Bürgereingabe gem. § 24 GO Völkermorde erinnern

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1390/2018 
Freigabedatum 17.05.2018 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, Aktenzeichen 02-1600-58/18 
betr.: Völkermorde erinnern 
Beschlussorgan 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss dankt dem Petenten für die Eingabe. Die Intention der Eingabe ist auch für die Stadt 
Köln ein wichtiges Anliegen.  
 
Der Ausschuss unterstützt das Anliegen von Oberbürgermeisterin Reker, in Köln Formen des ge-
meinsamen Erinnerns an die großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts zu entwickeln.  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, für diese zu führende ergebnisoffene Debatte geeignete Formate zu 
schaffen. 
 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 12.06.2018

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Problemstellung / Begründung: 
Am 15.04.2018 hat die `Initiative Völkermord erinnern´ ohne Vorankündigung und Genehmigung 
durch die Stadt Köln an der Hohenzollernbrücke eine Stele aufgestellt, die an den Völkermord am 
armenischen Volk erinnern soll. Diese Stele wurde am 19.04.2018 von der Stadt Köln entfernt und in 
einem Gebäude der Stadt zwischengelagert, wo sie der Aufsteller abholen kann. 
 
Vorangegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln am selben Tag, mit dem es 
den Antrag der Initiative auf Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes, nämlich der Beibehaltung 
des im öffentlichen Straßenland aufgestellten Mahnmals, abgelehnt hat Seine Entscheidung begrün-
dete das Verwaltungsgericht Köln damit, dass für das Aufstellen die hierfür erforderliche Sondernut-
zungserlaubnis gefehlt habe. Die Meinungsfreiheit des Antragstellers schütze nicht zugleich das 
Recht, an beliebigen Stellen Gegenstände im öffentlichen Straßenraum zu verankern. Er habe auch 
nicht dargelegt, dass ihm schwere und unzumutbare Nachteile drohten, wenn die einstweilige Anord-
nung nicht erlassen würde. Da sich der Antragsteller vor dem Aufstellen der Stele nicht mit der Stadt 
Köln in Verbindung gesetzt habe, sei es ihm zumutbar, die Entfernung der Stele zunächst zu dulden 
und sodann mit der Stadt Köln zu klären, ob, und wenn ja, wo die Stele überhaupt aufgestellt werden 
dürfe. 
 
In welchen Formen sich transnationales Erinnern angemessen ausdrücken soll, kann nicht am An-
fang der zu führenden öffentlichen Debatte stehen, sondern an deren Ende. Die richtigen Antworten 
können nur in einem breiten politischen und bürgerschaftlichen Diskurs gefunden werden, der nicht in 
nationalen Denkmustern stecken bleibt und niemanden ausgrenzt. Diesem Anliegen soll mit einer 
entsprechenden Dialoginitiative der Stadt Köln Rechnung getragen werden. 
 
Der Petent hat sich ebenfalls für eine öffentliche Debatte um angemessene Formen des Erinnerns 
ausgesprochen, die auch auf eine Verständigung und Versöhnung zwischen Türken und Armeniern 
abzielen soll.

Von:  
Gesendet: Montag, 16. April 2018 17:25 
An: 01 Poststelle Oberbürgermeisterin; 02-1/4 Geschäftsstelle Anregungen und Beschwerden 
Betreff: Illegales Denkmal an der Hohenzollernbrücke 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
mit Erstaunen und Verbitterung musste ich in der Presse von dem Illegalen Denkmal an der 
Hohenzollernbrücke lesen. Als Deutsch-Türke wird man bei Protest vorschnell als türkischer 
Faschist oder fanatischer Erdogan-Anhänger verunglimpt. Dabei habe ich als Deutsch-Türke 
nicht einmal ein Problem mit der Wertung der Ereignisse im osmanischen Reich als 
Völkermord. Es ist vom Bundestag so beschlossen und damit muss und kann ich aber auch 
leben.  
 
Was mich jedoch gewaltig stört ist der Umgang mit dem Thema in der Folge, der neben einer 
Anerkennung angeblich auch auf Verständigung und Versöhnung zwischen Türken und 
Armeniern abziele, wovon aber in der türkischen Community nichts zu spüren ist.  
Wäre es da nicht angebracht nach dem bedeutenden Punktsieg der armenischen Gemeinde im 
Bundestag nun wie vorgegeben das Gespräch mit der türkischen Gemeinde zu suchen, statt 
weiter offensiv ihren Standpunkt in der Gesellschaft zu demonstrieren und mit einem 
Illegalen Denkmal zu betonieren? 
Wäre es nicht besser wenn beide Seiten sich wie von der Türkei ewig gefordert 
zusammensetzen und die Erreignisse gemeinsam mit Ihren Archiven unter Aufsicht der 
neutralen Weltgemeinschaft auswerten um auch sich auf die Opferzahl zu einigen statt von 
ehemals geschätzten 250.000 - 750.000 Opfer nun von symbolträchtigen bis zu 1,5 Millionen 
Opfern zu sprechen? 
Köln ist eine Touristenstadt und auch unter Türken sehr beliebt, allein schon wegen seiner 
hohen Anzahl türkischstämmiger Bürger. Meines Wissens gibt es in Köln bereits auf einem 
Friedhof eine Gedenkstätte für das armenische Anliegen, was ein passender würdevoller 
andächtiger Ort ist. Dagegen ist die stark von Touristen und allen Kölner stark frequentierte 
Hohenzollernbrücke kein passender würdevoller Ort. Gedenkenstätten sollten einem nicht 
quasi in den Weg gestellt und unter die Nase gerieben werden, sondern bewusst gezielt 
aufgesucht werden. 
Kölner Touristenattraktionen und Kölner Herzstücke sollten für alle Kölner gleichermaßen 
wie bisher ein beliebter Anlaufpunkt bleiben, wozu dieses Illegale Denkmal von vielen 
Kölner Türken sicher als kränkende Provokation / Machtdemonstartion empfunden wird, ein 
entfremdendes Hindernis um welches viele ein Bogen machen statt es aufzusuchen. Eine 
bisher recht gute Identifikation aller Kölner mit Ihrer Stadt sehe ich durch dieses Illegale 
Denkmal stark gefährdet.  
Mit freundlichen Grüßen

Am 17. April 2018 um 09:55 schrieb <geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-
koeln.de>: 
Sehr geehrte, 
  
herzlichen Dank für Ihre Anregung. Wie Sie dem beigefügten Link entnehmen können,  
http://www.stadt‐koeln.de/politik‐und‐verwaltung/presse/mahnmal‐der‐initiative‐voelkermord‐
erinnern‐wird‐entfernt 
  
wird die auf dem Heinrich‐Böll‐Platz aufgestellte Stehle zeitnah von der Stadt Köln entfernt.  
  
Ich gehe davon aus, dass sich Ihr Anliegen damit erledigt hat. 
  
  
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
Andrea Dederichs 
  
Stadt Köln‐Die Oberbürgermeisterin 
Bürgeramt Innenstadt 
Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden 
an Rat und Bezirksvertretungen 
Ludwigstr. 8 
50667 Köln

E-Mail vom 17.04.2018, 13:10 Uhr 
Sehr geehrte Frau, 
vielen Dank für ihre Antwort, auch wenn diese inzwischen durch eine Eilentscheidung des 
Verwaltungsgericht leider überholt ist, wonach die zum Politikum gewordene Stele zunächst 
doch stehen bleiben soll. 
Mein Anliegen hätte es sich aber so oder so nicht erledigt, da ich von meiner Stadt Köln, in 
der ich geboren, zur Schule gegangen, studiert habe und in der ich nun auch arbeite 
HERZLICHST DRINGEND DAUERHAFT erwarte dass die vielen Kölner Deutsch-Türken 
wie ich bei dieser Debatte mitabgeholt und nicht ausgegrenzt oder von ihrer Stadt entfremdet 
werden. Die sich nun abzeichnende Kraftprobe der armenischen Gemeinde und der Initiative 
"Völkermord erinnern" gegen die Regeln der Stadt Köln sorgt bei mir zunehmend für 
Verbitterung und wird der türkischen Gemeinde sicher als genau das gewertet was es 
eigentlich ist, nämlich eine Machtdemonstration die eine ähnliche unerlaubte Gegenantwort 
provoziert! Als hätten wir nicht genügend Probleme wird hier ausgerechnet an einem Hot-
Spot ein Konfliktherd aufgemacht, statt den Toten wie bisher auf einem Kölner Friedhof 
andächtig würdevoll zu gedenken. Die Entscheidung wird sicher so gedeutet werden, dass 
Türken in Köln nur angefeindet werden, die Armenier-Lobby aber auch die PKK-Lobby 
demonstrieren kann wie sie wollen, sogar an den Regeln vorbei und dabei in der Politik sogar 
Unterstützung finden. Willkommen in den Abgründen der Verschwörungstheorie die eine 
Generation Deutsch-Türken von Köln entfremden könnte! 
Was kommt als nächstes? Wie viele "Mahnmale" plant diese Gruppe überhaupt noch in Köln? 
Was wäre der nächste Schritt, eine Stele vor der Keupstr. und der Weidengasse? Wir müssen 
uns doch als allerersten ALLE als Kölnerinnen und Kölner sehen und für den 
Zusammenhalt arbeiten und bei Differenzen für Verständigung in einem Bürgerdialog sorgen, 
statt mit Nacht-und-Nebel-Machtdemonstartionen. Ich bleibe dabei, wenn es den Initiatoren 
ernst wäre mit der Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken, dann hätten diese nach 
ihrem wichtigen Punktsieg im Bundestag sich nun um einen Dialog mit kritisch- / 
andersdenkenden Deutsch-Türken bemühen müssen, statt nun noch verstärkter ihre Sicht der 
Dinge in Stahl und Stein zu Meißen und einen Konflikt zu importieren. 
MIt freundlichen Grüßen