Antrag der Fraktion Die Linke. vom 18.09.2008 betr. Berufliche Erstausbildung bei öffentlichen Ausschreibungen

Vorlage-Nr. SV-2008/0042 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 
18.09.2008 betr. Berufliche Erstausbildung 
bei öffentlichen Ausschreibungen 
 
 
 
18.09.2008 
 
Antrag 
 
Berufliche Erstausbildung bei öffentlichen Ausschreibungen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt  
1. die Berufliche Erstausbildung bei öffentlichen Ausschreibungen als Kriterium in die 
Dienstanweisung Vergaben aufzunehmen. 
2. in diesem Zusammenhang notwendige Kriterien zu entwickeln, die eine 
vergaberechtlich einwandfreie und rechtssichere Vergabeentscheidung ermöglichen 
 
 
Begründung: 
 
Nach dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Hessischen Vergabegesetz kann die 
öffentliche Hand bei der Entscheidung über den Zuschlag eines Angebotes auch das 
Kriterium „Berufliche Erstausbildung" heranziehen.  
Immer noch gibt es zu viele Jugendliche, die eine Lehrstelle suchen. Allein im Raum 
Darmstadt fehlen derzeit mindestens 1200 Ausbildungsplätze. Um ein 
auswahlfähiges Angebot zu gewährleisten, müssten allerdings noch 12,5% mehr 
Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Auch 
wenn durch eine entsprechende Vergaberegelung keine hohen Zahlen neuer 
Ausbildungsplätze erreicht werden, ist eine solche Regelung ein wichtiges Zeichen 
der Stadt Darmstadt. 
 
Behandlungsvorschlag: Stadtverordnetenversammlung 
 
 
 
 
 
R a i n e r  K e i l                  K a r l - H e i n z  B ö c k  
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordneter