1962/2024
Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen
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Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates
3091 Zeichen
Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 24.06.2024 1962/2024 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 24.06.2024 Rat 27.06.2024 Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein- Westfalen Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW ist das Vertretungsorgan unverzüglich zu unterrich- ten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzpla- nes wesentlich verschlechtert. Für die Stadt Köln gilt eine Verschlechterung gemäß § 12 der Haushaltssatzung 2023/2024 ab einer Wertgrenze von 50 Mio. Euro als wesentlich. Aus dem standardisierten Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand und den Finanzaus- schuss zum Buchungsstand 30. April 2024 wurden erste Prognosen zum gesamtstädtischen Jahresergebnis 2024 gewonnen, über die der Rat hiermit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln unterrichtet wird. Zum Jahresabschluss 2024 wird nach derzeitigem Berichtsstand ein Jahresfehlbetrag von rd. 341,0 Mio. € erwartet, was gegenüber dem im Haushaltsplan 2023/2024 für das Haushaltsjahr 2024 beschlossenen Jahresfehlbetrag von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlechterung von rd. 54,9 Mio. € bedeuten würde. Zu der Ergebnisverschlechterung führen prognostizierte Aufwandssteigerungen in Höhe von 295,1 Mio. € und erwartete Ertragssteigerungen in Höhe von 284,7 Mio. € sowie ein um 44,6 Mio. € schlechteres Finanzergebnis. Zu der wesentlichen Aufwandsverschlechterung führen vor allem die Herausforderun- gen im Bereich Soziales und Jugend, Kliniken, aber auch die veränderte Zinsland- schaft und hohe Tarifabschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalauf- wendungen führen. Mit gegenläufigen Effekten rechnet die Verwaltung im Bereich der Steuererträge, trotz der deutlich geringeren Wachstumsraten in der aktuellen Steuerschätzung des Bun- des von Mai 2024. Die zum jetzigen Zeitpunkt für 2024 erwarteten Steuermehrerträge sind allerdings noch unsicher und halten mit den oben aufgezeigten Kostensteigerun- gen keinesfalls mit. Im Bereich des Finanzergebnisses wurde mit geringeren Zinssätzen geplant. Auf- grund des gestiegenen Leitzinses liegen den vorliegenden Prognosezahlen höhere Zinssätze zugrunde. 2 Insgesamt zeichnet sich für den Haushalt 2024 ein deutliches Defizit ab. Zu der Ent- wicklung der Jahresergebnisse in den kommenden Jahren wird auf die Vorlage 1906/2024 aus der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 14.06.2024 verwie- sen. In Bezug auf Einzelheiten der Prognose wird auf den detaillierten Prognosebericht verwiesen (Anlage 1). Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Prognose zum aktuellen Zeitpunkt einen mit Unwägbar- keiten behafteten Zwischenstand darstellt. Die Verwaltung wird dennoch in den betroffenen Bereichen kurzfristige Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen. Die Gremien werden über die weitere Entwicklung informiert. Anlagen: Anlage 1 – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2024, inkl. Anhang gez. Reker
Anlage 1 - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gemäß § 25 der Kommunalhaushaltserordnung NRW
54799 Zeichen
Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf-
wandspositionen in der Ergebnisrechnung 2024
(Berichtswesen)
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024
20 – Kämmerei
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 1
Inhalt
Vorwort ....................................................................................................................... 2
1 Ergebnisrechnung ............................................................................................... 3
1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung ................................................... 3
1.2 Wesentliche Abweichungen .......................................................................... 4
2 Bewertung ........................................................................................................... 7
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 2
Vorwort
Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis zum Bu-
chungsstand 30.04.2024 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten ab
2,5 Mio. € Abweichung zwischen Prognose und Haushaltsplanwert (Anlage 2).
Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu-
chungssystem zum Buchungsstand 30.04.2024 die aktuellen Planungs- und Bewirt-
schaftungsdaten des Jahres 2024 zur Verfügung gestellt. Diese Daten wurden von
den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt.
Die Durchführung des Prognoseberichtswesens 04/2024 erfolgt in der bewährten
Verfahrensweise. Die Berichterstattung wurde in eine managementorientierte Zu-
sammenfassung überführt. Dabei soll eine kompakte Betrachtung der Abweichung
zwischen beschlossenem Plan und dem prognostizierten Jahresergebnis zum
31.12. 2024 die wesentlichen Entwicklungen aufzeigen. Nach einer Übersicht in der
Systematik nach Zeilen werden die Produktgruppen mit den größten Abweichungen
aufgeführt. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung ermög-
licht. Dies ermöglicht die finanziell signifikanten Treiber für zusätzliche Netto-Belas-
tungen zu evaluieren, um sowohl deren Risiken als auch mögliche Potentiale hervor-
zuheben.
Das Ziel ist es, den entscheidenden Gremien eine prägnante Darstellung der voraus-
sichtlichen finanziellen Entwicklung der Stadt Köln zu liefern, um ggf. notwendige
Handlungsbedarfe erkennen und rechtzeitig einleiten zu können.
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 3
1 Ergebnisrechnung
1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung
Zum Jahresabschluss 2024 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 341,0 Mio. € erwar-
tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlech-
terung von rd. 54,9 Mio. € bedeuten würde. Gegenüber dem Planansatz werden zu-
nächst ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 284,7 Mio. € prognostiziert. Bei den or-
dentlichen Aufwendungen werden allerdings gegenläufig Mehraufwendungen von rd.
295,1 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan
um rd. 10,4 Mio. € schlechter ausfallen. Das Finanzergebnis wird gegenüber dem
Plan um 44,6 Mio. € schlechter prognostiziert.
Plan
Haushalt
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose
(2024)
Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeilen Ergebnis-
rechnung
EUR EUR EUR EUR
10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -3.010.758.702 -5.813.175.769 284.725.704
17 = Ordentliche Aufwendun-
gen
5.817.628.157 1.940.466.838 6.112.734.013 -295.105.856
18 = Ordentliches Ergebnis
(10 und 17)
289.178.092 -1.070.291.864 299.558.244 -10.380.152
21 = Finanzergebnis -3.152.681 42.406.439 41.413.726 -44.566.407
22 = Ergebnis lfd. Verwal-
tungstätigkeit (18 und 21)
286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
25 = Außerordentliches Er-
gebnis
0 0 0 0
26 = Jahresergebnis (22 und
25)
286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl von gegenläu-
figen Effekten geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehen-
den Ausführungen eingegangen.
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 4
1.2 Wesentliche Abweichungen
Mit dem Ziel einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und
deren Treiber zu erhalten, enthält die nachfolgende Tabelle 3 eine detaillierte Aufstel-
lung der sechs Produktgruppen mit den größten Abweichungen zwischen beschlos-
senem Plan und Prognose, betraglich absteigend. Die übrigen Produktgruppen wer-
den summiert in einer Gesamtzeile als „Sonstige Produktgruppen“ dargestellt. Auf
eine detaillierte Erläuterung der sonstigen Produktgruppen wird verzichtet, um der
vorgenannten Zielsetzung Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf eine vollumfängliche
Betrachtung (Zeilen inkl. Produktgruppen) wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze in Form
der Personalaufwendungen. Diese können aus Steuerungs- und Transparenzgrün-
den nur zusammenfassend betrachtet werden. Die Zentralansätze umfassen neben
den Personalaufwendungen die Büroraummieten und die Gerichts- und Notarkosten.
