Personalschlüssel in den Kliniken der Stadt Köln

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschuss 
Dr. Ralf Unna 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.12.2017 
AN/1862/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss  
 
Personalschlüssel in den Kliniken der Stadt Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung des Gesundheitsausschusses zu setzen. 
Das „Gesetz zur Regelung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven 
Krankenhausbereichen“ ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es sieht u. a. vor, dass die 
Spitzenverbände der Krankenkassen und der Krankenhäuser Personaluntergrenzen in 
zuvor von ihnen festgelegten Bereichen im Krankenhaus vereinbaren. Das 
Bundesgesundheitsministerium führt dabei als Beispiel für Bereiche, in denen diese 
Regelungen notwendig sind, Intensivstationen oder die Besetzung im Nachtdienst auf. 
Diese Vereinbarung soll am 30. Juni 2018 in Kraft treten, im Falle einer gescheiterten 
Einigung ab 1.1.2019 per Rechtsverordnung festgelegt werden.  
Dazu hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen: 
1. Welche Fachkraft-Patienten-Relation haben die städtischen Kliniken auf ihren Stationen 
(insbesondere auf der Intensivstation und im Nachtdienst, aber auch auf den anderen 
Stationen) in den letzten drei Jahren erreicht, in denen die entsprechenden Daten schon 
aufbereitet sind? Bitte nach Station und Berufsgruppen aufschlüsseln. 
 
2. Wie sehen diese Zahlen parallel an anderen öffentlich finanzierten Krankenhäusern in 
Köln aus, z. B. der Universitätsklinik und weiteren Einrichtungen? 
 
3. Das Budget des zu einem Pflegezuschlag umgewandelten Versorgungszuschlags soll um 
66 % anwachsen. Hält die Geschäftsführung der städtischen Krankenhäuser diese

Summe für auskömmlich im Hinblick auf den zu erwartenden Mehrbedarf an 
Pflegepersonal?  
 
4. Wie schätzt die Klinikverwaltung die Möglichkeit der Personalrekrutierung vor dem 
Hintergrund des Fachkräftemangels in der Pflege ein? 
 
5. Wird die Klinikverwaltung den gestiegenen Personalbedarf durch eigene 
Ausbildungskapazitäten befriedigen können? Wenn nein, welche Gründe stehen dem 
entgegen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer