Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen

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• Anlage 1 - Haushaltsrechtliche Unterrichtung gemäß § 25 der Kommunalhaushaltserordnung NRW

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  Bericht über die Entwicklung der Ertrags- und Auf- wandspositionen in der Ergebnisrechnung 2024 (Berichtswesen) Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 20 – Kämmerei Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 1 Inhalt Vorwort ....................................................................................................................... 2 1 Ergebnisrechnung ............................................................................................... 3 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung ................................................... 3 1.2 Wesentliche Abweichungen .......................................................................... 4 2 Bewertung ........................................................................................................... 7 Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 2 Vorwort Der Bericht enthält eine Prognose zum voraussichtlichen Gesamtergebnis zum Bu- chungsstand 30.04.2024 (Anlage 1) und Erläuterungen zu den Prognosewerten ab 2,5 Mio. € Abweichung zwischen Prognose und Haushaltsplanwert (Anlage 2). Den Dezernaten und Dienststellen wurden aus dem vorhandenen Planungs- und Bu- chungssystem zum Buchungsstand 30.04.2024 die aktuellen Planungs- und Bewirt- schaftungsdaten des Jahres 2024 zur Verfügung gestellt. Diese Daten wurden von den Dienststellen um eine Prognose zum voraussichtlichen Jahresergebnis ergänzt. Die Durchführung des Prognoseberichtswesens 04/2024 erfolgt in der bewährten Verfahrensweise. Die Berichterstattung wurde in eine managementorientierte Zu- sammenfassung überführt. Dabei soll eine kompakte Betrachtung der Abweichung zwischen beschlossenem Plan und dem prognostizierten Jahresergebnis zum 31.12. 2024 die wesentlichen Entwicklungen aufzeigen. Nach einer Übersicht in der Systematik nach Zeilen werden die Produktgruppen mit den größten Abweichungen aufgeführt. Hierdurch wird der Fokus auf eine produktorientierte Steuerung ermög- licht. Dies ermöglicht die finanziell signifikanten Treiber für zusätzliche Netto-Belas- tungen zu evaluieren, um sowohl deren Risiken als auch mögliche Potentiale hervor- zuheben. Das Ziel ist es, den entscheidenden Gremien eine prägnante Darstellung der voraus- sichtlichen finanziellen Entwicklung der Stadt Köln zu liefern, um ggf. notwendige Handlungsbedarfe erkennen und rechtzeitig einleiten zu können. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 3 1 Ergebnisrechnung 1.1 Entwicklung der Gesamtergebnisrechnung Zum Jahresabschluss 2024 wird derzeit ein Jahresdefizit von rd. 341,0 Mio. € erwar- tet, was gegenüber dem geplanten Defizit von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlech- terung von rd. 54,9 Mio. € bedeuten würde. Gegenüber dem Planansatz werden zu- nächst ordentliche Mehrerträge i. H. v. rd. 284,7 Mio. € prognostiziert. Bei den or- dentlichen Aufwendungen werden allerdings gegenläufig Mehraufwendungen von rd. 295,1 Mio. € erwartet. Das ordentliche Ergebnis würde somit gegenüber dem Plan um rd. 10,4 Mio. € schlechter ausfallen. Das Finanzergebnis wird gegenüber dem Plan um 44,6 Mio. € schlechter prognostiziert. Plan Haushalt (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnis- rechnung EUR EUR EUR EUR 10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -3.010.758.702 -5.813.175.769 284.725.704 17 = Ordentliche Aufwendun- gen 5.817.628.157 1.940.466.838 6.112.734.013 -295.105.856 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 289.178.092 -1.070.291.864 299.558.244 -10.380.152 21 = Finanzergebnis -3.152.681 42.406.439 41.413.726 -44.566.407 22 = Ergebnis lfd. Verwal- tungstätigkeit (18 und 21) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 25 = Außerordentliches Er- gebnis 0 0 0 0 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 Tabelle 1: Städtische Gesamtübersicht Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Insgesamt ist die Prognose des Jahresergebnisses von einer Vielzahl von gegenläu- figen Effekten geprägt. Auf die wesentlichen Abweichungen wird in den nachstehen- den Ausführungen eingegangen. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 4 1.2 Wesentliche Abweichungen Mit dem Ziel einen fokussierten Ausblick auf die gesamtstädtische Entwicklung und deren Treiber zu erhalten, enthält die nachfolgende Tabelle 3 eine detaillierte Aufstel- lung der sechs Produktgruppen mit den größten Abweichungen zwischen beschlos- senem Plan und Prognose, betraglich absteigend. Die übrigen Produktgruppen wer- den summiert in einer Gesamtzeile als „Sonstige Produktgruppen“ dargestellt. Auf eine detaillierte Erläuterung der sonstigen Produktgruppen wird verzichtet, um der vorgenannten Zielsetzung Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf eine vollumfängliche Betrachtung (Zeilen inkl. Produktgruppen) wird auf die Anlage 2 verwiesen. Separat betrachtet werden in der Tabelle außerdem die sog. Zentralansätze in Form der Personalaufwendungen. Diese können aus Steuerungs- und Transparenzgrün- den nur zusammenfassend betrachtet werden. Die Zentralansätze umfassen neben den Personalaufwendungen die Büroraummieten und die Gerichts- und Notarkosten. Sie können den einzelnen Produktgruppen zugeordnet werden und sind daher in den Produktgruppen enthalten. Alle Zentralansätze können nur mittelbar und mittelfristig gesteuert werden. Plan Haushalt (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Produktgruppe € € € € 1601 Allgemeine Finanzwirt- schaft -2.675.094.011 -2.263.085.337 -2.812.116.673 137.022.662 0701 Gesundheitsdienste 60.731.810 24.470.492 133.520.227 -72.788.417 0606 Hilfe für junge Men- schen und ihre Familien 277.761.181 120.838.073 315.198.173 -37.436.991 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II 177.658.669 38.892.328 159.624.998 18.033.672 0503 Weitere soziale Pflicht- leistungen 58.829.939 21.606.552 71.263.185 -12.433.245 0501 Leistungen nach dem SGB XII 235.759.152 198.948.638 247.314.657 -11.555.505 Sonstige Produktgruppen 2.150.378.670 830.443.830 2.179.095.699 -28.717.028 Abweichung Zentralansätze 0 0 47.071.705 -47.071.705 Jahresergebnis 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 Tabelle 3: Größte gesamtstädtische Abweichungen Bei den Werten dieser produktorientierten Darstellung ist der Saldo aus Erträgen und Aufwendungen dargestellt, sodass die Netto-Verbesserung oder Netto-Verschlechte- rung für den Haushalt ausgewiesen wird. Aufbauend hierauf zeigt sich für die sechs Produktgruppen mit den höchsten Abwei- chungen folgendes Bild: 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft Bei Amt 20 – Kämmerei ergibt sich in der Produktgruppe 1601 netto eine Verbesse- rung i. H. v. 137,0 Mio. €. Diese wird geprägt von einer positiven Entwicklung auf der Ertragsseite – insgesamt Mehrerträge i. H. v. rd. 173,0 Mio. €, die sich im Wesentlichen bei den Steuern mit rd. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 5 119,4 Mio. €, den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (rd. 34,5 Mio. €), den Fi- nanzerträgen mit rd. 12,5 Mio. € sowie den sonstigen ordentlichen Erträgen mit rd. 6,6 Mio. € ergeben. Die Mehrerträge bei den Steuern werden allen voran bei der Ge- werbesteuer erwartet (rd. 97,2 Mio. €). Weitere zusätzliche Erträge sind durch Kom- pensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich mit rd. 12,2 Mio. € und 5,6 Mio. € beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer zu verzeichnen. Dem entgegen wirken Verschlechterungen auf der Aufwandsseite i. H. v. rd. 36,0 Mio. €. Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen werden rd. 66,7 Mio. € Mehraufwendungen prognostiziert, was auf eine steigende Zinsentwicklung bei den Krediten sowie Erstattungszinsen aufgrund einer Gesetzesänderung bei der Gewer- besteuer zurückzuführen ist. Günstig entwickeln sich hier die Transferaufwendungen. Wenigeraufwendungen im Zusammenhang mit der Landschaftsverbandsumlage und der Gewerbesteuerumlage wirken mit rd. 30,8 Mio. € entlastend. Für das Thema Zinsen wird unter Berücksichtigung der Aufwendungen und zugehöri- ger Ertragspositionen (mit entlastender Wirkung) rund 47,6 Mio. € Nettobelastung prognostiziert. Angesichts der Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 06.06.2024 besteht der Ausblick auf eine günstigere Entwicklung. 0701 – Gesundheitsdienste Die Mehrbedarfe in der Produktgruppe 0701 sind hauptsächlich bei II/2 – Stabsstelle für Beteiligungssteuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht zu veror- ten, hier in der Zeile 15 – Transferaufwendungen. Die Kliniken der Stadt Köln erhal- ten in 2024 zur Verlustabdeckung insgesamt einen Betriebskostenzuschuss (i. H. v. rd. 73,3 Mio. €), welcher mit einem Anteil von 56,5 Mio. € überplanmäßig zur Verfü- gung gestellt werden (Vorlage 3784/2023). 0606 – Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Amt 51 – Amt für Kinder, Jugend und Familie weist in der Produktgruppe 0606 insge- samt eine Verschlechterung von rd. 37,4 Mio. € aus. Bei den Transferaufwendungen werden Mehraufwendungen von 112,1 Mio. € erwar- tet. Dies wird einerseits auf einen Anstieg der Fallzahlen und andererseits auf Kos- tensteigerungen zurückgeführt. Die Kostensteigerungen insbesondere bei den Leis- tungen nach § 42 SGB VIII (Inobhutnahmen), § 34 SGB VIII (Heimerziehung Minder- jähriger) und § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege Minderjähriger) resultieren u. a. aus über- proportionalen Kostensteigerungen bei einigen Angeboten, einer deutlichen Zu- nahme von Security-Einsätzen und der Notwendigkeit auf teure Zwischenlösungen (wegen verzögerter Verfügbarkeit von Inobhutnahmeangeboten) zurückzugreifen. Des Weiteren steigt die Nachfrage nach Eltern-Kind-Einrichtungen. Den Mehraufwendungen stehen Mehrerträge in Höhe von 74,6 Mio. € gegenüber, die in 2024 einmalig auf Basis von Kostenerstattungen aus Vorjahren entstehen. 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II Bei Amt 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren ergibt sich in der Produktgruppe 0502 insgesamt eine Entlastung für den Haushalt von rd. 18,0 Mio. €. Ursächlich hierfür sind geringere Aufwendungen i. H. v. 78,5 Mio. €, die hauptsäch- lich auf geringere Kosten der Unterkunft zurückzuführen sind. Dem gegenüber stehen jedoch zum einen geringere Erträge aus Landeszuweisun- gen für Wohngeld i. H. v. 20,0 Mio. €. Die Vorjahresergebnisse haben gezeigt, dass die Planung dieses Ansatzes zu optimistisch war. Zum anderen ergeben sich auf- grund vorgenannter geringerer Kosten der Unterkunft folgerichtig geringere anteilige Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 6 Bundeserstattungen für diese Kosten der Unterkunft von rd. 40,6 Mio. €. Insgesamt ergeben sich somit Ertragsverschlechterungen von rd. 60,5 Mio. €. 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen Amt 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren weist in der Produktgruppe 0503 eine Verschlechterung von rd. 12,4 Mio. € aus. Ertragsseitig zeichnet sich eine Verschlechterung i. H. v. rd. 25,4 Mio. € ab. Die Zuwendungen und allg. Umlagen bleiben um rd. 28,6 Mio. € hinter der Planung zurück, da das Land die entstehenden Kosten nur für einen Teil der Zielgruppe er- stattet. Bei den in Köln dominierenden Fallgruppen der Geduldeten sowie unerlaubt Eingereisten aus Westbalkanstaaten beteiligt sich das Land nach wie vor nicht an den Kosten. Entlastend wirken Mehrerträge von rd. 3,2 Mio. € bei den Kostenerstat- tungen und Umlagen i. Z. m. dem UVG. Auf der Aufwandsseite stehen reduzierte Transferaufwendungen (i. H. v. rd. 13,0 Mio. €) aufgrund einer reduzierten Anzahl an Leistungsempfangenden, nach dem AsylbLG. 0501 – Leistungen nach dem SGB XII Bei 50 – Amt für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0501 ergibt sich eine Verschlechterung um rd. 11,6 Mio. €. Mehrerträge i. H. v. 57,8 Mio. € sind hauptsächlich auf höhere Kostenerstattungen und Umlagen aus Bundeserstattungen zurückzuführen. Die Mehraufwendungen betragen rd. 69,3 Mio. € und resultieren aus höheren Trans- feraufwendungen. Die als Folge der hohen Inflationsrate massiv erhöhten Regels- ätze sowie aus dem gleichen Grund unerwartet hoch ausgefallene Tarifsteigerung für Sozialarbeiter*innen und Pflegepersonal, führen zu erheblichen Mehraufwendungen bei zahlreichen ambulanten und stationären Hilfen nach dem SGB XII. Abweichungen bei den Zentralansätzen Die Zentralansätze umfassen die Personalaufwendungen, Büroraummieten und Ge- richts- und Notarkosten. Die Abweichung bei den Zentralansätzen resultiert haupt- sächlich aus Mehrbedarfen bei den Personalaufwendungen. Die Personalaufwendungen (ohne Versorgungsaufwendungen) werden nach aktuel- ler Prognose im Ergebnis zum Ende des Jahres 2024 rd. 1.385,0 Mio. € erreichen und damit den beschlossenen Planansatz (1.339,1 Mio. €) voraussichtlich um 45,9 Mio. € (rd. 3,4 %) überschreiten. Im Rahmen der Personalaufwendungen ergibt sich die Überschreitung des Planan- satzes im Wesentlichen aus den beschlossenen Tarifabschlüssen, den Personal- mehrbedarfen zur Umsetzung der Wohngeldreform sowie den vielgestaltigen Auswir- kungen des Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Sachverhalte stellen zusammen mit mehreren geringfügigen Verschiebungen die Mehraufwands- treiber im Bereich der Personalaufwendungen dar. Prognosebericht auf Basi s des Buchungsstandes 30.04.2024 7 2 Bewertung Die für das Jahresergebnis 2024 der Stadt Köln prognostizierte Haushaltsverschlech- terung ist vor allem von erhöhten Transferaufwendungen, höheren Zins- und Finanz- aufwendungen sowie gestiegenen Personalaufwendungen geprägt. Diese negativen Entwicklungen können durch die Mehrerträge im Rahmen der Gewerbe- und Ein- kommensteuer nicht kompensiert werden. Größte Herausforderungen sind u. a. die Kostenentwicklungen im Bereich Soziales und Jugend, Kliniken, aber auch die veränderte Zinslandschaft und die hohen Tarif- abschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalaufwendungen führen. Zwar kann die Stadt auch weiterhin noch mit Steuereinnahmen auf sehr hohem Ni- veau rechnen, aber die Steuerschätzung des Bundes von Mai 2024 zeigt deutlich ge- ringere Wachstumsraten, die nun nicht mehr mit den Kostensteigerungen Schritt hal- ten. Das prognostizierte Jahresergebnis ist in hohem Maße abgängig von den prog- nostizierten Steuermehrerträgen. In der Folge zeichnet sich für die kommunalen Haushalte eine schwierige Situation mit durchgängigen Haushaltsdefiziten ab. Diese ist nicht nur für 2024, sondern auch für die kommenden Jahre zu erwarten, was einen Vermögensverzehr in Mrd.-Höhe bedeuten würde. Für die Bewirtschaftung im Jahr 2024 prüft die Verwaltung effektive Gegensteue- rungsmaßnahmen. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren und den Haushalt generationengerecht auszugestalten, bedarf es perspektivisch je- doch grundlegender struktureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite einschließlich einer verstärkten Aufgabenkritik und Prioritäten- setzung. Diese Maßnahmen und weitere Schritte müssen wegen ihrer Bedeutung für alle Leistungsbereiche der Stadt sorgsam abgewogen werden und werden ein we- sentliches Element bei der Aufstellung des Haushalts 2025/2026 sein müssen. Das nächste reguläre Prognoseberichtswesen ist zum Buchungsstand 31.08.2024 geplant. Prognose zum Gesamtergebnisplan Berichtszyklus: 2024-04 Anlage 1 Plan Haushalt (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeilen Ergebnisrechnung EUR EUR EUR EUR 1 + Steuern und ähnliche Abgaben -2.837.608.646 -1.790.265.040 -2.937.057.206 99.448.560 2 + Zuwendungen und allg. Umlagen -1.205.270.330 -849.927.608 -1.260.994.170 55.723.840 3 + Sonstige Transfererträge -80.775.875 -39.906.478 -166.501.774 85.725.899 4 + Öffentl.rechtl. Leistungsentgelte -382.065.270 -101.156.263 -375.731.754 -6.333.516 5 + Privatrechtl. Leistungsentgelte -96.146.344 -43.021.296 -96.123.722 -22.622 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -715.322.858 -139.926.207 -758.996.610 43.673.752 7 + Sonstige ordentliche Erträge -210.358.481 -46.555.810 -217.192.701 6.834.221 9 + Bestandsveränderungen -902.261 0 -577.832 -324.429 10 = Ordentliche Erträge -5.528.450.065 -3.010.758.702 -5.813.175.769 284.725.704 11 - Personalaufwendungen 1.339.098.933 408.143.675 1.384.975.111 -45.876.178 12 - Versorgungsaufwendungen 47.035.340 48.687.391 47.035.340 0 13 - Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 805.586.041 194.347.363 805.186.210 399.831 14 - Bilanzielle Abschreibungen 183.969.927 50.128.230 193.928.152 -9.958.225 15 - Transferaufwendungen 2.209.076.080 841.387.521 2.469.010.993 -259.934.912 16 - Sonstige ordentl. Aufwendungen 1.232.861.836 397.772.658 1.212.598.208 20.263.628 17 = Ordentliche Aufwendungen 5.817.628.157 1.940.466.838 6.112.734.013 -295.105.856 18 = Ordentliches Ergebnis (10 und 17) 289.178.092 -1.070.291.864 299.558.244 -10.380.152 19 + Finanzerträge -103.235.269 -2.684.055 -125.396.615 22.161.346 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 100.082.588 45.090.494 166.810.341 -66.727.753 21 = Finanzergebnis (19 und 20) -3.152.681 42.406.439 41.413.726 -44.566.407 22 = Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit (18 und 21) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 26 = Jahresergebnis (22 und 25) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 28 = Jahresergebnis (Überdeckung (-) / Unterdeckung) 286.025.411 -1.027.885.425 340.971.970 -54.946.559 Buchungsstand 31.08.2023 Spalte "Plan HPL - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 01 - Steuern und ähnliche Abgaben II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben wir d eine Verbesserung von 119,4 Mio. € prognostiziert. Hierbei hat die Gewerbesteuer einen Anteil an den Mehrerträgen in Höhe von 97,2 Mio. €. Weitere Mehrerträge werden beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (5,6 Mio. €) sowie beim Gemeindeanteil der Umsatzsteuer (0,8 Mio. €) erwartet. Die Kompensationszahlungen für den Familienleistungsausgleich weisen laut Festsetzungsbescheid vom 09.04.2024 Mehrerträge von 12,2 Mio. € aus. Bei der Kulturförderabgabe wird ein Mehrertrag von 3,0 Mio. € erwartet. Weitere Mehrerträge ergeben sich bei der Grundsteuer B (rund 1,5 Mio. €) und bei der Hundesteuer (rund 0,9 Mio. €). Bei der Vergnügungssteuer ist mit Wenigererträgen von rund 1,8 Mio. € zu rechnen. -2.777.569.334,25 -2.834.069.334,25 -1.790.265.040,21 -2.897.017.894,00 119.448.560 01 - Steuern und ähnliche Abgaben V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Ein Bescheid über die Landeszuweisung aus erspartem Wohngeld für 2024 liegt zwar noch nicht vor. Die Ergebnisse der Vorjahre legen jedoch nahe, dass die der Haushaltsplanung zu Grunde liegende Erwartung unrealistisch ist. Die Prognose orientiert sich daher am Vorjahresergebnis. -60.000.000,00 -60.000.000,00 0,00 -40.000.000,00 -20.0 00.000 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Die Abweichung dieser Teilplanzeile ist h auptsächlich auf einen Mehrertrag bei der Schlüsselzuweisung zurückzuführen. Diese weist laut Festsetzungsbescheid vom 24.01.2024 insgesamt einen deutlichen Mehrertrag von rund 36,1 Mio. € aus. -566.268.812,87 -566.268.812,87 -599.526.075,93 -600.7 91.133,00 34.522.320 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen III Mobilität 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsen- twicklung 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Die Mehrerträge resultieren aus den erhöhten Erstattungen der Gebietskörperschaften des Umlandes für seitens der KVB AG auf deren Gebiet erbrachten interlokalen Verkehrsleistungen. Auf Basis der bestehenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen kann die KVB AG die gestiegenen Kosten (Personal, Energie etc.) für die Leistungserbringung entsprechend geltend machen. Die Beträge fließen in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, komplett zugunsten der KVB AG ab. -18.305.532,00 -18.305.532,00 -19.003.453,91 -28.605.1 05,91 10.299.574 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen III Mobilität 69 Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Bei den Projekten „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ und „Kommunale Schiene“ verschiebt sich der Baubeginn, sodass keine Fördermittel abgerufen werden können. Das Projekt „Grundhafte Erneuerung des Fahrbahnbelags“ auf der Südseite der Deutzer Brücke wird in 2025 umgesetzt, sodass die Zuwendungen auch in 2025 abgerufen werden können. Für das Projekt „Generalsanierung Tunnel Herkulesstraße“ liegt auf Grund von Planungsverschiebungen noch kein Förderbescheid vor, sodass hier keine Mittel abgerufen werden können. Da sich die Fertigstellungen und Inbetriebnahmen von investiven Baumaßnahmen verschieben, können die geplanten Zuwendungen nicht in voller Höhe ertragswirksam aufgelöst werden. -49.539.983,18 -49.539.983,18 -8.773.396,50 -36.737.30 9,94 -12.802.673 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 1 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulent- wicklung 0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt ist mit ungeplante n Mehrerträgen in Höhe von rund 18,2 Mio. € zu rechnen. Diese setzen sich aus unterschiedlichen Sachverhalten zusammen. Zum einen ist mit Fördermitteln für die IT- Administration in Höhe von rund 4,2 Mio. € zu rechnen. Es werden zudem Mehrerträge aufgrund der Landeszuweisung zum Ausgleich für die einmaligen Kosten für die Schaffung und Ausstattung von Schulraum als Folge der Einführung einer zusätzlichen Jahrgangsstufe in der Sek I von Gymnasien (Belastungsausgleich G9) erzielt (rund 7,3 Mio. €). Die Landeszuweisung für die offene Ganztagsschule erhöht sich um ca. 1,6 Mio. € wegen gestiegener Schülerzahlen. Außerdem werden in diesem Jahr wegen Maßnahmenverzögerungen bei Verkabelungsmaßnahmen rund 8,0 Mio. € Mittel für den DigitalPakt NRW abgerufen. Außerdem steigt die Landeszuweisung für das Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" um rund 0,2 Mio. €. Geschmälert werden die Mehrerträge durch eine geringere Zuweisung des Landes im Rahmen der Bildungspauschale in Höhe von rund 0,3 Mio. € sowie durch eine verringerte Auflösung von Sonderposten von rd. 3,2 Mio. €. Die Mehrerträge dienen insgesamt zur Refinanzierung von höheren korrespondierenden Ausgaben im Teilplan. -119.251.451,23 -119.251.451,23 -85.559.574,16 -137.40 3.911,08 18.152.460 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Die unerwartete Übersteigun g des Planansatzes der Landeszuweisungen erklärt sich durch hinzugekommene Zuweisungstatbestände, welche zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht absehbar waren; d. h.: der Landeszuschuss für Trägerpluralität (+6,3 Mio. €) die Landeszuweisung Kitahelfer städt./freie Träger (+6,4 Mio. €) Gerichtsurteil; Nachzahlung Kindpauschalen KölnKitas gGmbH (+2,3 Mio. €); am 17.04.2024 erfolgte somit die Sollvereinnahmung von insgesamt rd. 15,0 Mio. € Mehrertrag. Weiterhin zusätzliche 9 Mio. € Mehrerträge aufgrund genereller Steigerung der monatlich gezahlten Kindpauschalen vom Land (LVR); daher ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einer Ertragssteigerung von rd. 24,0 Mio. € zum Jahresende ggü. dem originären Planansatz zu rechnen. -342.779.212,60 -342.779.212,60 -106.055.251,62 -367.7 61.850,00 24.982.637 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 12 Amt für Informations- verar- beitung 0104 IT- und Kommunikations- dienste Das Projekt Breitbandausbau wurde bei der Planung fälschlicherweise als konsumtiv eingeordnet, sodass die zu erwartenden Fördermittelerträge von Bund und Land im Haushaltsplan für 2024 veranschlagt waren. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine investive Maßnahme. -8.516.716,03 -8.516.716,03 -169.991,39 -1.005.966,00 - 7.510.750 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0503 Weitere soziale Pflichtleistungen Das Land erstattet nur dann nach § 4 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Form einer monatlichen Pauschalzahlung die Kosten für Unterbringung und Versorgung, wenn die Leistungsbezieher der Kommune zugewiesen wurden und sich in einem laufenden Asylantragsverfahren befinden. Die dominierenden Fallgruppen in Köln sind aber Geduldete sowie unerlaubt Eingereiste aus Westbalkanstaaten, die gezielt nach Köln gekommen sind, um hier Leistungen zu beantragen. Für beide Gruppen beteiligt sich das Land nach wie vor nicht an den Kosten. Wie schon im Vorjahr bleiben die Erträge aus der pauschalierten Kostenerstattung des Landes daher weit hinter dem Planwert zurück. -40.602.364,24 -40.602.364,24 -3.516.281,00 -12.002.36 4,24 -28.600.000 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 2 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 02 - Zu- wendungen und allg. Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Stärkungspakt NRW - den nicht geplanten Erträgen stehen ungeplante Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. -45.011,16 -45.011,16 -6.633.822,55 -6.678.833,71 6.633 .823 03 - sonstige Transfer- erträge IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulen- twicklung 0301 Schulträgeraufgaben Im Zusammenhang mit der zeit verzögerten Umsetzung des Förderprogramms Gute Schule 2020 werden Mehrerträge in Höhe von rund 4,3 Mio. € erwartet. 0,00 0,00 -15.291,34 -4.311.585,25 4.311.585 03 - sonstige Transfer- erträge V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 1005 Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der steigenden Kosten für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben werden daher auch höhere Erträge erzielt. -21.600.000,00 -21.600.000,00 -9.832.967,90 -27.600.00 0,00 6.000.000 04 - öffentl.rechtl. Leistungs- entgelte III Mobilität 64 Amt für Verkehrs- management 1201 Straßen, Wege, Plätze Bei den Parkgebührenerträg en setzt sich die bereits 2022 und 2023 zu beobachtende positive Gesamttendenz unverändert fort. Das Nutzungsverhalten entspricht wieder den vor pandemiebedingten Einschränkungen geltenden Mustern. Dies führt zu einer positiven Entwicklung bei den Auslastungszahlen. Da bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der Jahre 2023 und 2024 diese Entwicklung noch nicht hinreichend stabilisiert war, wurde seinerzeit eine eher moderate Ertragsplanung vorgenommen. Weiterhin führt die Verzögerung der Einrichtung von geplanten Bewohnerparkgebieten dazu, dass die damit verbundenen dauerhaften Ertragsausfälle frühestens 2025 anfallen. Insgesamt lassen diese Entwicklungen Ertragssteigerungen von rund 6,2 Mio. € erwarten. Der weitere prognostizierte Mehrertrag von rund 0,2 Mio. € resultiert aus den Erlaubniserteilungen für Schwerlasttransporte. Erstmalig berücksichtigt wurden die im Rahmen des Gestattungsverfahrens öffentliche Ladeinfrastruktur erhobenen Gebühren. -22.426.400,00 -22.426.400,00 -9.189.690,53 -29.522.74 8,16 7.096.348 04 - öffentl.rechtl. Leistungs- entgelte IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Der Planansatz für den Elte rnbeiträge zeigt sich als überplant. Aktuell wird eine Anpassung der Beitragssatzung an die allgemeine Kostenentwicklung diskutiert. -76.723.174,37 -76.723.174,37 -25.732.754,99 -63.700.0 00,00 -13.023.174 06 - Kostener- stattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0501 Leistungen nach dem SGB XII Die prognostizierten Mehraufwendungen bei Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung) führen zu entsprechenden Mehrerträgen aus der Bundeserstattung. -223.947.018,25 -223.947.018,25 -5.726.955,06 -282.214 .700,36 58.267.682 06 - Kostener- stattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Die Personalkosten der im Jobcenter eingesetzten städtischen Beschäftigten sind durch hohe Tarifabschlüsse und Besoldungsanpassungen stark gestiegen. Daher fällt auch die Erstattung durch das Jobcenter deutlich höher als veranschlagt aus. Andererseits fallen die Kosten der Unterkunft deutlich niedriger als veranschlagt aus. Deshalb vermindert sich anteilig auch die Höhe der Bundesbeteiligung. Per Saldo ergibt sich ein Ertragsausfall von rund 40,6 Mio. €. -352.702.304,49 -352.702.304,49 -113.650.746,41 -312.0 90.000,00 -40.612.304 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 3 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 06 - Kostener- stattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0503 Weitere soziale Pflichtleistungen Bund und Land erstatten 70 % der Transferleistungen nach dem UVG. Den steigenden Aufwendungen stehen daher anteilige Mehrerträge gegenüber. -26.270.961,06 -26.270.961,06 -9.428.011,45 -29.420.96 1,06 3.150.000 06 - Kostener- stattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0508 Leistungen für Bildung und Teilhabe Leistungen für Bildung und Teilhabe werden überwiegend durch den Bund erstattet. Analog zu den steigenden Aufwendungen werden daher höhere Erträge erwartet. -38.459.821,60 -38.459.821,60 0,00 -44.489.821,60 6.030 .000 06 - Kostener- stattungen und Umlagen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 56 Amt für Wohnungs- wesen 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Der prognostizierte Mehrertrag von rd. 17,0 Mio. € ist auf Erstattungsleistungen des Jobcenters für Hotelkosten von Bewohnern zurückzuführen, da aufgrund der weiterhin angespannten Unterbringungssituation von Geflüchteten weitere Hotels akquiriert bzw. auslaufende Vereinbarungen zu teilweise höheren Preisen verlängert werden mussten. -21.531.100,00 -21.531.100,00 -142.200,00 -38.505.549, 15 16.974.449 07 - sonstige ordentliche Erträge II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 0110 Controlling, Fina nz- steuerung, Rechnungs- wesen, Kasse und Vollstreckung Die Höhe der Säumniszuschläge und Mahngebühren ist abhängig von der Zahlungsmoral der einzelnen Schuldner*innen. Es wird ein Mehrertrag in Höhe von rund 2,9 Mio. € prognostiziert. -9.421.100,00 -9.421.100,00 -6.014.656,62 -12.366.100, 00 2.945.000 07 - sonstige ordentliche Erträge II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Durch die Aufarbeitung der Zinsbescheide nach dem Urteil des BVerfG vom 23.08.2021 entstehen in 2024 noch Mehrerträge. Das entsprechende Änderungsgesetz wurde am 21.07.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist im Wesentlichen am 22.07.2022 in Kraftgetreten. Erst danach konnte mit der Aufarbeitung begonnen werden. -30.200.100,00 -30.000.100,00 -16.978.388,72 -36.772.8 00,00 6.572.700 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 1000 Zentrale Dienste 0106 Zentrale Dienstleistungen Die erhöhte Prognose e rklärt sich hauptsächlich durch höhere Reinigungsleistungen, z. B. in Unterkünfte für Geflüchtete und in neue/erweiterte Schulgebäude sowie durch die Tarifanpassung bei den Verträgen der Fremdreinigungsfirmen. 44.658.682,35 44.658.682,35 13.830.114,07 51.173.500,0 0 -6.514.818 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 37 Berufsfeuer- wehr, Amt für Feuerschutz, Rettungs- dienst und Bevölkerungs- schutz 0212 Brand- u. Bevölkerungs- schutz, Rettungsdienst Für die Durchführung von Leistungen im Rettungsdienst (Einbindung der Leistungserbringer, Kooperation mit Kliniken in Zusammenhang mit Frühgeborenen-Transporten, medizinisches Verbrauchsmaterial, notärztliche Leistungen) entstehen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 6,8 Mio. €. Darüber hinaus führen erhebliche Preissteigerungen in verschiedenen Bereichen (u. a. Fahrzeugunterhaltung/Ersatzteile, Energiekosten, Dienst- und Schutzkleidung) zu Mehraufwendungen von rd. 1,7 Mio. €. Durch die Einführung des neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen Wenigeraufwendungen von rd. 1,9 Mio. € in Teilplanzeile 13, die nun in Teilplanzeile 16 anfallen. 58.880.548,90 59.130.548,90 24.636.149,24 65.466.505,0 0 -6.585.956 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 4 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienst- leistungen III Mobilität 64 Amt für Verkehrs- management 1201 Straßen, Wege, Plätze Der deutliche Mehraufwand entsteht insbesondere aufgrund des weiterhin hohen Preisniveaus am Energiebezugsmarkt. Der Rheinenergie Köln AG als Vertragspartnerin der Stadt Köln entstehen als Folge des Auslaufens bisheriger preisgebundener Bezugsverträge ab 2023 erheblich höhere Bezugskosten, die im Rahmen der bestehenden Vertragsbeziehungen bei dem Amt für Verkehrsmanagement geltend gemacht werden. Betroffen sind hier die Kostenerstattungen für den Betrieb der öffentlichen Beleuchtung auf Basis des bestehenden Dienstleistungsvertrages. Die erhebliche Kostensteigerung beim Energiebezug zieht eine Erhöhung der zu leistenden Zahlungen um rund 2,5 Mio. € nach sich. 43.581.640,81 43.581.640,81 13.656.246,57 46.177.290,2 6 -2.595.649 13 - Auf- wendungen für Sach- und Dienst- leistungen III Mobilität 69 Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Der Baubeginn der Maßnahme „Brandschutz Hans-Böckler-Platz“ verschiebt sich aufs Frühjahr 2025. Die Umsetzung der Maßnahme „Kommunale Schiene“ verzögert sich aufgrund von Planungsschwierigkeiten. Die Planungen sowie die die Vorbereitung des Baubeschlusses zum Projekt „Verstärkung der Querkraft an der Zoobrücke“ verschieben sich ebenfalls. Der Baubeschluss wird voraussichtlich im IV. Quartal 2024 eingeholt. In 2024 erfolgt lediglich die Durchführung der Hauptprüfung an der Zoobrücke. Die Umsetzung der Maßnahme „Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn“ auf der Südseite der Deutzer Brücke erfolgt gemeinsam mit der Erneuerung der Entwässerungsleitungen der Nordseite in 2025. Die Maßnahmen „Sanierung Brücke Flachsroster Weg“ und „Sanierung Brücke Rothgerberbach“ entfallen voraussichtlich. Es fallen voraussichtlich jedoch Kosten für die Erhaltung der Verkehrssicherheit an. Die Maßnahme „Sanierung Straßenbrücke Berliner Straße“ entfällt voraussichtlich komplett. Aufgrund der Schäden wird jedoch die Verkehrssicherheit erhalten und es wird ein Ersatzneubau geprüft. 