Sie können den einzelnen Produktgruppen zugeordnet werden und sind daher in den
Produktgruppen enthalten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar und mittelfristig
gesteuert werden.
Plan
Haushalt
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose
(2024)
Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Produktgruppe € € € €
1601 Allgemeine Finanzwirt-
schaft -2.675.094.011 -2.263.085.337 -2.812.116.673 137.022.662
0701 Gesundheitsdienste 60.731.810 24.470.492 133.520.227 -72.788.417
0606 Hilfe für junge Men-
schen und ihre Familien 277.761.181 120.838.073 315.198.173 -37.436.991
0502 Kommunale Leistungen
nach dem SGB II 177.658.669 38.892.328 159.624.998 18.033.672
0503 Weitere soziale Pflicht-
leistungen 58.829.939 21.606.552 71.263.185 -12.433.245
0501 Leistungen nach dem
SGB XII 235.759.152 198.948.638 247.314.657 -11.555.505
Sonstige Produktgruppen 2.150.378.670 830.443.830 2.179.095.699 -28.717.028
Abweichung Zentralansätze 0 0 47.071.705 -47.071.705
Jahresergebnis 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
Tabelle 3: Größte gesamtstädtische Abweichungen
Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und
Aufwendungen dargestellt, sodass die Netto-Verbesserung oder Netto-Verschlechte-
rung für den Haushalt ausgewiesen wird.
Aufbauend hierauf zeigt sich für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abwei-
chungen folgendes Bild:
1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft
Bei Amt 20 – Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verbesse-
rung i. H. v. 137,0 Mio. €.
Diese wird geprägt von einer positiven Entwicklung auf der Ertragsseite – insgesamt
Mehrerträge i. H. v. rd. 173,0 Mio. €, die sich im Wesentlichen bei den Steuern mit rd.
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 5
119,4 Mio. €, den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (rd. 34,5 Mio. €), den Fi-
nanzerträgen mit rd. 12,5 Mio. € sowie den sonstigen ordentlichen Erträgen mit rd.
6,6 Mio. € ergeben. Die Mehrerträge bei den Steuern werden allen voran bei der Ge-
werbesteuer erwartet (rd. 97,2 Mio. €). Weitere zusätzliche Erträge sind durch Kom-
pensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich mit rd. 12,2 Mio. € und
5,6 Mio. € beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer zu verzeichnen.
Dem entgegen wirken Verschlechterungen auf der Aufwandsseite i. H. v. rd.
36,0 Mio. €. Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen werden rd. 66,7 Mio.
€ Mehraufwendungen prognostiziert, was auf eine steigende Zinsentwicklung bei den
Krediten sowie Erstattungszinsen aufgrund einer Gesetzesänderung bei der Gewer-
besteuer zurückzuführen ist. Günstig entwickeln sich hier die Transferaufwendungen.
Wenigeraufwendungen im Zusammenhang mit der Landschaftsverbandsumlage und
der Gewerbesteuerumlage wirken mit rd. 30,8 Mio. € entlastend.
Für das Thema Zinsen wird unter Berücksichtigung der Aufwendungen und zugehöri-
ger Ertragspositionen (mit entlastender Wirkung) rund 47,6 Mio. € Nettobelastung
prognostiziert. Angesichts der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank
(EZB) vom 06.06.2024 besteht der Ausblick auf eine günstigere Entwicklung.
0701 – Gesundheitsdienste
Die Mehrbedarfe in der Produktgruppe 0701 sind hauptsächlich bei II/2 – Stabsstelle
für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht zu veror-
ten, hier in der Zeile 15 – Transferaufwendungen. Die Kliniken der Stadt Köln erhal-
ten in 2024 zur Verlustabdeckung insgesamt einen Betriebskostenzuschuss (i. H. v.
rd. 73,3 Mio. €), welcher mit einem Anteil von 56,5 Mio. € überplanmäßig zur Verfü-
gung gestellt werden (Vorlage 3784/2023).
0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien
Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge-
samt eine Verschlechterung von rd. 37,4 Mio. € aus.
Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von 112,1 Mio. € erwar-
tet. Dies wird einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen und andererseits auf Kos-
tensteigerungen zurückgeführt. Die Kostensteigerungen insbesondere bei den Leis-
tungen nach § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen), § 34 SGB VIII (Heimerziehung Minder-
jähriger) und § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege Minderjähriger) resultieren u. a. aus über-
proportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten, einer deutlichen Zu-
nahme von Security-Einsätzen und der Notwendigkeit auf teure Zwischenlösungen
(wegen verzögerter Verfügbarkeit von Inobhutnahmeangeboten) zurückzugreifen.
Des Weiteren steigt die Nachfrage nach Eltern-Kind-Einrichtungen.
Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge in Höhe von 74,6 Mio. € gegenüber, die
in 2024 einmalig auf Basis von Kostenerstattungen aus Vorjahren entstehen.
0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II
Bei Amt 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich in der Produktgruppe
0502 insgesamt eine Entlastung für den Haushalt von rd. 18,0 Mio. €.
Ursächlich hierfür sind geringere Aufwendungen i. H. v. 78,5 Mio. €, die hauptsäch-
lich auf geringere Kosten der Unterkunft zurückzuführen sind.
Dem gegenüber stehen jedoch zum einen geringere Erträge aus Landeszuweisun-
gen für Wohngeld i. H. v. 20,0 Mio. €. Die Vorjahresergebnisse haben gezeigt, dass
die Planung dieses Ansatzes zu optimistisch war. Zum anderen ergeben sich auf-
grund vorgenannter geringerer Kosten der Unterkunft folgerichtig geringere anteilige
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 6
Bundeserstattungen für diese Kosten der Unterkunft von rd. 40,6 Mio. €. Insgesamt
ergeben sich somit Ertragsverschlechterungen von rd. 60,5 Mio. €.
0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen
Amt 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren weist in der Produktgruppe 0503
eine Verschlechterung von rd. 12,4 Mio. € aus.
Ertragsseitig zeichnet sich eine Verschlechterung i. H. v. rd. 25,4 Mio. € ab.
Die Zuwendungen und allg. Umlagen bleiben um rd. 28,6 Mio. € hinter der Planung
zurück, da das Land die entstehenden Kosten nur für einen Teil der Zielgruppe er-
stattet. Bei den in Köln dominierenden Fallgruppen der Geduldeten sowie unerlaubt
Eingereisten aus Westbalkanstaaten beteiligt sich das Land nach wie vor nicht an
den Kosten. Entlastend wirken Mehrerträge von rd. 3,2 Mio. € bei den Kostenerstat-
tungen und Umlagen i. Z. m. dem UVG.
Auf der Aufwandsseite stehen reduzierte Transferaufwendungen (i. H. v. rd. 13,0
Mio. €) aufgrund einer reduzierten Anzahl an Leistungsempfangenden, nach dem
AsylbLG.
