AN/2175/2023
Gemeinwohlorientierte Entwicklung des Osthofs der Hallen Kalk
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die LINKE Volt-Fraktion Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/2175/2023 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Gemeinwohlorientierte Entwicklung des Osthofs der Hallen Kalk Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ra- tes am 07.12.2023 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seinen Willen, den „Osthof der Hallen Kalk“ (östlich der Halle 70) gemeinwohlorientiert zu entwickeln. Die Grundlagen für die gemein- wohlorientierte Entwicklung stellen der durch den Stadtentwicklungsausschuss be- schlossene Integrierte Plan (2646/2019) und die vom Stadtentwicklungsamt entwi- ckelten Gemeinwohlkriterien (2213/2022) dar. 2. Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung erneute Gespräche mit der Montag Stif- tung Urbane Räume zu führen mit dem Ziel, die Bedingungen für deren Wiederein- stieg zu eruieren. 3. Vor dem Hintergrund des Ausstiegs der Montag Stiftung Urbane Räume (MUR) wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah ein neues belastbares Nutzungskonzept und eine verwaltungsinterne Projektorganisationsstruktur zu entwickeln. Die Entwicklung des Konzepts soll gemeinsam mit der Verantwortungsgemeinschaft Osthof (VGO) erfol- gen. - 2 - 4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der Prüfung der Pioniernutzung vorzu- legen und mögliche nutzbare Flächen zu definieren, die von der VGO frühzeitig ge- nutzt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Erste Pioni- ernutzungen sollen im Sinne der gemeinwohlorientierten Entwicklung des Gesamt- projekts durch die genannten Akteur*innen konzipiert und umgesetzt werden. Die Verwaltung möge den Akteur*innen der VGO die Möglichkeit geben, die Gebäude auf dem Gelände begehen zu können. Die Verwaltung wird gebeten dies zu organisieren. 5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche organisatorischen und finanziellen Mittel für ein dezernatsübergreifendes und gemeinwohlorientiertes Projektmanage- ment für den Osthof der Hallen Kalk erforderlich ist. Begründung der Dringlichkeit: Um die Gebäudesubstanz zu erhalten, braucht es zeitnah Pioniernutzungen, die die Hallen Kalk wieder zum Leben erwecken. Dazu darf der Winter nicht tatenlos verstreichen. Die Ver- antwortungsgemeinschaft Osthof braucht noch im Jahr 2023 Planungssicherheit, um Aktivi- täten für das Jahr 2024 konzipieren zu können. Die Erkenntnisse der anstehenden Gebäude- untersuchungen sollen unmittelbar zum Aufbau einer dezernatsübergreifenden Projektstruk- tur verwendet werden. Daher wäre eine Beschlussfassung in der nächsten Ratssitzung am 06. Februar 2024 nicht zielführend. Begründung: Zielsetzung dieses Beschlusses ist eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des sogenann- ten "Osthofs" der Hallen Kalk. Der Prozess der gemeinwohlorientierten Entwicklung wird durch die Stadt Köln gesteuert und gemeinsam mit der Verantwortungsgemeinschaft Osthof (VGO) weiter konkretisiert. Die VGO ist ein Zusammenschluss der Initiativen Kulturhof Kalk e.V. (unterstützt durch Start- klar a+b GmbH), Inklusives Kunsthaus Kalk (vormals X-Süd; in Kooperation mit raumlaborb- erlin) und Kreationszentrum Zeitgenössischer Zirkus Köln. Die assoziierten Partnerinnen AbenteuerHallenKalk (AHK) und Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V. (DOMiD) unterstützen die VGO. Das Projekt „Osthof Hallen Kalk“ ist prozesshaft über Pioniernutzungen zu entwickeln. Alle Pioniernutzungen sollen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Entwicklung des Gesamtpro- jekts mit den genannten Akteur*innen konzipiert und umgesetzt werden. Performative und künstlerische Entwicklungs- und Beteiligungsformate und die Einbindung der Öffentlichkeit sollen zur Anwendung kommen. - 3 - Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Fraktionsgeschäftsführer DIE GRÜNEN Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer CDU Hubertus Tempski Fraktionsgeschäftsführer SPD gez. gez. gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Lucas Sickmöller Fraktionsgeschäftsführer Volt Karina Syndicus Ratsgruppe Klimafreunde & GUT
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/2175/2023
- Typ
- Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne)
- Datum
- 07.12.2023
- Erstellt
- 07.12.2023 11:22