49.531.541,00 49.531.541,00 3.516.881,99 35.304.450,00 14.227.091 13 - Auf- wendungen für Sach- und Dienst- leistungen IX Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales 12 Amt für Informations- verarbeitung 0104 IT- und Kommunikations- dienste Das Projekt Breitbandausbau wurde bei der Planung fälschlicherweise als konsumtiv eingeordnet, sodass die anfallenden Aufwendungen im Haushaltsplan 2024 in der TPZ 13 veranschlagt waren. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine investive Maßnahme. 27.207.251,72 26.071.954,72 3.074.480,03 15.963.016,12 11.244.236 13 - Auf- wendungen für Sach- und Dienst- leistungen VII Kunst und Kultur 4518 Kölnisches Stadtmuseum 0408 Kölnisches Stadtmuseum Die Herrichtung des Inter ims im Haus Sauer soll komplett nach Eröffnung der Dauerausstellung am 22. März 2024 und Abwicklung aller in dem Zusammenhang stehenden Leistungen bis Ende 2024 erfolgt sein (Freigabe laut Ratsbeschluss zur Vorlage Nr. 3669/2021). 1.241.400,65 981.400,65 381.373,30 3.938.614,18 -2.697. 214 14 - Bilanzielle Ab- schreibungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungs- steuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1101 Ver- und Entsorgung Aufgrund der Endabrechnung 2 023 der Rheinenergie Köln in 2024 fielen durch Einsparungen der Kund*innen geringere Konzessionsabgaben an. Somit ist eine teilweise Erstattung der Konzessionsabgabe notwendig, die letztendlich zu einem geringeren Ertrag in 2024 führt. 0,00 0,00 0,00 4.948.222,39 -4.948.222 14 - Bilanzielle Ab- schreibungen III Mobilität 64 Amt für Verkehrs- management 1201 Straßen, Wege, Plätze Der Mehraufwand von rund 2 ,6 Mio. € basiert auf der aktuellen Hochrechnung der Abschreibungen unter Berücksichtigung geplanter Neuaktivierungen von Anlagevermögen. 3.469.463,91 3.469.463,91 1.522.240,02 6.088.720,08 -2. 619.256 15 - Transfer- aufwendungen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Die Landschaftsverbandsumlage 2024 wurde auf 479,0 Mio. € festgesetzt. Zum Jahresabschluss 2022 wurde eine Rückstellung der Landschaftsverbandsumlage von 60,2 Mio. € gebildet. Deshalb beträgt der prognostizierte Aufwand nur 418,8 Mio. €. Errechnet ergibt sich eine Verbesserung von rund 37,8 Mio. € zum Planansatz. Bei der Gewerbesteuerumlage wird ein Mehraufwand von 7,2 Mio. € erwartet. 578.105.023,29 578.105.023,29 99.464.425,39 547.293.94 1,00 30.811.082 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 5 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 15 - Transfer- aufwendungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungs- steuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0401 Museumsreferat Es handelt sich um Mittel für die anvisierte Generalsanierung des Wallraf-Richartz-Museums. Die Sanierung verschiebt sich jedoch, so dass sie aktuell nicht benötigt werden. 9.398.888,00 9.398.888,00 1.194.500,00 5.578.000,00 3.8 20.888 15 - Transfer- aufwendungen II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungs- steuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 0701 Gesundheitsdienste Die Kliniken der Stadt Köln e rhalten zur laufenden Verlustabdeckung Betriebskostenzuschüsse. Diese werden in 2024 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt (Vorlage 3784/2023). 0,00 73.300.000,00 0,00 73.300.000,00 -73.300.000 15 - Transfer- aufwendungen III Mobilität 68 Amt für nachhaltige Mobilitätsent- wicklung 1202 Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Die Mehraufwendungen resultieren im Wesentlichen aus den gestiegenen Transferzahlungen an die KVB AG für erbrachte interlokale Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Umlandgemeinden. Im Rahmen der Kostenkalkulation wurden die erheblich gestiegenen Kosten für Personal und Energie geltend gemacht. Die Mehraufwendungen können überwiegend im Wege der unechten Deckung durch Mehrerträge resultierend aus den Kostenerstattungen der Umlandgemeinden in der Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, gedeckt werden. 17.873.205,61 17.873.205,61 8.908.220,19 28.301.454,97 -10.428.249 15 - Transfer- aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0603 Kindertagesbetreuung Korrespondierend zu den übe rplanmäßigen Erträgen aus den Landeszuweisungen werden auch überplanmäßige Mehraufwendungen bei den Betriebskostenerstattungen an die freien Träger der Kindertagesbetreuung erwartet. Im Saldo wird hier derzeit aber kein ungedeckter Mehrbedarf erwartet. 441.731.608,83 441.731.608,83 185.816.759,74 464.256.3 50,00 -22.524.741 15 - Transfer- aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 51 Amt für Kinder, Jugend und Familie 0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien Die Mehrerträge resultieren aus Kostenerstattungen des Landes bzw. anderer Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer*innen (UMAs) und Ortsfremde nach § 89d SGB VIII für die im Vorfeld durch die Betreuung und Unterbringung von UMAs und Ortsfremden entstandenen städtischen Aufwendungen. Die Kostenerstattungen beziehen sich auf den Zeitraum 2020-2024 und sind damit zum Teil rückwirkend. 248.902.962,37 248.902.962,37 135.592.125,18 360.995.1 00,00 -112.092.138 15 - Transfer- aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0501 Leistungen nach dem SGB XII Die als Folge der hohen Inflationsrate massiv erhöhten Regelsätze sowie aus dem gleichen Grund unerwartet hoch ausgefallene Tarifsteigerungen für Sozialarbeiter und Pflegepersonal führen zu erheblichen Mehraufwendungen bei zahlreichen ambulanten und stationären Hilfen nach dem SGB XII. Mehr als 58,0 Mio. € entfallen allein auf die Grundsicherung. Diese Kosten werden vollständig erstattet. Bei den Leistungen für Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten entstehen weitere Mehrbedarfe von zusammen etwa 10,5 Mio. €, die zu Lasten des städtischen Haushalts gehen. 