0501 – Leistungen nach dem SGB XII
Bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0501 ergibt sich
eine Verschlechterung um rd. 11,6 Mio. €.
Mehrerträge i. H. v. 57,8 Mio. € sind hauptsächlich auf höhere Kostenerstattungen
und Umlagen aus Bundeserstattungen zurückzuführen.
Die Mehraufwendungen betragen rd. 69,3 Mio. € und resultieren aus höheren Trans-
feraufwendungen. Die als Folge der hohen Inflationsrate massiv erhöhten Regels-
ätze sowie aus dem gleichen Grund unerwartet hoch ausgefallene Tarifsteigerung für
Sozialarbeiter*innen und Pflegepersonal, führen zu erheblichen Mehraufwendungen
bei zahlreichen ambulanten und stationären Hilfen nach dem SGB XII.
Abweichungen bei den Zentralansätzen
Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten und Ge-
richts- und Notarkosten. Die Abweichung bei den Zentralansätzen resultiert haupt-
sächlich aus Mehrbedarfen bei den Personalaufwendungen.
Die Personalaufwendungen (ohne Versorgungsaufwendungen) werden nach aktuel-
ler Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2024 rd. 1.385,0 Mio. € erreichen
und damit den beschlossenen Planansatz (1.339,1 Mio. €) voraussichtlich um 45,9
Mio. € (rd. 3,4 %) überschreiten.
Im Rahmen der Personalaufwendungen ergibt sich die Überschreitung des Planan-
satzes im Wesentlichen aus den beschlossenen Tarifabschlüssen, den Personal-
mehrbedarfen zur Umsetzung der Wohngeldreform sowie den vielgestaltigen Auswir-
kungen des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Sachverhalte
stellen zusammen mit mehreren geringfügigen Verschiebungen die Mehraufwands-
treiber im Bereich der Personalaufwendungen dar.
Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 7
2 Bewertung
Die für das Jahresergebnis 2024 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech-
terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen, höheren Zins- und Finanz-
aufwendungen sowie gestiegenen Personalaufwendungen geprägt. Diese negativen
Entwicklungen können durch die Mehrerträge im Rahmen der Gewerbe- und Ein-
kommensteuer nicht kompensiert werden.
Größte Herausforderungen sind u. a. die Kostenentwicklungen im Bereich Soziales
und Jugend, Kliniken, aber auch die veränderte Zinslandschaft und die hohen Tarif-
abschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalaufwendungen führen.
Zwar kann die Stadt auch weiterhin noch mit Steuereinnahmen auf sehr hohem Ni-
veau rechnen, aber die Steuerschätzung des Bundes von Mai 2024 zeigt deutlich ge-
ringere Wachstumsraten, die nun nicht mehr mit den Kostensteigerungen Schritt hal-
ten. Das prognostizierte Jahresergebnis ist in hohem Maße abgängig von den prog-
nostizierten Steuermehrerträgen.
In der Folge zeichnet sich für die kommunalen Haushalte eine schwierige Situation
mit durchgängigen Haushaltsdefiziten ab. Diese ist nicht nur für 2024, sondern auch
für die kommenden Jahre zu erwarten, was einen Vermögensverzehr in Mrd.-Höhe
bedeuten würde.
Für die Bewirtschaftung im Jahr 2024 prüft die Verwaltung effektive Gegensteue-
rungsmaßnahmen. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren
und den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bedarf es perspektivisch je-
doch grundlegender struktureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch
auf der Ertragsseite einschließlich einer verstärkten Aufgabenkritik und Prioritäten-
setzung. Diese Maßnahmen und weitere Schritte müssen wegen ihrer Bedeutung für
alle Leistungsbereiche der Stadt sorgsam abgewogen werden und werden ein we-
sentliches Element bei der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 sein müssen.
Das nächste reguläre Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.08.2024
geplant.
Prognose zum Gesamtergebnisplan
Berichtszyklus: 2024-04 Anlage 1
Plan
Haushalt
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose
(2024)
Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR
1 + Steuern und ähnliche Abgaben -2.837.608.646 -1.790.265.040 -2.937.057.206 99.448.560
2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.205.270.330 -849.927.608 -1.260.994.170 55.723.840
3 + Sonstige Transfererträge -80.775.875 -39.906.478 -166.501.774 85.725.899
4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -382.065.270 -101.156.263 -375.731.754 -6.333.516
5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -96.146.344 -43.021.296 -96.123.722 -22.622
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -715.322.858 -139.926.207 -758.996.610 43.673.752
7 + Sonstige ordentliche Erträge -210.358.481 -46.555.810 -217.192.701 6.834.221
9 + Bestandsveränderungen -902.261 0 -577.832 -324.429
10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -3.010.758.702 -5.813.175.769 284.725.704
11 - Personalaufwendungen 1.339.098.933 408.143.675 1.384.975.111 -45.876.178
12 - Versorgungsaufwendungen 47.035.340 48.687.391 47.035.340 0
13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 805.586.041 194.347.363 805.186.210 399.831
14 - Bilanzielle Abschreibungen 183.969.927 50.128.230 193.928.152 -9.958.225
15 - Transferaufwendungen 2.209.076.080 841.387.521 2.469.010.993 -259.934.912
16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.232.861.836 397.772.658 1.212.598.208 20.263.628
17 = Ordentliche Aufwendungen 5.817.628.157 1.940.466.838 6.112.734.013 -295.105.856
18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 289.178.092 -1.070.291.864 299.558.244 -10.380.152
19 + Finanzerträge -103.235.269 -2.684.055 -125.396.615 22.161.346
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 100.082.588 45.090.494 166.810.341 -66.727.753
21 = Finanzergebnis (19 und 20) -3.152.681 42.406.439 41.413.726 -44.566.407
22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
26 = Jahresergebnis (22 und 25) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
28 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559
Buchungsstand 31.08.2023 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag)
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
01 - Steuern
und ähnliche
Abgaben
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wir d eine Verbesserung von
119,4 Mio.
€ prognostiziert. Hierbei hat die Gewerbesteuer einen Anteil
an den Mehrerträgen in Höhe von 97,2 Mio. €. Weitere Mehrerträge
werden beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,6 Mio. €)
sowie beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer (0,8 Mio. €) erwartet.
Die Kompensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich
weisen laut Festsetzungsbescheid vom 09.04.2024 Mehrerträge von
12,2 Mio. € aus. Bei der Kulturförderabgabe wird ein Mehrertrag von
3,0 Mio. € erwartet. Weitere Mehrerträge ergeben sich bei der
Grundsteuer B (rund 1,5 Mio. €) und bei der Hundesteuer (rund 0,9
Mio. €). Bei der Vergnügungssteuer ist mit Wenigererträgen von rund
1,8 Mio. € zu rechnen.
-2.777.569.334,25 -2.834.069.334,25 -1.790.265.040,21 -2.897.017.894,00 119.448.560
01 - Steuern
und ähnliche
Abgaben
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0502 Kommunale Leistungen
nach dem SGB II
Ein Bescheid über die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld für
2024 liegt zwar noch nicht vor. Die Ergebnisse der Vorjahre legen
jedoch nahe, dass die der Haushaltsplanung zu Grunde liegende
Erwartung unrealistisch ist. Die Prognose orientiert sich daher am
Vorjahresergebnis.
-60.000.000,00 -60.000.000,00 0,00 -40.000.000,00 -20.0 00.000
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Die Abweichung dieser Teilplanzeile ist h auptsächlich auf einen
Mehrertrag bei der Schlüsselzuweisung zurückzuführen. Diese weist
laut Festsetzungsbescheid vom 24.01.2024 insgesamt einen deutlichen
Mehrertrag von rund 36,1 Mio. € aus.
-566.268.812,87 -566.268.812,87 -599.526.075,93 -600.7 91.133,00 34.522.320
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
III Mobilität 68 Amt für
nachhaltige
Mobilitätsen-
twicklung
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Die Mehrerträge resultieren aus den erhöhten Erstattungen der
Gebietskörperschaften des Umlandes für seitens der KVB AG auf deren
Gebiet erbrachten interlokalen Verkehrsleistungen. Auf Basis der
bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen kann die KVB AG
die gestiegenen Kosten (Personal, Energie etc.) für die
Leistungserbringung entsprechend geltend machen. Die Beträge
fließen in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, komplett
zugunsten der KVB AG ab.
-18.305.532,00 -18.305.532,00 -19.003.453,91 -28.605.1 05,91 10.299.574
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
III Mobilität 69 Amt für
Brücken,
Tunnel und
Stadtbahnbau
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Bei den Projekten „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ und „Kommunale
Schiene“ verschiebt sich der Baubeginn, sodass keine Fördermittel
abgerufen werden können. Das Projekt „Grundhafte Erneuerung des
Fahrbahnbelags“ auf der Südseite der Deutzer Brücke wird in 2025
umgesetzt, sodass die Zuwendungen auch in 2025 abgerufen werden
können. Für das Projekt „Generalsanierung Tunnel Herkulesstraße“
liegt auf Grund von Planungsverschiebungen noch kein Förderbescheid
vor, sodass hier keine Mittel abgerufen werden können. Da sich die
Fertigstellungen und Inbetriebnahmen von investiven Baumaßnahmen
verschieben, können die geplanten Zuwendungen nicht in voller Höhe
ertragswirksam aufgelöst werden.
-49.539.983,18 -49.539.983,18 -8.773.396,50 -36.737.30 9,94 -12.802.673
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
IV Bildung, Jugend
und Sport
40 Amt für
Schulent-
wicklung
0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt ist mit ungeplante n Mehrerträgen in Höhe von rund 18,2
Mio. € zu rechnen. Diese setzen sich aus unterschiedlichen
Sachverhalten zusammen. Zum einen ist mit Fördermitteln für die IT-
Administration in Höhe von rund 4,2 Mio. € zu rechnen. Es werden
zudem Mehrerträge aufgrund der Landeszuweisung zum Ausgleich für
die einmaligen Kosten für die Schaffung und Ausstattung von
Schulraum als Folge der Einführung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe
in der Sek I von Gymnasien (Belastungsausgleich G9) erzielt (rund 7,3
Mio. €). Die Landeszuweisung für die offene Ganztagsschule erhöht
sich um ca. 1,6 Mio. € wegen gestiegener Schülerzahlen. Außerdem
werden in diesem Jahr wegen Maßnahmenverzögerungen bei
Verkabelungsmaßnahmen rund 8,0 Mio. € Mittel für den DigitalPakt
NRW abgerufen. Außerdem steigt die Landeszuweisung für das
Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" um rund 0,2 Mio. €.
Geschmälert werden die Mehrerträge durch eine geringere Zuweisung
des Landes im Rahmen der Bildungspauschale in Höhe von rund 0,3
Mio. € sowie durch eine verringerte Auflösung von Sonderposten von
rd. 3,2 Mio. €. Die Mehrerträge dienen insgesamt zur Refinanzierung
von höheren korrespondierenden Ausgaben im Teilplan.
-119.251.451,23 -119.251.451,23 -85.559.574,16 -137.40 3.911,08 18.152.460
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend
und Familie
0603 Kindertagesbetreuung Die unerwartete Übersteigun g des Planansatzes der
Landeszuweisungen erklärt sich durch hinzugekommene
Zuweisungstatbestände, welche zum Zeitpunkt der
Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar waren; d. h.: der
Landeszuschuss für Trägerpluralität (+6,3 Mio. €) die
Landeszuweisung Kitahelfer städt./freie Träger (+6,4 Mio. €)
Gerichtsurteil; Nachzahlung Kindpauschalen KölnKitas gGmbH (+2,3
Mio. €); am 17.04.2024 erfolgte somit die Sollvereinnahmung von
insgesamt rd. 15,0 Mio. € Mehrertrag. Weiterhin zusätzliche 9 Mio. €
Mehrerträge aufgrund genereller Steigerung der monatlich gezahlten
Kindpauschalen vom Land (LVR); daher ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt mit einer Ertragssteigerung von rd. 24,0 Mio. € zum
Jahresende ggü. dem originären Planansatz zu rechnen.
-342.779.212,60 -342.779.212,60 -106.055.251,62 -367.7 61.850,00 24.982.637
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung
und Regionales
12 Amt für
Informations-
verar-
beitung
0104 IT- und Kommunikations-
dienste
Das Projekt Breitbandausbau wurde bei der Planung fälschlicherweise
als konsumtiv eingeordnet, sodass die zu erwartenden
Fördermittelerträge von Bund und Land im Haushaltsplan für 2024
veranschlagt waren. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine
investive Maßnahme.
-8.516.716,03 -8.516.716,03 -169.991,39 -1.005.966,00 - 7.510.750
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0503 Weitere soziale
Pflichtleistungen
Das Land erstattet nur dann nach § 4 des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Form einer monatlichen
Pauschalzahlung die Kosten für Unterbringung und Versorgung, wenn
die Leistungsbezieher der Kommune zugewiesen wurden und sich in
einem laufenden Asylantragsverfahren befinden. Die dominierenden
Fallgruppen in Köln sind aber Geduldete sowie unerlaubt Eingereiste
aus Westbalkanstaaten, die gezielt nach Köln gekommen sind, um hier
Leistungen zu beantragen. Für beide Gruppen beteiligt sich das Land
nach wie vor nicht an den Kosten. Wie schon im Vorjahr bleiben die
Erträge aus der pauschalierten Kostenerstattung des Landes daher
weit hinter dem Planwert zurück.
-40.602.364,24 -40.602.364,24 -3.516.281,00 -12.002.36 4,24 -28.600.000
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
02 - Zu-
wendungen
und allg.
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0504 Freiwillige Sozialleistungen
und Diversity
Stärkungspakt NRW - den nicht geplanten Erträgen stehen ungeplante
Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber.
