, 
Rettungsdienst und 
Bevölkerungsschutz 
0212 Brand- u. Bevölkerungs- 
schutz, Rettungsdienst 
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels besteht im 
Rahmen der Personaloffensive ein erhöhter Ausbildungsbedarf 
insbesondere zur Sicherstellung des Einsatzdienstes. Aufgrund nicht 
ausreichender eigener Ressourcen in den Schulen der Berufsfeuerwehr 
Köln muss die Ausbildungsleistung zunehmend mit externen 
Kooperationspartnern durchgeführt werden. Hierdurch entstehen 
Mehraufwendungen von rd. 2,9 Mio. €. Durch die Einführung des 
neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen 
Mehraufwendungen von rd. 1,9 Mio. € in Teilplanzeile 16, die 
ursprünglich in Teilplanzeile 13 eingeplant waren. 
9.524.915,29 9.524.915,29 4.815.077,05 14.354.220,29 -4 .829.305 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
40 Amt für 
Schulentwicklung 
0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt besteht ein Mehrbe darf in Höhe von rund 19,5 Mio. €, der 
sich aus verschiedenen Posten zusammensetzt. Zum einen kommt es 
zu Mehrbedarfen bei den Schulmieten in Höhe von rund 6,9 Mio. € 
wegen gestiegener Flächenverrechnungspreise. Zudem wird wegen des 
neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter bei diesem 
Sachkonto mit einem Mehrbedarf in Höhe von rund 11 Mio. € 
gerechnet, der die diesbezüglichen Einsparungen in Teilplanzeile 13 
wieder nivelliert. Ein Teil des Mehrbedarfes bei den geringwertigen 
Wirtschaftsgütern ist durch Mehrbedarfe im Rahmen des Umzuges des 
Amtes entstanden (rd. 1 Mio. €). Weitere Mehrbedarfe entstehen durch 
gestiegene Lizenzkosten in Höhe von rund 0,7 Mio. €, im Bereich der 
Schülerunfallversicherung in Höhe von rund 0,3 Mio. € und 
Rückzahlungen von Fördermitteln in Höhe von rund 0,7 Mio. €. Diese 
Rückzahlungen können jedoch durch Mehrerträge ausgeglichen 
werden. 
268.395.658,04 268.395.658,04 98.598.294,93 287.867.56 2,51 -19.471.904 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
IV Bildung, Jugend 
und Sport 
52 Sportamt 0801 Sportförderung/Unter- 
haltung von Sportstätten 
Der in der Prognose ausgewiesene Mehrbedarf resultiert im 
Wesentlichen aus dem Mehrbedarf der UEFA EURO 2024. Des Weiteren 
konnte der Mittelabruf im Rahmen der Handball EM 2024 in 2023 nicht 
wie eingeplant erfolgen, sodass das Budget 2024 belastet wurde. 
9.332.507,43 12.098.440,87 3.410.528,13 15.772.597,67 - 6.440.090 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
50 Amt für Soziales, 
Arbeit und Senioren 
0502 Kommunale Leistungen 
nach dem SGB II 
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung musste von dramatisch 
steigenden Energiepreisen und damit einer massiven Zunahme der 
Heizkosten als Teil der Kosten der Unterkunft ausgegangen werden. 
Der Haushaltsplanansatz wurde daher entsprechend verstärkt. Da die 
befürchtete Entwicklung nicht eingetreten ist, sondern die Preise 
vielmehr wieder gefallen sind, bleiben die tatsächlichen Aufwendungen 
weit hinter dem Planwert zurück. Der Verbesserung stehen anteilige 
Ertragsausfälle bei der Bundesbeteiligung gegenüber. 
530.475.804,25 530.375.804,25 148.269.994,33 450.242.1 93,25 80.233.611 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
V
Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, 
Arbeit und Senioren 
0508 Leistungen für Bildung und 
Teilhabe 
Als Nachwirkung der Corona-Pandemie sind die Bedarfe für 
Lernförderung eklatant gestiegen. Die Mehraufwendungen werden 
grundsätzlich durch den Bund erstattet. 
23.527.547,40 23.527.547,40 11.768.630,12 28.027.547,4 0 -4.500.000 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
V Soziales, Gesundheit 
und Wohnen 
56 Amt für 
Wohnungswesen 
1004 Bereitstellung und 
Bewirtschaftung von Wohnraum 
Es wurden weitere Hotels akquiriert und auslaufende Verträge mussten 
verlängert werden. 
61.098.504,97 61.098.504,97 29.071.391,07 76.423.557,9 8 -15.325.053 
16 - sonstige 
ordentl. 
Aufwendungen 
VIII Klima, Umwelt, Grün 
und Liegenschaften 
67 Amt für 
Landschaftspflege und 
Grünflächen 
1301 Öffentliches Grün, Wald- 
und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen 
Das städtische Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als 
Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und Neuinvestitionen im Festwert sind 
neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit 
Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für 
den korrespondierenden Festwertaufwand der in der Umsetzung 
befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurden Mittel zur 
Übertragung von 2023 nach 2024 beantragt. Des Weiteren werden 
Mittel zum Neubau der Fontäne Neumarkt benötigt. Auch hierfür 
wurden die Mittel zur Übertragung aus 2023 nach 2024 beantragt. 
Darüber hinaus wurde der Flächenverrechnungspreis für Grünobjekte 
von der Gebäudewirtschaft angehoben, sodass ein Mehrbedarf 
entsteht. 
15.326.616,07 15.506.310,29 3.349.112,94 19.697.583,77 -4.370.968 
19 - 
Finanzerträge 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Finanzerträgen werden im Vergleic h zum beschlossenen Plan 
Mehrerträge von 12,5 Mio. € prognostiziert. Bei den Zinserträgen 
führen nicht geplante Gesellschafterdarlehen bei den verbundenen 
Unternehmen zu Mehrerträgen. Gleichzeitig ergeben sich 
Wenigererträge aufgrund geringer Ausleihungen der verbundenen 
Unternehmen der Stadt Köln. Insgesamt führt dies zu einem 
Mehrertrag von 6,9 Mio. €. Außerdem werden 5,5 Mio. € Mehrerträge 
bei den Zinsen von Kreditinstituten prognostiziert, welche zum 
Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht zu erwarten waren. 
-21.251.000,00 -38.051.000,00 -2.418.083,53 -33.713.30 0,00 12.462.300 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8

Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 
Berichtszyklus 04/2024 
Plan 
Haushalt 
(2024) 
Plan 
fortgeschrieben 
(2024) 
Ist Stand 
Prognose 
(2024) 
 Prognose (2024) Plan Haushalt 
-
Prognose 
(absolut) 
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
19 - 
Finanzerträge 
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für 
Beteiligungs- 
steuerung und 
öffentliches 
Finanz- und 
Unternehmensrecht 
1101 Ver- und Entsorgung Es ist seitens des Verwaltun gsrates der Stadtentwässerungsbetriebe 
Köln (AöR) geplant, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt 
Köln im Juni über die finale Höhe der Ausschüttung zu entscheiden. 
-20.483.000,00 -20.483.000,00 0,00 -27.908.000,00 7.425 .000 
20 - Zinsen 
und sonst. 
Finanz- 
aufwendungen 
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwend ungen werden insgesamt 
66,7 Mio. € Mehraufwendungen prognostiziert. Die steigende 
Zinsentwicklung bei den Krediten führt zu einem Mehraufwand in Höhe 
von 42,7 Mio. €. Die Aufarbeitung der Zinsbescheide konnte nach dem 
Urteil des BVerfG vom 23.08.2021 erst mit dem entsprechenden 
Änderungsgesetz, welches am 22.07.2022 in Kraft getreten ist, 
erfolgen. In 2024 werden größtenteils Zinskorrekturen bearbeitet, die 
zu Mehraufwendungen bei den Erstattungszinsen in Höhe von 24,0 
Mio. € führen. 
98.403.600,00 98.403.600,00 44.613.040,21 165.097.900, 00 -66.694.300 
Buchungsstand: 30.04.2024 
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) 
     (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9

Beratungsverlauf (2)

24.06.2024 Finanzausschuss
TOP 6.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung
27.06.2024 Rat
TOP 7.4 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1962/2024
Typ
Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
Datum
24.06.2024
Erstellt
17.06.2024 09:52