420.427.344,13 420.427.344,13 203.289.047,94 489.096.4 06,04 -68.669.062 15 - Transfer- aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0503 Weitere soziale Pflichtleistungen Die Zahl der Leistungsempfangenden nach dem AsylbLG ist seit Ende 2023 stark gesunken, da viele unerlaubt Eingereiste Köln mittlerweile wieder verlassen haben. Bleiben die Fallzahlen auf dem derzeitigen Niveau ergeben sich Minderaufwendungen von rund 17,5 Mio. €. Hingegen ist die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem UVG weiter gestiegen. Hier werden Mehraufwendungen von 4,5 Mio. € erwartet, die allerdings zu 70 % von Bund und Land erstattet werden. 126.759.791,98 126.759.791,98 41.972.518,91 113.711.59 1,98 13.048.200 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 6 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 15 - Transfer- aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity Die Ermächtigung erhöht sich um rd. 6,6 Mio. € aus dem Stärkungspakt NRW. Dem steht eine entsprechende Ertragssteigerung gegenüber. 8.131.405,52 8.131.405,52 8.416.180,11 14.765.228,07 -6 .633.823 15 - Transfer- aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 1005 Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit Die Zahl der nach dem Ordnungsbehördengesetz (OBG) unterzubringenden Personen ist deutlich stärker als geplant angestiegen. Es müssen daher mehr Hotelkapazitäten belegt werden. Die Hotelbetreiber haben zudem die Preise deutlich erhöht. Beide Effekte führen zu Mehrkosten von zusammen voraussichtlich rund 8,1 Mio. €. Soweit nach dem OBG untergebrachte Personen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, werden die von der Stadt vorgeleisteten Aufwendungen vom Jobcenter erstattet. Aufgrund der steigenden Kosten für die Unterbringung in Beherbergungsbetrieben werden daher insoweit auch höhere Erträge erzielt. Kosten der Winterhilfe sowie der Unterbringung obdachloser zugewanderter Personen aus EU-Staaten können hingegen nicht refinanziert werden und erhöhen das Haushaltsdefizit. 39.642.220,86 39.642.220,86 16.295.444,83 47.742.220,9 2 -8.100.000 15 - Transfer- aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 53 Gesundheitsamt 0701 Gesundheitsdienste Aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung von Drogenhilfeangeboten, ergeben sich geringere Aufwendungen als geplant. 16.694.650,50 15.558.046,95 5.701.325,50 14.148.882,00 2.545.769 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 11 Personal- und Verwaltungsamt 0103 Personal- und Organisations- management Aufgrund von Planumschichtungen, sowie der Erhöhung des Planwertes unter dem Sachkonto Personalnebenaufwendungen aufgrund der Gewährung des Zuschusses zum Deutschlandticket, haben sich die fortgeschriebenen Planwerte sowie die Prognose erhöht. 20.122.509,10 24.100.769,10 7.197.824,63 24.487.102,45 -4.364.593 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen I Allgemeine Verwaltung und Ordnung 37 Berufsfeuerwehr, Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz 0212 Brand- u. Bevölkerungs- schutz, Rettungsdienst Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels besteht im Rahmen der Personaloffensive ein erhöhter Ausbildungsbedarf insbesondere zur Sicherstellung des Einsatzdienstes. Aufgrund nicht ausreichender eigener Ressourcen in den Schulen der Berufsfeuerwehr Köln muss die Ausbildungsleistung zunehmend mit externen Kooperationspartnern durchgeführt werden. Hierdurch entstehen Mehraufwendungen von rd. 2,9 Mio. €. Durch die Einführung des neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter entstehen Mehraufwendungen von rd. 1,9 Mio. € in Teilplanzeile 16, die ursprünglich in Teilplanzeile 13 eingeplant waren. 9.524.915,29 9.524.915,29 4.815.077,05 14.354.220,29 -4 .829.305 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 40 Amt für Schulentwicklung 0301 Schulträgeraufgaben Insgesamt besteht ein Mehrbe darf in Höhe von rund 19,5 Mio. €, der sich aus verschiedenen Posten zusammensetzt. Zum einen kommt es zu Mehrbedarfen bei den Schulmieten in Höhe von rund 6,9 Mio. € wegen gestiegener Flächenverrechnungspreise. Zudem wird wegen des neuen Sachkontos für geringwertige Wirtschaftsgüter bei diesem Sachkonto mit einem Mehrbedarf in Höhe von rund 11 Mio. € gerechnet, der die diesbezüglichen Einsparungen in Teilplanzeile 13 wieder nivelliert. Ein Teil des Mehrbedarfes bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern ist durch Mehrbedarfe im Rahmen des Umzuges des Amtes entstanden (rd. 1 Mio. €). Weitere Mehrbedarfe entstehen durch gestiegene Lizenzkosten in Höhe von rund 0,7 Mio. €, im Bereich der Schülerunfallversicherung in Höhe von rund 0,3 Mio. € und Rückzahlungen von Fördermitteln in Höhe von rund 0,7 Mio. €. Diese Rückzahlungen können jedoch durch Mehrerträge ausgeglichen werden. 268.395.658,04 268.395.658,04 98.598.294,93 287.867.56 2,51 -19.471.904 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 7 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen IV Bildung, Jugend und Sport 52 Sportamt 0801 Sportförderung/Unter- haltung von Sportstätten Der in der Prognose ausgewiesene Mehrbedarf resultiert im Wesentlichen aus dem Mehrbedarf der UEFA EURO 2024. Des Weiteren konnte der Mittelabruf im Rahmen der Handball EM 2024 in 2023 nicht wie eingeplant erfolgen, sodass das Budget 2024 belastet wurde. 9.332.507,43 12.098.440,87 3.410.528,13 15.772.597,67 - 6.440.090 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0502 Kommunale Leistungen nach dem SGB II Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung musste von dramatisch steigenden Energiepreisen und damit einer massiven Zunahme der Heizkosten als Teil der Kosten der Unterkunft ausgegangen werden. Der Haushaltsplanansatz wurde daher entsprechend verstärkt. Da die befürchtete Entwicklung nicht eingetreten ist, sondern die Preise vielmehr wieder gefallen sind, bleiben die tatsächlichen Aufwendungen weit hinter dem Planwert zurück. Der Verbesserung stehen anteilige Ertragsausfälle bei der Bundesbeteiligung gegenüber. 530.475.804,25 530.375.804,25 148.269.994,33 450.242.1 93,25 80.233.611 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 50 Amt für Soziales, Arbeit und Senioren 0508 Leistungen für Bildung und Teilhabe Als Nachwirkung der Corona-Pandemie sind die Bedarfe für Lernförderung eklatant gestiegen. Die Mehraufwendungen werden grundsätzlich durch den Bund erstattet. 23.527.547,40 23.527.547,40 11.768.630,12 28.027.547,4 0 -4.500.000 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen V Soziales, Gesundheit und Wohnen 56 Amt für Wohnungswesen 1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum Es wurden weitere Hotels akquiriert und auslaufende Verträge mussten verlängert werden. 