-45.011,16 -45.011,16 -6.633.822,55 -6.678.833,71 6.633 .823
03 - sonstige
Transfer-
erträge
IV Bildung, Jugend
und Sport
40 Amt für
Schulen-
twicklung
0301 Schulträgeraufgaben Im Zusammenhang mit der zeit verzögerten Umsetzung des
Förderprogramms Gute Schule 2020 werden Mehrerträge in Höhe von
rund 4,3 Mio. € erwartet.
0,00 0,00 -15.291,34 -4.311.585,25 4.311.585
03 - sonstige
Transfer-
erträge
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit
und Senioren
1005 Leistungen zur Vermeidung
von Obdachlosigkeit
Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt
vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der
steigenden Kosten für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben
werden daher auch höhere Erträge erzielt.
-21.600.000,00 -21.600.000,00 -9.832.967,90 -27.600.00 0,00 6.000.000
04 -
öffentl.rechtl.
Leistungs-
entgelte
III Mobilität 64 Amt für
Verkehrs-
management
1201 Straßen, Wege, Plätze Bei den Parkgebührenerträg en setzt sich die bereits 2022 und 2023 zu
beobachtende positive Gesamttendenz unverändert fort. Das
Nutzungsverhalten entspricht wieder den vor pandemiebedingten
Einschränkungen geltenden Mustern. Dies führt zu einer positiven
Entwicklung bei den Auslastungszahlen. Da bei der Aufstellung des
Haushaltsplanes der Jahre 2023 und 2024 diese Entwicklung noch
nicht hinreichend stabilisiert war, wurde seinerzeit eine eher moderate
Ertragsplanung vorgenommen. Weiterhin führt die Verzögerung der
Einrichtung von geplanten Bewohnerparkgebieten dazu, dass die damit
verbundenen dauerhaften Ertragsausfälle frühestens 2025 anfallen.
Insgesamt lassen diese Entwicklungen Ertragssteigerungen von rund
6,2 Mio. € erwarten. Der weitere prognostizierte Mehrertrag von rund
0,2 Mio. € resultiert aus den Erlaubniserteilungen für
Schwerlasttransporte. Erstmalig berücksichtigt wurden die im Rahmen
des Gestattungsverfahrens öffentliche Ladeinfrastruktur erhobenen
Gebühren.
-22.426.400,00 -22.426.400,00 -9.189.690,53 -29.522.74 8,16 7.096.348
04 -
öffentl.rechtl.
Leistungs-
entgelte
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für
Kinder, Jugend
und Familie
0603 Kindertagesbetreuung Der Planansatz für den Elte rnbeiträge zeigt sich als überplant. Aktuell
wird eine Anpassung der Beitragssatzung an die allgemeine
Kostenentwicklung diskutiert.
-76.723.174,37 -76.723.174,37 -25.732.754,99 -63.700.0 00,00 -13.023.174
06 - Kostener-
stattungen und
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0501 Leistungen nach dem
SGB XII
Die prognostizierten Mehraufwendungen bei Leistungen nach dem 4.
Kapitel des SGB XII (Grundsicherung) führen zu entsprechenden
Mehrerträgen aus der Bundeserstattung.
-223.947.018,25 -223.947.018,25 -5.726.955,06 -282.214 .700,36 58.267.682
06 - Kostener-
stattungen und
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0502 Kommunale Leistungen nach
dem SGB II
Die Personalkosten der im Jobcenter eingesetzten städtischen
Beschäftigten sind durch hohe Tarifabschlüsse und
Besoldungsanpassungen stark gestiegen. Daher fällt auch die
Erstattung durch das Jobcenter deutlich höher als veranschlagt aus.
Andererseits fallen die Kosten der Unterkunft deutlich niedriger als
veranschlagt aus. Deshalb vermindert sich anteilig auch die Höhe der
Bundesbeteiligung. Per Saldo ergibt sich ein Ertragsausfall von rund
40,6 Mio. €.
-352.702.304,49 -352.702.304,49 -113.650.746,41 -312.0 90.000,00 -40.612.304
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
06 - Kostener-
stattungen und
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0503 Weitere soziale
Pflichtleistungen
Bund und Land erstatten 70 % der Transferleistungen nach dem UVG.
Den steigenden Aufwendungen stehen daher anteilige Mehrerträge
gegenüber.
-26.270.961,06 -26.270.961,06 -9.428.011,45 -29.420.96 1,06 3.150.000
06 - Kostener-
stattungen und
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für
Soziales,
Arbeit und
Senioren
0508 Leistungen für
Bildung und Teilhabe
Leistungen für Bildung und Teilhabe werden überwiegend durch den
Bund erstattet. Analog zu den steigenden Aufwendungen werden daher
höhere Erträge erwartet.
-38.459.821,60 -38.459.821,60 0,00 -44.489.821,60 6.030 .000
06 - Kostener-
stattungen und
Umlagen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
56 Amt für
Wohnungs-
wesen
1004 Bereitstellung und
Bewirtschaftung von
Wohnraum
Der prognostizierte Mehrertrag von rd. 17,0 Mio. € ist auf
Erstattungsleistungen des Jobcenters für Hotelkosten von Bewohnern
zurückzuführen, da aufgrund der weiterhin angespannten
Unterbringungssituation von Geflüchteten weitere Hotels akquiriert
bzw. auslaufende Vereinbarungen zu teilweise höheren Preisen
verlängert werden mussten.
-21.531.100,00 -21.531.100,00 -142.200,00 -38.505.549, 15 16.974.449
07 - sonstige
ordentliche
Erträge
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 0110 Controlling, Fina nz-
steuerung, Rechnungs-
wesen, Kasse und
Vollstreckung
Die Höhe der Säumniszuschläge und Mahngebühren ist abhängig von
der Zahlungsmoral der einzelnen Schuldner*innen. Es wird ein
Mehrertrag in Höhe von rund 2,9 Mio. € prognostiziert.
-9.421.100,00 -9.421.100,00 -6.014.656,62 -12.366.100, 00 2.945.000
07 - sonstige
ordentliche
Erträge
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Durch die Aufarbeitung der Zinsbescheide nach dem Urteil des BVerfG
vom 23.08.2021 entstehen in 2024 noch Mehrerträge. Das
entsprechende Änderungsgesetz wurde am 21.07.2022 im
Bundesgesetzblatt verkündet und ist im Wesentlichen am 22.07.2022
in Kraftgetreten. Erst danach konnte mit der Aufarbeitung begonnen
werden.
-30.200.100,00 -30.000.100,00 -16.978.388,72 -36.772.8 00,00 6.572.700
13 -
Aufwendungen
für Sach- und
Dienst-
leistungen
I Allgemeine
Verwaltung
und Ordnung
1000 Zentrale
Dienste
0106 Zentrale Dienstleistungen Die erhöhte Prognose e rklärt sich hauptsächlich durch höhere
Reinigungsleistungen, z. B. in Unterkünfte für Geflüchtete und in
neue/erweiterte Schulgebäude sowie durch die Tarifanpassung bei den
Verträgen der Fremdreinigungsfirmen.
44.658.682,35 44.658.682,35 13.830.114,07 51.173.500,0 0 -6.514.818
13 -
Aufwendungen
für Sach- und
Dienst-
leistungen
I Allgemeine
Verwaltung
und Ordnung
37 Berufsfeuer-
wehr, Amt für
Feuerschutz,
Rettungs-
dienst und
Bevölkerungs-
schutz
0212 Brand- u. Bevölkerungs-
schutz, Rettungsdienst
Für die Durchführung von Leistungen im Rettungsdienst (Einbindung
der Leistungserbringer, Kooperation mit Kliniken in Zusammenhang
mit Frühgeborenen-Transporten, medizinisches Verbrauchsmaterial,
notärztliche Leistungen) entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rd.
6,8 Mio. €. Darüber hinaus führen erhebliche Preissteigerungen in
verschiedenen Bereichen (u. a. Fahrzeugunterhaltung/Ersatzteile,
Energiekosten, Dienst- und Schutzkleidung) zu Mehraufwendungen
von rd. 1,7 Mio. €. Durch die Einführung des neuen Sachkontos für
geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen Wenigeraufwendungen von
rd. 1,9 Mio. € in Teilplanzeile 13, die nun in Teilplanzeile 16 anfallen.
58.880.548,90 59.130.548,90 24.636.149,24 65.466.505,0 0 -6.585.956
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
13 -
Aufwendungen
für Sach- und
Dienst-
leistungen
III Mobilität 64 Amt für
Verkehrs-
management
1201 Straßen, Wege, Plätze Der deutliche Mehraufwand entsteht insbesondere aufgrund des
weiterhin hohen Preisniveaus am Energiebezugsmarkt. Der
Rheinenergie Köln AG als Vertragspartnerin der Stadt Köln entstehen
als Folge des Auslaufens bisheriger preisgebundener Bezugsverträge
ab 2023 erheblich höhere Bezugskosten, die im Rahmen der
bestehenden Vertragsbeziehungen bei dem Amt für
Verkehrsmanagement geltend gemacht werden. Betroffen sind hier die
Kostenerstattungen für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf
Basis des bestehenden Dienstleistungsvertrages. Die erhebliche
Kostensteigerung beim Energiebezug zieht eine Erhöhung der zu
leistenden Zahlungen um rund 2,5 Mio. € nach sich.
43.581.640,81 43.581.640,81 13.656.246,57 46.177.290,2 6 -2.595.649
13 - Auf-
wendungen für
Sach- und
Dienst-
leistungen
III Mobilität 69 Amt für
Brücken,
Tunnel und
Stadtbahnbau
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Der Baubeginn der Maßnahme „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“
verschiebt sich aufs Frühjahr 2025. Die Umsetzung der Maßnahme
„Kommunale Schiene“ verzögert sich aufgrund von
Planungsschwierigkeiten. Die Planungen sowie die die Vorbereitung
des Baubeschlusses zum Projekt „Verstärkung der Querkraft an der
Zoobrücke“ verschieben sich ebenfalls. Der Baubeschluss wird
voraussichtlich im IV. Quartal 2024 eingeholt. In 2024 erfolgt lediglich
die Durchführung der Hauptprüfung an der Zoobrücke. Die Umsetzung
der Maßnahme „Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn“ auf der
Südseite der Deutzer Brücke erfolgt gemeinsam mit der Erneuerung
der Entwässerungsleitungen der Nordseite in 2025. Die Maßnahmen
„Sanierung Brücke Flachsroster Weg“ und „Sanierung Brücke
Rothgerberbach“ entfallen voraussichtlich. Es fallen voraussichtlich
jedoch Kosten für die Erhaltung der Verkehrssicherheit an. Die
Maßnahme „Sanierung Straßenbrücke Berliner Straße“ entfällt
voraussichtlich komplett. Aufgrund der Schäden wird jedoch die
Verkehrssicherheit erhalten und es wird ein Ersatzneubau geprüft.
49.531.541,00 49.531.541,00 3.516.881,99 35.304.450,00 14.227.091
13 - Auf-
wendungen für
Sach- und
Dienst-
leistungen
IX Stadtentwicklung,
Wirtschaft,
Digitalisierung
und Regionales
12 Amt für
Informations-
verarbeitung
0104 IT- und Kommunikations-
dienste
Das Projekt Breitbandausbau wurde bei der Planung fälschlicherweise
als konsumtiv eingeordnet, sodass die anfallenden Aufwendungen im
Haushaltsplan 2024 in der TPZ 13 veranschlagt waren. Tatsächlich
handelt es sich jedoch um eine investive Maßnahme.
27.207.251,72 26.071.954,72 3.074.480,03 15.963.016,12 11.244.236
13 - Auf-
wendungen für
Sach- und
Dienst-
leistungen
VII Kunst und Kultur 4518 Kölnisches
Stadtmuseum
0408 Kölnisches Stadtmuseum Die Herrichtung des Inter ims im Haus Sauer soll komplett nach
Eröffnung der Dauerausstellung am 22. März 2024 und Abwicklung
aller in dem Zusammenhang stehenden Leistungen bis Ende 2024
erfolgt sein (Freigabe laut Ratsbeschluss zur Vorlage Nr. 3669/2021).
1.241.400,65 981.400,65 381.373,30 3.938.614,18 -2.697. 214
14 - Bilanzielle
Ab-
schreibungen
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für
Beteiligungs-
steuerung und
öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
1101 Ver- und Entsorgung Aufgrund der Endabrechnung 2 023 der Rheinenergie Köln in 2024
fielen durch Einsparungen der Kund*innen geringere
Konzessionsabgaben an. Somit ist eine teilweise Erstattung der
Konzessionsabgabe notwendig, die letztendlich zu einem geringeren
Ertrag in 2024 führt.
0,00 0,00 0,00 4.948.222,39 -4.948.222
14 - Bilanzielle
Ab-
schreibungen
III Mobilität 64 Amt für
Verkehrs-
management
1201 Straßen, Wege, Plätze Der Mehraufwand von rund 2 ,6 Mio. € basiert auf der aktuellen
Hochrechnung der Abschreibungen unter Berücksichtigung geplanter
Neuaktivierungen von Anlagevermögen.
3.469.463,91 3.469.463,91 1.522.240,02 6.088.720,08 -2. 619.256
15 - Transfer-
aufwendungen
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Die Landschaftsverbandsumlage 2024 wurde auf 479,0 Mio. €
festgesetzt. Zum Jahresabschluss 2022 wurde eine Rückstellung der
Landschaftsverbandsumlage von 60,2 Mio. € gebildet. Deshalb beträgt
der prognostizierte Aufwand nur 418,8 Mio. €. Errechnet ergibt sich
eine Verbesserung von rund 37,8 Mio. € zum Planansatz. Bei der
Gewerbesteuerumlage wird ein Mehraufwand von 7,2 Mio. € erwartet.
578.105.023,29 578.105.023,29 99.464.425,39 547.293.94 1,00 30.811.082
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
15 - Transfer-
aufwendungen
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für
Beteiligungs-
steuerung und
öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
0401 Museumsreferat Es handelt sich um Mittel für die anvisierte Generalsanierung des
Wallraf-Richartz-Museums. Die Sanierung verschiebt sich jedoch, so
dass sie aktuell nicht benötigt werden.