61.098.504,97 61.098.504,97 29.071.391,07 76.423.557,9 8 -15.325.053 16 - sonstige ordentl. Aufwendungen VIII Klima, Umwelt, Grün und Liegenschaften 67 Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen Das städtische Grünvermögen wurde in der Eröffnungsbilanz als Festwert bilanziert. Alle Ersatz- und Neuinvestitionen im Festwert sind neben der investiven Auszahlung in gleicher Höhe mit Festwertaufwand zu buchen, der die Ergebnisrechnung belastet. Für den korrespondierenden Festwertaufwand der in der Umsetzung befindlichen investiven Grünmaßnahmen wurden Mittel zur Übertragung von 2023 nach 2024 beantragt. Des Weiteren werden Mittel zum Neubau der Fontäne Neumarkt benötigt. Auch hierfür wurden die Mittel zur Übertragung aus 2023 nach 2024 beantragt. Darüber hinaus wurde der Flächenverrechnungspreis für Grünobjekte von der Gebäudewirtschaft angehoben, sodass ein Mehrbedarf entsteht. 15.326.616,07 15.506.310,29 3.349.112,94 19.697.583,77 -4.370.968 19 - Finanzerträge II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Finanzerträgen werden im Vergleic h zum beschlossenen Plan Mehrerträge von 12,5 Mio. € prognostiziert. Bei den Zinserträgen führen nicht geplante Gesellschafterdarlehen bei den verbundenen Unternehmen zu Mehrerträgen. Gleichzeitig ergeben sich Wenigererträge aufgrund geringer Ausleihungen der verbundenen Unternehmen der Stadt Köln. Insgesamt führt dies zu einem Mehrertrag von 6,9 Mio. €. Außerdem werden 5,5 Mio. € Mehrerträge bei den Zinsen von Kreditinstituten prognostiziert, welche zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht zu erwarten waren. -21.251.000,00 -38.051.000,00 -2.418.083,53 -33.713.30 0,00 12.462.300 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 8 Erläuterungen ab 2,5 Mio. € Abweichung Anlage 2 Berichtszyklus 04/2024 Plan Haushalt (2024) Plan fortgeschrieben (2024) Ist Stand Prognose (2024) Prognose (2024) Plan Haushalt - Prognose (absolut) Teilplanzeile Dezernat Amt Produktgruppe Erläuterung TPZ € € € € € 19 - Finanzerträge II Finanzen und Recht II/2 Stabsstelle für Beteiligungs- steuerung und öffentliches Finanz- und Unternehmensrecht 1101 Ver- und Entsorgung Es ist seitens des Verwaltun gsrates der Stadtentwässerungsbetriebe Köln (AöR) geplant, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Köln im Juni über die finale Höhe der Ausschüttung zu entscheiden. -20.483.000,00 -20.483.000,00 0,00 -27.908.000,00 7.425 .000 20 - Zinsen und sonst. Finanz- aufwendungen II Finanzen und Recht 20 Kämmerei 1601 Allgemeine Finanz wirtschaft Bei den Zins- und sonstigen Finanzaufwend ungen werden insgesamt 66,7 Mio. € Mehraufwendungen prognostiziert. Die steigende Zinsentwicklung bei den Krediten führt zu einem Mehraufwand in Höhe von 42,7 Mio. €. Die Aufarbeitung der Zinsbescheide konnte nach dem Urteil des BVerfG vom 23.08.2021 erst mit dem entsprechenden Änderungsgesetz, welches am 22.07.2022 in Kraft getreten ist, erfolgen. In 2024 werden größtenteils Zinskorrekturen bearbeitet, die zu Mehraufwendungen bei den Erstattungszinsen in Höhe von 24,0 Mio. € führen. 98.403.600,00 98.403.600,00 44.613.040,21 165.097.900, 00 -66.694.300 Buchungsstand: 30.04.2024 Spalte "Plan Haushalt - Prognose": (-) Haushaltsverschlechterung (Mehraufwand bzw. Wenigerertrag) (+) Haushaltsverbesserung (Wenigeraufwand bzw. Mehrertrag) 9

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  Dezernat, Dienststelle II/20/202/1 Vorlagen-Nummer 24.06.2024 1962/2024 Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates öffentlicher Teil Gremium Datum Finanzausschuss 24.06.2024 Rat 27.06.2024 Unterrichtung des Rates gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein- Westfalen Gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW ist das Vertretungsorgan unverzüglich zu unterrich- ten, wenn sich abzeichnet, dass sich das Ergebnis des Ergebnisplanes oder des Finanzpla- nes wesentlich verschlechtert. Für die Stadt Köln gilt eine Verschlechterung gemäß § 12 der Haushaltssatzung 2023/2024 ab einer Wertgrenze von 50 Mio. Euro als wesentlich. Aus dem standardisierten Berichtswesen an den Verwaltungsvorstand und den Finanzaus- schuss zum Buchungsstand 30. April 2024 wurden erste Prognosen zum gesamtstädtischen Jahresergebnis 2024 gewonnen, über die der Rat hiermit gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 KomHVO NRW i. V. m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln unterrichtet wird. Zum Jahresabschluss 2024 wird nach derzeitigem Berichtsstand ein Jahresfehlbetrag von rd. 341,0 Mio. € erwartet, was gegenüber dem im Haushaltsplan 2023/2024 für das Haushaltsjahr 2024 beschlossenen Jahresfehlbetrag von 286,0 Mio. € eine Ergebnisverschlechterung von rd. 54,9 Mio. € bedeuten würde. Zu der Ergebnisverschlechterung führen prognostizierte Aufwandssteigerungen in Höhe von 295,1 Mio. € und erwartete Ertragssteigerungen in Höhe von 284,7 Mio. € sowie ein um 44,6 Mio. € schlechteres Finanzergebnis. Zu der wesentlichen Aufwandsverschlechterung führen vor allem die Herausforderun- gen im Bereich Soziales und Jugend, Kliniken, aber auch die veränderte Zinsland- schaft und hohe Tarifabschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalauf- wendungen führen. Mit gegenläufigen Effekten rechnet die Verwaltung im Bereich der Steuererträge, trotz der deutlich geringeren Wachstumsraten in der aktuellen Steuerschätzung des Bun- des von Mai 2024. Die zum jetzigen Zeitpunkt für 2024 erwarteten Steuermehrerträge sind allerdings noch unsicher und halten mit den oben aufgezeigten Kostensteigerun- gen keinesfalls mit. Im Bereich des Finanzergebnisses wurde mit geringeren Zinssätzen geplant. Auf- grund des gestiegenen Leitzinses liegen den vorliegenden Prognosezahlen höhere Zinssätze zugrunde. 2 Insgesamt zeichnet sich für den Haushalt 2024 ein deutliches Defizit ab. Zu der Ent- wicklung der Jahresergebnisse in den kommenden Jahren wird auf die Vorlage 1906/2024 aus der Sondersitzung des Finanzausschusses vom 14.06.2024 verwie- sen. In Bezug auf Einzelheiten der Prognose wird auf den detaillierten Prognosebericht verwiesen (Anlage 1). Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Prognose zum aktuellen Zeitpunkt einen mit Unwägbar- keiten behafteten Zwischenstand darstellt. Die Verwaltung wird dennoch in den betroffenen Bereichen kurzfristige Gegensteuerungsmaßnahmen ergreifen. Die Gremien werden über die weitere Entwicklung informiert. Anlagen: Anlage 1 – Prognosebericht auf Basis des Buchungsstandes 30.04.2024, inkl. Anhang gez. Reker