9.398.888,00 9.398.888,00 1.194.500,00 5.578.000,00 3.8 20.888
15 - Transfer-
aufwendungen
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für
Beteiligungs-
steuerung und
öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
0701 Gesundheitsdienste Die Kliniken der Stadt Köln e rhalten zur laufenden Verlustabdeckung
Betriebskostenzuschüsse. Diese werden in 2024 außerplanmäßig zur
Verfügung gestellt (Vorlage 3784/2023).
0,00 73.300.000,00 0,00 73.300.000,00 -73.300.000
15 - Transfer-
aufwendungen
III Mobilität 68 Amt für nachhaltige
Mobilitätsent-
wicklung
1202 Brücken, Tunnel,
Stadtbahn, ÖPNV
Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus den
gestiegenen Transferzahlungen an die KVB AG für erbrachte interlokale
Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Umlandgemeinden. Im
Rahmen der Kostenkalkulation wurden die erheblich gestiegenen
Kosten für Personal und Energie geltend gemacht. Die
Mehraufwendungen können überwiegend im Wege der unechten
Deckung durch Mehrerträge resultierend aus den Kostenerstattungen
der Umlandgemeinden in der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und
allgemeine Umlagen, gedeckt werden.
17.873.205,61 17.873.205,61 8.908.220,19 28.301.454,97 -10.428.249
15 - Transfer-
aufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0603 Kindertagesbetreuung Korrespondierend zu den übe rplanmäßigen Erträgen aus den
Landeszuweisungen werden auch überplanmäßige Mehraufwendungen
bei den Betriebskostenerstattungen an die freien Träger der
Kindertagesbetreuung erwartet. Im Saldo wird hier derzeit aber kein
ungedeckter Mehrbedarf erwartet.
441.731.608,83 441.731.608,83 185.816.759,74 464.256.3 50,00 -22.524.741
15 - Transfer-
aufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
51 Amt für Kinder,
Jugend und Familie
0606 Hilfe für junge Menschen
und ihre Familien
Die Mehrerträge resultieren aus Kostenerstattungen des Landes bzw.
anderer Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen
(UMAs) und Ortsfremde nach § 89d SGB VIII für die im Vorfeld durch
die Betreuung und Unterbringung von UMAs und Ortsfremden
entstandenen städtischen Aufwendungen. Die Kostenerstattungen
beziehen sich auf den Zeitraum 2020-2024 und sind damit zum Teil
rückwirkend.
248.902.962,37 248.902.962,37 135.592.125,18 360.995.1 00,00 -112.092.138
15 - Transfer-
aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0501 Leistungen nach dem
SGB XII
Die als Folge der hohen Inflationsrate massiv erhöhten Regelsätze
sowie aus dem gleichen Grund unerwartet hoch ausgefallene
Tarifsteigerungen für Sozialarbeiter und Pflegepersonal führen zu
erheblichen Mehraufwendungen bei zahlreichen ambulanten und
stationären Hilfen nach dem SGB XII. Mehr als 58,0 Mio. € entfallen
allein auf die Grundsicherung. Diese Kosten werden vollständig
erstattet. Bei den Leistungen für Hilfe zur Pflege, Hilfe zum
Lebensunterhalt und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer
Schwierigkeiten entstehen weitere Mehrbedarfe von zusammen etwa
10,5 Mio. €, die zu Lasten des städtischen Haushalts gehen.
420.427.344,13 420.427.344,13 203.289.047,94 489.096.4 06,04 -68.669.062
15 - Transfer-
aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0503 Weitere soziale
Pflichtleistungen
Die Zahl der Leistungsempfangenden nach dem AsylbLG ist seit Ende
2023 stark gesunken, da viele unerlaubt Eingereiste Köln mittlerweile
wieder verlassen haben. Bleiben die Fallzahlen auf dem derzeitigen
Niveau ergeben sich Minderaufwendungen von rund 17,5 Mio. €.
Hingegen ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem UVG weiter
gestiegen. Hier werden Mehraufwendungen von 4,5 Mio. € erwartet,
die allerdings zu 70 % von Bund und Land erstattet werden.
126.759.791,98 126.759.791,98 41.972.518,91 113.711.59 1,98 13.048.200
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
15 - Transfer-
aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50
Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Die Ermächtigung erhöht sich um rd. 6,6 Mio. € aus dem
Stärkungspakt NRW. Dem steht eine entsprechende Ertragssteigerung
gegenüber.
8.131.405,52 8.131.405,52 8.416.180,11 14.765.228,07 -6 .633.823
15 - Transfer-
aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
1005
Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Die Zahl der nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG)
unterzubringenden Personen ist deutlich stärker als geplant
angestiegen. Es müssen daher mehr Hotelkapazitäten belegt werden.
Die Hotelbetreiber haben zudem die Preise deutlich erhöht. Beide
Effekte führen zu Mehrkosten von zusammen voraussichtlich rund 8,1
Mio. €. Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf
Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt
vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der
steigenden Kosten für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben
werden daher insoweit auch höhere Erträge erzielt. Kosten der
Winterhilfe sowie der Unterbringung obdachloser zugewanderter
Personen aus EU-Staaten können hingegen nicht refinanziert werden
und erhöhen das Haushaltsdefizit.
39.642.220,86 39.642.220,86 16.295.444,83 47.742.220,9 2 -8.100.000
15 - Transfer-
aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
53 Gesundheitsamt 0701 Gesundheitsdienste Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von
Drogenhilfeangeboten, ergeben sich geringere Aufwendungen als
geplant.
16.694.650,50 15.558.046,95 5.701.325,50 14.148.882,00 2.545.769
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
I
Allgemeine Verwaltung
und Ordnung
11 Personal- und
Verwaltungsamt
0103 Personal- und
Organisations-
management
Aufgrund von Planumschichtungen, sowie der Erhöhung des
Planwertes unter dem Sachkonto Personalnebenaufwendungen
aufgrund der Gewährung des Zuschusses zum Deutschlandticket,
haben sich die fortgeschriebenen Planwerte sowie die Prognose erhöht.
20.122.509,10 24.100.769,10 7.197.824,63 24.487.102,45 -4.364.593
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
I
Allgemeine Verwaltung
und Ordnung
37 Berufsfeuerwehr,
Amt für Feuerschutz,
Rettungsdienst und
Bevölkerungsschutz
0212 Brand- u. Bevölkerungs-
schutz, Rettungsdienst
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels besteht im
Rahmen der Personaloffensive ein erhöhter Ausbildungsbedarf
insbesondere zur Sicherstellung des Einsatzdienstes. Aufgrund nicht
ausreichender eigener Ressourcen in den Schulen der Berufsfeuerwehr
Köln muss die Ausbildungsleistung zunehmend mit externen
Kooperationspartnern durchgeführt werden. Hierdurch entstehen
Mehraufwendungen von rd. 2,9 Mio. €. Durch die Einführung des
neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen
Mehraufwendungen von rd. 1,9 Mio. € in Teilplanzeile 16, die
ursprünglich in Teilplanzeile 13 eingeplant waren.
9.524.915,29 9.524.915,29 4.815.077,05 14.354.220,29 -4 .829.305
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
40 Amt für
Schulentwicklung
0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt besteht ein Mehrbe darf in Höhe von rund 19,5 Mio. €, der
sich aus verschiedenen Posten zusammensetzt. Zum einen kommt es
zu Mehrbedarfen bei den Schulmieten in Höhe von rund 6,9 Mio. €
wegen gestiegener Flächenverrechnungspreise. Zudem wird wegen des
neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter bei diesem
Sachkonto mit einem Mehrbedarf in Höhe von rund 11 Mio. €
gerechnet, der die diesbezüglichen Einsparungen in Teilplanzeile 13
wieder nivelliert. Ein Teil des Mehrbedarfes bei den geringwertigen
Wirtschaftsgütern ist durch Mehrbedarfe im Rahmen des Umzuges des
Amtes entstanden (rd. 1 Mio. €). Weitere Mehrbedarfe entstehen durch
gestiegene Lizenzkosten in Höhe von rund 0,7 Mio. €, im Bereich der
Schülerunfallversicherung in Höhe von rund 0,3 Mio. € und
Rückzahlungen von Fördermitteln in Höhe von rund 0,7 Mio. €. Diese
Rückzahlungen können jedoch durch Mehrerträge ausgeglichen
werden.
268.395.658,04 268.395.658,04 98.598.294,93 287.867.56 2,51 -19.471.904
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
IV Bildung, Jugend
und Sport
52 Sportamt 0801 Sportförderung/Unter-
haltung von Sportstätten
Der in der Prognose ausgewiesene Mehrbedarf resultiert im
Wesentlichen aus dem Mehrbedarf der UEFA EURO 2024. Des Weiteren
konnte der Mittelabruf im Rahmen der Handball EM 2024 in 2023 nicht
wie eingeplant erfolgen, sodass das Budget 2024 belastet wurde.
9.332.507,43 12.098.440,87 3.410.528,13 15.772.597,67 - 6.440.090
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0502 Kommunale Leistungen
nach dem SGB II
Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung musste von dramatisch
steigenden Energiepreisen und damit einer massiven Zunahme der
Heizkosten als Teil der Kosten der Unterkunft ausgegangen werden.
Der Haushaltsplanansatz wurde daher entsprechend verstärkt. Da die
befürchtete Entwicklung nicht eingetreten ist, sondern die Preise
vielmehr wieder gefallen sind, bleiben die tatsächlichen Aufwendungen
weit hinter dem Planwert zurück. Der Verbesserung stehen anteilige
Ertragsausfälle bei der Bundesbeteiligung gegenüber.
530.475.804,25 530.375.804,25 148.269.994,33 450.242.1 93,25 80.233.611
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
V
Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales,
Arbeit und Senioren
0508 Leistungen für Bildung und
Teilhabe
Als Nachwirkung der Corona-Pandemie sind die Bedarfe für
Lernförderung eklatant gestiegen. Die Mehraufwendungen werden
grundsätzlich durch den Bund erstattet.
23.527.547,40 23.527.547,40 11.768.630,12 28.027.547,4 0 -4.500.000
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
V Soziales, Gesundheit
und Wohnen
56 Amt für
Wohnungswesen
1004 Bereitstellung und
Bewirtschaftung von Wohnraum
Es wurden weitere Hotels akquiriert und auslaufende Verträge mussten
verlängert werden.
61.098.504,97 61.098.504,97 29.071.391,07 76.423.557,9 8 -15.325.053
16 - sonstige
ordentl.
Aufwendungen
VIII Klima, Umwelt, Grün
und Liegenschaften
67 Amt für
Landschaftspflege und
Grünflächen
1301 Öffentliches Grün, Wald-
und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen
Das städtische Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als
Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und Neuinvestitionen im Festwert sind
neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit
Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für
den korrespondierenden Festwertaufwand der in der Umsetzung
befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurden Mittel zur
Übertragung von 2023 nach 2024 beantragt. Des Weiteren werden
Mittel zum Neubau der Fontäne Neumarkt benötigt. Auch hierfür
wurden die Mittel zur Übertragung aus 2023 nach 2024 beantragt.
Darüber hinaus wurde der Flächenverrechnungspreis für Grünobjekte
von der Gebäudewirtschaft angehoben, sodass ein Mehrbedarf
entsteht.
15.326.616,07 15.506.310,29 3.349.112,94 19.697.583,77 -4.370.968
19 -
Finanzerträge
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Finanzerträgen werden im Vergleic h zum beschlossenen Plan
Mehrerträge von 12,5 Mio. € prognostiziert. Bei den Zinserträgen
führen nicht geplante Gesellschafterdarlehen bei den verbundenen
Unternehmen zu Mehrerträgen. Gleichzeitig ergeben sich
Wenigererträge aufgrund geringer Ausleihungen der verbundenen
Unternehmen der Stadt Köln. Insgesamt führt dies zu einem
Mehrertrag von 6,9 Mio. €. Außerdem werden 5,5 Mio. € Mehrerträge
bei den Zinsen von Kreditinstituten prognostiziert, welche zum
Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht zu erwarten waren.
-21.251.000,00 -38.051.000,00 -2.418.083,53 -33.713.30 0,00 12.462.300
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8
Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2
Berichtszyklus 04/2024
Plan
Haushalt
(2024)
Plan
fortgeschrieben
(2024)
Ist Stand
Prognose
(2024)
Prognose (2024) Plan Haushalt
-
Prognose
(absolut)
Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € €
19 -
Finanzerträge
II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für
Beteiligungs-
steuerung und
öffentliches
Finanz- und
Unternehmensrecht
1101 Ver- und Entsorgung Es ist seitens des Verwaltun gsrates der Stadtentwässerungsbetriebe
Köln (AöR) geplant, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt
Köln im Juni über die finale Höhe der Ausschüttung zu entscheiden.
-20.483.000,00 -20.483.000,00 0,00 -27.908.000,00 7.425 .000
20 - Zinsen
und sonst.
Finanz-
aufwendungen
II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwend ungen werden insgesamt
66,7 Mio. € Mehraufwendungen prognostiziert. Die steigende
Zinsentwicklung bei den Krediten führt zu einem Mehraufwand in Höhe
von 42,7 Mio. €. Die Aufarbeitung der Zinsbescheide konnte nach dem
Urteil des BVerfG vom 23.08.2021 erst mit dem entsprechenden
Änderungsgesetz, welches am 22.07.2022 in Kraft getreten ist,
erfolgen. In 2024 werden größtenteils Zinskorrekturen bearbeitet, die
zu Mehraufwendungen bei den Erstattungszinsen in Höhe von 24,0
Mio. € führen.
98.403.600,00 98.403.600,00 44.613.040,21 165.097.900, 00 -66.694.300
Buchungsstand: 30.04.2024
Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag)
(+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9
Beratungsverlauf (2)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungBeschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1962/2024
- Typ
- Haushaltsrechtl. Unterrichtung d. Rates
- Datum
- 24.06.2024
- Erstellt
- 17.06.2024 09:52